BRS Schwerin


“le/& 21.06.2019/1021 01 ' Bearbeiter/in: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz 2. Änderungsantrag zur Drucksache Nr.: 0000312019 des Mitgliedes der Stadtvertretung Jana Wolff Betreff: 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend anzupassen, dass zu Beginn jeder Ortsbeiratssitzung und der Ausschusssitzungen Bürgerfragen wie in der Stadtvertretung zugelassen werden. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Vewvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckunqsvorschlag entsprechend 6 31 (2) S. 2 KV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Bürgerfragestunden sind gemäß 5 17 Abs.1 der Kommunalverfassung M—V ausdrücklich nur in Sitzungen der Stadtvertretung vorgesehen. In Ausschüssen und Ortsbeiratssitzungen obliegt die Gestaltung der Tagesordnung der/dem Vorsitzenden in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Die Entscheidung über die Durchführung einer Bürgerfragestunde sollte in originärer Zuständigkeit durch den Ausschuss selbst getroffen werden. In vielen Ortsbeiräten ist es bereits gelebte Praxis, dass zu Beginn oder Ende der Sitzung eine Bürgerfragestunde durchgeführt wird. Eine darüberhinausgehende Regelung erscheint daher nicht notwendig. Eine Änderung des Silzungsablaufs in den Ortsbeiräten müsste außerdem in der Satzung der Ortsbeiräte geändert werden. Mid, Dr. Rico Badenschier