BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01768/2019 Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Beschlüsse: 14.05.2019 Hauptausschuss 151/HA/2019 151. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 09.05.2019 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Krebsförden hat der Beschlussvorlage am 08.05.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf hat der Beschlussvorlage am 07.05.2019 einstimmig mit folgenden Hinweisen und Anmerkungen zugestimmt: - Die Flurstücke der Krösnitz 38 (ehemalige Gärtnerei) sollen ebenfalls in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen werden, da der Rechtsstreit vom Bundesgerichtshof zugunsten der Stadtverwaltung entschieden wurde und Wohnbebauung somit nun verbindlich nicht mehr möglich ist bzw. weiterhin nicht möglich sein soll. - Die neue öffentliche Freifläche (ca. 1000qm) unterhalb der Rosenstraße muss analog zu anderen öffentlichen Freiflächen von den Regelungen ausgenommen werden. - Die von der Stadtvertretung 2012 beschlossene Ertüchtigung bzw. Reaktivierung der Wegebeziehungen vor allem im Uferbereich auf der Krösnitz darf durch die neuen Regelungen nicht be- oder verhindert werden. Der Ortsbeirat Görries hat der Beschlussvorlage am 08.05.2019 mit Anmerkungen zur Begründung zugestimmt. Die Hinweise und Anmerkungen der Ortsbeiräte sind zur Beschlussvorlage in die Informationssysteme eingestellt. Beschluss: Die Einleitung des öffentlichen Verfahrens (TÖB-Verfahren) zur Neuausweisung des 1/2 Landschaftsschutzgebietes wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1059/2019