BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Stadtpräsident Stephan Nolte Am Packhof 2 – 6 19053 Schwerin Schwerin, 24.06.2019 Mehrfraktioneller Änderungsantrag zur Drucksache 00001/2019 Die Stadtvertretung möge Fraktionszuwendungen aus in der Drucksache kommunalen 00001/2019 Haushaltsmitteln“ an „Anpassung Stelle des der vom Antragsteller vorgeschlagenen Satzes 1 im Punkt 2.1 Personalkosten: „Die Fraktionen können ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion Personalkosten in Höhe von 1,0 Stellenanteilen der Entgeltgruppe E 10 TVöD in Anspruch nehmen.“ folgenden geänderten Satz beschließen: „Die Fraktionen können ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion Personalkosten in Höhe von 1,0 Stellenanteilen der Entgeltgruppe E 11 TVöD in Anspruch nehmen.“ gez. Sebastian Ehlers gez. Christian Masch Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Henning Foerster gez. Silvio Horn Vorsitzender Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE. Vorsitzender Fraktion Unabhängige Bürger CDU / FDP - Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Geschäftsstelle im Stadthaus Am Packhof 2 - 6 Tel. 0385 545-2952 19053 Schwerin Fax 0385 545-2953 cdu-stadtfraktion@schwerin.de www.CDU-FDP-schwerin.de