BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 24.06.2019 7. Wahlperiode ÄNDERUNGSANTRAG der SPD - Fraktion zur Beschlussvorlage der Verwaltung Drucksache 00003/2019 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Die Stadtvertretung möge beschließen: In Artikel 1 wird die Ziffer 3 gestrichen. Begründung: Der Innenminister hat mit einer rund 20-prozentigen Anhebung der Höchstsätze und der Einführung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen in der am 4.6.d.J. beschlossenen Entschädigungsverordnung M-V die ehrenamtliche Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen, Ausschüssen, Fraktionen und Gremien gewürdigt. Der Oberbürgermeister hat den würdigenden Charakter der Entschädigungsverordnung aufgegriffen und der Stadtvertretung mit Artikel 1. Ziffer 3 des vorgelegten Entwurfs der 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung einen Rahmen zur Ausübung dieses neuen Gestaltungsspielraums vorgelegt, der teilweise unterhalb der neuen Höchstsätze bleibt, aber jährliche Mehraufwendungen ab 2020 ff. in Höhe von ca. 136.460 € erwarten lässt. Für das laufende Jahr sind es ca. 68.230 €. Die Stadt verfügt nicht über freie Mittel in dieser Höhe. Somit ist nicht klar, wie diese Beträge gedeckt werden sollen. Da unsere Stadt sich in der Haushaltskonsolidierung befindet, sollen die bisher geltenden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht angehoben werden. Christian Masch und Fraktion