BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-06-18 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Wirtschaft, Bauen und Ordnung Herr Liebknecht 5 45 17 43 öffentlich 00006/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Stadtvertretung Betreff Entscheidung über einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin am 26. Mai 2019 Beschlussvorschlag Der erhobene Wahleinspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) entscheidet über Einsprüche bei allen Kommunalwahlen die Stadtvertretung. Auszug aus den Regelungen des § 40 Abs. 1 bis 5 LKWG M-V zur Behandlung von Wahleinsprüchen: Abs. 1 War eine gewählte Person nicht wählbar oder hätte sie aus anderen Gründen, die sich aus dem Gesetz oder der Wahlordnung ergeben, nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, ist die Ungültigkeit ihrer Wahl festzustellen und die Wiederholung der Wahl zu beschließen. Gleichzeitig ist festzustellen, ob die betroffenen Wahlvorschläge für die Wiederholungswahl zugelassen sind. Abs. 2 Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist festzustellen, dass die Wahl zu wiederholen ist. Wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken, ist diese Feststellung nur für diese Wahlbezirke zu treffen. Wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf die Zulassung von Wahlvorschlägen beziehen, ist gleichzeitig festzustellen, ob die betroffenen 1/4 Wahlvorschläge für die Wiederholungswahl zugelassen sind. Abs. 3 -entfälltHaben an einer Stichwahl nicht die beiden in § 67 Abs. 2 LKWG M-V bezeichneten Personen teilgenommen, ist die Ungültigkeit der Stichwahl festzustellen; die Stichwahl ist zu wiederholen. Abs. 4 Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen. Abs. 5 Liegt keiner der unter Absatz 1 bis 4 genannten Fälle vor, so ist der Einspruch zurückzuweisen. Gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin am 26. Mai 2019 wurde folgender Einspruch erhoben: Einspruchsführer: Michael Meyer Eingangsdatum: 6. Juni 2019 Der Einspruchsführer begründet seinen Einspruch mit dem Nichtvorhandensein der passiven Wählbarkeit von Herrn Heiko Schönsee zur Wahl der Stadtvertretung. Auszug aus dem Wahleinspruch: „[…]Herr Heiko Schönsee hat versucht, sich bei der Wahl am 26.05.2019 in die Stadtvertretung Schwerin wählen zu lassen. Nach § 6 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V verlangt das passive Wahlrecht, dass der Kandidat seine Hauptwohnung im Wahlgebiet hat oder sich dort gewöhnlich aufhält. Das ist hier nicht der Fall. […]“ Der Einspruchsführer trägt in seinem an die Staatsanwaltschaft Schwerin gerichteten Schreiben weiter vor, dass Herr Schönsee sich die meiste Zeit für gewöhnlich in einer Wohnung außerhalb von Schwerin aufhalte und auch ständig dort wohnt. Dies würde in der Folge ein fehlen der passiven Wählbarkeit von Herrn Schönsee bedeuten. Entscheidend für die Frage, ob die Wählbarkeitsbescheinigung zu Recht ausgestellt worden ist, ist gemäß § 6 Abs. 1 LKWG M-V, dass die gewählte Person seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhält. Dabei ist auf die melderechtliche Situation abzustellen. Grundsätzlich ist auf den Inhalt des Melderegisters abzustellen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ist auch zu prüfen, ob die melderechtliche Eintragung zu Recht bestanden hat. Im Ergebnis dieser Prüfung ist eine Korrektur des Melderegisters möglich, sofern sich die Eintragung im Melderegister als falsch erweist. Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung gemäß § 21 Abs. 4 Bundesmeldegesetz (BMG) mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. Gegenüber der Stadtverwaltung Schwerin ist eine Abmeldung zu keinem Zeitpunkt eingegangen. 2/4 Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2019 alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zugelassen. Dem Gemeindewahlausschuss waren zum Zeitpunkt der Entscheidung weder Tatsachen bekannt noch offenkundig, dass Herr Schönsee seinen Wohnsitz nicht in Schwerin gehabt habe. Über die als Urkunden zu qualifizierende Zustimmungserklärung und Wählbarkeitsbescheinigung hinaus waren keine zuverlässig bekannten oder offenkundigen Tatsachen insbesondere mit Blick auf die Wählbarkeit des Bewerbers zu berücksichtigen. Die Zulassungsentscheidungen sind demnach wahlrechtskonform getroffen worden und begründen somit keinen Wahlfehler. Die Zulassungsentscheidung ist auch nicht nachträglich rechtsfehlerhaft geworden. Im Zuge der Wahlprüfung, inklusive der Kontrolle vor Ort, gab es verwaltungsseitig keine Anhaltspunkte, dass Herr Schönsee sich nicht für gewöhnlich in Schwerin aufhält. Der Einspruch ist somit gemäß § 40 Abs. 5 LKWG M-V zurückzuweisen. 2. Notwendigkeit Gesetzliches Erfordernis: - § 36 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V 3. Alternativen - § 40 Abs. 1 Satz 1 LKWG M-V: Feststellen der Ungültigkeit der Wahl von Herrn Heiko Schönsee und Beschluss über den Verlust des Mandates. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien - keine 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz - keine - 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: 3/4 c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4