BRS Schwerin


944 01 21 .06.2019/1021 Bearbeiterhn: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz 1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr.: 0000312019 des Mitgliedes der Stadtvertretung Jana Wolff Betreff: 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, dass in der Hauptsatzung @ 2 (1) das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 Jahre geändert wird. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Venrvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: - Die gesetzlichen Regelungen zu Einwohneranträgen sind in 5 18 der Kommunalverfassung M-V geregelt. Dort ist das notwendige Alter von 14 Jahren für das Beantragen und auch das Unterschreiben von Einwohneranträgen gesetzlich festgelegt. Eine abweichende Regelung ist in der Hauptsatzung nicht zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendecktmgsvorschlgg entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung (MAL Dr. Rico Badenschier