BRS Schwerin


7(/6 01 21 .06.2019I1021 ' Bearbeiter/in: Herr Nemitz E—Mail: pnemitz@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz 3. Änderungsantrag zur Drucksache Nr.: 0000312019 des Mitgliedes der Stadtvertretung Jana Wolff Betreff: 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, die Hauptsatzung der LHSN & 4 (1) erster Bindestrich dahingehend zu ändern, dass der Satz: "Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht." In: "Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform." Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) @tendecktagsvorschlag entsprechend 6 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Für die Speicherung und Bereitstellung des Livestreams auf einer öffentlich zugänglichen lnternetplattform wird die zusätzliche Beauftragung eines externen Dienstleisters erforderlich. Dies ist wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden. Eine genaue Kostenschätzung konnte kurzfristig nicht mehr vorgenommen werden, allerdings wird im Falle einer Umsetzung mit zusätzlichen jährlichen Kosten im hohen vierstelligen Bereich gerechnet. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Die Entscheidung obliegt der Stadtvertretung. Vemaltungsseitig wird allerdings darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine neue zusätzliche freiwillige Aufgabe handelt, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ein Kostendeckungsvorschlag liegt bisher nicht vor. %(Q/ Dr. Rico Badenschier