BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2019-05-17 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 151. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 14.05.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Ort: Stadthaus, Raum 6.047 (Aufzug D), Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Ehlers, Sebastian Horn, Silvio Janew, Marleen Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Romanski, Julia-Kornelia Schulte, Bernd entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Czerwonka, Frank Gabriel, Manuela Goldammer, Mirco Helms, Michael Hennings, Ines Klinkenberg, Mark Könn, Tony Müller, Karen Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd 1/13 Peske, Marcus Rath, Torsten Riemer, Daniel Ruhl, Andreas Schlick, Stefan Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Thiele, Andreas Wollenteit, Hartmut Gäste Appel, Katrin Dankert, Matthias Hebert, Theresa Kehling, Dirk, Dr. Koschmidder, Roberto Lußky, Andreas Thiele, Christoph Wolf, Josef, Dr. Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 150. Sitzung vom 30.04.2019 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 2/13 3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 3.4. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 4. Vorlage/n 4.1. Konzessionsvertrag Wasser Vorlage: 01819/2019 4.2. Petition 12/2014-2019 - Bürgerentscheid zum Moscheebau zulassen Vorlage: 01826/2019 4.3. Besetzung von vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01830/2019 4.4. Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2019 Vorlage: 01831/2019 4.5. Neubau Radweg Lankow-Medewege (1.Bauabschnitt) Vorlage: 01820/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01805/2019 3/13 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 30.04.2019 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 151. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 150. Sitzung vom 30.04.2019 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 150. Sitzung des Hauptausschusses vom 30.04.2019, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 3 4/13 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 09.05.2019 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Krebsförden hat der Beschlussvorlage am 08.05.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf hat der Beschlussvorlage am 07.05.2019 einstimmig mit folgenden Hinweisen und Anmerkungen zugestimmt: - Die Flurstücke der Krösnitz 38 (ehemalige Gärtnerei) sollen ebenfalls in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen werden, da der Rechtsstreit vom Bundesgerichtshof zugunsten der Stadtverwaltung entschieden wurde und Wohnbebauung somit nun verbindlich nicht mehr möglich ist bzw. weiterhin nicht möglich sein soll. - Die neue öffentliche Freifläche (ca. 1000qm) unterhalb der Rosenstraße muss analog zu anderen öffentlichen Freiflächen von den Regelungen ausgenommen werden. - Die von der Stadtvertretung 2012 beschlossene Ertüchtigung bzw. Reaktivierung der Wegebeziehungen vor allem im Uferbereich auf der Krösnitz darf durch die neuen Regelungen nicht be- oder verhindert werden. Der Ortsbeirat Görries hat der Beschlussvorlage am 08.05.2019 mit Anmerkungen zur Begründung zugestimmt. Die Hinweise und Anmerkungen der Ortsbeiräte sind zur Beschlussvorlage in die Informationssysteme eingestellt. Beschluss: Die Einleitung des öffentlichen Verfahrens (TÖB-Verfahren) zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1059/2019 5/13 zu 3.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 11.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 02.05.2019 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen hat der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1060/2019 zu 3.3 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 02.05.2019 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat die Beschlussvorlage am 09.05.2019 mehrheitlich bei einer Dafürstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder hat die Beschlussvorlage am 08.05.2019 mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt. 6/13 2.) Es haben sich vorab zu diesem Bauvorhaben zwei Anwohner/innen der Güstrower Straße per Mail an den Oberbürgermeister, an die Fraktionen und Mitglieder des Hauptausschusses gewandt. Sie bitten die Bebauung zu überdenken und von einem Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan abzusehen. Herr Horn beantragt für die Anwohnerin Frau Appel Rederecht. Dagegen erheben die Mitglieder des Hauptausschusses keinen Widerspruch. Frau Appel erläutert ihr Anliegen und bittet um Vertagung dieser Beschlussvorlage. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird die Beschlussvorlage zurückgestellt. Die Hinweise und Anregungen werden gemeinsam mit der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) und allen Beteiligten beraten. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt am 20.08.2019 nach der Kommunalwahl. zu 3.4 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 02.05.2019 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 09.05.2019 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ortsbeirat Wickendorf, Medewege hat die Beschlussvorlage am 08.05.2019 mehrheitlich bei einer Dafürstimme und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt. 2.) Die Nachfragen von Frau Nagel werden von Herrn Dr. Behr beantwortet. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 97.16 „Wickendorf West“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Walter Wiese Grundstücks- und Erschließungs GmbH Schwerin. 7/13 Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme der öffentlichen Flächen im Bebauungsplanes im Umfang von ca. 74.500 m² wird zu. Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme und Einrichtung einer Ökokontomaßnahme auf dem städtischen Grundstück, einer ehemaligen Ackerfläche in Groß Medewege, zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 3 1 Beschlussnummer: 0151/HA/1061/2019 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Konzessionsvertrag Wasser Vorlage: 01819/2019 Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem als Anlage beigefügten Konzessionsvertrag Wasser zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1062/2019 zu 4.2 Petition 12/2014-2019 - Bürgerentscheid zum Moscheebau zulassen Vorlage: 01826/2019 Bemerkungen: Herr Nemitz erläutert die Beschlussvorlage und informiert zum aktuellen Sachstand. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der Oberbürgermeister die Vorlage zur Abstimmung. Beschluss: 1. Die Petition wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Eine weitere Behandlung der Petition in der Stadtvertretung erfolgt nicht. 8/13 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 1 1 Beschlussnummer: 0151/HA/1063/2019 zu 4.3 Besetzung von vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01830/2019 Beschluss: Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer 20 00236 Bezeichnung FD Finanzwirtschaft, Stadtkasse SB Buchhaltung 21 06458 FD Kämmerei, Finanzsteuerung SB Investitionscontrolling 00219 SB Finanzcontrolling E9c TVöD 53 08161 FD Gesundheit Soz.Arb./Soz.Päd. Krisennotdienst S14 TVöD 49 08159 FD Jugend SB Unterhaltsvorschuss E9b TVöD 69 04285 FD Verkehrsmanagement Techn. SB Straßenbau E11 TVöD Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0151/HA/1064/2019 9/13 Bewertung E6 TVöD A10 (Prognose, ku nach E11 TVöD) zu 4.4 Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2019 Vorlage: 01831/2019 Bemerkungen: Herr Riemer erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Der vorliegende Bericht wird durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 4.5 Neubau Radweg Lankow-Medewege (1.Bauabschnitt) Vorlage: 01820/2019 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die öffentliche Ausschreibung zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Radweg Lankow - Medewege“, hier 1. Bauabschnitt von Lankow bis Klein Medewege, durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen Bauvertrag zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Radweg Lankow Medewege“, hier 1. Bauabschnitt von Lankow bis Klein Medewege, abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1065/2019 10/13 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01805/2019 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Antrag am 02.05.2019 einstimmig mit folgender Änderung zugestimmt: Der Beschlusspunkt 6.) wird gestrichen. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat dem Antrag am 09.05.2019 einstimmig mit folgender Änderung zugestimmt: Der Beschlusspunkt 6.) wird in einen Prüfantrag umgewandelt. Der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin wurden um Stellungnahme gebeten, bisher ist allerdings noch keine Stellungnahme eingegangen. 2.) Herr Horn erklärt, dass seine Fraktion die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales übernimmt. Der Oberbürgermeister stellt daraufhin die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den aktuellen Umsetzungstand des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00852/2016) zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2019 vorzulegen, 2. das Büro der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie den Zugang dazu zeitnah barrierefrei auszugestalten und wenn möglich im Erdgeschoss in unmittelbarer Nähe zum Büro des Behinderten- und Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin, einzurichten, 3. unverzüglich eine Stellungnahme der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung der neuen Außengastronomien am Marienplatz / Ecke Goethestraße einzuholen und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu unterrichten, 11/13 4. die Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin grundsätzlich bei allen baulichen Veränderungen in der Landeshauptstadt, die deren Aufgabenbereich tangieren, mit einzubeziehen und auch Genehmigungen ohne Beteiligungsrechte zur Kenntnis zu geben, 5. zu prüfen, ob Stellenausschreibungen der Landeshauptstadt gezielt für Menschen mit Behinderung ausgestaltet werden können, 6. die SDS zu beauftragt zu prüfen, ob E-Scooter und/oder E-Rollstühle für den Alten Friedhof und den Waldfriedhof angeschafft werden können, um mobilitätsbeschränkte und ältere Menschen vor Ort zu unterstützen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0151/HA/1066/2019 zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Beantwortung der Anfragen aus dem Hauptausschuss vom 30.04.2019 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Anfragen von Herrn Foerster: Inwieweit sind die Instandsetzungsmaßnahmen nach der Havarie (Wasserschaden) im Jahr 2018 am Gymnasium Fridericianum erfolgt? Was hat die Verwaltung bisher in die Wege geleitet, vor allem für das neue Schuljahr 2019/2020? 12/13 Hierzu wird mitgeteilt: Derzeit erfolgt die Essenversorgung bis zu den Sommerferien in der Mensa über einen provisorischen Ausgabetresen in der Mensa selbst. Da sich der Wasserschaden der Küche auch auf den Mensabereich erstreckt, muss diese ebenfalls saniert werden. Um die Essensversorgung während der umfangreichen Sanierungsmaßnahme sicherzustellen, sind am 29.04.2019 vor Ort mit der Schulleitung, Vertretern der Schulkonferenz, des Caterers, des ZGM und der Schulverwaltung verschiedentliche Optionen erörtert worden. Präferiert wird die Nutzung von Räumlichkeiten im Untergeschoss. Ein Möblierungsplan wird erstellt. Hier erfolgt eine entsprechende Planung. Die Erwägungen, mobile Räume (Container / Zelt) aufzustellen, sind nach Prüfung verworfen worden. Die Mensa ist vom Sanierungsbereich seit August 2018 durch eine Staubschutzwand hermetisch abgetrennt, die Lüftungsanlage ist deaktiviert, eine Unterdruckanlage ist eingebaut, so dass z. Zt. kein Luftaustausch zwischen beiden Bereichen erfolgen kann. Der Rückbau des Fußbodens in der Küche ist in den Herbstferien 2018 erfolgt; der Bereich ist gereinigt und desinfiziert und kann dann entsprechend dem neuen Konzept für die Ausgabeküche neu ausgebaut werden. Der Betreiber „Schwerin Menü“ hat in Abstimmung mit der Schule, dem Fachdienst 40 und dem ZGM zusammen mit Chef Culinar die Planung für die künftige Essenausgabe im Herbst vorgelegt, diese wurde durch die Schulkonferenz bestätigt. Seitens des ZGM erfolgt die Vergabe der Planungsleistungen für Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS); entsprechende Honorarangebote liegen vor. Gemeinsam mit der Schule und dem Caterer wurde die ehemalige Kochküche als eine neue Ausgabeküche konzipiert. Durch die Platzgewinnung kann der Mensabereich eine Erweiterung um 30 Plätze erfahren. Die Schulkonferenz der Schule wird regelmäßig in ihren Sitzungen über die einzelnen Schritte und Fortschritte informiert. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 13/13