BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat der Weststadt Schwerin, 30.04.19 Bearbeiter: Roberto Koschmidder Telefon: E-Mail: (03 85) 7 85 13 33 info@weststadt-schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 16.04.19 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Ort: Ortsbeiratsbüro, Friesenstraße 29 Anwesenheit Vorsitzender Thomas Munzert entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Hans-Jürgen Naumann entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Andrea Kohlmann Franziska Hain Lothar Gajek Roberto Koschmidder Sebastian Keller entsandt durch Zählgemeinschaft AfD entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE Gäste Katrin Weltzien (Pflegestützpunkt Schwerin) 2 Bürger 1 Bürgerin (nur bis TOP 4) Leitung: Thomas Munzert Schriftführer: Roberto Koschmidder 1/4 Festgestellte Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 14.03.19 4. Bürgeranliegen 5. Vorstellung Pflegestützpunkt Schwerin 6. Weststadtfest 2019 7. Vorlage 01733/2019 – „Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ 8. Vorbereitung Ortsbegehung 16.05.19 9. Sonstiges Protokoll 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Thomas Munzert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. 3. Protokollbestätigung der Sitzung vom 14.03.19 Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 4. Bürgeranliegen Eine Bürgerin möchte wissen, wem das Gelände gehört, auf dem die Gärten wegen der Überplanung des EKZ aufgelöst wurden. Dort ist eine Vermüllung und Vandalismus festzustellen. Thomas Munzert klärte auf, dass Herr Kayser Eigentümer der Fläche ist. 2/4 5. Vorstellung Pflegestützpunkt Schwerin Katrin Weltzien vom Pflegestützpunkt der Landeshauptstadt Schwerin gibt einen Einblick in die Tätigkeiten dieser Abteilung, die seit sechs Jahren im Stadthaus ansässig ist. Es handelt sich um eine Beratungsstelle der Kommune, die mit allen Pflege- und Krankenkassen für gesetzlich Versicherter zusammenarbeitet und Bürgerinnen und Bürger kostenlos zu allen Aspekten der Pflege berät. Auch die Anliegen von Privatversicherten werden antegegengenommen, dann aber weitervermittelt. Der Pflegestützpunkt pflegt Kontakte zu Medizinern und Sanitätshäusern. Er gibt z. B. auch Hilfe beim Widerspruch gegen Gutachten des MDK. Katrin Weltzien beantwortet weitere Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und Thomas Munzert dankt für die Auskünfte. 6. Weststadtfest 2019 Thomas Munzert gibt eine kurze Zusammenfassung der Sondersitzung der Stadtteilkonferenz der Weststadt vom 08.04.19. Der Beschluss, auf das Stadtteilfest keine Parteien einzuladen, wurde aufgehoben. Es wurde zur Organisation und Durchführung des Jubiläumsfestes eine Arbeitsgruppe gebildet. Kurzfristige Genehmigungen zur Nutzung des öffentlichen Straßenraumes hatte der Oberbürgermeister während einer Bürgerfragestunde in der Aula des Goethegymnasiums zugesagt. Wegen der von den Parteien einzuhaltenden Rahmenbedingungen auf dem Fest hat Jürgen Wörenkämper die Parteien angeschrieben. Dazu gehören z. B. eine bisher übliche Inanspruchnahme von Fläche und der Verzicht auf eine eigene Beschallungsanlage. Der Ortsbeirat wird nicht mit einem eigenen Stand präsent sein. Wegen der Zukunft der Stadtteilkonferenz werden sich die Akteure im Herbst erneut treffen und über die perspektivische Ausrichtung von Stadtteilfesten in den kommenden Jahren beraten. 7. Vorlage 01733/2019 – „Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ An der von der Verwaltung ausgerichteten Informationsveranstaltung nahm kein Ortsbeiratsmitglied der Weststadt teil. Es ist sind keine, die Weststadt spezifisch betreffenden Aspekte in der Vorlage erkennbar. Der Ortsbeirat nimmt sie zur Kenntnis. 8. Vorbereitung Ortsbegehung 16.05.19 Für die Ortsbegehung hat Bernd Nottebaum seine Teilnahme zugesagt. Treffpunkt wird um 18:00 am EKZ vor dem Aldi sein. Der Eigentümer des EKZ, Herrn Kaiser und die Bürgerin, die den Zustand in der Kleingartenanlage kritisierte werden für diesen Speziellen Ort eingeladen. Wegen eventueller PKW-Parkmöglichkeiten am Stadtarchiv in der Willi-Bredel-Straße wird diese Stelle auf Anregung von HansJürgen Naumann in die Ortsbegehung aufgenommen. Franziska Hain wünscht die Besichtigung von einigen Kleinkindspielplätzen. Die Gehwegsituation in der Mühlentwiete vor dem Landesrechnungshof wird ebenfalls besichtigt. 3/4 9. Sonstiges Thomas Munzert teilt mit, dass die SPD-Fraktion Christian Masch als stellvertretendes Mitglied aus dem Ortsbeirat der Weststadt abgezogen und dafür Virginia Woithe entsendet hat. Franziska Hain möchte wissen, wem die Kleinkindspielplätze in der Weststadt im Einzelnen gehören. Das ist aus dem Spielplatzkonzept der Landeshauptstadt und den von Nonno Schacht nachgelieferten Informationen, für die sich der Ortsbeirat ausdrücklich bedankt, nicht ersichtlich. Thomas Munzert berichtet von der Bürgerfragestunde mit dem Oberbürgermeister in der Aula des Goethegymnasiums und schätzt die Veranstaltung als gelungen ein. Thomas Munzert verliest die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage aus der letzten Ortsbeiratssitzung zur Einhaltung der Richtwerte der AVV Baulärm in der Erich Weinert-Straße. Die Werte würden eingehalten werden. Hans-Jürgen Naumann trägt ein Bürgeranliegen zu mangelnder Vegetationspflege am Fußweg zwischen Obotritenring und Erich-Weinert-Straße vor. Roberto Koschmidder wird ein Foto machen und es Thomas Munzert zur weiteren Verwendung schicken. gez. Thomas Munzert gez. Roberto Koschmidder Vorsitzender Protokollführer 4/4