BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-06-20 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545-1021 öffentlich 00001/2019 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Anpassung der Fraktionszuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln für die Wahlperiode 2019-2024 Beschlussvorschlag Den Fraktionen werden ab der Wahlperiode 2019-2024 folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 1. 1.1 Sachmittel Den Fraktionen werden im Stadthaus Räumlichkeiten für die Einrichtung von Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit einer Größe bis zu 7 Mitgliedern erhalten einen Raum. Fraktionen mit mehr als 7 Mitgliedern wird auf Anforderung ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt. Mit der Nutzung der Räumlichkeiten sind folgende Dienstleistungen/Bereitstellungen inbegriffen: - Bereitstellung von Strom, Wasser, Heizung, Reinigung der Räume und Fenster und ggf. Renovierung, Inanspruchnahme der Hausmeisterdienstleistungen. Es gelten die Standards der Stadtverwaltung. Darüber hinausgehende Anforderungen sind kostenseitig durch die Fraktionen zu begleichen. Die Erstausstattung der Räumlichkeiten erfolgt aus dem Bestand an Mobiliar der bisherigen Fraktionen. Darüber hinausgehende Bedarfe sind aus dem Bestand der Stadtverwaltung zu realisieren. 1.2 Zur Durchführung fraktionsinterner Veranstaltungen können die Fraktionen bei Verfügbarkeit Beratungsräume im Stadthaus und im Rathaus nach Anmeldung nutzen. 1.3 Den Fraktionen wird je eine PC-Arbeitsstation (Standard-PC oder Laptop incl. EMail-Account, Datensicherung) incl. Netzanbindung zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit mehr als 7 Mitgliedern wird auf Anforderung eine weitere PC1/5 Arbeitsstation (Standard-PC) zur Verfügung gestellt. Es gelten die Sicherheitsstandards der Stadtverwaltung. Vorhandene PC-Arbeitsstationen der bisherigen Fraktionen sind in den Bestand der Landeshauptstadt Schwerin übernommen worden und werden vorrangig im Rahmen der Erstausstattung der neugebildeten Fraktionen zur weiteren Nutzung übergeben. 1.4 Den Fraktionen wird ein Tablet-Computer (iPad) zur Verfügung gestellt. Ausstattungsmerkmale und Konfiguration erfolgt analog der bereitgestellten Geräte für die Mitglieder der Stadtvertretung. Kosten für die Anschaffung und Nutzung von Datenübertragungskarten sind von den Fraktionen zu tragen. Die Anschaffung der Datenübertragungskarten erfolgt über die Fraktionen. 1.5 Die Fraktionen können zur Abwicklung ihres Postverkehrs die Dienste der Poststelle der Stadtverwaltung nutzen. Den Fraktionsgeschäftsstellen wird eine Postschließfachanlage im Raum 3.107 zur Verfügung gestellt. Die Entgelte für die Brief- und Paketbeförderung werden durch die Landeshauptstadt Schwerin getragen. 1.6 Die Fraktionen erhalten einen Fernmeldeanschluss (Telefon und Anrufbeantworter). Fraktionen. Die anteiligen Anschlusskosten sowie Gesprächsgebühren (Telefon und Fax) werden durch die Landeshauptstadt Schwerin getragen. 1.7 Jeder Fraktion wird ein Multifunktionsgerät (Kopieren, Scannen, Faxen) zur Verfügung gestellt. Kosten für Wartung und Betrieb sowie die Entgelte für Papierund Druckkosten übernimmt die Landeshauptstadt Schwerin. Vorhandene Multifunktionsgeräte der bisherigen Fraktionen sind in den Bestand der Landeshauptstadt Schwerin übernommen worden und werden vorrangig im Rahmen der Erstausstattung der neugebildeten Fraktionen zur weiteren Nutzung übergeben. 1.8 Die Fraktionen erhalten zur Durchführung ihrer dienstlichen Angelegenheiten jeweils zwei Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 Abs. 1 StVO. 2. 2.1 Geldmittel Personalkosten Die Fraktionen können ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung für die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion Personalkosten in Höhe von 1,0 Stellenanteilen der Entgeltgruppe E 10 TVöD in Anspruch nehmen. Die Eingruppierung nach Dienstjahren erfolgt entsprechend der Zuweisung der Erfahrungsstufe nach TVöD seit Ersteinstellung für eine Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. Bei Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst (Kommunen) erfolgt eine dementsprechende Anpassung der Personalkosten. Die Aufsplittung der Personalkosten auf mehrere Personen ist möglich. Die Mittel für die Personalkosten werden den Fraktionen nicht überwiesen. Die monatlichen Gehaltsabrechnungen erfolgen auf der Grundlage des mit der Fraktion abgeschlossenen Arbeitsvertrages durch die Landeshauptstadt Schwerin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. Nicht ausgeschöpfte Personalkosten werden den Fraktionen nicht ausgezahlt. 2/5 2.2 Sachkosten Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Fraktionen gewährt die Stadtvertretung den gebildeten Fraktionen ab Zeitpunkt der Fraktionsbildung Fraktionszuwendungen als Sachkosten: a) Sockelbetrag in Höhe von 140,00 EUR je Fraktion/Monat, b) mandatsabhängigen Betrag in Höhe von 65,00 EUR je Fraktionsmitglied/Monat. Verringert oder erhöht sich im Verlaufe des Jahres die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion, ist der mandatsabhängige Betrag zum 1. des Monats des auf die Anzeige der Fraktion bei der Stadtpräsidentin bzw. dem Stadtpräsidenten folgenden Monats entsprechend neu zu berechnen. Löst sich eine Fraktion im Verlaufe des Jahres auf, sind nicht verbrauchte Geld- und Sachmittel zurückzugeben. Wird eine Fraktion im Verlauf des Jahres neu gebildet, werden die genannten Beträge zum 1. des auf die Anzeige bei dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin folgenden Monats für die Fraktion anteilig gewährt. Die Überweisung der Sachkosten an die Fraktionen erfolgt vierteljährlich zum Anfang des Kalenderquartals. Zusätzlich zu den unter Punkt 1.3, 1.6 und 1.7 bereitgestellten Betriebsmittel können Fraktionen Hard- bzw. Software und weitere Geräte nur im Benehmen mit dem Oberbürgermeister beschaffen. Die Benehmensherstellung beschränkt sich ausschließlich auf die Prüfung der Einbindung der zu beschaffenden Technik in das Netz der Landeshauptstadt Schwerin. Analog zu der Festlegung, dass zu den Sitzungen der Stadtvertretung alkoholfreie Kaltgetränke gereicht werden, können Fraktionen für Fraktionssitzungen ebenso Kaltgetränke beschaffen und die Bezahlung über die gewährten Fraktionszuwendungen (Sachmittel) abwickeln. Die für Sachkosten zur Verfügung gestellten Zuwendungen dürfen nicht für Personalausgaben verwendet werden. 3. 3.1 Übergangsregelungen Zur Abwicklung der Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode werden die Personalkosten nach Punkt 2.1 längstens bis zum Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung hinaus gewährt. Sachkosten nach Punkt 2.2 werden für diesen Zeitraum nicht gewährt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Fraktionen über die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Mittel durch Vorlage eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises einen Verwendungsnachweis zu führen. Die Fraktionsvorsitzenden haben die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu versichern. 3.2 Im Jahr des Ablaufs einer Wahlperiode wird bei Vorliegen der arbeitsvertraglichen Voraussetzungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion abweichend von den tariflichen Maßgaben des § 20 TVöD eine tariflich orientierte Jahressonderzahlung unterjährig und anteilig der vertraglichen Beschäftigungsmonate gewährt. Als Bemessungsgrundlage wird dafür das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Januar, Februar und März des laufenden Jahres herangezogen. Die Zahlung erfolgt mit der letzten Gehaltszahlung durch die bisherige Fraktion. 3/5 Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Voraussetzung für die Gewährung von Fraktionszuwendungen bestimmt § 19 Abs. 1 KV DVO. Die Verwendung ist nur zulässig zur Erfüllung ihrer organschaftlichen Aufgaben. Dabei sind die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die allgemeinen haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Unterstützung kann erfolgen durch Geldmittel, durch Sachmittel und durch Tätigkeit von Personen. Zur Gewährung der Fraktionszuwendungen ist ein Beschluss in der Stadtvertretung zu fassen. Die Vorlage basiert auf dem letzten Beschluss zur Gewährung von Fraktionszuwendungen der Wahlperiode 2014-2019 (DS 00880/2016) und hat diesen an einigen Stellen neugefasst. 2. Notwendigkeit Die Gewährung von Fraktionszuwendungen dient der Herstellung der Arbeitsfähigkeit der gebildeten Fraktionen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte freiwillige Leistung. Aufgrund der Erfahrungen der Arbeit der Fraktionen der Stadtvertretung der vorangegangenen Wahlperiode ist ein Verzicht auf die Zuwendungen auszuschließen. 3. Alternativen 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: 4/5 Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: Durch die Anhebung der Stellenanteile aller Fraktionsgeschäftsstellen auf 1,0 Stellenanteile, ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von: 2019: Ab 2020: ca. 23.000 € ca. 45.500 € Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: - gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5