BRS Schwerin


Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 20.06.2019 Ergänzungsantrag Antragsteller Jana Wolff – ASK Schwerin Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Rechnungsprüfung Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Bildung, Sport und Soziales Kultur, Gesundheit und Bürgerservice Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Jugendhilfeausschuss Beschluss am: Betreff Änderung Hauptsatzung - Sitzungen der Stadtvertretung Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt, die Hauptsatzung der LHSN § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend zu ändern, dass der Satz: "Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht." In: "Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform." -2- Begründung Erfolgt mündlich. Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: gez. Jana Wolff Mitglied der Stadtvertretung (ASK)