BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Wickendorf, Medewege Schwerin, den 10.06.2019 Bearbeiter/in: Herr Winkler Protokoll über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 08.05.2019 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr Ort: „Alter Pferdestall“ Bio-Hof Medewege Anwesenheit ordentliche Mitglieder Döring, Karin Winkler, Jan Steinmüller, Rolf Baerens, Matthias entsandt durch die Fraktion DIE LINKE entsandt durch die CDU-Fraktion entsandt durch die Fraktion Unabhängiger Bürger entsandt durch die Fraktion DIE GRÜNEN stellvertretende Mitglieder Annelie Schröder entsandt durch die SPD-Fraktion Gäste lt. Teilnehmerliste Leitung: Karin Döring Schriftführer: Jan Winkler Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften vom 03.04.2019 3. Vorlage 01803/2019 – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 97.16 „Wickendorf-West“ 4. Rückmeldungen aus der Verwaltung 5. Sonstiges Protokoll Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder sowie die Gäste. 1 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2019 Das Protokoll wird einstimmig bestätigt. zu 3 Vorlage 01803/2019 – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 97.16 „Wickendorf-West“ Die Beschlussvorlage wird intensiv und teils kontrovers erörtert. Bei den Bürger*innen und Teilen des Ortsbeirats erwächst ein Gefühl, dass das Gesamtvorhaben „zu schnell“ und „ohne Rücksicht auf die Anwohner“ noch vor der Wahl „durchgedrückt“ werden soll. Insgesamt bestehe das Gefühl einer unzuverlässigen, begrenzt transparenten Zuarbeit der Stadtverwaltung. Auch seien viele Eingaben der Bürger*innen im Zuge der öffentlichen Auslegung unbeantwortet bzw. deren Berücksichtigung nicht klar erkennbar. Auch viele Detailfragen, wie beispielsweise eine hinreichende Ausstattung mit Parkplätzen seien noch offen. Ebenso nicht abschließend geklärt sei der Aspekt des Lärmschutzes, auch während der Erschließungs-/Bauphase. Die bislang unbekannte Einzäunung des Solls verhindere eine naturnahe Erholung und wird abgelehnt. Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen fänden zudem in einem zu geringen Maße in unmittelbarer Nähe des Bebauungsgebietes statt. Die bisherigen Planungen ließen auch eine gebotene Gründlichkeit der formalen und baurechtlichen Verfahrensschritte vermissen. Dem Ortsbeirat ist zudem am 07.05.2019 eine E-Mail zugegangen, welche verlesen und damit in den Diskussionsprozess eingebracht wird: „Hallo Frau Döring, Hallo Herr Winkler, Hallo Herr Behrens, Hallo Her Heine, Hallo Herr Steinmüller, wir können leider nicht an der Sitzung des OBR teilnehmen. Aus diesem Grunde fassen wir unsere Bedenken zur vorliegenden Beschlussfassung hier nochmal zusammen: Grundsätzlich sehen wir nach wie vor die Bebauung auf der Naturbrache in Wickendorf West mit der starken Beeinträchtigung des anliegenden FFH-Gebietes als schwere ökologische Sünde und Angesichts der gerade im Augenblick stark diskutierten Verluste an naturnahen Räumen mit starkem Rückgang der Artenvielfalt als völlig unverständlich an. Es hätte andere Alternativen gegeben, die wesentlich geringere Eingriffe in die Natur mit sich gebracht hätte. Diese notwendige Abwägung hat nicht stattgefunden. Es ist offenkundig, dass gemeindeintern eine Beschlussvorlage über die Abwägung der Stellungnahmen vorbereitet wird, mit der alle Einwendungen „weggewogen“ werden. Es soll dann (noch im Mai) ein Erschließungsvertrag abgeschlossen, der wirksam wird, sobald Baugenehmigungen für die Erschließungsanlagen vorliegen. Diese werden dann kurzfristig nach § 33 BauGB 2 erteilt. Eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB ist nur dann zulässig, wenn die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 4a Abs. 2 – 5 BauGB durchgeführt worden ist und „anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht“. Hiervon geht die Verwaltung offensichtlich jetzt schon aus, und wird, sobald sie die positive Beschlüsse im Bau-, Umwelt- und Hauptausschuss erhalten hat, eine Baugenehmigung für die Erschließungsanlagen erteilen. Wir sehen uns mit diesem Verfahren erheblich in unseren Rechten verletzt, weil gegenüber den Bürgern noch keine Antworten auf ihre Einwendungen vorliegen: • • • Es gibt keine Stellungnahme zu den Überschreitungen der Lärmgrenzwerte der Grundtücke Seehoferstr. 01, 10, 10a, 11, 42, 43, wie sie im Schallpegelgutachten S. 24 ff festgestellt werden. Und es liegen keine rechtlich verbindlichen Aussagen dazu vor, wie diese Überschreitungen vermieden werden sollen. Es gibt keine Stellungnahme zur fehlenden ordnungsgemäßen FFHVorprüfung. Die internationale Bindung des Schutzstatus eines FFHGebietes bedeutet einen sehr hohen Anspruch an das Prüfverfahren sowohl in rechtlicher als auch in sachlicher Hinsicht. Dieser hohe Anspruch wurde in diesem Fall empfindlich verletzt. Das ist besonders auch deshalb bedenklich, weil möglicherweise die geplante Straßenführung davon betroffen ist, die nun vorab genehmigt werden soll. Es gibt keine Stellungnahme zu den umstrittenen Traufhöhen der Bebauung. Die beabsichtigte Bebauung steht nicht in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Festlegungen auf eine ortsübliche Bebauung. Insbesondere nicht die zweistöckigen Häuser mit Flachdach. In allen bisherigen Gesprächen und Verhandlungen mit der Verwaltung wurde immer versichert, dass die Rechte der Bürger im Rahmen der Einwendungen beachtet und ihre Argumente gehört werden. Das jetzt beabsichtigte Verfahren ist ein klarer Bruch dieses Versprechens und lässt uns kaum eine andere Wahl als die gerichtliche Auseinandersetzung. Mit freundlichen Grüßen Ursula und Bernd Köppl“ Beschluss des Ortsbeirats zur Vorlage: Ablehnung Zustimmung: 1 Ablehnung: 2 Enthaltung: 2 Der Ortsbeirat fordert, auch im Sinne einer vertrauensvollen Bürgerbeteiligung, weiterhin fortlaufende Informationen zu Planungen und Maßnahmen rund um das Bebaugebiet sowie eine stete Beteiligung an diesen Prozessen. 3 zu 4 Rückmeldungen aus der Verwaltung Sachstand zum Radweg „Lankow - Medewege“ „Nachdem durch das Innenministerium im Dezember 2018 die Freigabe der nötigen Haushaltsmittel erfolgte, erfolgen seither alle Vorbereitungen durch die Fachverwaltung so zügig, wie möglich, um einen Baubeginn des 1.BA noch im dritten Quartal diesen Jahres ermöglichen zu können. 1.BA (Lankow – Klein Medewege) • • • • • • • • • • • die Vorplanung ist fertiggestellt, Fördermittel wurden angeworben und seitens des Ministeriums in Aussicht gestellt, Haushaltsfreigabe für Eigenmittel erfolgte im Dezember 2018, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist nahezu abgeschlossen, die Abstimmungen mit den Fachämtern sind abgeschlossen, die Abstimmungen mit der Naturschutzbehörde sind erfolgt, der Fördermittelantrag ist gestellt und die Abstimmungen mit dem LFI erfolgen fortlaufend, die notwendigen Maßnahmen zur Thematik Grunderwerb sind im Gange, die ersten Abstimmungen mit den Flächeneigentümern bezüglich der Bauerlaubnisverträge sind angelaufen, die weiteren Planungsphasen (Ausführungsplanung, Ausschreibung der Bauleistungen) starten in Kürze, es wird weiterhin angestrebt, die Ausführungen der Bauleistungen Ende des 3.Quartals 2019 beginnen zu können. 2.BA (Klein Medewege – Groß Medewege) • • • die Vorplanung ist abgeschlossen, die weiteren Planungsphasen (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) starten im 3.Quartal 2019, die planungsvorbereitenden Leistungen (Baugrunderkundung, Naturschutzplanung) starten in Kürze. Dem Ortsbeirat ist ein Gerücht bekannt geworden, wonach die Verkehrsinsel verlegt werden soll und dies die Wegnahme von derzeit bewirtschaftetem Pachtland bedingt. Es wird um Mitteilung zu dessen Wahrheitsgehalt gebeten sowie ob dies neuerliche Verzögerungen des Baubeginns bedingt. Ebenso spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, den Radweg von Lankow bis nach Klein Medewege mit Straßenbeleuchtung auszustatten. Es handelt sich auf diesem Teilstück vorrangig um einen Gehweg der dortigen Anwohner*innen. Straßengräben in Carlshöhe Hinsichtlich der Mäharbeiten des Straßengrabens wurde erfragt, ob der ganze Graben gemäht würde oder nur ein 20 - 30 Zentimeter Streifen. „Die Mäharbeiten für die Straßengräben sind als Komplettleistung beauftragt. 3 Pflegegänge pro Jahr. - 21./ 22. KW 31./ 32. KW 4 - 41./ 42. KW“ Sachstand zu Medewege 2.0 Es liegen mehrere Kaufanfragen vor. Die Stadt strebt einen Verkauf an. Weiterführende Entscheidungen sind erst nach der Konstituierung der neuen Stadtvertretung zu erwarten. Modernisierung der Bushaltestelle in Carlshöhe (stadteinwärts) Für eine Modernisierung bzw. einen Fahrgastunterstand besteht derzeit kein Erfordernis. Die tägliche Nutzungsrate von 7 Personen steht in keinem Verhältnis zum Investitionsaufwand. Entfernung eines Betonsockels in Carlshöhe Der betreffende Sockel konnte durch die Mitarbeiter*innen der SDS nicht ausfindig gemacht werden. Der Ortsbeirat wurde um Kennzeichnung in einem Luftbild gebeten. Die Vorsitzende des Ortsbeirats wird den genauen Standort übermitteln. Mülleimerleerung am Lankower See Die Mülleimer werden 1x wöchentlich geleert. Eine häufigere Leerung ist aktuell nicht umsetzbar. Sanierung der Seehofer Straße Die Sanierung ist aktuell für das Jahr 2020 geplant. Vor dem Hintergrund des Baugebietes erscheint eine Sanierung erst nach Abschluss dortiger Maßnahmen sachgerechter. Straße vom Gertrudenhof nach Frankenhorst Die Bürger*innen teilen mit, dass die bisherige Straßensperrung zerstört worden sei. Der Ortsbeirat bittet um Prüfung und ggf. Instandsetzung. zu 5 Sonstiges Schaukästen in Carlshöhe und Klein Medewege Der Ortsbeirat informiert über die Beschaffung zweier Schaukästen für Carlshöhe und Klein Medewege. Frau Döring hat bereits die konkreten Standorte für deren Errichtung in Erfahrung gebracht. Es gilt nunmehr die Schaukästen zu errichten. Die anwesenden Bürger*innen aus Carlshöhe wollen den Schaukasten in „Eigenregie“ errichten und bitte um dessen Anlieferung. Herr Winkler sichert zu, den Schaukasten zeitnah dorthin zu verbringen. Die anwesenden Bürger*innen aus Klein Medewege wollen einen geeigneten Termin abstimmen und die Errichtung sodann in einer Gemeinschaftsaktion vollziehen. Hierzu werden dem Ortsbeirat geeignete Termine übermittelt. Sichtbehinderung eines Verkehrsschildes in Groß Medewege An der Kreuzung „An der Chaussee“ – „Hauptstraße“ ist ein Hinweisschild bzgl. des Bahnübergangs installiert. Dieses wurde durch eine jüngst errichtete Einzäunung in Teilen sichtbehindert. Der Ortsbeirat bittet um Prüfung der Sachlage Hundekotbeutel in Wickendorf In Anbetracht der alsbald steigenden Einwohnerzahl sowie der bereits jetzt ausgeprägten Anzahl von Hundebesitzern als auch Spaziergängern mit Hund, fordert der Ortsbeirat weiterhin die Errichtung von Spendern für Hundekotbeutel. 5 Badesteg Wickendorf Die Einwohner des Ortsteils werden ermutigt, sich an der Instandhaltung und Pflege des Badestegs in Wickendorf aktiv zu beteiligen. Ende der Legislatur Der Ortsbeirat informiert über die anstehenden Kommunalwahlen und somit das Ende der Legislatur. Im Nachgang der Konstituierung der neuen Stadtvertretung werden die Mitglieder des Ortsbeirats neu entsandt werden. Der bisheriger Ortsbeirat bedankt sich für die Zusammenarbeit. gez. Karin Döring ___________________ Vorsitzende gez. Jan Winkler _________________ Protokollführer 6