BRS Schwerin


112-15-413675 Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirats Görries am 27.03.2019 Tagungsort: Restaurant „Seeidyll“ Beginn: 19:00 Uhr Anwesend von den Mitgliedern des Ortsbeirates: Herr Jammer-Lühr Frau Gerloff Herr Arndt Herr Lorentz Abwesend und entschuldigt: Herr Klein Anwesende Bürger: ca. acht Person Top 1) Begrüßung Top 2) Feststellung der Tagesordnung: einstimmig Top 3) Protokoll vom 20.02.2019 wird angenommen: einstimmig Top 4) Sonstiges Herr Jammer-Lühr wirft die Frage auf, was mit den vielen Anfragen geschehen sei, die noch nicht beantwortet sein sollen. Hierüber entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob die These, dass es Anfragen gibt, die unbeantwortet geblieben sind, im Laufe der gesamten Tätigkeit des Ortsbeirats tatsächlich zutreffend ist, nachdem vergangenen November die Stadtverwaltung dazu Extraanfrage an den Ortsbeirat gestellt hatte und wir keine unbeantwortete Anfrage benennen konnten. Herr Jammer-Lühr ist der Auffassung, dass der Ortsbeirat Rechenschaft ablegen sollte über seine Tätigkeit und sein Wirksamwerden. Darüber entwickelt sich eine Diskussion über die Bedeutung des Ortsbeirats, seine Funktion und wann von einem erfolgsamen Wirken des Ortsbeirates gesprochen werden kann. Da der Ortsbeirat selbst kein beschließendes Organ ist - auch wenn seine Willensbildung im Wege von Beschlüssen erfolgt -, sondern seine Aufgabe darin besteht, ein Bindeglied herzustellen zwischen Stadtvertretung und Stadtverwaltung einerseits und den Bürgern des Ortsteils andererseits, ist nach Auffassung des Vorsitzenden ein Erfolg eingetreten, wenn entsprechender Informationsfluss stattgefunden hat. Der Vorsitzende des Ortsbeirates wirbt dabei bei den Anwesenden dafür, Verständnis dafür aufzubringen, dass nicht jede im Ortsbeirat artikulierte Forderung, die an die Stadt weitergetragen wird, dort auch umgesetzt wird. 1 112-15-413675 Der Ortsbeirat diskutiert dann mit den anwesenden Bürgern, ob im Falle, dass ein Anliegen nicht umgesetzt wird, dieses Anliegen dann wiederholt werden soll und beispielsweise darauf bestanden werden soll, dass bestimmte Personen mit dem Ortsbeirat Ortsbesichtigungen durchführen. Die Anwesenden besprechen die als unzureichend empfundene Baustellenabsicherung. Kritikpunkte sind, dass die Barken der Baustellenabsicherung in der Rogahner Straße oft aus der Verankerung entfernt werden und Fußgänger und Radfahrer nicht sicher geleitet werden. Herr Saar weist darauf hin, dass die Baustellenleitung mehrfach täglich die Baustellenabsicherung besichtigen müsste. Herr Saar und Frau Gerloff verabreden sich zur nächsten Bauberatung um 14:00 Uhr, um dort diese Anliegen vorzubringen. Dort soll auch der bereits im Ortsbeirat thematisierte Standort der Baustelleneinrichtung, derzeit am Denkmalplatz und und wünschenswerterweise unter der Brücke der Umgehungsstraße, angesprochen werden. Der Ortsbeirat beschließt ferner, sich zur Straßenbesichtigung zu verabreden. Der Ortsbeirat dankt der SDS für das Aufstellen der zweiten Bank auf der Straße Dwang und bittet darum, auch für die zweite Bank an der Steigung einen Abfallbehälter zu installieren. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass bereits in der Sitzung vom 20.02.2019 die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, schnellstmöglich den Schulzenweg für den Verkehr freizugeben, der in die Breite Straße und in die Rogahner Straße fließt (vgl. Protokoll vom 20.02.2019). Hierzu vermisst der Ortsbeirat schmerzlich eine Stellungnahme der Verwaltung oder die Umsetzung der Anregung. Wegen der vielen Umwege, die die Anwohner des Ortsteils Görries durch die gesperrte Straße Rogahner Straße fahren müssten, kommt aus der anwesenden Bevölkerung die Anregung, über das private Grundstück der Autowaschanlage und des Bowlingcenters eine Zufahrtsmöglichkeit in den Ortsteil zu schaffen, der durch die Breite Straße erschlossen wird. Eine Ortsbegehung im Anschluss an die Sitzung ergab allerdings, dass diese Tore offenbar schon sehr lange geschlossen sind und die Inanspruchnahme von privatem Grund mit Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsfrequenz problematisch erscheint. Ende der Sitzung: 21:0 Uhr Für das Protokoll: Martin Lorentz, Vorsitzender des Ortsbeirats __________________________________ Martin Lorentz Vorsitzender _________________________________ Protokollführer (Martin Lorentz) 2