BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat der Weststadt Schwerin, 20.06.19 Bearbeiter: Roberto Koschmidder Telefon: E-Mail: (03 85) 7 85 13 33 info@weststadt-schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 20.06.19 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Ort: Ortsbeiratsbüro, Friesenstraße 29 Anwesenheit Vorsitzender Thomas Munzert entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Hans-Jürgen Naumann entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Andrea Kohlmann Günter Ungureanu Peter Voß Roberto Koschmidder Sebastian Keller entsandt durch Zählgemeinschaft AfD entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE Gäste POK Dietmar Benecke, Kontaktbereichsbeamter der Landespolizei Günter Nitzschke (bis TOP 4) Wolfgang Prüß (bis TOP 4) Bärbel Lipma (bis TOP 4) Birgit Koslowski (bis TOP 4) Wolfgang Schwarte (bis TOP 4) Leitung: Thomas Munzert Schriftführer: Roberto Koschmidder 1/3 Festgestellte Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 16.05.19 4. Bürgeranliegen 5. Offene Punkte 2019 6. Sonstiges Protokoll 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Thomas Munzert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 16.05.19 Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 4. Bürgeranliegen Wolfgang Prüß möchte wissen, wann die Schillerstraße saniert wird. Günter Ungureanu meint, Voruntersuchungen würden bereits laufen. Wolfgang Prüß bemängelt die Informationspolitik von NEUE LÜBECKER Norddeutsche Baugenossenschaft eG. Wegen Straßenbaumaßnahmen auf der Lübecker Straße soll die Baustellenzufahrt auf die andere Seite verlegt und in geringem Abstand an seiner Wohnung vorbeigeführt werden. Ein geplantes Parkdeck solle aus Kostengründen nicht gebaut werden, erfuhr er von Frau Krüger aus der Baugenossenschaft. Das Bauamt hätte ihn mit seinen Fragen abgewiesen. Thomas Munzert schlägt vor, eine kompetente Vertretung der Baugenossenschaft zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einzuladen. Birgit Koslowski fragt nach der Sanierung der Willi-Bredel-Straße. Der Ortsbeirat kann nur vermuten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten zum Schulstandort auch diese Straße so hergerichtet wird, dass sie den zu erwartenden Verkehr aufnehmen kann. Wolfgang Schwarte spricht für die Bewohnerinnen und Bewohner der Hans-Fallada-Straße. Man wolle die hässlich graue Garagenwand, die den Abschluss zum Wohngebiet darstellt, farblich gestalten lassen und sucht nach entsprechenden Künstlern. Günter Nitzschke empfiehlt, sich an die Schule der Künste zu wenden. Roberto Koschmidder schlägt vor, beim „Westclub One“ anzufragen. In der Hans-Fallada-Straße will man eine Feier aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des 2/3 Wohngebietes ausrichten und sucht nach Ideen dafür. Thomas Munzert verweist auf die Erfahrungen von Ivonne Vonsien zu diesem Thema. Birgit Koslowski bemängelt, dass die Friesenstraße vor dem Objekt mit dem betreuten Wohnen so zugeparkt wird, dass kaum ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge möglich sei. Es wird ihr der Rat gegeben, rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge beim Ordnungsdienst anzuzeigen. Günter Nitzschke würdigt die Organisatoren des Stadtteilfestes der Weststadt und bedankt sich für den Einsatz aller beteiligten. Er spricht die Empfehlung aus, dass die Akteure noch einmal zusammenkommen und einen Termin für das nächstes Jahr festlegen sollten. Thomas Munzert bestätigt, dass das von Jürgen Wörenkämper ohnehin geplant sei. Gunter Nitzschke wünscht mehr Bänke mit Lehnen im Stadtgebiet. Er wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von Bänken von den großen Wohnungsvermietern bereits initiiert wurde. Eine entsprechende Karte kann im Stadtteiltreff „nebenan“ eingesehen werden. Günter Nitzschke möchte die Verbesserungen an Gehwegen und Straßen in der Weststadt öffentlichkeitswirksam dargestellt haben. Dieses Thema will der Ortsbeirat zum Jahresende vertiefen. Günter Nitzschke beklagt, dass im Stadtteil Gaststätten fehlen. Farmers und Schillerstuben würden ihren Betrieb aus verschiedenen Gründen auch aufgeben müssen. 5. Offene Punkte 2019 In der Mühlentwiete wird der fehlende Gehweg jetzt gebaut, verliest Thomas Munzert aus einem Schreiben der Verwaltung. Zu den angeblich unsachgemäß verbauten Bordsteinen um die Parktaschen in der Robert-Beltz-Straße gibt es einen Konsens. In einer Ortsbegehung wurde eingeschätzt, dass davon keine Gefahren ausgehen würden. Die Verwaltung hielt das in einem Schreiben fest. Hans-Jürgen Naumann nimmt Kontakt zu Dr. Ursula von Appen auf, die den Ortsbeirat in einem Brief um Informationen zu in der Weststadt vorkommende Baumarten bat. 6. Sonstiges Thomas Munzert verfasste im Namen des Ortsbeirates der Weststadt ein Empfehlungsschreiben an den Sozialverband VdK Deutschland e.V. Damit wurde um eine Projektverlängerung des Quartiersmanagements gebeten. Günter Ungureanu berichtet von der nach kleineren Mängelbeseitigungen zur Zufriedenheit abgeschlossenen Baustelle in der Erich-Weinert-Straße. Er sieht aber nach wie vor Handlungsbedarf, um mit unangepasster Geschwindigkeit fahrende PKW zu unterbinden. POK Dietmar Benecke schlägt eine verdeckte Geschwindigkeitskontrolle vor, um die Angelegenheit objektiv zu klären. gez. Thomas Munzert gez. Roberto Koschmidder Vorsitzender Protokollführer 3/3