BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-06-25 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Hauptverwaltung Prüß, Margrit 545-1217 öffentlich 00010/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Besetzung von vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Beschlussvorschlag Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 31 08164 00346 Bürgerservice Einheits-SB Ausländerbehörde Sachbearbeiter(in) BürgerBüro E 9b TVöD E 9a TVöD 50 01662 Soziales Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagog(e/in) S11b TV SuE 37 07079 00553; 06335 06336 08171 05792; 06483; 00555 Feuerwehr und Rettungsdienst Sachbearbeiter(in) RDS Notfallsanitäter(in) Einsatzsachbearbeiter(in) SB Datenerfassung/Qualitätsm. E5 TVöD N TVöD E9a TVöD E9a TVöD Brandmeister(in) A7 BBesO 41 01457 01348 01134 Kulturbüro Musikpädagoge(in) Gärtner(in) SB Inventarisierung E9b TVöD E5 TVöD E9b TVöD 40 06278 Bildung und Sport Reinigungskraft/ Wirtschafter(in) E3 TVöD 1/8 60 06378 00303 Stadtentwicklung, Wirtschaft Koordinator(in) DIZ Coach DIZ E 12 TVöD E 11 TVöD Begründung 1. Sachverhalt / Problem Gemäß § 5 (4) Nr. 10/11 Hauptsatzung hat die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die externe Nachbesetzung von freien und frei werdenden Stellen sowie die Besetzung von Stellen ab der EG 10 TVöD bzw. der BG A11 BBesO kann nur nach vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen. FD Bürgerservice (31) Mittlerweile leben knapp über 8.000 Ausländer in der Landeshauptstadt Schwerin. Bei einer Kennzahl von 1:500 entspricht dies einer Soll-Besetzung von 16 Stellen in der Ausländerbehörde. Momentan sind lediglich 13 Stellen besetzt. Mit Genehmigung des Stellenplans 2019/2020 wird nunmehr die Besetzung dieser zum 01.01.2019 eingerichteten Stelle beantragt. Über die mangelnden internen Bewerbungen wurde bereits in vergangenen Hauptausschusssitzungen informiert. Aufgrund der weiterhin unzureichenden internen Nachfrage ist eine externe Ausschreibung der Stelle 08164 erforderlich. Bei der Stelle 00346 Sachbearbeiter(in) BürgerBüro handelt es sich um eine von zwei Stellen, an welcher die Verwarn- und Bußgeldverfahren im Bereich des Melde- und Passwesens durchgeführt sowie die Bearbeitung spezieller Meldevorgänge wahrgenommen werden. Darüber hinaus obliegt der Stelle 00346 die Teamleitung des Dokumentenservices und Backoffices. Die Stelleninhaberin befindet sich seit 08/2016 in Elternzeit und wird Anfang 09/2019 aus dieser zurückkehren. Allerdings wird sie (vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates) auf eine andere vakante Stelle im BürgerBüro wechseln, so dass die Stelle 00346 ab 09/2019 vakant wird. Im Interesse der Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung im BürgerBüro ist eine schnellstmögliche Nachbesetzung vorzunehmen. Favorisiert wird dabei die unbefristete Weiterbeschäftigung der seit 08/2016 auf dieser Stelle befristet eingestellten Elternzeitvertretung. FD Soziales (50) Die Stelle ist auf Grund einer Elternzeitvertretung derzeit befristet besetzt. Die sich in der Elternzeit befindliche Stelleninhaberin hat sich erfolgreich auf eine Stelle im Fachdienst Gesundheit beworben. Da die Stelle somit nach Ende der Elternzeit unbesetzt wäre, ist eine unbefristete Ausschreibung erforderlich. Die Stelle ist für die sozialpädagogische Bearbeitung von Eingliederungshilfefällen gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch XII zuständig. Ein 2018 durchgeführtes Stellenbemessungsverfahren für dieses sozialpädagogische Aufgabenfeld kam zu dem Ergebnis, dass ein Bedarf von 9 VZÄ zu verzeichnen ist. Diese 9 Stellen werden seit dem Stellenplan 2019 vorgehalten und sind stetig zu besetzen, um die Bemessungsgrößen resp. -grenzen einzuhalten. Entsprechend ist die Besetzung der Stelle erforderlich. Die Stelle wird im Juni/ Juli 2019 intern ausgeschrieben. Für den Fall, dass das interne Verfahren erfolglos beendet wird, wird hiermit im Vorgriff die Genehmigung auf externe Besetzung eingeholt. FD Feuerwehr und Rettungsdienst (37) Die Rettungsdienstschule beim Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt eine zentrale Stellung bei der Aus- und Fortbildung in allen nichtärztlichen Bereichen des 2/8 Rettungswesens für die Region Westmecklenburg ein. Sowohl die Landeshauptstadt Schwerin als Träger und Leistungserbringer im Rettungsdienst sowie bei den externen Partnern aus Landkreisen Westmecklenburgs bestehen hier dauerhafte Bedarfe. Die Stelle 07079 Sachbearbeiter(in) ist seit dem 01.12.2018 vakant. Dieser Stelle sind administrativen Bürotätigkeiten sowie Aufgaben der technischen und logistischen Unterstützung des Unterrichtsbetriebes zugeordnet. Die Stelle konnte trotz verschiedener interner Maßnahmen (Stellenausschreibung; Übernahme Azubi; Prüfung einer personenbedingten Umsetzung) bisher nicht besetzt werden. Für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb ist die externe Nachbesetzung unabweisbar. Die Personalkosten an der Rettungsdienstschule sind durch die Kursentgelte gedeckt. Die Stellen 00553, 06335 Notfallsanitäter(in) im Rettungsdienst sind aufgrund eines internen Stellenbesetzungsverfahrens bereits vakant. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes insbesondere bei der Besetzung der Rettungstransportwagen bzw. der Notarzteinsatzfahrzeuge mit qualifizierten Personal ist die Nachbesetzung zwingend erforderlich. In Abstimmung mit den Krankenkassen wurde die Vorhaltung für den Rettungsdienst festgelegt und durch die Sozialleistungsträger die Kostenübernahme für die entsprechenden Personalstellen erklärt. Die Stelle 06336 Einsatzbearbeiter(in) in der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg wird zum 01.07.2019 vakant und ist nach einem erfolglosen internen Besetzungsverfahren extern auszuschreiben. Die Integrierte Leitstelle Westmecklenburg koordiniert alle Aufgaben des Rettungsdienstes, des Brand- und Katastrophenschutzes und der sonstigen Notdienste für die gesamte Region. Die Stelle ist zwingend zu besetzen, um den geschlossenen Verträgen mit den Gebietskörperschaften gerecht zu werden. Die Stelle 08171 Sachbearbeiter(in) Datenerfassung/Qualitätsmanagement wurde zum Stellenplan 2019 in der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg neu ausgewiesen. Hier sollen u.a. folgende Aufgaben wahrgenommen werden: • Mobile Patientendatenerfassung • Strukturierte Notrufabfrage • Abstimmung von Rahmenvorgaben zur Hygieneplanung, zur Vorhaltung von Einsatzmitteln, zur Medikamentierung etc. Die Einrichtung einer gemeinsamen Servicestelle erfolgte in Abstimmung mit den Krankenkassen sowie den LK Nordwestmecklenburg und dem LK Ludwigslust-Parchim. Die Kosten werden vollständig durch die Entgelte im Rettungsdienst gedeckt. Die Stellen 05792, 00555 und 06483 Brandmeister(in) werden zum 01.09.2019 durch Versetzung der Bediensteten zu anderen Dienststellen vakant. Diese Stellen sind extern durch entsprechend qualifizierte Feuerwehrbeamte zu besetzen. Eine Kompensation durch Ausbildungsbeamte kann aufgrund der zusätzlichen ungeplanten Abgänge nicht erfolgen. Die umgehende externe Nachbesetzung der vakanten Stellen in der Berufsfeuerwehr ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und damit zur Wahrnahme der Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der vorgeschriebenen gesetzlichen Breite zwingend notwendig. FD Kulturbüro (41) Die Stelle 01457 (Musikpädagoge/in) wird durch Rentenantritt vakant und ist zur Aufrechterhaltung des Musikschulbetriebes und der Erfüllung der bestehenden Nachfrage nahtlos wiederzubesetzen. Künftig wird vorrangig Musikschulunterricht für Pop-Schlagzeug und Pop-Gesang erteilt werden, da dies besonders nachgefragt wird. Die Überführung der Stelle in den Bereich der freien Mitarbeiter/innen ist nicht möglich, ohne die staatliche Anerkennung als Musikschule und damit die Fördermittelzahlungen zu gefährden. Das Aufgabenprofil bedingt ein abgeschlossenes Musikstudium. Dieses Qualifikationserfordernis 3/8 macht eine externe Besetzung notwendig. Die Stelle 01348 (Gärtner/in) war seit Einrichtung nur für knapp ein Jahr besetzt, in dieser Zeit war die Umsetzung der planerischen Ziele zu den Außenanlagen des Freilichtmuseums nicht möglich, sondern der bestehende Pflegerückstand musste nachgearbeitet werden. Bereits seit mehr als einem Jahr ist die Stelle nunmehr unbesetzt, sodass die Pflegerückstände sich weiter verfestigt haben. Über Externe ist dies nicht kompensierbar, da nicht bei jedem Auftrag eine umfassende Einarbeitung in die historischen Grundlagen erfolgen kann. Eine abgeschlossene Ausbildung zum/r (Landschafts-)Gärtner/in ist hier erforderlich, was eine externe Besetzung unumgänglich macht. Die vakante Stelle 01134 (SB Inventarisierung) ist zum Stellenplan 2019 aus dem Konservatorium in den Bereich Museen verlagert worden, um den seit Jahren bestehenden Inventarisierungsstau des Sammlungsbestandes aufzuarbeiten und eine qualifizierte Sammlungsbetreuung zu etablieren. Das Aufgabenprofil bedingt ein abgeschlossenes museumskundliches Studium, sodass auch hier eine unmittelbare externe Ausschreibung angezeigt ist. FD Bildung und Sport (40) Aufgrund des besonderen Profils der Körperbehindertenschule „Mecklenburger Förderzentrum“ und der Sicherstellung der entsprechenden Versorgung der Schüler*innen, ist es dringend erforderlich, zusätzlich zur Tätigkeit einer Fremdfirma ergänzende Dienste vorzuhalten. Das umfasst im laufenden Tagesbetrieb der Schule u.a. sensible Reinigungsaufgaben; Hilfestellungen bei der Essensausgabe, Durchführung der Geschirrreinigung, Wäschepflegearbeiten. Die Stelle 06278 wird zum 01.07.2019 vakant. Für den Fall, dass das interne Verfahren erfolglos beendet wird, wird hiermit im Vorgriff die Genehmigung auf externe Besetzung eingeholt. FD Stadtentwicklung, Wirtschaft (60) Im vergangenen Jahr wurde auf der Kabinettsklausur Digitalisierung der Landesregierung M-V die Digitale Agenda für M-V beschlossen. Darin ist die Schaffung von landesweit insgesamt 6 Digitalen Innovationszentren (DIZ) an Hochschulstandorten vorgesehen. Einen dieser Standorte stellt die Landeshauptstadt Schwerin dar. In der Dezernentenberatung am 14.05.2019 wurde bereits der Aufbau eines solchen DIZ für Schwerin beschlossen. Für die Umsetzung des Vorhabens werden zunächst 1,5 Stellen benötigt. Ein/e Koordinator/in in Vollzeit (Stelle 06378), welcher zur Hälfte aus Landesmitteln und zur anderen Hälfte aus EU-Mitteln (90% Förderung, 10% Eigenanteil LHS) finanziert wird, sowie ein Coach in Teilzeit (Stelle 00303 – ebenfalls 90% Förderung EU, 10 % Eigenanteil LHS) sind für den Aufbau des DIZ verantwortlich. Der Förderzeitraum erstreckt sich zunächst auf 3 Jahre. Aufgrund des speziellen Anforderungsprofils der beiden Stellen wird hiermit vorsorglich die Genehmigung für ein externes Stellenbesetzungsverfahren eingeholt. 2. Notwendigkeit FD Bürgerservice Die Anwendung bzw. Durchsetzung des allgemeinen Zuwanderungs- sowie Asylrechts stellt eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises dar, welche zwingend wahrzunehmen und angesichts der Zuwanderungen unaufschiebbar ist. Für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung (Wahrung der Fristen; Bearbeitungszeiten; etc.) und zur Vermeidung einer Überlastung der/des anderen Stelleninhabers*in ist die Stelle zwingend nachzubesetzen. FD Soziales Eine stetige Besetzung der Stelle ist zwingend notwendig, um eine konstante Wahrnehmung 4/8 der Pflichtaufgabe Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu gewährleisten. FD Feuerwehr und Rettungsdienst Eine stetige Besetzung der Stelle ist zwingend notwendig, um eine konstante Wahrnehmung der Pflichtaufgabe gemäß dem Rettungsdienstgesetz und nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der vorgeschriebenen gesetzlichen Breite. FD Kulturbüro Die Besetzung der Stelle des/r Musikpädagogen/in ist notwendig, um einerseits den Auftrag des Konservatoriums zur Einnahmegenerierung zu erfüllen und andererseits die Nachfrage der Bevölkerung nach Musikschulunterricht zu befriedigen. Die Besetzung der Stelle des/r Gärtners/in ist notwendig, um die Entwicklungskonzeption des Freilichtmuseums Mueß umzusetzen und den bestehenden Pflegerückstand aufzuarbeiten. Die Besetzung der Stelle des/r SB Inventarisierung ist zur Abarbeitung des Inventarisierungsstaus und damit der museologischen Nutzbarmachung des Sammlungsgutes unabdingbar. FD Bildung und Sport Die Stelle ist unentbehrlich, um den besonderen Ansprüchen der Schüler*innen gerecht zu werden. FD Stadtentwicklung, Wirtschaft Die Besetzung der beiden Stellen ist Voraussetzung für den Aufbau des geplanten DIZ Schwerin. Nur so können die dafür vorgesehenen Fördermittel abgerufen werden. 3. Alternativen FD Bürgerservice Die Ausländerbehörde kann die Aufgaben nicht im gesetzlich geforderten Umfang wahrnehmen. Die Verteilung der Arbeitsaufgaben wäre alternativ möglich, führt jedoch dauerhaft zur Überlastung anderer Bedienstete. Zudem werden Verstöße im Melderecht unzureichend geahndet. FD Soziales Die Bearbeitung von Fällen der Eingliederungshilfe kann nur verzögert erfolgen. Es kommt zu kontinuierlich ansteigenden Arbeitsrückständen. FD Feuerwehr und Rettungsdienst Es gibt keine Alternativen. Die Nichtbesetzung der Stellen führt zu einer dauerhaften Überlastung der Bediensteten. Zudem würden die gesetzlichen sowie Vorgaben des BBP nicht eingehalten. FD Kulturbüro Es wird kein Musikschulunterricht erteilt, die originäre Aufgabe der Musikschule wird damit vermindert wahrgenommen, die Wartelisten erweitern sich. Die landschaftlichen Pflegemaßnahmen (insbesondere Baumschnitt, Dorfschulgarten etc.) stauen sich weiter auf, der historische Charakter der Außenanlagen kann nicht gezeigt werden. Der Großteil der Sammlungsbestände bleibt weiterhin unerschlossen und nicht verzeichnet. Damit können die Güter nicht qualifiziert museologisch genutzt werden. 5/8 FD Bildung und Sport Eine alternative Handlungsweise ist nicht gegeben, da die bereits durch Dritte ausgeführten traditionellen Reinigungsdienste für die komplexe Versorgung der Schüler*innen unzureichend sind. FD Stadtentwicklung, Wirtschaft Der für die Landeshauptstadt Schwerin geplante Aufbau eines DIZ kann nicht realisiert werden. Zumindest gäbe es keine Alternative zur Finanzierung der für den Aufbau benötigen Stellen. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien - 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Stellennummer Bezeichnung Personalkosten 08164 Einheits-SB Ausländerbehörde 00346 Sachbearbeiter(in) BürgerBüro 54.000,00 € (2019) 55.700,00 € (2020) 52.900,00 € (2019) 54.200,00 € (2020) 01662 Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagog(e/in) 56.600,00 € (2019) 58.100,00 € (2020) 07079 Sachbearbeiter(in) RDS 00553; 06335 Notfallsanitäter(in) 06336 Einsatzsachbearbeiter(in) 08171 SB Datenerfassung/Qualitätsm. 51.600,00 € (2019) 52.700,00 € (2020) je 55.000,00 € (2019) je 56.100,00 € (2020) 55.000,00 € (2019) 56.100,00 € (2020) 48.000,00 € (2019) 49.000,00 € (2020) 05792; 06483 00555 Brandmeister(in) je 50.000,00 € (2019) je 52.000,00 € (2020) 01457 Musikpädagog(e/in) 54.000,00 € (2019) 55.700,00 € (2020) 01348 Gärtner(in) 44.000,00 € (2019)* 45.100,00 € (2020)* 01134 SB Inventarisierung 54.000,00 € (2019) 55.700,00 € (2020) 06278 Reinigungskraft/ Wirtschafter/in 40.000,00 € (2019) 41.700,00 € (2020) 6/8 06378 Koordinator DIZ 00303 Coach DIZ 70,100,00 € (2019) 71.900,00 € (2020) 65.300,00 € (2019) 67.500,00 € (2020) Die Personalkosten sind für die genannten Stellen im Doppelhaushalt 2019/2020 geplant. Die Darstellung beruht auf einem durchschnittliche Jahreswert (Entgeltgruppe, Entwicklungsstufe 3, LOB, Jahressonderzahlung sowie die Tarifentwicklung). *zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen führen dazu, dass der Gesamtpersonalkostenansatz bei externer Besetzung der Stelle doch eingehalten wird (entgegen der Aussage in Anlage 5). Die Personalkosten der Stellen 07079; 00553; 06335; 08171; 05792 sind zu 100 v.H. refinanziert. Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: - c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: - d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: - e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): 7/8 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): - über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: - Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: - Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 – Stelle 08164 Anlage 2 – Stelle 01662 Anlage 3 – Stelle 07079 Anlage 4 – Stelle 00553 Anlage 5 – Stelle 06336 Anlage 6 – Stelle 01457 Anlage 7 – Stelle 01348 Anlage 8 – Stelle 01134 Anlage 9 – Stelle 06278 Anlage 10 – Stelle 06378 Anlage 11 – Stelle 00303 Anlage 12 – Stelle 08171 Anlage 13 – Stellen 05792_06483 Anlage 14 – Stelle 00555 Anlage 15 – Stelle 06335 Anlage 16 – Stelle 00346 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 8/8