BRS Schwerin


1 Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Mueß Schwerin, 24.04.2019 Bearbeiterin: Stefanie Pohlner E-Mail: ortsbeirat-muess@schwerin.de Protokoll über die 103. Sitzung des Ortsbeirates Mueß am 24.04.2019 Beginn 18 Uhr Ende 19.45 Uhr Ort „Mueßer Hof“, Zum Reppin 4, 19063 Schwerin anwesend: ordentliche Mitglieder Hasko Schubert Maik Pietschmann Stefanie Pohlner Andreas Helms stellv. Mitglieder Georg-Chr. Riedel Rolf Steinmüller Gäste Uwe Friedriszik Birgit Gorniak Dr. Hauke Behr Steffi Rogin Stefan Schlick + 2 weitere Gäste entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Ortsbeirat Zippendorf FG Projektmanagement, Marketing und Tourismus FD Umwelt FG Denkmalpflege Zentrales Gebäudemanagement (siehe Anwesenheitsliste) Leitung Hasko Schubert Schriftführerin Stefanie Pohlner nicht anwesend/ entschuldigt: ordentliche Mitglieder Lothar Gajek entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellv. Mitglieder Cornelia Nagel entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Benennungen durch die SPD-Fraktion und durch die Fraktion DIE LINKE Festgestellte Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften der 102. Sitzung am 19.03.2019 3. Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Stadtverwaltung 4. Sachstand Kaninchenwerder 5. Parkplatzsituation Mueß unter Berücksichtigung der Ertüchtigung der Alten Crivitzer Landstraße als Umleitungsstrecke im Zuge des Ausbaus der B321 6. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin", Vorlage 01733/2019 7. Verschiedenes 2 Protokoll zu 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Schubert eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Mueß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben (4 stimmberechtigte Teilnehmer). Die Tagesordnung wird bestätigt. Die TOP 4 und 5 werden mit Blick auf die Gäste vorgezogen und vor TOP 2 eingeordnet. zu 4. Sachstand Kaninchenwerder Der Ortsbeirat hat in Vorbereitung der Ortsbeiratssitzung um den Sachstand zu folgenden Punkten gebeten: 1. Umsetzung des Beschlusses zum "Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder" vom 20.11.2017 (Vorlage 01097/2017), 2. "Kaninchenwerder" als Bestandteil des Entwicklungskonzeptes für den Museumspark Mueß (Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage in Schwerin-Mueß zur touristischen Nutzung, Beschluss zur Vorlage 00851/2016 vom 12.12.2016), 3. Turmzugang, -nutzung und Freischneiden der Sichtachsen (Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage 00883/2016 vom 30.01.2017), 4. Insel-Gastronomie, 5. Hafensanierung, 6. denkmalpflegerische Zielsetzung und deren Umsetzung, 7. Berücksichtigung im Managementplan des Welterbeantrages, 8. Fortschreibung der Maßnahmen zum "Naturerfahrungsraum", "Inselwart" und Jahresbericht (in der Vergangenheit von Herrn Knaack sen. vorgelegt), 9. Abstimmung zwischen Denkmalpflege und Naturschutz sowie Stadt und Land, 10. Aktualisierung des "SeeNaTour"-Pfades, 11. Aufrechterhaltung und perspektivische Erweiterung des Angebotes zur Erreichbarkeit der Insel (Fahrgastschifffahrt) Bericht Frau Rogin Frau Rogin berichtet zu den Punkten 6, 7 und 9. Der Weg zum Welterbeantrag besteht aus vielen kleinen Schritten und ist insgesamt ein langer Prozess. Als Zielstellung für die Abgabe wurde das Jahr 2023 gesetzt. Kaninchenwerder gehört als denkmalpflegerisches Schutzgut in den Welterbeantrag. Die übergebene Denkmalwertbegründung vom Mai 2018 wird dem Protokoll als Anlage 1 hinzugefügt. Die Eintragung in die Denkmalliste erfolgte im Jahr 2019. Kaninchenwerder ist dort nun als Gartendenkmal enthalten (siehe Denkmalliste vom i.d.F.v. 15.02.2019, S. 37 und Anlage 17). Die denkmalpflegerische Zielstellung liegt nun auch vor und wurde an die zuständigen Stellen zur weiteren Bearbeitung gegeben. Als Zielstellung soll ein umsetzbares Konzept entstehen. Bei der fachlichen Expertise wurde die Hochschule Neubrandenburg mit einem Projekt zur Darstellung der verschiedenen Interessenlagen beteiligt. Das Ziel des Projektes ist eine Handreichung, um vor Ort am Objekt die einzelnen Maßnahmen auch umsetzen zu können. Herr Schubert fragt nach der geplanten Zeitschiene für den Welterbeantrag und die Umsetzung. Ein inhaltlicher Antrag soll Ende 2019 soweit fertig sein, dass ein belastbarer Inhalt vorliegt. Der 2. Schritt ist sodann der Managementplan. Dieser wird zeitversetzt bearbeitet. Der Antrag soll spätestens 2023 bei der UNESCO eingereicht werden. Bericht Dr. Behr Herr Dr. Behr ergänzt den Punkt 9 und berichtet weiter zu den Punkten 3, 8 und 10 (vgl. auch Anlage 2). Als grundsätzliches Ziel wird ein gemeinsames Konzept gesehen. Die Oberste Naturschutzbehörde wurde zur Überarbeitung der naturschutzrechtlichen Richtlinien aufgefordert. Nach Ansicht von Dr. Behr ist dieser Schritt dringend notwendig. Es wurde seitens der Stadt ein Flächentausch vorgeschlagen worden. Das Forstamt weist die Erarbeitung neuer Richtlinien 3 jedoch ab. Auch eine Waldgebietsabgabe und Sichtachsen sind nach Ansicht des Forstamtes nicht möglich. Um hier weiter zu kommen, ist ein Spitzentreffen von Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sowie der Landeshauptstadt Schwerin geplant. Auf der Insel sind derzeit zwei Naturschutzwarte eingesetzt – Mario Hahnel und Dr. Sommer (Hochschule Neubrandenburg). Es bestehen enge Kontakte zu beiden Naturschutzwarten. Dr. Behr führt aus, dass Herr Hahnel einen Termin beim Oberbürgermeister hatte. In diesem Termin erfolgten Hinweise zur fehlenden Sorgfalt vor Ort. Bei Veranstaltungen auf der Insel gibt es hinsichtlich des dadurch entstandenen Mülls Probleme. Es werden fehlende Beantragungen – gerade bei Kleinveranstaltungen, moniert. Die Pflege der Rundwege sei problematisch geregelt. Die Zuständigkeit liege teilweise beim Land und teilweise beim ZGM. Die Biotopflege ist ein wichtiges Thema. Offene Waldwiesen sind wichtig und müssen erhalten werden. Die Pflege von Waldrändern wurde daher beauftragt. Die zuständige Firma konnte aber aufgrund von Niedrigwasser nicht auf die Insel übersetzen. Es bestünde auch die Möglichkeit einer Beweidung durch Schafe und Ziegen. Allerdings müssen dafür Gelder für Umzäunung etc. beantragt werden. Auf der Waldwiese im Westen soll mit der Beweidung gestartet werden. Im Turm soll 2019 eine Ausstellung von Naturfotograf Oliver Borchert erfolgen. Gelder für einen Informations- und Schaukasten auf der Insel wurden genehmigt. Es soll eine im Jahr 2009 beantragte Ausgleichsmaßnahme für ein Kleingewässer südlich des Turms in diesem Jahr errichtet werden, sofern die Baufirma zur Insel übersetzen kann. Ein Taucher wird Müll im Uferbereich (Flachwasserzone) sammeln. Es wird darüber gesprochen, dass eine Aktualisierung des SeeNaTour-Pfades erfolgen und besser qualifiziert werden sollte. Dies mache allerding erst Sinn, wenn die Zielstellung (siehe oben) feststeht. Seitens des Ortsbeirates wird bezüglich der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Naturschutz auf die Pfaueninsel bei Potsdam als positives Beispiel und mögliches Vorbild verwiesen. Bericht Frau Gorniak Frau Gorniak ergänzt und berichtet zu den Punkten 1, 2, 5 und 11. Es wurde eine Arbeitsgruppe für Kaninchenwerder eingerichtet. Vor der Fortschreibung eines Konzeptes müssen diese unterschiedlichen Ansätze und Belange abgearbeitet werden. Dies betrifft u.a. den Aspekt der Nutzung der Gebäude, den Zustand der baulichen Anlagen. Die Sanierung der Hafenanlage ist bereits im Haushalt enthalten. Auch für die Steganlage in Mueß sind Gelder im Haushalt enthalten. Das Projekt Revitalisierung Mueß wurde im Haushalt (2020) zurückgestellt. Das Aufrechterhalten einer Fahrgastschifffahrt hängt maßgeblich von den Investitionen ab. Es soll eine Vernetzung mit der Innenstadt erfolgen. Bericht Herr Schlick Herr Schlick berichtet zu Punkt 4. 2018 erfolgte eine Ausschreibung für die Gastronomie auf Kaninchenwerder. Die Rahmenbedingungen sind insgesamt schwierig. Vier Bewerber hatten sich gemeldet. Intensive Gespräche wurden mit drei Bewerbern geführt. Ein Bewerber ist nun in den Endgesprächen. Die Gebäude haben erheblichen Sanierungsbedarf. Herr Schlick führt aus, dass Gespräche zur Lastenverteilung laufen. Der Vertrag ist vorbereitet. Der Bewerber hat ein 3-Jahreskonzept vorgelegt. Es sollen Kulturveranstaltungen stattfinden (z.B. Folklore). Angebote für Schulen und Theater sollen erfolgen. Eine verkehrliche Anbindung mit eigenem Wassertaxi sowie Unterbringungsmöglichkeiten sind geplant. Die Vertragsunterschrift soll eventuell in der 18. Kalenderwoche 2019 erfolgen. Sodann hat der Gastronom 6 Wochen Vorbereitungszeit für den Beginn der Gastronomie. Es kann, wenn der Vertrag unterzeichnet wird, also möglicherweise Mitte Juni 2019 wieder eine Gastronomie auf Kaninchenwerder angeboten werden. 4 Diskussion Herr Pietschmann fragt Frau Rogin, warum das Gebäude als Denkmal in so einem schlechten Zustand ist und ob es Hebel gibt, dieses Problem zu beheben. Frau Rogin verweist auf das ZGM als Eigentümer. Herr Schlick führt nochmals die Probleme mit dem vorherigen Pächter auf. Das Haus wird nun genauer unter die Lupe genommen; es muss viel gemacht werden, um den Verfall zu stoppen. Herr Schubert fragt nach der Konstellation des neuen Pachtvertrages. Herr Schlick berichtet, dass der Vertrag mit einer Person geschlossen wird. Herr Schubert bittet darum, dass sich der neue Pächter dem Ortsbeirat vorstellt. Herr Schlick bestätigt, dass der neue Pächter sich vorstellen möchte. Es erfolgt die Frage, welche Verpflichtungen der Pächter am Bau hat. Herr Schlick führt aus, dass der Pächter für den Innenbereich und den Außenbereich an der Westseite zuständig ist. Es wurde eine Miete bestimmt, in deren Höhe der Pächter Leistungen am Gebäude erbringen muss. Es wurde auch abgestimmt, welche Zuständigkeiten und Aufgaben beim ZGM und welche beim Pächter liegen. Hinsichtlich der Hafenanlage fehlt es an der Aktualisierung des landschaftspflegerischen Planes vom Architekturbüro. Es besteht die Idee, eine Fährverbindung zwischen Mueß und Kaninchenwerder (auch für kleinere Gruppen) herzustellen. Eine Lösung mit der weißen Flotte hinsichtlich der zukünftigen Anfahrt von Kaninchenwerder wurde bereits gefunden. Es erfolgte eine Frage nach dem Anlegen mit einem Kajak auf der Insel. Dies kann erfolgen; auch außerhalb der Anlegestelle. Herr Schubert bittet um einen Folgetermin im Jahr 2020 zum dann aktuellen Stand – vielleicht auch vor Ort. Es erfolgt weiterhin die Bitte an Herrn Schlick, dass dieser mitteilt, wenn der Vertrag unterzeichnet wurde. Herr Friedriszik fragt, was die Naturschutzstation Zippendorf zukünftig auf Kaninchenwerder machen soll. Herr Schlick teilt mit, dass ein Angebot, bei der Wiesenpflege zu helfen, vorliegt. Es erfolgte eine Frage nach dem Konzept einer touristischen Ausschilderung. Die Konzeption soll im nächsten Monat fertig sein. Der Ortsbeirat kann sodann in das Konzept Einsicht nehmen. Es ist ein Leitsystem mit Übersichtstafeln etc. geplant. Es erfolgt die Bitte um Einbindung von Mueß und Zippendorf. zu 5. Parkplatzsituation Mueß unter Berücksichtigung der Ertüchtigung der Alten Crivitzer Landstraße als Umleitungsstrecke im Zuge des Ausbaus der B321 Was wurde Herr Schubert berichtet, dass der Ortsbeirat hinsichtlich der besprochen? Parkplatzsituation im März einen internen Ortsrundgang vorgenommen Welche hat. Da aufgrund der Bauarbeiten die Parkplätze nun wesentlich Anregungen reduziert wurden, stellt sich die Frage, wo Ausgleichsflächen gefunden wurden gegeben? werden können. Der auf dem internen Rundgang aufgestellte Vorschlagsplan wird von Herrn Schubert an das Verkehrsmanagement übersandt werden. Hinsichtlich der Parkplätze am Kleingartenverein erfolgt eine Diskussion hinsichtlich der Nutzung als öffentlicher Parkplatz an der Eisdiele. Es erfolgt der Hinweis, dass eine Mitbenutzung von der Stadt im Jahr 2004 mit dem Kleingartenverein mit Pachtvertrag vereinbart wurde. Herr Schlick führt aus, dass mit dem Kreisverband des Kleingartenvereines (als Pächter mit Unterpachtvertrag an den Kleingartenverein), SDS und dem ZGM besprochen wurde, dass diese Fläche zukünftig aus dem Pachtvertrag herausgenommen werden soll, damit diese öffentlich genutzt werden kann. Gespräche mit dem Kleingartenverein sollen noch erfolgen. Frau Schmidt führt auf, wieviel Arbeit bereits vom Kleingartenverein in den letzten Jahrzehnten erfolgt ist. Die Kleingärtner haben nun keine Parkplätze mehr, weil diese von den Besuchern der Eisdiele genutzt 5 Stellungnahme werden. Weiterhin berichtet sie davon, dass aufgrund der Trockenheit der Sand von der Befestigung nun als Sandwolken in den Gartenbereich gelangt. Herr Schlick führt nochmals aus, dass eine Abstimmung mit allen Seiten erfolgen soll. Der Ortsbeirat sieht nach der internen Ortsbegehung am 27.03.2019 weiteren Beratungsbedarf mit dem Straßenbauamt Schwerin (Herrn Dr. Firgt und Herrn Hamann) und dem FD Verkehrsmanagement sowohl zur Ausweisung der Parkplätze als auch zur Erweiterung der Parkflächen insgesamt. Das betrifft: P 1: Parkplatz an der „Alten Fähre“ P 2: Parkplatz an der Bushaltestelle „Mueß Ausbau“ P 3: Parkplatz am „Mueßer Hof“/bei der Eismanufaktur (Überprüfung zur Erweiterung) P 4: Parkstreifen gegenüber dem „Mueßer Hof“ P 5: Parkplatz vor der Kleingartenanlage „Am Reppin“ P 6: Parkplatz bei Gaststätte „Der Grieche“ P 7: Parkstreifen im Consrader Weg (Überprüfung zur Erweiterung) P 8: Parkplatz am Netto-Markt (Vereinbarung mit dem Netto-Markt über die Nutzung außerhalb der Kerngeschäftszeiten) P 9: Parkplatz in der Lomonossowstraße (Neubau) P10: Parkplatz in der Eulerstraße (bei Großveranstaltungen im Freilichtmuseum mit Test eines Shuttle-Verkehrs) zu 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften der 102. Sitzung am 19.03.2019 Die Sitzungsniederschrift wird bestätigt. zu 3. Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Stadtverwaltung Der Tagespunkt wird auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates vertagt. zu 6. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin", Vorlage 01733/2019 Stellungnahme und zu Nr. 1 Beschluss Der Ortsbeirat Mueß nimmt die erste Stufe des Handlungsprogramms „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ zur Kenntnis. zu Nr. 2 Gegen eine ausschließliche Bebauung der für den Baustein I4 „Mueßer Berg/Am Scharr“ (Seite 13) ausgewiesenen Fläche mit Wohneinheiten bestehen Bedenken. Bei der im Rahmen des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ geförderten Erschließung dieses Baugebietes (Seite 19) soll Folgendes aus der Sicht von Mueß als angrenzendem Stadtteil und der vorhandenen Bedarfe beachtet werden: a) Aufgrund der positiven Erfahrungen als „BUGA-Parkplatz“ sollte eine Teilfläche für „Parken und Reisen“ (P+R) als Parkplatz oder für ein Parkhaus mit direktem Zugang zur Straßenbahntrasse berücksichtigt werden. b) Eine an die Sporthalle der Schule „Am Mueßer Berg“ in der Eulerstraße anschließende Teilfläche sollte für die Einrichtung eines Sportplatzes genutzt werden. 6 zu Nr. 3 Eine Veräußerung der Liegenschaft „Alte Crivitzer Landstraße 6“ in Mueß kann erst erfolgen, wenn die Raumbedarfe des Freilichtmuseums für Volkskunde im Rahmen der noch ausstehenden Entwicklungskonzeption für die Dorf- und Museumsanlage Mueß geklärt sind. zu 7. Verschiedenes Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 21.05.2019 statt. gez. Stefanie Pohlner