BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2019-06-18 Bearbeiter/in Frau Fitzer Telefon: e-mail: 0385 545 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 59. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 02.05.2019 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:42 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Frank, Martin entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Forejt, Manfred Friedrich, Jürgen Meslien, Daniel Prösch, Dieter Steinmüller, Rolf entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Krempin, Mathias Reinke, Karl Behindertenbeirat Seniorenbeirat Verwaltung Fuchsa, Frank Hennings, Ines Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter, Dr. Rensch, Cindy Gäste Appel, Karin, Rohatzsch, Claudia 1/7 Leitung: Sven Klinger Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 58. Sitzung vom 04.04.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 4.2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 4.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertre-tung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01798/2019 5.2. Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Vorlage: 01805/2019 2/7 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Klinger, der Ausschussvorsitzende, eröffnet die 59. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 58. Sitzung vom 04.04.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 58. Sitzung vom 04.04.2019 (öffentlicher Teil) wurde mit einer Enthaltung angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: keine zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 Bemerkungen: Herr Prösch, Fraktion DIE LINKE, äußert nach wie vor seine Bedenken. Da es sich hier aber um ein Privatgrundstück handelt, sieht er auch keine Chance den Fußballplatz zu erhalten. Die Sportaktivitäten von den Ausländern findet im Bereich der Erstaufnahme statt, so Herr Thiele, Fachdienstleiter Stadtentwicklung und Wirtschaft. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: 3/7 Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 7 1 1 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 Bemerkungen: Herr Frank, Fraktion DIE LINKE, fragt an, warum die Ausgleichsflächen nördlich von Medewege eingezäunt werden müssen. Es besteht eine Verkehrstechnische Sicherungspflicht, so Herr Nottebaum. Es kam die Frage nach einer möglichen Bepflanzung. Hierzu wird sich Herr Nottebaum mit dem Fachdienstleiter Umwelt Herrn Dr. Behr verständigen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 97.16 „Wickendorf West“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Walter Wiese Grundstücks- und Erschließungs GmbH Schwerin. Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme der öffentlichen Flächen im Bebauungsplanes im Umfang von ca. 74.500 m² wird zu. Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme und Einrichtung einer Ökokontomaßnahme auf dem städtischen Grundstück, einer ehemaligen Ackerfläche in Groß Medewege, zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 5 2 2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 Bemerkungen: Herr Thiele stellt den Aufstellungsbeschluss vor. Der Ortsbeirat setzt den Aufstellungsbeschluss am Mittwoch, den 08.05.2019 auf seine Tagesordnung. Die Ricarda-Huch-Straße ist in einen sehr schlechten Zustand und eine Zumutung, so Herr Friedrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und er hofft das sich dieser Zustand im Zuge der Baumaßnahme verbessern wird. 4/7 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hauptausschuss beschließt das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 1 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertre-tung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01798/2019 Bemerkungen: 1. Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 05.04.2019 vor: 1. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bekennt sich weiterhin zur Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“. Sie sieht es als erforderlich an, dass die Aktivitäten für die Bewerbung intensiviert werden, um eine erfolgreiche Bewerbung einreichen zu können.“ 2. Ziffer 2.3 wird wie folgt neu gefasst: „2.3. der Stadtvertretung das Nominierungsdossier und den abgabereifen Welterbe-Antrag vor Weitergabe an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen.“ 3. Ziffer 2.5. und Ziffer 2.6. werden gestrichen. 2. Der Ausschussvorsitzende stellt den ursprünglichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 05.04.2019 den Ausschussmitgliedern zur Diskussion vor. Die Ausschussmitglieder haben sich für den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich ausgesprochen. 2.1 Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5/7 2 6 1 3. Der Ausschussvorsitzende stellt sodann den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bekennt sich weiterhin zur Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“. Sie sieht es als erforderlich an, dass die Aktivitäten für die Bewerbung intensiviert werden, um eine erfolgreiche Bewerbung einreichen zu können. 2. Die Stadtvertretung Schwerin fordert den Oberbürgermeister auf, 2.1. die Stadtvertretung Schwerin intensiver als bisher in die Vorbereitungsprozesse der Bewerbung um den Titel „UNESCOWeltkulturerbe“ für das Residenzensemble Schwerin einzubeziehen, 2.2. fortlaufend mindestens einmal pro Halbjahr alle Überlegungen zum Zuschnitt des Welterbeareals inklusive der Darstellung der aus diesen Planungen langfristig zu erwartenden finanziellen und städtebaulichen Auswirkungen der Stadtvertretung zu berichten, 2.3. der Stadtvertretung das Nominierungsdossier und den abgabereifen Welterbeantrag vor Weitergabe an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen, 2.4. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt intensiver in den Bewerbungsprozess einzubinden, indem u.a. alle mit Haushaltmitteln der Stadt im Zuge des Bewerbungsprozesses erstellten Fachgutachten über die Internetseite der Stadt frei verfügbar gemacht werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 1 Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Vorlage: 01805/2019 Bemerkungen: Herr Steinmüller, Fraktion Unabhängige Bürger, stellt den Beschlussvorschlag vor. Hierzu hat Frau Hennings, Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin Stellung genommen. Herr Klinger, Ausschussvorsitzender, stellt die Frage ob nach der vorliegenden Stellungnahme die Fraktion Unabhängige Bürger eine neue Vorlage einbringen möchte. Herr Steinmüller beantragt den Punkt 6 zu streichen und über die geänderte Vorlage abzustimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt 6/7 nachstehenden geänderten Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den aktuellen Umsetzungstand des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00852/2016) zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2019 vorzulegen, 2. das Büro der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie den Zugang dazu zeitnah barrierefrei auszugestalten und wenn möglich im Erdgeschoss in unmittelbarer Nähe zum Büro des Behinderten- und Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin, einzurichten, 3. unverzüglich eine Stellungnahme der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung der neuen Außengastronomien am Marienplatz / Ecke Goethestraße einzuholen und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu unterrichten, 4. die Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin grundsätzlich bei allen baulichen Veränderungen in der Landeshauptstadt, die deren Aufgabenbereich tangieren, mit einzubeziehen und auch Genehmigungen ohne Beteiligungsrechte zur Kenntnis zu geben, 5. zu prüfen, ob Stellenausschreibungen der Landeshauptstadt gezielt für Menschen mit Behinderung ausgestaltet werden können, Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 9 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Herr Steinmüller spricht das Thema Radweg Lankow-Medewege an. Er beantragt, dass Herr Goldammer, Techn. Sachbearbeiter in der Fachgruppe Verkehrsplanung, im Ortsbeirat am 08.05.2019 zu diesem Thema informiert. Herr Nottebaum erörtert dies mit dem Fachdienst. gez. Sven Klinger gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7