BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-06-18 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Hauptverwaltung Wollenteit, Hartmut 545-1250 öffentlich 00003/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Stadtvertretung Betreff 7. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Im Zuge der Neukonstituierung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin soll in Auswertung der in der vergangenen Wahlperiode gemachten Erfahrungen die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Stadtvertretung und ihren Gremien und dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin neu geregelt werden. Ferner werden in dem Satzungstext die Neuregelungen der Entschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern verarbeitet. Einen Abgleich mit der aktuellen Rechtslage ermöglicht die als Anlage 2 beigefügte Synopse. Als Anlage 3 wird die geänderte Lesefassung zur Kenntnis gegeben. 2. Notwendigkeit --3. Alternativen Die aktuelle Satzung wird unverändert beibehalten. 1/3 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien --5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): - 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: Durch die Anwendung der neuen Entschädigungsverordnung werden jährliche Mehraufwendungen ab 2020 ff. in Höhe von ca. 136.460 € erwartet. Für das Jahr 2019 sind es ca. 68.230 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 – Entwurf der 7. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung Anlage 2 – Synopse Anlage 3 – Lesefassung gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3