BRS Schwerin


HAUPTSATZUNG Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin vom 19. Juni 2013 in der Fassung der 7. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin gemäß dem Beschluss der Stadtvertretung vom TT.MM.2019 (Lesefassung) Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer Sitzung vom 22. April 2013 folgende Hauptsatzung beschlossen: §1 Name, Wappen, Flagge und Siegel (§ 9 KV MV) (1) Die Stadt Schwerin führt die Bezeichnung Landeshauptstadt vor dem Namen Schwerin. (2) Das Stadtwappen zeigt in Blau das goldene Reiterbildnis Herzog Heinrichs des Löwen: einen Ritter mit Topfhelm auf einem gezäumten, schreitenden Ross, der in der Rechten eine dreilatzige Fahne und in der Linken einen Dreiecksschild mit einem leopardierten Löwen hält. (3) Die Stadtflagge ist dreifach längsgestreift. Die äußeren Streifen zeigen die Farbe Gelb und nehmen je zwei Siebentel der Höhe ein. Der mittlere Streifen zeigt die Farbe Blau. Er nimmt drei Siebentel der Höhe ein und ist mit der etwas zum Liek hin verschobenen gelben Wappenfigur belegt. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge wie 7 zu 9. (4) Das Dienstsiegel enthält die Figur des Stadtwappens und die Umschrift LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN. (5) Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters. §2 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner (§§ 14, 16, 17 KV MV) (1) Bei öffentlichen Sitzungen haben Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Landeshauptstadt Schwerin Grundstücke besitzen oder ein Gewerbe betreiben, die Möglichkeit, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. 1 HAUPTSATZUNG (2) Die Fragen sind bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten einzureichen, wo über deren Behandlung entschieden wird. Die Fragen müssen schriftlich fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung beim Büro der Stadtvertretung vorliegen, um noch behandelt zu werden. Die Behandlung von Fragen zu Punkten der Tagesordnung ist in derselben Sitzung nicht zulässig. (3) Die Fragen werden in öffentlicher Fragestunde, die die Dauer einer halben Stunde nicht überschreiten soll, zu Sitzungsbeginn in der Reihenfolge ihres Eingangs verlesen und beantwortet. Die Fragen und Antworten sollen kurz und sachbezogen sein. Eine Diskussion findet nicht statt, jedoch hat ein Mitglied jeder Fraktion das Recht zur Stellungnahme. Außerdem kann die Stadtvertretung beschließen, die anfragende Person im Rahmen der öffentlichen Fragestunde anzuhören. (4) In Sitzungen, in denen die Haushaltssatzung beraten und beschlossen wird, findet eine Fragestunde nicht statt. (5) Kann eine Frage in der der Fragestunde nicht beantwortet werden, ist die Antwort in der nächsten Fragestunde zu geben oder der fragenden Person mit deren Einverständnis schriftlich mitzuteilen. (6) Schriftliche oder zur Niederschrift an die Stadtvertretung gerichtete Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohner werden durch den Hauptausschuss vorberaten. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin legt hierzu dem Hauptausschuss zu den Anregungen oder Beschwerden eine Stellungnahme mit einer Beschlussempfehlung vor. Der Hauptausschuss kann in Einzelfällen Beschwerden und Anregungen einem Fachausschuss zur Vorberatung vorlegen. Das nähere Verfahren regelt eine Richtlinie, die die Stadtvertretung beschließt. §3 Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin (§§ 22, 23, 28 KV MV) (1) Die in die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin gewählten Bürgerinnen und Bürger führen die Bezeichnung Mitglied der Stadtvertretung. (2) Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident. (3) Die Stadtvertretung wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) aus ihrer Mitte eine 1. Stellvertreterin oder einen 1. Stellvertreter und eine 2. Stellvertreterin oder einen 2. Stellvertreter der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten. (4) Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen bilden das Präsidium der Stadtvertretung. 2 HAUPTSATZUNG §4 Sitzungen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin (§ 29, 34 KV MV) (1) Die Sitzungen der Stadtvertretung sind öffentlich. Die öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung werden durch die Landeshauptstadt Schwerin im Internet als Live-Stream (Übertragung mit Wort und Bild) mit folgenden Maßgaben übertragen: - Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht. - Die Übertragung der Sitzungen der Stadtvertretung darf den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht stören. - Die Kameraposition und die technischen Rahmenbedingungen werden vor der jeweiligen Sitzung der Stadtvertretung auf Vorschlag der Verwaltung durch die Stadtpräsidentin bzw. den Stadtpräsidenten festgelegt. - Die Übertragung der Bürgerfragestunde ist möglich, wenn durch die fragestellende Person ausdrücklich eine Übertragung gewünscht wird. Der Wunsch muss beim Einreichen der Frage angemeldet werden. - Es darf nur die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner am Rednerpult und das Präsidium aufgezeichnet werden. Eine Bildaufnahme aus der Position der weiteren Saalmikrofone ist unzulässig. - Eine Aufnahme des Zuschauerbereiches und des übrigen Sitzungssaales ist nicht zulässig. - Mitglieder der Stadtvertretung, die einer Übertragung ihrer Wortbeiträge widersprechen, zeigen dies der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten schriftlich an. Diese Anzeige gilt bis auf Widerruf. Die Übertragung wird für den Zeitraum des Wortbeitrages der Rednerin bzw. des Redners unterbrochen. - Mitglieder der Stadtvertretung, die einer Übertragung nicht grundsätzlich widersprochen haben, können im Einzelfall von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Dies gilt auch für die Vorsitzenden der Ortsbeiräte, des Behinderten- und des Seniorenbeirates, sofern sie vor der Stadtvertretung das Wort ergreifen. Der Widerspruch ist der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten rechtzeitig anzuzeigen. Die Übertragung wird für den Zeitraum des Wortbeitrages der Rednerin bzw. des Redners unterbrochen. - Sonstige Rednerinnen und Redner sind rechtzeitig durch die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten auf die Übertragung der Sitzung hinzuweisen. Die Übertragung ist zu unterbrechen, sofern die Rednerin oder der Redner einer Übertragung widerspricht. - Die Übertragung von Ehrungen oder anderweitigen öffentlichkeitswirksamen Punkten im Rahmen der Sitzungen der Stadtvertretung ist nur mit Zustimmung der Beteiligten erlaubt. Fehlt diese, ist die Übertragung für diesen Zeitraum zu unterbrechen. 3 HAUPTSATZUNG - Dritten ist die weitergehende Verarbeitung/Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet. (2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über 1. den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung städtischen Grundeigentums, 2. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen, 3. Planungsvorhaben vor Offenlegung, 4. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, 5. Vergabesachen, 6. Kreditgeschäfte und Bürgschaftsübernahmen ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden, wenn die Stadtvertretung nicht im Einzelfall Wiederherstellung der Öffentlichkeit beschließt, weil die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Behandlung nicht vorliegen. (3) Auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder der Stadtvertretung sind allen Mitgliedern der Stadtvertretung zu Angelegenheiten der Stadt durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft ist unverzüglich, jedoch spätestens 3 Wochen nach Beantragung schriftlich zu erteilen. Die Auskunft wird in den Informationssystemen der Landeshauptstadt Schwerin analog den Drucksachen dargestellt. (4) Mitglieder der Stadtvertretung können jederzeit schriftliche oder in den Sitzungen der Gremien der Stadtvertretung mündliche Anfragen an die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister stellen. Die Anfragen sollten kurzgefasst sein und sich jeweils auf nur eine Angelegenheit beziehen. Die Beantwortung hat grundsätzlich innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich zu erfolgen und ist allen Mitgliedern der Stadtvertretung zur Kenntnis zugeben. §5 Hauptausschuss (§§ 22, 35, 44 KV MV) (1) Dem Hauptausschuss gehören neben der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister 11 Mitglieder der Stadtvertretung an. Für jedes gewählte Hauptausschussmitglied können bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt werden, die jeweils die Mitglieder ihrer Fraktion bzw. Zählgemeinschaft vertreten können. (2) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Stadtvertretung vorbehalten ist, sollen dem Hauptausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. (3) Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V 4 HAUPTSATZUNG 1. im Rahmen der dortigen Nummer 1 bei Verträgen a) die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 250.000 Euro, b) die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, ab einem Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 25.000 Euro bis 50.000 Euro; Absatz 4 Nr. 7 und § 7 Abs. 3 Nr. 2 bleiben unberührt; 2. im Rahmen der dortigen Nummer 2 bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 250.000 Euro, sowie bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 250.000 Euro je Einzelfall, 3. im Rahmen der dortigen Nummer 3 a) bei Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 500.000 Euro, b) bei Hingabe von Darlehen innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 1.000.000 Euro, c) bei Neuaufnahme von Krediten im Rahmen des genehmigten Kreditvolumens bis 2.500.000 Euro im Einzelfall sowie über Umschuldungen; d) bei sonstigen Verfügungen über Gemeindevermögen, im Besonderen die Gewährung von Zuwendungen, ab einer Wertgrenze von 25.000 Euro bis 50.000 Euro 4. im Rahmen der dortigen Nummer 4 bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro, 5. im Rahmen der dortigen Nummer 5 bei a) Erschließungsverträgen und Durchführungsverträgen zu Vorhaben und Erschließungsplänen bis zu einer Wertgrenze von 10.000.000 Euro, bei der Wertbemessung bleiben die Baukosten für Hochbauvorhaben von Vorhabenträgern außer Betracht; b) sonstigen städtebaulichen Verträgen innerhalb einer Wertgrenze von 250.000 Euro bis 1.000.000 Euro. Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbetrag der Leistungen. (4) Soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, beschließt der Hauptausschuss weiterhin 1. über die Einleitung und die Art der Ausschreibung 5 HAUPTSATZUNG a) nach der VOL im geschätzten Wert von mehr als 50.000 Euro und nach der VOB im geschätzten Wert von mehr als 500.000 Euro, soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist, b) soweit der Auftrag auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, nach der VOL ab einem bestimmten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 25.000 Euro bis zu 250.000 Euro und nach der VOB ab einem geschätzten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro, wobei mit der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Abs. 4 Nummer 1. lit.a) und b) der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt wird, nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen, c) soweit sich aus Buchstabe a) nichts anderes ergibt, über die Begründung und Änderung von Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen über Grundstücke ab einem jährlichen Zins von 25.000 Euro bis zu 250.000 Euro und von sonstigen Dauerschuldverhältnissen oder ähnlichen, auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Verträgen ab einem jährlichen Zins oder einem Jahresbetrag von 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro; ist die Vergütung nicht nach Jahren bemessen, so gilt als jährlicher Zins oder Jahresbetrag der Zins oder der Betrag, der entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Laufzeit zur vereinbarten Vergütung für ein Jahr zu entrichten sein würde; Nummer 7 und § 9 Abs. 3 Nr. 2 bleiben unberührt; 2. über Erlass, Niederschlagung und Stundung von Forderungen sowie über die Aussetzung der Vollziehung von Abgabenbescheiden von jeweils mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro; 3. über die Einleitung von Rechtsstreiten mit einem Kostenstreitwert von mehr als 25.000 Euro bis zu 50.000 Euro; 4. über den Abschluss von Vergleichen, sofern der Wert des Nachgebens mehr als 250.000 Euro, höchstens jedoch 500.000 Euro beträgt; 5. über Grundsätze für die Bildung der Miet- und Pachtzinsen bei städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken; 6. über die Aufstellung von Bauleitplänen und deren Auslegung sowie den Antrag von Vorhabenträgern über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im Sinne von § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches; 7. über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuches zu Vorhaben, deren Zulässigkeit sich nach §§ 31, 33 Abs. 2 und 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches richtet, sowie nach § 173 Abs. 1 des Baugesetzbuches bei Vorhaben, die den Abbruch, die Errichtung und die Fassadengestaltung baulicher Anlagen betreffen; 6 HAUPTSATZUNG 8. über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V i.H.v. 100,01 Euro bis 1.000 Euro; 9. im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister in folgenden Personalangelegenheiten: a) Ernennung, Beförderung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand, Umsetzung, Abordnung für die Dauer von mehr als drei Monaten und Entlassung von Beamtinnen und Beamten ab dem zweiten Einstiegsamt (A 13) der Laufbahngruppe 2 sowie b) Einstellung, Höhergruppierung, Umsetzung, Versetzung und betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab der Entgeltgruppe E 13 TVöD, c) die Übertragung von Führungspositionen (sofern der oder die Beschäftigte ab der Linie „Fachgruppenleiter“ aufwärts Führungsverantwortung trägt) und d) die auch vorübergehende Besetzung von freien Stellen, soweit sie über sechs Wochen hinausgeht, insoweit die vorgenannten Entscheidungen nicht ausgabenneutral oder – mindernd sind und vorbehaltlich dem abschließenden Entscheidungsrecht der Oberbürgermeisterin über die konkrete personelle Auswahl. Das Recht der Oberbürgermeisterin, zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Gangs der Verwaltung, Personalentscheidungen als Eilentscheidung zu treffen, bleibt unberührt. 10. Die Nachbesetzung freier und freiwerdender Stellen hat grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Hiervon ausgenommen sind die Stellen, deren Stelleninhaber die der Stelle zugrundeliegende Tätigkeit lediglich über einen vorübergehenden Zeitraum nicht ausüben (z.B. Arbeitsunfähigkeit über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus, Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub, Abordnung etc.). Die externe Nachbesetzung von freien und freiwerdenden Stellen sowie die Besetzung von Stellen ab der EG 10 TVöD bzw. der BG A 11 BBesO kann nur nach vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen, wenn zuvor die unabweisliche Notwendigkeit der Stellenbesetzung im Wege von Neueinstellungen oder Umsetzungen etc. schriftlich nachgewiesen worden ist. (5) Der Hauptausschuss trifft im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister die Entscheidung über den Abschluss von Dienstleistungs-, Honoraroder Werkverträgen mit einem Wert ab 30.000 Euro. (6) Der Hauptausschuss tagt öffentlich, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. 7 HAUPTSATZUNG §6 Fachausschüsse (§ 36 KV MV) (1) Neben dem Hauptausschuss werden folgende weitere Ausschüsse mit folgenden Aufgabenbereichen gebildet: 1. Für das Dezernat I mit den Fachdiensten 01, 02, 10, 20, 21, 31, 53, 95 sowie dem Rechnungsprüfungsamt: a) Rechnungsprüfungsausschuss (Rechnungsprüfungsamt) mit den Aufgaben: - Angelegenheiten der Rechnungsprüfung b) Ausschuss für Finanzen (Fachdienste 20, 21) mit den Aufgaben: - Aufstellung Haushaltsplan - Aufstellung und Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und - Begleitung/Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes 2. Für das Dezernat II mit den Fachdiensten: 40, 41, 49, 50, 51 und der Fachstelle II.1 a) Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice (Fachdienste 01, 02, 31, 41) mit den Aufgaben: - Kulturangelegenheiten/-förderung, - Ausländerangelegenheiten / Integration, - Gleichstellung und - Angelegenheiten des Fachbereiches Gesundheit und des Bürgerservice - Petitionen und - Präventionsarbeit b) Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales (Fachdienste 50, 40) mit den Aufgaben: - Sozialwesen - Schulangelegenheiten - Sportangelegenheiten und - Förderung/Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements c) Jugendhilfeausschuss (Fachdienste 40, 49) 3. Für das Dezernat III mit den Fachdiensten: 32, 36, 37, 60, 61, 69 und der Stabstelle III.1 a) Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr (Fachdienste 61,69, 32) mit den Aufgaben: - Bauleitplanung 8 HAUPTSATZUNG - Verkehrsplanung - Straßenunterhaltung und – reinigung und - Umsetzung der Charta von Aalbourg (AGENDA – Prozess) b) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften (Fachdienst 60) mit den Aufgaben: - Grundstücksangelegenheiten - Wirtschaftsförderung - wirtschaftliche Betätigung und - Tourismus c) Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung (Fachdienste 36,32,37) mit den Aufgaben: - Umweltschutz - Klimaschutz - Landschaftspflege - Grünplanung - Abfallangelegenheiten - Ordnung - Gefahrenabwehr - Brandschutz und - Friedhofswesen (2) Die Ausschüsse haben elf Mitglieder, von denen bis zu vier sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sein können. Mitglieder in beratenden Ausschüssen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten von ihrer Funktion zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird den Mitgliedern der Stadtvertretung kurzfristig mitgeteilt. (3) Für die Ausschussmitglieder werden stellvertretende Mitglieder gewählt. Für jedes gewählte Ausschussmitglied können bis zu zwei Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden, die jeweils die Mitglieder ihrer Fraktion bzw. Zählgemeinschaft vertreten können. (4) Für Sitzungen der in Abs. 1 genannten Ausschüsse gilt § 4 entsprechend. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einzelnen Tagesordnungspunkten entscheiden die Ausschussmitglieder. (5) Für die Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe wird jeweils ein beschließender Betriebsausschuss mit den in § 8 EigVO M-V enthaltenen Aufgaben gebildet, der jeweils die Bezeichnung „Werkausschuss“ erhält. Für die Zusammensetzung der Betriebsausschüsse gelten die Regelungen in Abs. 2 und 3 entsprechend. 9 HAUPTSATZUNG (6) Die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses bestimmt sich nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, dem Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - und der Satzung für das Amt für Jugend, Schule und Sport in der jeweils aktuellen Fassung. (7) Durch Beschluss kann die Stadtvertretung einzelne Angelegenheiten auf bestehende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung zeitweilige Ausschüsse bilden. §7 Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister (§§ 37,38 KV MV) (1) Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beträgt sieben Jahre. (2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der Wertgrenzen des § 5 Abs. 3 dieser Satzung. (3) Der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister werden folgende Angelegenheiten übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 1. Haushalts- und Vermögensangelegenheiten: die in § 5 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 genannten Angelegenheiten bis zu den in dieser Vorschrift bestimmten Wertgrenzen und Vergaben nach der VOF; 2. Personalangelegenheiten und die mit der Stellung als oberste Dienstbehörde verbundenen Aufgaben, soweit sich aus § 5 Abs. 4 Nr. 9 nichts anderes ergibt oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; 3. Sonstige Angelegenheiten: a) Entscheidung oder Stellungnahme nach §§ 2 Abs. 2, 12 Abs. 5, 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 22 Abs. 5, 24 Abs. 1, 27 a Abs. 1, 36 Abs. 1, 37 Abs. 2, 144 Abs. 1 und 2, 163 Abs. 1 und 2, 169 Abs. 1 Nr. 3, 175 Abs. 1, 176 Abs. 1, 177 Abs. 1, 178, 179 Abs. 1, 182 Abs. 1, 183 Abs. 1 und 186 des Baugesetzbuches sowie § 48 Abs. 6 der Landesbauordnung; b) die Befugnis zur Bestellung in ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit (§ 19 Abs. 3 der Kommunalverfassung). (4) Erklärungen im Sinne von § 38 Abs. 6 KV M-V können bei Verpflichtungen 1. die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro, 10 HAUPTSATZUNG 2. aus Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen über Grundstücke bis zu einem einjährigen Zins von 50.000 Euro, 3. aus sonstigen Dauerschuldverhältnissen oder ähnlichen, auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Verträgen bis zu einem jährlichen Zins oder einem Jahresbetrag von 50.000 Euro von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister allein oder durch eine von ihr oder von ihm beauftragte bedienstete Person in einfacher Schriftform oder in elektronischer Form ausgefertigt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 250.000 Euro. (5) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 280,- Euro. erhält eine (6) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro. §8 Stellvertretung der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters/ Beigeordnete (§ 40 KV MV) (1) Die Stadtvertretung wählt zwei hauptamtliche Beigeordnete, aus denen die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter und die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters zu wählen sind. Die Stadtvertretung kann einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten wählen. § 7 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Die Beigeordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 140 Euro. §9 Beauftragte (§ 41 KV MV) (1) Die Stadt hat eine Gleichstellungsbeauftragte, eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten und eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Integration. (2) Die Beauftragten haben insbesondere die Aufgabe, 1. Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkung in ihrem Geschäftsbereich zu prüfen, 2. Vorschläge, Vorlagen, Berichte und Stellungnahmen zu personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen, die ihren Geschäftsbereich betreffen, in die Arbeit der 11 HAUPTSATZUNG Verwaltung einzubringen sowie sonstige Initiativen zu entwickeln, die der Verwirklichung der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben dienen, 3. die Zusammenarbeit mit Institutionen und Verbänden in ihrem Geschäftsbereich zu pflegen und zu fördern. Die Beauftragten haben einen jährlichen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. (3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister hat die Beauftragten im Rahmen ihres Aufgabenbereiches so frühzeitig, insbesondere vor einer abschließenden Entscheidung, über alle grundlegenden, mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten zu unterrichten, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, können sie mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters an den Sitzungen der Stadtvertretung und ihren Ausschüssen teilnehmen. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches kann ihnen mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters das Wort erteilt werden. § 41 Abs. 3 bis 5 der Kommunalverfassung bleibt unberührt. § 10 Senioren- und Behindertenbeirat (§ 41a KV MV) Die Landeshauptstadt Schwerin bildet einen Senioren- und einen Behindertenbeirat, die die Stadtvertretung und die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister fachspezifisch beraten. Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsgang werden durch eine von der Stadtvertretung zu beschließende Satzung geregelt. § 10a Kinder – und Jugendbeirat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KV MV) (1) Der Kinder- und Jugendrat Schwerin berät und informiert die Gremien der Stadt Schwerin über die städtischen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen. (2) Die näheren Angelegenheiten, insbesondere Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsgang, werden durch eine von der Stadtvertretung gesondert zu beschließende Satzung geregelt. 12 HAUPTSATZUNG § 11 Ortsteile, Ortsteilvertretungen (§§ 42,42a KV MV) (1) In den Ortsteilen können Ortsteilvertretungen (Ortsbeiräte) gewählt werden. (2) Zur Wahl von Ortsbeiräten werden folgende Ortsteile gebildet: 1. Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder; 2. Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg; 3. Großer Dreesch; 4. Neu Zippendorf; 5. Mueßer Holz; 6. Gartenstadt, Ostorf; 7. Lankow; 8. Weststadt; 9. Krebsförden; 10. Wüstmark, Göhrener Tannen; 11. Görries; 12. Friedrichsthal; 13. Neumühle, Sacktannen; 14. Warnitz; 15. Wickendorf, Medewege; 16. Zippendorf; 17. Mueß. (3) Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der Übersichtskarte, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Karte liegt zur Einsicht während der Dienststunden im Kataster- und Vermessungsamt der Landeshauptstadt Schwerin, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, aus. (4) Die Bezeichnung der Ortsbeiräte richtet sich nach der Bezeichnung der Ortsteile. Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates führt die Bezeichnung Ortsbeiratsvorsitzende oder Ortsbeiratsvorsitzender. Die in die Ortsbeiräte gewählten Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils sowie Mitglieder der Stadtvertretung führen die Bezeichnung Ortsbeiratsmitglied. (5) Die Mitgliederzahl eines Ortsbeirates beträgt maximal 1. bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner fünf; 2. bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner sieben; 3. bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner neun; 4. über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner fünfzehn. 13 HAUPTSATZUNG Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die nach den melderechtlichen Vorschriften für den Stichtag 1. Januar des Wahljahres ermittelt wird. (6) Die Mitglieder des Ortsbeirats werden von der Stadtvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) auf die Dauer der Kommunalwahlperiode gewählt. Zur Wahl stellen können sich Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. (7) Nach Ablauf der Kommunalwahlperiode üben die bisherigen Ortsbeiräte ihre Aufgaben bis zur Neuwahl von Ortsbeiräten, längstens jedoch zwölf Wochen nach einer Kommunalwahl aus. (8) Näheres regelt die Satzung der Ortsbeiräte. § 12 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 1, 3 EntschVO MV) (1) Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin erhält eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1200 Euro pro Monat. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums erhalten zusätzlich zu den nachfolgend geregelten Sitzungsgeldern eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro pro Monat. (2) Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,- Euro pro Monat sowie zusätzlich eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (außer Fraktionssitzungen) entsprechend Absatz 4, 6 und 7. (3) Den Ortsbeiratsvorsitzenden wird eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbeiratsbereiches gewährt: - bis 5 000 Einwohnerinnen und Einwohner 180 Euro - ab 5 001 Einwohnerinnen und Einwohner 240 Euro. Den Ortsbeiratsvorsitzenden wird zusätzlich zur funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung entsprechend Abs. 4, 5 und 7 gewährt. (4) Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen - der Stadtvertretung - der Ausschüsse 14 HAUPTSATZUNG - der Fraktionen ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro und einen monatlichen Sockelbetrag von 150 Euro. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Sitzungen der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro und eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für die Sitzungen der Fraktionen in Höhe von 30 Euro. (5) Hauptamtlich angestellte bzw. in Höhe des vorgenannten Ersatzes anderweitig vergütete Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die zugleich Mitglied der Stadtvertretung bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in einem Ausschuss sind, erhalten für die Sitzungen der Fraktionen keine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung. (6) Mitglieder eines Ortsbeirats erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro pro Sitzung. Die Höchstzahl der Sitzungen der Ortsbeiräte, für die Entschädigung zu zahlen ist, wird auf jährlich 10 beschränkt. (7) Den Mitgliedern des Senioren- und Behindertenbeirats wird eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro gewährt. (8) Für mehrere Sitzungen an einem Tag darf nur eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Für Sitzungen, die nach der Eröffnung wegen Beschlussunfähigkeit wieder geschlossen werden müssen, wird die Hälfte der entsprechenden sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung gezahlt. (9) Ausschussvorsitzende und deren Vertretungen erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 90,00 €. (10) Empfangsberechtigte von Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeld erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse sowie für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen unter den in § 16 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung genannten Voraussetzungen jeweils eine Fahrtkostenerstattung in doppelter Höhe des jeweilig gültigen Einzelfahrscheinpreises des ÖPNV der Landeshauptstadt Schwerin. Hauptamtlich angestellte bzw. in Höhe des vorgenannten Ersatzes anderweitig vergütete Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die zugleich Mitglied der Stadtvertretung bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in einem Ausschuss sind, erhalten für Sitzungen der Fraktionen keine Fahrkostenerstattung. (11) Für ehrenamtlich Tätige (Mitglieder der Stadtvertretung; sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Ausschüsse; Mitglieder der Ortsbeiräte) wird entgangener Arbeitsverdienst auf Antrag gemäß Entschädigungsverordnung in der nachgewiesenen Höhe ersetzt. Ist der Nachweis nicht möglich, kann ein durch beweiskräftige Unterlagen 15 HAUPTSATZUNG glaubhaft gemachter Betrag bis zur Höhe von 20 Euro pro Sitzung nach Bestätigung durch den Hauptausschuss gewährt werden. (12) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in einer privaten Rechtsform sind an die Stadt abzuführen, soweit ihnen nicht tatsächliche Aufwendungen gegenüber stehen und sie folgende Beträge übersteigen: bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von bis zu 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 125 Euro, bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von mehr als 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 150 Euro. Für den Fall der Sitzungsleitung gelten die vg. Beträge in doppelter Höhe. (13) Den Mitgliedern der Stadtvertretung, den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Ausschüsse, den Mitgliedern der Ortsbeiräte, des Senioren- und des Behindertenbeirates wird Ersatz für Sachschäden nach den für Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen geleistet. Die Entscheidung über die Gewährung trifft die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister. § 13 Öffentliche Bekanntmachungen (§ 5 KV MV) (1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, durch Veröffentlichung im Internet unter der Internetadresse: www.schwerin.de/bekanntmachungen. Über diesen Link sind ebenfalls das Ortsrecht, der Stadtanzeiger sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen zu erreichen. Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie des Senioren-, des Behindertenbeirates und des Kinder– und Jugendbeirates werden der Öffentlichkeit über das Bürgerinformationssystem der Landeshauptstadt Schwerin unter der Internetadresse www.schwerin.de über den Link/den Button: Bürgerinfosystem zugänglich gemacht. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt. Jedermann kann sich unter der Adresse der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, Satzungen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen werden unter der vorgenannten Anschrift im Gebäude der Stadtverwaltung zur Mitnahme bereitgehalten. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung von Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie des Senioren- und des Behindertenbeirates werden vor der Sitzung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln im Foyer des Stadthauses Am Packhof 26 in 19053 Schwerin öffentlich bekannt gemacht. (3) Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen im Stadtanzeiger. Dieser ist im Abonnement erhältlich und wird an folgenden Stellen 16 HAUPTSATZUNG Stadtteiltreff "Eiskristall" Pankower Straße 1/3 19063 Schwerin Stadtteilbüro Mueßer Holz Keplerstraße 4 19063 Schwerin Stadtmarketing Tourist Info Am Markt 14 19055 Schwerin Kulturinformationszentrum Puschkinstr. 13 19055 Schwerin Stadtteilbüro Neu Zippendorf Rostocker Straße 5 19063 Schwerin Stadtteilbüro Feldstadt Karl-Liebknecht-Platz 4 19053 Schwerin Hauptbibliothek Klöresgang 03 19053 Schwerin Stadtteilbibliothek Neu Zippendorf Tallinner Straße 4 19063 Schwerin Stadtteilbibliothek Lankow Plöner Straße 24 19057 Schwerin sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs Schwerin (NVS) zur kostenlosen Mitnahme ausgelegt. Der Stadtanzeiger kann in Papierform kostenpflichtig über das Internet unter der Internetadresse: www.schwerin.de/stadtanzeiger oder direkt über die Landeshauptstadt Schwerin, Pressestelle, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin zu den nachfolgenden Bezugsbedingungen abonniert werden: Der Stadtanzeiger der Landeshauptstadt Schwerin kann zu einem Zustellpreis von 25 Euro jährlich bestellt werden. Das Abonnement für den Stadtanzeiger kann innerhalb einer Woche bei der Pressestelle schriftlich widerrufen werden. Eine Kündigung ist bis sechs Wochen vor Jahresende schriftlich möglich. Ferner ist ein kostenfreies elektronisches Abonnement 17 HAUPTSATZUNG ebenfalls unter www.schwerin.de/stadtanzeiger möglich. Zusätzlich erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in der in Abs. 1 beschriebenen Art und Weise. Nach den vorgenannten Maßgaben ist auch auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen hinzuweisen. Die Auslegung erfolgt im Foyer des Stadthauses Am Packhof 2-6 in 19053 Schwerin im 4. OG. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung werden auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt. (4) Vereinfachte Bekanntmachungen (wie z.B. gem. § 5 Abs. 2 Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bzw. durch Auslegung im Rathaus. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich im Foyer des Stadthauses Am Packhof 2- 6 in 19053 Schwerin. (5) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der durch Absatz 1 bestimmten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse nicht möglich, wird durch Aushang bekannt gemacht. Der Aushang erfolgt an den Bekanntmachungstafeln im Foyer des Stadthauses Am Packhof 2-6, 19053 in Schwerin. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. § 14 Elektronische Kommunikation (§ 173a KV MV) (1) Erklärungen, durch welche die Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet werden soll, können auch in elektronischer Form abgegeben werden unter der Maßgabe, dass die Erklärungen mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur versehen sind. Im Fall der elektronischen Erklärung entfallen sowohl die handschriftliche Unterzeichnung als auch die Beifügung des Dienstsiegels. (2) Dies gilt nicht für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. § 15 Eigenbetriebe Die aufgrund der Betriebssatzungen für die städtischen Eigenbetriebe bestehenden Zuständigkeiten bleiben unberührt. Soweit sich aus Gesetz oder aus der Betriebssatzung nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen auch in Angelegenheiten des Eigenbetriebs die Bestimmungen dieser Hauptsatzung entsprechend. § 16 18 HAUPTSATZUNG Schlussbestimmungen Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Schwerin vom 08.06.2010 außer Kraft. Ausfertigungsvermerk: Schwerin, den TT.MM.2019 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 19