BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2019-06-25 Ausschuss des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Bearbeiter/in: Frau Kuhlmann Dienstleistungen Schwerin Telefon: (0385) 633-1501 e-mail: jana.kuhlmann@ sds-schwerin.de Protokoll über die 21. Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin am 19.06.2019 Beginn: 17:05 Uhr Ende: 18:32 Uhr Ort: Kleine Trauerhalle des Waldfriedhofes; Am Krebsbach 1, 19061 Schwerin Anwesenheit Vorsitzende Haker, Gerlinde entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Lemke, Klaus entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreterin der Vorsitzenden Bank, Sabine Barbara, Dr. entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Davids, Steffen entsandt durch SPD-Fraktion Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Klein, Ralf entsandt durch CDU-Fraktion Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Schriftführerin Kuhlmann, Jana SDS Verwaltung Ferchland, Axel Gräfner, Ulf Klabe, Axel Schacht, Nonno Stanelle, Martina GBV SDS SDS SDS SDS ab 17:36 Uhr, TOP 8 1/5 Wilczek, Ilka SDS Gäste Ruhkieck, Karolin SWS Leitung: Gerlinde Haker Schriftführerin: Jana Kuhlmann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung des Protokolls vom 20.03.2019 öffentlicher Teil 3. Mitteilungen der Werkleitung 4. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen entfällt 4.1. von der Tagesordnung genommen: Beratung und Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen zum 31.12.2012, 2013, 2014, 2015 und der Lageberichte für die Wirtschaftsjahre 2012, 2013, 2014, 2015 des SDS 5. Beschlüsse des Werkausschusses 5.1. Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 des SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt 5.2. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Multicars für den Einsatz in der Straßenunterhaltung 5.3. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Multicars für den Einsatz auf den Friedhöfen 6. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 7. Bestätigung des Protokolls vom 20.03.2019 nichtöffentlicher Teil 8. Berichte der Werkleitung 8.1. Information zur Vergabe eines Mobilbaggers 6,0 – 6,5 t für den Einsatz auf den Friedhöfen 8.2. Information zur Vergabe eines Universalgeräteträgers einschließlich Feuchtsalzstreuer und Schneeräumschild als Ersatzbeschaffung 8.3. Information zur Vergabe Instandsetzung kommunaler Straßen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin: Deckenerneuerung Grevesmühlener Straße / Abschnitt 10 Medeweger Straße 2/5 8.4. Information zur Vergabe für einen Rahmenvertrag für gärtnerische Pflegeleistungen durch Menschen mit Handicap 8.5. Information zur Vergabe von Baustoffprüfungen an den Straßen und Wegen der Landeshauptstadt Schwerin 8.6. Widerspruchsverfahren zur neu konzeptionierten Straßenreinigung Information zu den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes Schwerin und den Auswirkungen auf die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2018, 2019, 2020 9. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 10. Beschlüsse des Werkausschusses 10.1. Verwendung der Mittel des SDS - Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin im Jahr 2018 11. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Frau Haker eröffnet die 21. Sitzung des Werkausschusses, begrüßt die Mitglieder des Werkausschusses, die Gäste und Anwesenden der Verwaltung. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Frau Haker schlägt vor, den TOP 4.1 zurückzuziehen. Frau Wilczek erläutert, dass die vollständigen Unterlagen vom Wirtschaftsprüfer nicht vorliegen. Frau Wilczek informiert, dass der Entwurf des Prüfberichtes bis 17.06.2019 vorgelegt werden sollte und nur noch redaktionelle Änderungen in Aussicht gestellt wurden. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Rückfragen bezüglich des Prüfberichtes blieben von Seite der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unbeantwortet, so dass zur heutigen Sitzung kein Testat vorgelegt werden kann. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung im September erneut auf die Tagesordnung genommen. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung bestätigt. zu 2 Bestätigung des Protokolls vom 20.03.2019 öffentlicher Teil Bemerkungen: Das Protokoll der 20. Sitzung des Werkausschusses vom 20.03.2019 aus dem öffentlichen Teil wird einstimmig bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Werkleitung Bemerkungen: Die öffentlichen Situationsberichte sind bereits ins Ratsinformationssystem eingestellt und damit den Mitgliedern des Werkausschusses zur Kenntnis übergeben. 3/5 Die öffentlichen Situationsberichte werden durch die Bereichsleiter Öffentliches Grün/Friedhöfe und Abfallwirtschaft/ Straßenunterhaltung vorgetragen. Es ergeben sich Rückfragen, die beantwortet werden. Herr Klabe informiert schon zum 25. Frühjahrsputz im Jahr 2020, dieser findet vom 23.03.-28.03.2020 statt. zu 4 Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen zu 4.1 Beratung und Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen zum 31.12.2012, 2013, 2014, 2015 und der Lageberichte für die Wirtschaftsjahre 2012, 2013, 2014, 2015 des SDS Bemerkungen: Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung genommen. zu 5 Beschlüsse des Werkausschusses zu 5.1 Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 des SDS – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Bemerkungen: Frau Wilczek führt in die Beschlussvorlage ein. Beschluss: Dem Landesrechnungshof wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des SDS - Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 5 0 0 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Multicars für den Einsatz in der Straßenunterhaltung Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und weist auf den Hinweis der GBV hin, dass die Ermächtigung zur Zuschlagserteilung nicht erforderlich ist. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung der Verhandlungsvergabe für das Ersatzfahrzeug (SUB-2-07) und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 0 0 4/5 zu 5.3 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe eines Multicars für den Einsatz auf den Friedhöfen Bemerkungen: Frau Wilczek führt in die Beschlussvorlage ein. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung der Verhandlungsvergabe für das Ersatzfahrzeug (SFB-2-05) und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 5 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Frau Wilczek informiert zum Stand der Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern" und der Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindetag sowie kirchlichen Gremien. Frau Haker ergänzt zu der Thematik. Frau Wilczek weist bereits auf den Termin für den diesjährigen Tag der Ruhe am 08. September 2019 auf dem Alten Friedhof hin. Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 17:34 Uhr beendet. Die Sitzung wird nicht öffentlich fortgeführt. gez. Gerlinde Haker gez. Jana Kuhlmann Vorsitzende Protokollführerin 5/5