BRS Schwerin


7. Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin 2019 Synopse alt-neu alt neu § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1: § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1: Für das Dezernat II mit den Fachdiensten: 40, 41, 49, 50, 51 Für das Dezernat II mit den Fachdiensten: 40, 41, 49, 50, 51 und der Fachstelle II.1 § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1: § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1: Für das Dezernat III mit den Fachdiensten: 32, 36, 37, 60, 61, 69 Für das Dezernat III mit den Fachdiensten: 32, 36, 37, 60, 61, 69 und der Stabsstelle III.1 § 6 Abs. 1 Nr. 3 c): § 6 Abs. 1 Nr. 3 c): Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung (Fachdienste 36, 32, 37) mit den Aufgaben: Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung (Fachdienste 36, 32, 37) mit den Aufgaben: - Umweltschutz Klimaschutz Landschaftspflege Grünplanung - Umweltschutz Klimaschutz Landschaftspflege Grünplanung - Abfallangelegenheiten Ordnung Gefahrenabwehr und Brandschutz. - Abfallangelegenheiten Ordnung Gefahrenabwehr und Brandschutz. und Friedhofswesen. § 6 Abs. 2 S. 1: § 6 Abs. 2 S. 1: Die Ausschüsse haben neun Mitglieder, von denen bis zu vier sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sein können. Die Ausschüsse haben elf Mitglieder, von denen bis zu vier sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sein können. § 10 a Abs. 2: §10 a Abs. 2: Der Kinder- und Jugendrat Schwerin hat Redeund Antragsrecht in allen Ausschüssen der Stadtvertreter/innen und in der Stadtvertreter/innenversammlung. Der Kinder- und Jugendrat Schwerin hat Redeund Antragsrecht in allen Ausschüssen der Stadtvertreter/innen und in der Stadtvertreter/innenversammlung. § 10 a Abs. 3: § 10 a Abs. 2: Die näheren Angelegenheiten, Die 1 näheren Angelegenheiten, insbesondere Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsgang, werden durch eine von der Stadtvertretung gesondert zu beschließende Satzung und Geschäftsordnung geregelt. insbesondere Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsgang, werden durch eine von der Stadtvertretung gesondert zu beschließende Satzung und Geschäftsordnung geregelt. § 12 Abs. 1: § 12 Abs. 1: Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin erhält eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 900 Euro pro Monat. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums erhalten zusätzlich zu den nachfolgend geregelten Sitzungsgeldern eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 Euro. Der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin erhält eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1200 Euro pro Monat. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums erhalten zusätzlich zu den nachfolgend geregelten Sitzungsgeldern eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro pro Monat. § 12 Abs. 2: § 12 Abs. 2: Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 420 Euro pro Monat sowie zusätzlich eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (außer Fraktionssitzungen) entsprechend Absatz 4, 6 und 7. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine pauschalierte funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro pro Monat sowie zusätzlich eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (außer Fraktionssitzungen) entsprechend Absatz 4, 6 und 7. § 12 Abs. 3 S. 1: § 12 Abs. 3 S. 1: Den Ortsbeiratsvorsitzenden wird eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbeiratsbereiches gewährt: - bis 5000 Einwohnerinnen und Einwohner 100 Euro Den Ortsbeiratsvorsitzenden wird eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbeiratsbereiches gewährt: - bis 5000 Einwohnerinnen und Einwohner 180 Euro - - ab 5001 Einwohnerinnen Einwohner 150 Euro. und - - ab 5001 Einwohnerinnen Einwohner 240 Euro. und § 12 Abs. 4: § 12 Abs. 4: Mitglieder der Stadtvertretung sowie sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro. Für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, die auf Antrag die Unterlagen zu den Sitzungen der Ausschüsse in elektronischer Form erhalten, erhöht sich die sitzungsbezogene Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen - der Stadtvertretung - der Ausschüsse - der Fraktionen ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro und einen monatlichen Sockelbetrag von 150 2 Aufwandsentschädigung auf 52,00 Euro. Euro. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Sitzungen der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro und eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für die Sitzungen der Fraktionen in Höhe von 30 Euro. § 12 Abs. 5: § 12 Abs. 5: Für Sitzungen der Fraktionen wird den Mitgliedern der Stadtvertretung eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € und den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Höhe von 25,00 € gewährt; hauptamtlich angestellte bzw. in Höhe des vorgenannten Ersatzes anderweitig vergütete Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die zugleich Mitglied der Stadtvertretung bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in einem Ausschuss sind, erhalten für Sitzungen der Fraktionen keine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung. Hauptamtlich angestellte bzw. in Höhe des vorgenannten Ersatzes anderweitig vergütete Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die zugleich Mitglied der Stadtvertretung bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in einem Ausschuss sind, erhalten für die Sitzungen der Fraktionen keine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung. § 12 Abs. 6: § 12 Abs. 6: Mitglieder eines Ortsbeirats erhalten Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro je Sitzung. Die Höchstzahl der Sitzungen der Ortsbeiräte, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 10 beschränkt. Mitglieder eines Ortsbeirats erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro pro Sitzung. Die Höchstzahl der Sitzungen der Ortsbeiräte, für die Entschädigung zu zahlen ist, wird auf jährlich 10 beschränkt. § 12 Abs. 7: § 12 Abs. 7: Den Mitgliedern des Senioren- und des Behindertenbeirates wird eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro je Sitzung gewährt. Die Höchstzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt. Den Mitgliedern des Senioren- und Behindertenbeirates wird eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro gewährt. Die Höchstzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt. § 12 Abs. 9: § 12 Abs. 9: Ausschussvorsitzende und deren Ausschussvorsitzende und deren Vertretungen erhalten für jede von ihnen Vertretungen erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene 3 Aufwandsentschädigung in Höhe von 75,00 Aufwandsentschädigung in Höhe von 90,00 Euro. Euro. § 12 Abs. 10 S.1: § 12 Abs. 10 S.1: Empfangsberechtigte von Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeld erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse sowie für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen unter den in § 15 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung genannten Voraussetzungen jeweils eine Fahrtkostenerstattung in doppelter Höhe des jeweilig gültigen Einzelfahrscheinpreises des ÖPNV der Landeshauptstadt Schwerin. Empfangsberechtigte von Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeld erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse sowie für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen unter den in § 16 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung genannten Voraussetzungen jeweils eine Fahrtkostenerstattung in doppelter Höhe des jeweilig gültigen Einzelfahrscheinpreises des ÖPNV der Landeshauptstadt Schwerin. § 12 Abs. 12 S. 1: § 12 Abs. 12 S. 1: Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in einer privaten Rechtsform sind an die Stadt abzuführen, soweit ihnen nicht tatsächliche Aufwendungen gegenüber stehen und sie folgende Beträge übersteigen: bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von bis zu 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 100 Euro, bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von mehr als 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 125 Euro. Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in einer privaten Rechtsform sind an die Stadt abzuführen, soweit ihnen nicht tatsächliche Aufwendungen gegenüber stehen und sie folgende Beträge übersteigen: bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von bis zu 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 125 Euro, bei Gesellschaften mit einem Stammkapital von mehr als 511.291.88 Euro für jede Vertreterin und jeden Vertreter pro Sitzung 150 Euro. 4