BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2019-07-01 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schwerin. de Protokoll über die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung am 24.06.2019 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:25 Uhr Ort: Rathaus (Demmlersaal), Am Markt 14, 19055 Schwerin Anwesenheit ordentliche Mitglieder Bank, Sabine Barbara, Dr. Beckmann, Steffen Block, Wolfgang Bossow, Peter, Dr. med. Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Brill, Peter Claussen, Norbert Dahlmann, Marion de Jesus Fernandes, Thomas Deiters, Thomas Dorfmann, Regina Ehlers, Sebastian Federau, Petra Fischer, Frank Foerster, Henning Frank, Martin Gajek, Lothar Grosch, Peter Güll, Gerd Horn, Silvio Klemkow, Gret-Doris Kuchmetzki, Annika Lerche, Dirk Manow, Cordula Masch, Christian Meslien, Daniel Molter, Martin Müller, Arndt Nagel, Cornelia Neuhaus, Martin 1/33 Nimke, Stefan Obereiner, Bert Pfeifer, Mandy Rabethge, Silvia Richter, Christoph Riedel, Georg-Christian Rudolf, Gert Schulz, Axel Steinmüller, Heiko Steinmüller, Rolf Strauß, Manfred Thierfelder, Dietrich, Dr. med. Trepsdorf, Daniel, Dr. Wolff, Jana Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Czerwonka, Frank Dankert, Matthias Diestel, Mareike Helms, Michael Könn, Tony Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Preßentin, Silke-Maria Schulz, Gabriele Wollenteit, Hartmut Leitung: Rolf Steinmüller (TOP 1 bis TOP 3) Sebastian Ehlers (TOP 4 bis TOP 16) Schriftführer: Patrick Nemitz Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung der Stadtvertretung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung 2. Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten 3. Verpflichtung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten 4. Verpflichtung der Mitglieder der Stadtvertretung 2/33 5. Wahl der Stellvertreter der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten 6. Entscheidung über einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin am 26. Mai 2019 Vorlage: 00006/2019 III / Wirtschaft, Bauen und Ordnung 7. 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00003/2019 I / Fachdienst Hauptverwaltung 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und der Fachausschüsse 9. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Eigenbetriebe 11. Entsendung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte 12. Wahl der Delegierten zum Städte- und Gemeindetag MecklenburgVorpommern 13. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg 14. Wahl der Mitglieder in den Sparkassenzweckverband der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin 15. Weitere Vertreter in Verbänden, Zweckverbänden und Stiftungen 16. Anpassung der Fraktionszuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln für die Wahlperiode 2019-2024 Vorlage: 00001/2019 I / Büro der Stadtvertretung 3/33 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung der Stadtvertretung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Nach § 28 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern eröffnet das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. 2. Die form- und fristgerechte Ladung zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3. Zu Beginn der Sitzung werden Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt Schwerin, die am 66. Europäischen Wettbewerb teilgenommen haben und als Preisträger ausgezeichnet wurden, gewürdigt. Der Europäische Wettbewerb ist der älteste Schülerwettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland und einer der ältesten und traditionsreichsten transnationalen Initiativen zur politischen Bildung in Europa. Die Preisträgerinnen und Preisträger haben sich mit dem Thema „YOUrope – es geht um dich!“ auseinandergesetzt. Folgende Schülerinnen und Schüler wurden für ihre Projekte geehrt: - Rade Elisabeth Augustin und Lena Kraft, Schülerinnen der 5. Klasse am ECOLEA Gymnasium - Matteo Reichert und Max Otter, Schüler der 4. Klasse des Schweriner Haus des Lernens - Lara Sommerfeld, Schülerin der 5. Klasse des Friedrich-FranzGymnasiums Parchim. 4. Das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, informiert die Stadtvertretung, dass gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin die Sitzung im Internet als Livestream übertragen wird. Es liegt ihm keine Mitteilung vor, dass ein Mitglied der Stadtvertretung der Übertragung seiner Wortbeiträge widerspricht. Des Weiteren sind von der „Schweriner Volkszeitung“ und „TV-Schwerin“ die Zulassung von Kameraaufnahmen beantragt worden. Das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, weist auf das Verfahren hin. 4/33 zu 2 Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten Bemerkungen: 1. Das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung erläutert gemäß § 32 der Kommunalverfassung M-V das Wahlverfahren. 2. Es liegen folgende Wahlvorschläge vor: - Die CDU/FDP-Fraktion schlägt vor, das Mitglied der Stadtvertretung, Herrn Sebastian Ehlers, zum Stadtpräsidenten zu wählen. - Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Mitglied der Stadtvertretung, Herrn Christian Masch, zum Stadtpräsidenten zu wählen. - Das Mitglied der Stadtvertretung Frau Jana Wolff (ASK) schlägt vor, das Mitglied der Stadtvertretung, Herrn Martin Molter, zum Stadtpräsidenten zu wählen. Das Mitglied der Stadtvertretung, Frau Jana Wolff (ASK), beantragt die geheime Wahl. Vor Beginn der Wahlhandlung befragt das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, die vorgeschlagenen Kandidaten, ob sie zur Wahl des Stadtpräsidenten antreten möchten. Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Martin Molter, erklärt, dass er nicht zur Wahl des Stadtpräsidenten antritt. 3. Da geheime Wahl beantragt wurde, bittet das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, den Wahlausschuss, welcher auf Vorschlag der Fraktionen aus den nachfolgend aufgeführten Mitgliedern besteht, um Aufnahme seiner Tätigkeit. Die geheime Wahl wird durchgeführt. Wahlausschuss CDU/FDP SPD Die PARTEI/DIE LINKE AfD Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Georg-Christian Riedel Herr Heiko Steinmüller Herr Henning Foerster Frau Petra Federau Frau Dr. Sabine Bank Frau Cornelia Nagel Beschluss: Die Stadtvertretung wählt das Mitglied der Stadtvertretung Herrn Sebastian Ehlers zum Stadtpräsidenten. Abstimmungsergebnis: Mitglied der Stadtvertretung Herr Sebastian Ehlers Mitglied der Stadtvertretung Herr Christian Masch ungültige Stimme: 5/33 31 Stimmen 13 Stimmen 1 Stimme zu 3 Verpflichtung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten Das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung, Herr Rolf Steinmüller, verpflichtet den Stadtpräsidenten, Herrn Sebastian Ehlers, per Handschlag gemäß § 28 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern (KV M-V) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und Aufgaben als Mitglied der Stadtvertretung und als Stadtpräsident und übergibt ihm die Leitung der Sitzung. zu 4 Verpflichtung der Mitglieder der Stadtvertretung Der Stadtpräsident, Herr Sebastian Ehlers, verpflichtet die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung per Handschlag gemäß § 28 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. zu 5 Wahl der Stellvertreter der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten Bemerkungen: 1. Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Mitglied der Stadtvertretung, Herrn Daniel Meslien, zum 1. Stellvertreter des Stadtpräsidenten zu wählen. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Die Mitglieder der Stadtvertretung, Herr Gerd Böttger und Herr Steffen Beckmann, beantragen geheime Wahl. Der Stadtpräsident bittet den Wahlausschuss um Aufnahme seiner Tätigkeit. Die geheime Wahl wird durchgeführt. 2. Die Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE schlägt vor, das Mitglied der Stadtvertretung, Frau Cordula Manow, zur 2. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten zu wählen. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Steffen Beckmann, beantragt die geheime Wahl. Die geheime Wahl wird durchgeführt. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung wählt das Mitglied der Stadtvertretung, Herrn Daniel Meslien, zum 1. Stellvertreter des Stadtpräsidenten. 6/33 2. Die Stadtvertretung wählt das Mitglied der Stadtvertretung, Frau Cordula Manow, zur 2. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten. Abstimmungsergebnis: zu Punkt 1) bei 21 Dafür-, 19 Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen in geheimer Wahl gewählt zu Punkt 2) bei 36 Dafür-, acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung in geheimer Wahl gewählt zu 6 Entscheidung über einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin am 26. Mai 2019 Vorlage: 00006/2019 Beschluss: Der erhobene Wahleinspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 7 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00003/2019 Bemerkungen: 1. Es liegen Ergänzungsanträge des Mitgliedes der Stadtvertretung Frau Jana Wolff (ASK) vor. 2. Anträge, die nicht vom Hauptausschuss vorberaten sind, müssen auf Antrag des Oberbürgermeisters, eines Fünftels aller Mitglieder der Stadtvertretung oder einer Fraktion oder der Antragstellerin oder des Antragstellers dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 Geschäftsordnung der Stadtvertretung). Die Antragstellerin beantragt die Überweisung der drei Ergänzungsanträge. 2.1 Geschäftsordnungsantrag a) Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Christian Masch, beantragt gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung von dieser abzuweichen und beantragt zugleich über die Ergänzungsanträge abzustimmen. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. b) Der Stadtpräsident stellt sodann die drei Ergänzungsanträge des Mitgliedes der Stadtvertretung Frau Jana Wolff (ASK) zur Abstimmung. 7/33 3.1 Ergänzungsantrag bezüglich der Altersgrenzen bei Einwohneranträgen: „Die Stadtvertretung beschließt, dass in der Hauptsatzung § 2 (1) das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 Jahre geändert wird.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Dafürstimme und vier Stimmenthaltungen abgelehnt 3.2 Ergänzungsantrag bezüglich der Einführung einer Bürgerfragestunde in Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen: „Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend anzupassen, dass zu Beginn jeder Ortsbeiratssitzung und der Ausschusssitzungen Bürgerfragen wie in der Stadtvertretung zugelassen werden.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei acht Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt 3.3 Ergänzungsantrag bezüglich der Speicherung und Bereitstellung des Livestreams in der Stadtvertretersitzung: „Die Stadtvertretung beschließt § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend zu ändern, dass der Satz: ‚Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.‘ In: ‚Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.‘ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei neun Dafürstimmen und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt 4. Es liegt folgender Änderungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit vor. Die Stadtvertretung möge beschließen: „In Artikel 1 wird die Ziffer 3 gestrichen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 15 Dafürstimmen und vier Stimmenthaltungen abgelehnt 8/33 5. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Größe von Ortsbeiräten unter 5.000 Einwohnern vor. Die Stadtvertretung möge folgende Änderung beschließen: „§ 11 Ortsteile, Ortsteilvertretungen (5) Die Mitgliederzahl eines Ortsbeirates beträgt maximal 1. bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner fünf sechs;“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen 6. Es liegt folgender Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezüglich der Anzahl der sachkundigen Einwohner und der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit vor: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In Artikel 1 Ziffer 1 wird der Absatz d) gestrichen und wie folgt ersetzt: d) In § 6 Abs. 2 S.1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt und das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“. 2. In Artikel 1 wird die Ziffer 3 vollständig gestrichen. 6.1 Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Dr. Hagen Brauer beantragt die gemeinsame Abstimmung beider Punkte des Änderungsantrages. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Silvio Horn beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Punkte. Daraufhin stellt der Stadtpräsident den Antrag auf getrennte Abstimmung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen beschlossen. 9/33 6.2 Der Stadtpräsident stellt sodann die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrages getrennt zur Abstimmung. 1. In Artikel 1 Ziffer 1 wird der Absatz d) gestrichen und wie folgt ersetzt: d) In § 6 Abs. 2 S.1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt und das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“. Abstimmungsergebnis: bei 27 Dafür-, fünf Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen 2. In Artikel 1 wird die Ziffer 3 vollständig gestrichen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sieben Dafürstimmen und drei Stimmenthaltungen abgelehnt Beschluss: Die 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin wird gemäß Anlage 1 und den zuvor gefassten Änderungen beschlossen. Abstimmungsergebnis: bei 26 Dafürstimmen-, sechs Gegenstimmen und 13 Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen zu 8 Wahl der Mitglieder des Haupt- und der Fachausschüsse Bemerkungen: 1. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 2. Folgende Änderungen der AfD-Fraktion liegen vor: 8.6 Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Herr Maik Federau wird gestrichen, dafür wird Frau Petra Federau gesetzt 3. Der Stadtpräsident stellt die gemeinsame Wahlvorschlagsliste mit den Änderungen der AfD-Fraktion zur Abstimmung. 10/33 Beschluss: Es werden folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in den Hauptausschuss und in die Fachausschüsse gewählt: 8.1 Hauptausschuss 11 Mitglieder (nur Mitglieder der Stadtvertretung; bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder Stellvertreter/in 1 CDU/FDP-Fraktion Sebastian Ehlers Norbert Claussen Silvia Rabethge Christoph Richter 2 CDU/FDP-Fraktion Gert Rudolf Georg-Christian Riedel Daniel Meslien 3 SPD-Fraktion Christian Masch Annika Kuchmetzki Gret-Doris Klemkow 4 SPD-Fraktion Mandy Pfeifer Thomas Deiters Peter Brill 5 Die PARTEI.DIE LINKE Henning Foerster Wolfgang Block Martin Frank 6 Die PARTEI.DIE LINKE Gerd Böttger N.N. Dr. Dietrich Thierfelder 7 Unabhängige Bürger Silvio Horn Rolf Steinmüller Dr. Sabine Bank 8 Unabhängige Bürger Manfred Strauß Marion Dahlmann Dr. Peter Bossow 9 AfD-Fraktion Dr. Hagen Brauer Dirk Lerche Steffen Beckmann 10 AfD-Fraktion Petra Federau Bert Obereiner BÜNDNIS 90/DIE Arndt Müller 11 Regina Dorfmann GRÜNEN Lothar Gajek 8.2 Ausschuss für Finanzen 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder 1 CDU/FDP-Fraktion Norbert Claussen 2 CDU/FDP-Fraktion Frank Haacker (SkEw) 3 SPD-Fraktion Gret-Doris Klemkow 11/33 Stellvertreter/in Gerd Güll Hendrik Ahrens (SkEw) Christine Texter (SkEw) Jan Winkler (SkEw) Stefan Bruhn (SkEw) Martin Hackbarth (SkEw) 4 SPD-Fraktion Bernd Schulte (SkEw) 5 Die PARTEI.DIE LINKE Peter Brill 6 Die PARTEI.DIE LINKE Stefan Schmidt (SkEw) 7 Unabhängige Bürger Dr. Sabine Bank 8 Unabhängige Bürger Ulrich Teubler (SkEw) 9 AfD-Fraktion Dirk Lerche 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Schmidt (SkEw) Lothar Gajek N.N. N.N. Torsten Koplin (SkEw) Sebastian Kalies (SkEw) N.N. N.N. Heike Ehrhardt (SkEw) Manfred Strauß Rolf Steinmüller Stefanie Pohlner (SkEw) Maik Flemming (SkEw) Jan Phillip Tadsen (SkEw) Klaus Enkelmann (SkEw) N.N. Uwe Friedriszik (SkEw) André Bandlow (SkEw) 8.3 Ausschuss für Rechnungsprüfung 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Mitglieder Stellvertreter/in Stefan Nimke CDU/FDP-Fraktion Axel Schulz Till Heinemann (SkEw) Karoline Hermann CDU/FDP-Fraktion Gerd Güll (SkEw) Astrid Rochow (SkEw) Christel Ceransky SPD-Fraktion Mandy Pfeifer (SkEw) Rolf Bemmann (SkEw) N.N. SPD-Fraktion Daniel Alff (SkEw) N.N. Irina Micheilis (SkEw) Die PARTEI.DIE LINKEMartin Blum (SkEw) Julia-Kornelia Romanski (SkEw) Wolfgang Maschke N.N. Die PARTEI.DIE LINKE (SkEw) N.N. Ulrich Teubler (SkEw) Unabhängige Bürger Silvio Horn Stefanie Pohlner (SkEw) Claus Jürgen Jähnig Unabhängige Bürger Heike Ehrhardt (SkEw) (SkEw) Marion Dahlmann Klaus Enkelmann (SkEw) AfD-Fraktion Bert Obereiner Peter Sönnichsen (SkEw) 12/33 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Schmidt (SkEw) Arndt Müller N.N. N.N. Cornelia Nagel André Bandlow (SkEw) 8.4 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 SPD-Fraktion 5 Die PARTEI.DIE LINKE 6 Die PARTEI.DIE LINKE 7 Unabhängige Bürger 8 Unabhängige Bürger 9 AfD-Fraktion 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglieder Stellvertreter/in Norbert Claussen Silvia Rabethge Georg-Christian Riedel Michael Bremer (SkEw) Christian Graf (SkEw) Stephan Haring (SkEw) Norbert Reinsch Frank Fischer (SkEw) Albrecht Höhn (SkEw) Daniel Alff (SkEw) Stefan Bruhn (SkEw) Olaf Karger (SkEw) Marco Rauch (SkEw) Martin Frank Mathias Krempin (SkEw) N.N. Dieter Prösch (SkEw) N.N. Ulrich Teubler (SkEw) Rolf Steinmüller Manfred Strauß Angelika Stoof (SkEw) Claudia Buhl (SkEw) Henry Maibohm (SkEw) Ralf Ascher (SkEw) Bert Obereiner N.N. N.N. Steffen Beckmann N.N. Jürgen Friedrich Cornelia Nagel (SkEw) Martin Neuhaus 8.5 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder 1 CDU/FDP-Fraktion Christoph Richter 2 CDU/FDP-Fraktion Axel Schulz 13/33 Stellvertreter/in Norbert Claussen Jens Ludwig (SkEw) Irene Wiens (SkEw) Mathias Wölk (SkEw) 3 SPD-Fraktion Daniel Meslien 4 SPD-Fraktion Annika Kuchmetzki 5 6 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Cordula Manow Torsten Koplin (SkEw) 7 Unabhängige Bürger Marion Dahlmann 8 Unabhängige Bürger Heiko Schönsee (SkEw) 9 AfD-Fraktion Steffen Beckmann 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ralf Ascher (SkEw) Martin Neuhaus Benjamin Gienke (SkEw) Martin Hackbarth (SkEw) N.N. N.N. Sebastian Kalies Karin Döring N.N. N.N. Henry Maibohm (SkEw) Heike Ehrhardt (SkEw) Claudia Buhl (SkEw) Manfred Strauß Hannes Thierfeld (SkEw) Dirk Lerche N.N. N.N. Karl Schmude (SkEw) Martin Lorentz (SkEw) 8.6 Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 SPD-Fraktion 5 6 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE 7 Unabhängige Bürger 8 Unabhängige Bürger 9 AfD-Fraktion Mitglieder Stellvertreter/in Georg-Christian Riedel Gerd Güll Laima Möller (SkEw) Dietmar Tackmann Ralf Klein (SkEw) (SkEw) Mathias Thees (SkEw) Roman Möller (SkEw) Thomas Deiters Norbert Reinsch (SkEw) Nicolas Schlegel (SkEw) Patrick Wild (SkEw) Annelie Schröder (SkEw) Irina Micheilis (SkEw) Cordula Manow Dieter Prösch (SkEw) Carmen Ziegler N.N. (SkEw) N.N. Roland Brandt (SkEw) Manfred Strauß Dr. Dietrich Thierfelder Henry Maibohm Ina Tuchel (SkEw) (SkEw) Rolf Steinmüller Peter Sönnichsen (SkEw) Alina Spiegel (SkEw) Thomas de Jesus Fernandes 14/33 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Federau Arndt Müller N.N. N.N. Jürgen Friedrich (SkEw) Cornelia Nagel 8.7 Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder 1 CDU/FDP-Fraktion Peter Grosch 2 CDU/FDP-Fraktion Silvia Rabethge 3 SPD-Fraktion Heiko Steinmüller 4 SPD-Fraktion Claus Tantzen (SkEw) 5 6 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Dr. Daniel Trepsdorf Julia-Kornelia Romanski (SkEw) Dr. Dietrich Thierfelder 7 Unabhängige Bürger 8 Unabhängige Bürger Roland Brandt (SkEw) 9 AfD-Fraktion Dr. Peter Bossow 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ralf Ascher (SkEw) Lothar Gajek Stellvertreter/in Georg-Christian Riedel Markus Gonschorrek (SkEw) Lilia Lange (SkEw) Katrin Schäfer (SkEw) Annika Kuchmetzki Det Nissen (SkEw) N.N. N.N. Karen Obenauf (SkEw) Anja Janker (SkEw) N.N. N.N. Patricia Leppin (SkEw) Angelika Stoof (SkEw) Dr. Sabine Bank Sabine Kötzsch (SkEw) Winfried Havel (SkEw) N.N. N.N. N.N. Marc Steinbach (SkEw) Martin Neuhaus 8.8 Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder Georg-Christian Riedel 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion Stefan Nimke 3 SPD-Fraktion Mandy Pfeifer 15/33 Stellvertreter/in Peter Grosch Rudolf Hubert (SkEw) Thilo Kreimer (SkEw) Rainer Schiffel (SkEw) Annika Kuchmetzki Siegfried Schwinn (SkEw) 4 5 6 SPD-Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Gret-Doris Klemkow Peter Brill Karin Müller (SkEw) 7 Unabhängige Bürger Claus Jürgen Jähnig (SkEw) 8 Unabhängige Bürger Vincent Eickelberg (SkEw) 9 AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes 10 AfD-Fraktion 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Federau Uwe Friedriszik (SkEw) Annegret Bemmann (SkEw) Daniel Meslien Marco Rauch (SkEw) Lutz Janker (SkEw) N.N. N.N. Stefanie Pohlner (SkEw) Heiko Schönsee (SkEw) Dr. Dietrich Thierfelder Patricia Leppin (SkEw) Hannes Thiefeld (SkEw) Winfried Havel (SkEw) Klaus Enkelmann (SkEw) N.N. Rena Meincke (SkEw) Lothar Gajek 8.9 Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Schwerin 2 Mitglieder (Und jeweils ein personenbezogener Vertreter) 1 2 Fraktion Mitglieder CDU/FDP-Fraktion Silvia Rabethge Die PARTEI.DIE Martin Frank LINKE / SPD-Fraktion Stellvertreter/in N.N. Frank Fischer Abstimmungsergebnis: en bloc einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu 9 Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Bemerkungen: Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 16/33 Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und je ein personenbezogener Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt: 15 Mitglieder (9 Mitglieder der Stadtvertretung bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer sowie 6 Mitglieder, die vom Stadtjugendring und der Kleinen Liga vorgeschlagen werden) 1 Fraktion CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 SPD-Fraktion 5 6 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Mitglieder Peter Grosch Franziska Jeske (SkEw) Annika Kuchmetzki Annelie Schröder (SkEw) Stellvertreter/in Silvia Rabethge Thomas Munzert (SkEw) Edda Rakette (SkEw) Martin Hackbarth (SkEw) Wolfgang Block Karin Müller (SkEw) Marianna Born (SkEw) Jörg Böhm (SkEw) 7 AfD-Fraktion Petra Federau Thomas de Jesus Fernandes 8 Unabhängige Bürger Sabine Kötzsch (SkEw) Sibylle Gerner (SkEw) 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regina Dorfmann Martin Fritz (SkEw) 10 SJR/Kleine Liga 11 SJR/Kleine Liga 12 SJR/Kleine Liga 13 SJR/Kleine Liga 14 SJR/Kleine Liga 15 SJR/Kleine Liga Steffen Marquardt (AWO) Kristina Timmermann Elke Meier (Paritäter) (Paritäter) Martin Gagzow Steffen Waack (Caritas) (Caritas) Karin Hoffmann Astrid Brumme (IB) (DRK) Axel Markmann Thomas Tweer (Diakonie) (Diakonie) Matthias Glüer Frank Kluschewski Axel Mielke (AWO) Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen 17/33 zu 10 Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Eigenbetriebe Bemerkungen: 1. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 2. Folgende Änderungen der SPD-Fraktion liegen vor: 10.3 Ausschuss Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) Frau Annika Kuchmetzki wird gestrichen, dafür wird Herr Heiko Steinmüller gesetzt. 3. Der Stadtpräsident stellt die gemeinsame Wahlvorschlagsliste mit den Änderungen der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Ausschüsse der Eigenbetriebe gewählt: 10.1 Ausschuss Eigenbetrieb Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder Georg-Christian Riedel 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion Christoph Richter 3 SPD-Fraktion Frank Fischer 4 SPD-Fraktion Heiko Steinmüller 5 Die PARTEI.DIE LINKE Julia-Kornelia Romanski (SkEw) 6 Die PARTEI.DIE LINKE Cordula Manow 7 AfD-Fraktion Bert Obereiner 8 AfD-Fraktion Ralf Ascher (SkEW) 9 Unabhängige Bürger Ulrich Teubler (SkEw) 10 Unabhängige Bürger 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ina Tuchel (SkEw) Arndt Müller 18/33 Stellvertreter/in Stefan Nimke Astrid Rochow (SkEw) N.N. N.N. Nicolas Schlegel (SkEw) Gerlinde Haker (SkEw) N.N. N.N. Lutz Janker (SkEw) Carmen Ziegler (SkEw) N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. Uwe Friedriszik (SkEw) N.N. 10.2 Ausschuss Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen (SDS) 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder 1 CDU/FDP-Fraktion Silvia Rabethge 2 CDU/FDP-Fraktion Jan Winkler (SkEw) 3 SPD-Fraktion Thomas Deiters 4 SPD-Fraktion Daniel Meslien 5 Die PARTEI.DIE LINKE Henning Foerster 6 Die PARTEI.DIE LINKE Karin Döring (SkEw) 7 AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes 8 AfD-Fraktion Steffen Beckmann 9 Unabhängige Bürger Heiko Schönsee (SkEw) 10 Unabhängige Bürger Dr. Sabine Bank 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Nagel Stellvertreter/in Axel Schulz Ralf Klein (SkEw) N.N. N.N. Gerlinde Haker (SkEw) Nicolas Schlegel (SkeW) N.N. N.N. Anja Schwichtenberg (SkEw) Carmen Ziegler (SkEw) N.N. N.N. Rolf-Peter Timpert (SkEw) N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. Uwe Friedriszik (SkEw) N.N. 10.3 Ausschuss Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) 11 Mitglieder (bis zu 2 Stellvertreter für jedes Mitglied als Gruppenvertreter möglich) Fraktion Mitglieder 1 CDU/FDP-Fraktion Norbert Claussen 2 CDU/FDP-Fraktion Torsten Haverland (SkEw) 3 SPD-Fraktion Heiko Steinmüller 4 SPD-Fraktion Gret-Doris Klemkow 19/33 Stellvertreter/in Georg-Christian Riedel Michael Bremer (SkEw) N.N. N.N. Mandy Pfeifer Nicolas Schlegel (SkEw) Daniel Alff (SkEw) N.N. 5 6 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE 7 AfD-Fraktion 8 AfD-Fraktion 9 Unabhängige Bürger 10 Unabhängige Bürger 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Frank Martin Klemkow (SkEw) Steffen Beckmann Hannes Thierfeld (SkEw) Henry Maibohm (SkEw) Patricia Leppin (SkEw) Lothar Gajek Wolfgang Block Dieter Prösch (SkEw) N.N. N.N. Dirk Lerche N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. N.N. Arndt Müller N.N. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Stimmenthaltungen beschlossen zu 11 Entsendung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte Bemerkungen: 1. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 2. Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Silvio Horn sowie das Mitglied der Stadtvertretung, Frau Regina Dorfmann, zeigen dem Stadtpräsidenten die Bildung einer Zählgemeinschaft der Fraktion Unabhängige Bürger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Aufsichtsrates der Kita gGmbH an. Daraufhin beantragt das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Dr. Hagen Brauer, eine Auszeit. Die Auszeit wird gewährt in der Zeit von 19.05 Uhr bis 19.12 Uhr. Nach erfolgter Auszeit beanstandet das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Dr. Hagen Brauer, die Bildung einer Zählgemeinschaft der Fraktion Unabhängige Bürger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daraufhin bestätigt der Stadtpräsident gemäß § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Unzulässigkeit der Bildung einer solchen Zählgemeinschaft. Das Mitglied der Stadtvertretung, Herr Silvio Horn, zieht sodann den Antrag auf Bildung eine Zählgemeinschaft der Fraktion Unabhängige Bürger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Aufsichtsrates der Kita gGmbH zurück. 20/33 2. Folgende Änderungen der SPD-Fraktion liegen vor: 11.1 Aufsichtsrat WGS - Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH Herr Armin Tebben wird gestrichen, dafür wird Frau Annika Kuchmetzki gesetzt 11.15 Aufsichtsrat SIS - Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH Herr Frank Mecklenburg wird gestrichen, dafür wird Frau Mandy Pfeifer gesetzt 11.17 Trägerversammlung Kommunalservice Mecklenburg AöR Herr Frank Mecklenburg wird gestrichen, dafür wird Frau Mandy Pfeifer gesetzt 3. Der Stadtpräsident stellt die gemeinsame Wahlvorschlagsliste mit den Änderungen der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Es werden folgende Mitglieder in die Aufsichtsräte, in den Beirat der Gesellschaft für Beteiligung (GBV) und die Trägerversammlung Kommunalservice Mecklenburg AöR (KSM) entsandt: 11.1 Aufsichtsrat WGS - Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH 8 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 SPD-Fraktion 5 Die PARTEI.DIE LINKE 6 AfD-Fraktion 7 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 8 GRÜNEN Mitglieder Norbert Claussen Georg-Christian Riedel Daniel Meslien Annika Kuchmetzki Martin Frank Thomas de Jesus Fernandes Dr. Dietrich Thierfelder Martin Neuhaus 11.2 Aufsichtsrat Kita gGmbH 4 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 21/33 Mitglieder Gerd Güll Gret-Doris Klemkow Wolfgang Block Thomas de Jesus Fernandes 11.3 Aufsichtsrat Zoologischer Garten Schwerin gGmbH 6 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 5 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 6 GRÜNEN Mitglieder Ralf Klein (SkEw) Edda Rakette (SkEw) Dr. Daniel Trepsdorf Petra Federau Silvio Horn Lothar Gajek 11.4 Aufsichtsrat Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) 7 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 Die PARTEI.DIE LINKE 5 AfD-Fraktion 6 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 7 GRÜNEN Mitglieder Gert Rudolf Norbert Claussen Daniel Meslien Gerd Böttger Dr. Hagen Brauer Manfred Strauß Cornelia Nagel 11.5 Aufsichtsrat Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH 3 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE Mitglieder Stefan Nimke Roman Möller (SkEw) Peter Brill 11.6 Aufsichtsrat Mecklenburgisches Staatstheater GmbH 2 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 Die PARTEI.DIE LINKE 22/33 Mitglieder Stephan Nolte (SkEw) Katja Volkmann(SkEw) 11.7 Aufsichtsrat Nahverkehr Schwerin GmbH 7 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 Die PARTEI.DIE LINKE 5 AfD-Fraktion 6 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 7 GRÜNEN Mitglieder Gert Rudolf Axel Schulz Rolf Bemmann (SkEw) Cordula Manow Steffen Beckmann Rolf Steinmüller Arndt Müller 11.8 Aufsichtsrat Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG 3 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE Mitglieder Gert Rudolf Frank Fischer Gerd Böttger 11.9 Aufsichtsrat HELIOS Kliniken Schwerin GmbH 3 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE Mitglieder Sebastian Ehlers Jörg Heydorn (SkEw) Ingolf Schneidewind (SkEw) 11.10 Aufsichtsrat SOZIUS Schwerin GmbH –Pflege- und Betreuungsdienste Schwerin gGmbH 1 Mitglied Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion Mitglieder Peter Grosch 11.11 Aufsichtsrat Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin mbH 1 Mitglied Fraktion 1 Mitglieder CDU/FDP-Fraktion Silvia Rabethge 23/33 11.12 Aufsichtsrat Energieversorgung Schwerin GmbH + Co. Erzeugung KG 7 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion 4 Die PARTEI.DIE LINKE 5 AfD-Fraktion 6 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 7 GRÜNEN Mitglieder Gert Rudolf Norbert Claussen Daniel Meslien Gerd Böttger Bert Obereiner Manfred Strauß Cornelia Nagel 11.13 Aufsichtsrat Aqua Service Betriebsführungsgesellschaft mbH 3 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE Schwerin Beratungs- Mitglieder Gert Rudolf Frank Fischer Sebastian Kalies (SkEw) 11.14 Aufsichtsrat Netzgesellschaft Schwerin mbH (NGS) 3 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE Mitglieder Georg-Christian Riedel Rolf Bemmann (SkEw) Martin Frank 11.15 Aufsichtsrat SIS - Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH 6 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 5 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 6 GRÜNEN 24/33 Mitglieder Anne Hinkelmann (SkEw) Mandy Pfeifer Stefan Schmidt (SkEw) Dirk Lerche Vincent Eickelberg (SkEw) Holger Franck (SkEw) und 11.16 Beirat Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbH 6 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 5 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE 6 GRÜNEN Mitglieder Sebastian Ehlers Christian Masch Henning Foerster Dr. Hagen Brauer Silvio Horn Regina Dorfmann 11.17 Trägerversammlung Kommunalservice Mecklenburg AöR 5 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 5 Unabhängige Bürger Mitglieder Anne Hinkelmann (SkEw) Mandy Pfeifer Stefan Schmidt (SkEw) Petra Federau Vincent Eickelberg (SkEw) Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen zu 12 Wahl der Delegierten zum Städte- und Gemeindetag MecklenburgVorpommern Bemerkungen: Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. Beschluss: Es werden folgende Delegierte zum Städte- und Gemeindetag MecklenburgVorpommern e.V. und für den Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern gewählt: 12.1 Wahl der Delegierten zum Städte- und Gemeindetag MecklenburgVorpommern e.V. 20 Delegierte 1 2 3 Fraktion CDU/FDP-Fraktion CDU/FDP-Fraktion CDU/FDP-Fraktion Mitglieder Norbert Claussen Sebastian Ehlers Christoph Richter 4 CDU/FDP-Fraktion Gert Rudolf 25/33 Stellvertreter/in Birgit Erdmann Peter Kowalk Silvia Rabethge Georg-Christian Riedel 5 SPD-Fraktion Dr. Rico Badenschier 6 7 8 SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE Christian Masch Mandy Pfeifer Annika Kuchmetzki Heiko Steinmüller N.N. N.N. N.N. Martin Molter Marleen Janew Martin Blum Anja Schwichtenber g Gerd Böttger Dieter Prösch 9 10 Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE 12 LINKE 11 Cordula Manow 13 Unabhängige Bürger Dr. Sabine Bank 14 Unabhängige Bürger Rolf Steinmüller 15 Unabhängige Bürger Dr. Dietrich Thierfelder 16 AfD-Fraktion Steffen Beckmann 17 AfD-Fraktion Dirk Lerche 18 AfD-Fraktion Martin Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE 20 GRÜNEN 19 Arndt Müller Lothar Gajek Mathias Krempin Madlen Spelling Angelika Stoof Marion Dahlmann Justus Burgdorf Thomas de Jesus Fernandes Dr. Peter Bossow Regina Dorfmann Cindy Meinhardt 12.2 Wahl der Mitglieder in den Landesausschuss des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern e.V. 2 Delegierte 1 Fraktion CDU/FDP-Fraktion Mitglieder Sebastian Ehlers 2 Die PARTEI.DIE LINKE Cordula Manow Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen 26/33 zu 13 Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Bemerkungen: Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. Beschluss: Es werden folgende Vertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg gewählt: Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg 9 Vertreter (Und jeweils ein personenbezogener Vertreter) 1 Fraktion CDU/FDP-Fraktion Mitglieder Christian Graf 2 CDU/FDP-Fraktion Christoph Richter 3 4 SPD-Fraktion SPD-Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE Die PARTEI.DIE LINKE Jörg Heydorn Hans-Hermann Bode Mathias Krempin Torsten Koplin AfD-Fraktion Bert Obereiner Steffen Beckmann Roland Brandt Ulrich Teubler Arndt Müller Cornelia Nagel 5 6 7 8 9 Unabhängige Bürger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Prösch Stellvertreter/in Peter Kowalk Hans-Ulrich Trosien Daniel Meslien Rolf Bemmann Wolfgang Maschke Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen zu 14 Wahl der Mitglieder in den Sparkassenzweckverband der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Bemerkungen: 1. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 2. Folgende Änderungen liegen vor: 27/33 2.1 SPD-Fraktion Herr Bernd Schulte wird als ordentliches Mitglied gestrichen, dafür wird Frau Gret-Doris Klemkow als ordentliches Mitglied gesetzt Frau Gret-Doris Klemkow wird als stellvertretendes Mitglied gestrichen, dafür wird Herr Christian Masch als stellvertretendes Mitglied gesetzt 2.2 Fraktion Unabhängige Bürger Herr Henry Maibohm wird als ordentliches Mitglied gestrichen, dafür wird Herr Silvio Horn als ordentliches Mitglied gesetzt 3. Der Stadtpräsident stellt die gemeinsame Wahlvorschlagsliste mit den Änderungen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Unabhängigen Bürger zur Abstimmung. Beschluss: Es werden folgende Mitglieder in den Sparkassenzweckverband der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin gewählt: Wahl der Mitglieder in den Sparkassenzweckverband der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin 5 Mitglieder Fraktion 1 CDU/FDP-Fraktion 2 SPD-Fraktion 3 Die PARTEI.DIE LINKE 4 AfD-Fraktion 5 Unabhängige Bürger 3 Stellvertreter BÜNDNIS 90/DIE 1 GRÜNEN 2 CDU/FDP-Fraktion 3 SPD-Fraktion Mitglieder Georg-Christian Riedel Gret-Doris Klemkow Peter Brill Dr. Hagen Brauer Silvio Horn Lothar Gajek Frank Haacker Christian Masch Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschlossen zu 15 Weitere Vertreter in Verbänden, Zweckverbänden und Stiftungen Bemerkungen: Die Fraktionen haben eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht. 28/33 Beschluss: Es werden folgende Mitglieder in Verbände, Zweckverbände und Stiftungen gewählt: Weitere Vertreter in Verbänden, Zweckverbänden und Stiftungen 15.1 Verbandsversammlung Zweckverband Kommunales Studieninstitut M-V 1 Vertreter 1 Vertreter Hartmut Wollenteit (Hauptamtsleiter) Stellvertreter/in Silke Pagel (Ausbildungsleiterin) 15.2 Verbandsversammlung Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern 1 Vertreter Vertreter 1 Stellvertreter/in Esther Hansen (Leiterin Fachgruppe Informations- und Kommunikationstechnik) Hartmut Wollenteit (Hauptamtsleiter) 15.3 Kommunaler Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern 1 Vertreter Vertreter 1 Stellvertreter/in Martina Stahl (Leiterin Fachgruppe Personal) Hartmut Wollenteit (Hauptamtsleiter) 15.4 Stiftungsrat der Stiftung Mecklenburg 1 Vertreter 1 Vertreter Dr. Rico Badenschier (Oberbürgermeister) Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen 29/33 zu 16 Anpassung der Fraktionszuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln für die Wahlperiode 2019-2024 Vorlage: 00001/2019 Bemerkungen: Es liegt ein mehrfraktioneller Änderungsantrag von CDU/FPD, SPD, Die PARTEI.DIE LINKE und Unabhängigen Bürgern vor „Die Fraktionen können ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion Personalkosten in Höhe von 1,0 Stellenanteilen der Entgeltgruppe E10 E 11 TVöD in Anspruch nehmen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen beschlossen Beschluss: Den Fraktionen werden ab der Wahlperiode 2019-2024 folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 1. Sachmittel 1.1 Den Fraktionen werden im Stadthaus Räumlichkeiten für die Einrichtung von Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit einer Größe bis zu 7 Mitgliedern erhalten einen Raum. Fraktionen mit mehr als 7 Mitgliedern wird auf Anforderung ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt. Mit der Nutzung der Räumlichkeiten sind folgende Dienstleistungen/Bereitstellungen inbegriffen: - Bereitstellung von Strom, Wasser, Heizung, Reinigung der Räume und Fenster und ggf. Renovierung, Inanspruchnahme der Hausmeisterdienstleistungen. Es gelten die Standards der Stadtverwaltung. Darüber hinausgehende Anforderungen sind kostenseitig durch die Fraktionen zu begleichen. Die Erstausstattung der Räumlichkeiten erfolgt aus dem Bestand an Mobiliar der bisherigen Fraktionen. Darüber hinausgehende Bedarfe sind aus dem Bestand der Stadtverwaltung zu realisieren. 1.2 Zur Durchführung fraktionsinterner Veranstaltungen können die Fraktionen bei Verfügbarkeit Beratungsräume im Stadthaus und im Rathaus nach Anmeldung nutzen. 1.3 Den Fraktionen wird je eine PC-Arbeitsstation (Standard-PC oder Laptop incl. E-Mail-Account, Datensicherung) incl. Netzanbindung zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit mehr als 7 Mitgliedern wird auf Anforderung eine 30/33 weitere PC-Arbeitsstation (Standard-PC) zur Verfügung gestellt. Es gelten die Sicherheitsstandards der Stadtverwaltung. Vorhandene PC-Arbeitsstationen der bisherigen Fraktionen sind in den Bestand der Landeshauptstadt Schwerin übernommen worden und werden vorrangig im Rahmen der Erstausstattung der neugebildeten Fraktionen zur weiteren Nutzung übergeben. 1.4 Den Fraktionen wird ein Tablet-Computer (iPad) zur Verfügung gestellt. Ausstattungsmerkmale und Konfiguration erfolgt analog der bereitgestellten Geräte für die Mitglieder der Stadtvertretung. Kosten für die Anschaffung und Nutzung von Datenübertragungskarten sind von den Fraktionen zu tragen. Die Anschaffung der Datenübertragungskarten erfolgt über die Fraktionen. 1.5 Die Fraktionen können zur Abwicklung ihres Postverkehrs die Dienste der Poststelle der Stadtverwaltung nutzen. Den Fraktionsgeschäftsstellen wird eine Postschließfachanlage im Raum 3.107 zur Verfügung gestellt. Die Entgelte für die Brief- und Paketbeförderung werden durch die Landeshauptstadt Schwerin getragen. 1.6 Die Fraktionen erhalten einen Fernmeldeanschluss (Telefon und Anrufbeantworter). Die anteiligen Anschlusskosten sowie Gesprächsgebühren (Telefon und Fax) werden durch die Landeshauptstadt Schwerin getragen. 1.7 Jeder Fraktion wird ein Multifunktionsgerät (Kopieren, Scannen, Faxen) zur Verfügung gestellt. Kosten für Wartung und Betrieb sowie die Entgelte für Papier- und Druckkosten übernimmt die Landeshauptstadt Schwerin. Vorhandene Multifunktionsgeräte der bisherigen Fraktionen sind in den Bestand der Landeshauptstadt Schwerin übernommen worden und werden vorrangig im Rahmen der Erstausstattung der neugebildeten Fraktionen zur weiteren Nutzung übergeben. 1.8 Die Fraktionen erhalten zur Durchführung ihrer dienstlichen Angelegenheiten jeweils zwei Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Abs. 1 StVO. 2. Geldmittel 2.1 Personalkosten Die Fraktionen können ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion Personalkosten in Höhe von 1,0 Stellenanteilen der Entgeltgruppe E 11 TVöD in Anspruch nehmen. Die Eingruppierung nach Dienstjahren erfolgt entsprechend der Zuweisung der Erfahrungsstufe nach TVöD seit Ersteinstellung für eine Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. Bei Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst (Kommunen) erfolgt eine dementsprechende Anpassung der Personalkosten. Die Aufsplittung der Personalkosten auf mehrere Personen ist möglich. 31/33 Die Mittel für die Personalkosten werden den Fraktionen nicht überwiesen. Die monatlichen Gehaltsabrechnungen erfolgen auf der Grundlage des mit der Fraktion abgeschlossenen Arbeitsvertrages durch die Landeshauptstadt Schwerin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. Nicht ausgeschöpfte Personalkosten werden den Fraktionen nicht ausgezahlt. 2.2 Sachkosten Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Fraktionen gewährt die Stadtvertretung den gebildeten Fraktionen ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung Fraktionszuwendungen als Sachkosten: a) Sockelbetrag in Höhe von 140,00 EUR je Fraktion/Monat, b) mandatsabhängigen Betrag in Höhe von 65,00 EUR je Fraktionsmitglied/Monat. Verringert oder erhöht sich im Verlaufe des Jahres die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion, ist der mandatsabhängige Betrag zum 1. des Monats des auf die Anzeige der Fraktion bei der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten folgenden Monats entsprechend neu zu berechnen. Löst sich eine Fraktion im Verlaufe des Jahres auf, sind nicht verbrauchte Geld- und Sachmittel zurückzugeben. Wird eine Fraktion im Verlauf des Jahres neu gebildet, werden die genannten Beträge zum 1. des auf die Anzeige bei dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin folgenden Monats für die Fraktion anteilig gewährt. Die Überweisung der Sachkosten an die Fraktionen erfolgt vierteljährlich zum Anfang des Kalenderquartals. Zusätzlich zu den unter Punkt 1.3, 1.6 und 1.7 bereitgestellten Betriebsmittel können Fraktionen Hard- bzw. Software und weitere Geräte nur im Benehmen mit dem Oberbürgermeister beschaffen. Die Benehmensherstellung beschränkt sich ausschließlich auf die Prüfung der Einbindung der zu beschaffenden Technik in das Netz der Landeshauptstadt Schwerin. Analog zu der Festlegung, dass zu den Sitzungen der Stadtvertretung alkoholfreie Kaltgetränke gereicht werden, können Fraktionen für Fraktionssitzungen ebenso Kaltgetränke beschaffen und die Bezahlung über die gewährten Fraktionszuwendungen (Sachmittel) abwickeln. Die für Sachkosten zur Verfügung gestellten Zuwendungen dürfen nicht für Personalausgaben verwendet werden. 32/33 3. Übergangsregelungen 3.1 Zur Abwicklung der Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode werden die Personalkosten nach Punkt 2.1 längstens bis zum Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung hinaus gewährt. Sachkosten nach Punkt 2.2 werden für diesen Zeitraum nicht gewährt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Fraktionen über die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Mittel durch Vorlage eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises einen Verwendungsnachweis zu führen. Die Fraktionsvorsitzenden haben die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu versichern. 3.2 Im Jahr des Ablaufs einer Wahlperiode wird bei Vorliegen der arbeitsvertraglichen Voraussetzungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion abweichend von den tariflichen Maßgaben des § 20 TVöD eine tariflich orientierte Jahressonderzahlung unterjährig und anteilig der vertraglichen Beschäftigungsmonate gewährt. Als Bemessungsgrundlage wird dafür das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Januar, Februar und März des laufenden Jahres herangezogen. Die Zahlung erfolgt mit der letzten Gehaltszahlung durch die bisherige Fraktion. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen gez. Sebastian Ehlers gez. Patrick Nemitz Vorsitzender Protokollführer 33/33