BRS Schwerin


7. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG 7. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer Sitzung vom TT.MM.2019 folgende 7. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung Die Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin vom 19. Juni 2013 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 11. Dezember 2017, im Internet bekanntgemacht am 18. Dezember 2017, wird wie folgt geändert: 1. Änderung der Fachausschüsse a) In § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 wird nach der Zahl 51 „und der Fachstelle II.1“ eingefügt. b) In § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 wird nach der Zahl 69 „und der Stabsstelle III.1“ eingefügt. c) In § 6 Abs. 1 Nr. 3 c) wird im siebten Spiegelstrich nach dem Wort „Gefahrenabwehr“ das Wort „und“ gestrichen. Im achten Spiegelstrich wird nach dem Wort „Brandschutz“ das Wort „und“ angefügt. Nach dem achten Spiegelstrich wird ein neunter Spiegelstrich mit dem Wort „Friedhofswesen“ angefügt. d) In § 6 Abs. 2 S.1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt. 2. Kinder- und Jugendbeirat a) In § 10 a wird der zweite Absatz ersatzlos gestrichen. b) § 10 a Abs. 3 wird zu § 10 a Abs. 2. 1 7. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG c) In § 10 a Abs. 3 (neu Abs. 2) werden nach dem Wort „Satzung“ die Worte „und Geschäftsordnung“ gestrichen. 3. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 1, 3 EntschVO M-V) a) In § 12 Abs. 1 S. 1 wird die Zahl „900“ durch die Zahl „1200“ ersetzt. b) In § 12 Abs. 1 S. 2 wird die Zahl „220“ durch die Zahl „450“ ersetzt. Nach dem Wort „Euro“ werden die Worte „pro Monat“ angefügt. c) In § 12 Abs. 2 wird die Zahl „420“ durch die Zahl „500“ ersetzt. d) In § 12 Abs. 3 erster Spiegelstrich wird die Zahl „100“ durch die Zahl „180“ ersetzt. e) In § 12 Abs. 3 zweiter Spiegelstrich wird die Zahl „150“ durch die Zahl „240“ ersetzt. f) § 12 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: „Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen - der Stadtvertretung - der Ausschüsse - der Fraktionen ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro und einen monatlichen Sockelbetrag von 150 Euro. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Sitzungen der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro und eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für die Sitzungen der Fraktionen in Höhe von 30 Euro.“ g) § 12 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: „Hauptamtlich angestellte bzw. in Höhe des vorgenannten Ersatzes anderweitig vergütete Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die zugleich Mitglied der Stadtvertretung bzw. sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in einem Ausschuss sind, erhalten für die Sitzungen der Fraktionen keine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung.“ h) In § 12 Abs. 6 S. 1 werden die Worte „Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro je Sitzung“ durch die Worte „eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro pro Sitzung“ ersetzt. 2 7. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG i) In § 12 Abs. 6 S. 2 wird das Wort „Sitzungsgeld“ durch das Wort „Entschädigung“ ersetzt. j) § 12 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst: „Den Mitgliedern des Senioren- und Behindertenbeirats wird eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro gewährt.“ k) In § 12 Abs. 9 wird die Zahl „75,00“ durch die Zahl „90,00“ ersetzt. l) In § 12 Abs. 10 werden die Zeichen „§ 15“ durch die Zeichen „§ 16“ ersetzt. m) In § 12 Abs. 12 S. 1 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „125“ und die Zahl „125“ durch die Zahl 150“ ersetzt. Artikel 2 Bekanntmachung der Lesefassung Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekanntzumachen. Artikel 3 Inkrafttreten und Hinweis nach § 5 Abs. 5 KV M-V 1. Die 7. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2. Bei der Bekanntmachung soll auf die Regelungen des § 5 Abs. 5 KV M-V wie folgt hingewiesen werden: „Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften Ein Verstoß der Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder auf Grund der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erlassen worden sind, kann gemäß Paragraph 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, der Verstoß wird innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Landeshauptstadt Schwerin geltend gemacht. Eine Verletzung von 3 7. ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend von Satz 1 stets geltend gemacht werden.“ Schwerin, den ____________________ Datum der Ausfertigung Dienstsiegel Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin _____________________ Dr. Rico Badenschier Veröffentlichungsvermerk: 7. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin im Internet bekannt gemacht am Veröffentlichungsdatum mit Unterschrift: ____________________________________ 4