BRS Schwerin


Ortsbeirat Mueßer Holz Telefon: 0162 9315003 OBR-MH@schwerin.de Schwerin, 15.05.2019 Protokoll der Ortsbeiratssitzung Datum: 09.05.2019 von 18.00-19.50 Uhr Sitzungsort: Verein UNA e.V., Ziolkowskistraße 16 a, 19063 Schwerin Anwesenheit: Herr Wolfgang Maschke, Frau Michaela van der Sanden, Frau Gret-Doris Klemkow, Frau Nancy Seebauer, Frau Petra Federau,(stellvertr. Mitglied) Herr Georg-Christian Riedel, Herr Frank Möller Gäste: Frau Julia Quade, Stadtteilmanagerin,Herr Reinhard Huß, Fachdienst Stadtplanung Schwerin, Herr Bernd Schröder, UNA, Herr Stepfan Dingler, Kontaktbereichsbeamter, Herer Radscheidt, Bürgermeister Plate, Herr Kai-Uwe Wacker, Ltr. Amt für Stadt-und Gemeindenentwicklung, Herr und Frau Schulze, Bewohner von Consrade, 1 Bewohner MH Tagesordnung TOP 1 Begrüßung der Ortsbeiratsmitglieder und Gäste, Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 Bestätigung des Protokolls der Sitzung am 17.04.2019 ( das Protokoll vom 20.03.2019 wird wegen des nichtöffentlichen Teils und wegen der Nichtbeschlussfähigkeit am 17.04.2019 auf TOP am 19.06.2019 genommen) TOP 3 Informationen zum genehmigten Doppelhaushalt 2019/2020 der Landeshauptstadt verantwortlich: Frau Gret-Doris Klemkow TOP 4 Herstellung der Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee nach Consrade Vorstellung der bevorzugten Streckenführung verantwortlich: Herr Huß TOP 5 Gespräch zur geplanten Verbindungsstraße vom südlichen MH nach Consrade mit dem Bürgermeister von Plate/Consrade und Vertretern der LH SN Diskussion und Beschlussfassung Verantwortlich: Gret-Doris Klemkow TOP 6 Sonstiges/ Mitteilungen/Termine/ offenes Gespräch Termin für die nächste Ortsbeiratssitzung bitte vormerken: 19.06.2019 um 18.00 Uhr mit Vertretern der SWG und der WGS mbH zum Thema Soziales Wohnungsneubau, integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik TOP 7 Fahrt zur Erich Kästner-Sporthalle und Vorort Erklärung der möglichen Straßenführung Zu TOP 1: Frau Klemkow begrüßte die Ortsbeiratsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Danach begrüßte sie die anwesenden Gäste und besonders den Bürgermeister von Plate und den Verwaltungsangestellten Herrn Wacker. Herr Radscheidt war auf Einladung von Frau Klemkow zusammen mit dem Leiter des Amtes für Stadt-und Landentwicklung zur Sondersitzung gekommen. Zu TOP 2: Das Protokoll der Sitzung wurde einstimmig bei einer Enthaltung bestätigt. Zu TOP 3: Frau Klemkow informierte darüber, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 vor ca.3 Wochen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Die geplanten Investitionsmaßnahmen können nunmehr begonnen werden. Bestandteil des Investplanes ist auf der Grundlage des Beschlusses des OBR vom September 2018 und der Stadtvertretung auch der Ausbau der Hamburger Allee, der Durchstich nach Consrade. Allerdings wurde diese Maßnahme seitens der Aufsichtsbehörde zurück gestellt. Gründe dafür wurden benannt. Diese Informationen hat Frau Klemkow während eines Telefonates mit Herrn Riemer, der in der Besprechung zum Haushaltegenehmigungsverfahren bei der Aufsichtsbehörde zugegen war, erfahren. 1. Die Landeshauptstadt muss nachweisen, dass die bereits in den vorangehenden Haushaltsplänen genehmigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Ausführung kommen bzw. abgeschlossen sind. 2. Dann kann damit begonnen werden, den Durchstich nach Consrade zu planen. Aber auch nur wenn, der Nachweis erfolgt, dass die Gemeinde Plate, der Landkreis keine Einwände gegen die Baumaßnahme hat. 3. Als Nachweis muss dem Innenministerium ein „Letter of Intent“ beidseitig von LH SN und Gemeinde Plate unterschrieben, vorgelegt werden. Zu TOP 4/ TOP 5: Frau Klemkow hat den Ortsbeiratsmitgliedern eine bereits vor ca. 10 Jahren vom Ingenieurbüro Inros Lackner erarbeitete Straßenführung der Hamburger Allee nach Consrade zur Ansicht ausgedruckt vorgelegt. Diese hatte in Vorbereitung der Sitzung auch Herr Radscheidt erhalten. Die Variante war damals als Vorzugsstreckenführung aus drei Varianten ausgewählt worden. Allerdings sind in der Verwaltung diese Vorlagen nicht in weiteren Beratungen diskutiert und es waren auch keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen angedacht worden. Die Unterlagen verschwanden in der Schublade. Der Durchstich wurde von der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als notwendig erachtet. Allerdings hatte der Ortsbeirat bereits seit etwa 12 Jahren die Verlängerung der Hamburger Allee nach Consrade gefordert, der damals verantwortliche Dezernent Herr Friedersdorf war wegen der Angelegenheit bereits Gesprächspartner im OBR gewesen. Herr Riedel berichtete, dass zu Amtszeiten von OB Herr Claussen davon gesprochen wurde, dass die Baumaßnahme nur ca. 400T€ gekostet hätte und es auch bereits dazu Gespräche mit Herr Radscheidt, als damaliger Bauausschussvorsitzender von Plate geführt worden waren. Herr Radscheidt erklärte, dass die Gemeinde Plate bereits von 12 Jahrren sehr daran interessiert gewesen war, dass die Hamburger Allee nach Consrade weiter geführt werden sollte. Frau Klemkow hatte davor berichtet, dass bereits zu DDR-Zeiten die Planungen im groben für den Durchstich existierten und sie an Planungen seitens der damaligen SWV/ dann WGS nach der Wende weiter daran gearbeitet hatte und das es sogar eine Wohnungsbebauungsgrobplanung neben der Straßenführung in Ansätzen gab. Herr Radscheidt führte weiter aus, dass die Gemeinde Plate bereits vor Jahren sehr viel Zeit und Energie ihrerseits in die Planungen gesteckt hatten und sehr enttäuscht war, als die Investition von der LH SN nicht weiter verfolgt wurde. Der Plater Bürgermeister freut sich nunmehr sehr darüber, dass die Verlängerung der Hamburger Allee nun wieder als wichtiges Thema in der LH SN gesehen wird. In den Plater Leitlinien und den Zielen des Gemeinderates nimmt die Hamburger Allee als Verbindungsstraße einen sehr hohen Stellenwert ein. Frau Klemkow wies nochmals darauf hin, dass die vorliegenden Zeichnungen nur als Diskussionsgrundlage genutzt werden können, denn die Fachverwaltung hat weder weiterführende Planungen noch genaue Kostenansätze ermittelt. Im Doppelhaushalt wurden insgesamt Investkosten in Höhe von 950T€ verarbeitet. Herr Radscheidt begrüßte ebenfalls den neuen Radweg nach Consrade als einen Anfang der verbesserten Zusammenarbeit zwischen SN und Plate. Herr Radscheidt betonte, dass seinerseits die Angelegenheit der Hamburger Alle bis nach Consrade sehr hohen Stellenwert hat und dass die ersten Vorgespräche mit dem Landrat und der Kreisverwaltung geführt wurden seien und das dort die Maßnahme ebenfalls begrüßt und unterstützt werden wird. Herr Radscheidt hofft, dass die Verwaltung egal in welcher Ebene, gewillt ist ernsthaft, kompetent und vertrauensvoll zielorientiert mit der Gemeinde zusammenzuarbeiten und hoffentlich in naher Zukunft die Gespräche beginnen werden. Herr Radscheidt teilte mit, dass die vorliegende Streckenführung von seiner Seite begrüßt wird und an dieser Variante weiter vertiefend gearbeitet werden sollte .Wolfgang Maschke hatte den Einwand eines Bewohners vom MH erwähnt, dieser geäüßert hätte, dass die Folge des Durchstichs ein verstärktes Abladen von Müll im MH nach sich ziehen könnte. Er Radscheidt entgegnete, dass bereits jetzt nachgewiesen ist, dass Kleingärtner des MH Abfälle in Consrade entsorgen. Er sieht diese Bedenken des Mülltourismus als unbegründet an .Herr Radscheidt sowie die Mitglieder des OBR MH sehen die Wegverkürzung als notwendig an, um die Sackgassensituation im MH endlich zu beenden. Das südliche Mueßer Holz würde mit der Straßenverlängerung eine Aufwertung des Wohngebietes erlangen. Seitens eines Bewohners, der im Gespräch mitteilte, dass er seit Jahren vehement gegen die Weiterführung der Hamburger Allee ist und aus diesem Grund diverse Gespräche hat, teilte mit, dass bereits jetzt viele LKWs das MH zum Langzeitparken nutzen. Der Kontaktbereichsbeamte Herr Dingler wird sich dieser Problematik annehmen und entsprechende Maßnahmen gegen das unerlaubte Abstellen von LKWs einleiten. Herr Dingler wird sich mit dem Herrn austauschen und Rückinformation geben. Der anwesende Bewohner befürchtet durch das erhöhte Verkehrsaufkommen Lärmbelästigungen für die Bewohner. Anwesende Gäste aus Consrade freuen sich darüber, dass die neue Straßenanbindung ein Verkürzung der Wegstrecke zum Einkaufen im MH ermöglicht. Frau Klemkow teilte mit, dass sie in mehreren Gesprächen mit Gewerbetreibenden erfahren hat, dass sie sich vorstellen könnten nach der Öffnung der Straße, dort Angebote zu unterbreiten z. B. einen Frisörsalon einzurichten.Frau Quade äußerte sich dahingehend, dass es immer Pro und Kontra zu einer geplanten Maßnahme wie diesen Straßenbau geben wird. Das Stadtteilmanagement begrüßt die Straßenverlängerung nach Consrade, weil die Plater und Consrader die neuen Angebote z.B. im Campus am Turm schneller erreichen könnten. Nachdem die insgesamt sehr positive Debatte über die Verlängerung der Hamburger Allee nach Consrade beendet war, wurde nachfolgender Beschluss des Ortbeirates einstimmig gefasst: „Der Ortsbeirat Mueßer Holz unterstreicht nochmals die Beschlussfassung aus dem Monat September 2018, dass das Gebiet im südlichen Mueßer Holz eine Straßenanbindung nach Consrade erhalten muss. Die Planungen für die Verlängerung der Hamburger Allee sind zeitnah in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit der Gemeinde Plate zu beginnen. Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Auflagen / Bedingungen der Kommunalaufsicht , die als Grund für die Zurückstellung der Investitionsmaßnahme „Verlängerung der Hamburger Allee bis nach Consrade“ genannt wurden, erfüllt werden. Es ist die gemeinsame Willensbekundung zur Weiterführung der Hamburger Allee im „Letter of Intent“ festzuschreiben. Der Ortsbeirat MH ist über die Schritte zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme regelmäßig zu informieren.“ Zu TOP 6: Frau Klemkow berichtete, dass sie zeitweise an der Nachbarschaftskonferenz im CaT am 07.05. teilgenommen hatte. Die Stadteilmanagerinnen hatten über die Angebote im Cat berichtet, auch über die Umfrage zur Belebung des Berliner Platz. Es wurde informiert, dass das Stadtteilmanagement weiterhin Sprechstunden im Eiskristall anbietet und zusätzlich in den neuen Räumen im Cat zu sprechen sind. Die Sprechzeiten sind veröffentlicht worden. Es besteht aber auch die Möglichkeit außerhalb der regulären Sprechzeiten, Termine zu vereinbaren. Es besteht auch immer eine telefonische Rufweiterleitung während der Arbeitszeiten. Ansonsten sind die beiden Stadtteilmanagerinnen in den Wohngebieten MH und NZ unterwegs und dort ansprechbar. ,Frau Quade informierte über nachfolgende Termine: 1. Am 21.05.wird es ein Bürgergespräch mit dem OB in der Lindgren-Schule geben, Schwerpunktthema: die Belebung des Berliner Platzes 2. am 24. 05. von 15.00-18.00 Uhr findet das Nachbarschaftsfest im Plattenpark 3. am 29.06. findet das jährliche Stadtteilfest am Fernsehturm statt Weitere Termine/ Informationen werden auf der Seite des Stadtteilmanagements veröffentlicht. Es wurde seitens eines Gastes, die unsichere Querung von der Haltestelle Hegelstraße über die Hamburger Allee in Richtung Pawlowstraße Trampelpfad zu Netto und KiK angesprochen, ebenso die nicht sichere Treppe in Richtung Netto, es sollte bei der Sanierung eine Verlängerung des Zaunes erfolgen. Herr Huß infornierte darüber, dass dieses bereits in der Planung der Gehwegsanierung Berücksichtigung findet. Die Treppe befindet sich allerdings auf Privatbesitz, Thema wird aber noch einmal angesprochen werden. Herr Huß wird dem OBR die Planungsunterlagen für den Sanierungsabschnitt zur Kenntnis geben.( Ist bereits erfolgt). TOP 7 entfiel, wird zum gegebenen Zeitpunkt nachgeholt Frau Klemkow bedankte sich bei den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern für die angeregte Diskussionen und die konstruktive Zusammenarbeit und wies noch einmal auf den Termin der nächsten ordentlichen Ortsbeiratssitzung am 19.06.2019 hin. gez. Nancy Seebauer / Gret-Doris Klemkow Protokollführung