BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2019-05-14 Bearbeiter/in Frau Fitzer : Telefon: e-mail: 0385 545 2601 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 55. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 09.05.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Alff, Daniel Federau, Maik Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina Müller, Arndt Thierfelder, Dietrich, Dr. med. Voß, Peter SPD-Fraktion AfD entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias Behindertenbeirat Gäste Plüschke, Claudia Steinmüller, Rolf Sperling, Stephanie Appel, Katrin Leitung: Roman Möller Schriftführer: Gundula Fitzer 1/9 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 11.04.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 III / Fachdienst Umwelt 4.2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft - vorbehaltlich der Verweisung durch den Hauptausschuss am 30.04.2019 - 4.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft - vorbehaltlich der Verweisung durch den Hauptausschuss am 30.04.2019 - 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01798/2019 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Achtung! Änderungsantrag der Fratkion DIE LINKE vom 05.04.2019 6. Sonstiges 2/9 Nicht öffentlicher Teil 7. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Möller, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, eröffnet die 55. Sitzung, des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Der Tagesordnungspunkt 5.1 wird vorgezogen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 11.04.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 54. Sitzung vom 11.04.2019 (hier: öffentlicher Teil) wird mit 2 Stimmenthaltungen angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Dr. Behr, Fachdienstleiter Umwelt, informiert über den Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung ab 03.062019 zum zweiten PFV „Revitalisierung Teilfläche Siebendörfer Moor“. Die Darstellung der Planunterlagen sind im Internet unter: https://www.schwerin.de/mein-schwerin/leben/umwelt-klimaenergie/wasser/genehmigungsverfahren/revitalisierung-teilflaeche-siebendoerfermoor/. aufgezeigt. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Neuausweisung Landschaftsschutzgebiet "Ostorfer- und Fauler See, Nuddelbachtal und Grimke See" im übertragenen Wirkungskreis Vorlage: 01768/2019 3/9 Bemerkungen: Herr Dr. Behr stellt den LSG Entwurf vor. Herr Müller stellt den Antrag, den Zoo mit in den LSG Entwurf aufzunehmen. Der Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme und mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Herr Lorenz, Vorsitzender des Ortsbeirates Görries, bekam Rederecht. Der Bereich der Seerosenfläche am Dwang sollte in die Befahrensverbotsfläche des LSG Entwurfs aufgenommen werden. Das Thema Rückbau von Stegen wird von den Bürgern im OBR Görries und dort besonders von Betroffenen am Dwangufer heftig diskutiert. Der OBR fordert, mehr als 10 Jahre alte Stege von den Ver- und Geboten des Verordnungsentwurfes freizustellen. Dr. Behr schlägt vor, ein Stegentwicklungskonzept zu erarbeiten, um dann auf dieser Basis über Stegrückbau und Stegneubauten zu entscheiden. Eine Überprüfung entsprechender Formulierungen in der Begründung zum Verordnungsentwurf wird zugesagt. Auch wird darauf verwiesen, dass alle Stege u. a. einer naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigung außerhalb einer LSG-VO bedürfen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Einleitung des öffentlichen Verfahrens (TÖB-Verfahren) zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 7 1 1 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 Bemerkungen: Herr Thiele, Fachdienstleiter Stadtentwicklung, Wirtschaft, stellt den Erschließungsvertrag vor und kam dann zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: 4/9 Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 97.16 „Wickendorf West“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Walter Wiese Grundstücks- und Erschließungs GmbH Schwerin. Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme der öffentlichen Flächen im Bebauungsplanes im Umfang von ca. 74.500 m² wird zu. Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme und Einrichtung einer Ökokontomaßnahme auf dem städtischen Grundstück, einer ehemaligen Ackerfläche in Groß Medewege, zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 5 2 1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 Bemerkungen: Herr Thiele stellt den Aufstellungsbeschluss vor. Herr Möller berichtet über die Ortsbeiratssitzung am 08.05.2019 in der der Aufstellungsbeschluss vorgestellt wurde. Er kritisiert die Vorgehensweise der WGS, die die Vorschläge und Bürgerwünsche völlig ignoriert haben. Er beantragt das Rederecht für Frau Appel und Herrn Böhme. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Müller möchte wissen, ob der soziale Wohnungsbau berücksichtigt wird. Herr Dr. Thierfelder lehnt das Vorhaben ab und wird diese auch im Aufsichtsrat der WGS vertreten. Herr Alff ist auf Grund des Bebauungsplanes der Meinung, dass ein sozialer Wohnungsbau nicht möglich ist. Frau Appel, Bürgerinitiative, ist gegen dieses Bauvorhaben. Die Anwohner sind enttäuscht, dass ein Gespräch seitens der WGS noch der Verwaltung stattgefunden hat. Herr Böhme wohnt seit 1988 dort, hat mehrmals bei der WGS nachgefragt ob Bauvorhaben oder Sanierungen vorgesehen sind, dies wurde immer verneint. Die Ausschussmitglieder sind entsetzt über die Vorgehensweise und lehnen den Aufstellungsbeschluss ab. Herr Thiele regt an, die Beschlussfassung zu schieben, so dass ein Gespräch zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, der WGS und dem Fachdienst Stadtentwicklung erfolgen kann. Der Mehrheit der Ausschussmitglieder wünscht aber eine sofortige Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag abzulehnen: Der Hauptausschuss beschließt das Aufstellungsverfahren für den 5/9 Bebauungsplan Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 6 1 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01798/2019 Bemerkungen: Herr Müller stellt die Frage, wie die Fraktionen es sehen, dass der Oberbürgermeister bereits den Einzugsbereich festgelegt hat. Frau Rogin, Leiterin Fachdienst Denkmalpflege, antwortet ausführlich auf die gestellten Fragen die gestellt wurden. Daraufhin verständigt sich der Ausschuss, alle Punkte der vorliegenden Anträge einzeln abzustimmen. 1. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bekennt sich weiterhin zur Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“. Sie sieht es als erforderlich an, dass die Aktivitäten für die Bewerbung intensiviert werden, um eine erfolgreiche Bewerbung einreichen zu können.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 2 4 3 Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet sich, in stärkerem Maße als bisher ihrer Kontroll- und ihrer Steuerungsfunktion im Rahmen der Vorbereitung einer Bewerbung um den Titel „UNESCOWeltkulturerbe“ für das Schweriner Residenzensemble nachzukommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 6/9 5 1 Enthaltung: 3 2. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2.1. die Stadtvertretung Schwerin intensiver als bisher in die Vorbereitungsprozesse der Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ für das Residenzensemble Schwerin einzubeziehen, Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 2 3. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2.2. fortlaufend mindestens einmal pro Halbjahr alle Überlegungen zum Zuschnitt des Welterbeareals inklusive der Darstellung der aus diesen Planungen langfristig zu erwartenden finanziellen und städtebaulichen Auswirkungen der Stadtvertretung zu berichten, Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 1 1 4. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: 2. Ziffer 2.3 wird wie folgt neu gefasst: „2.3. der Stadtvertretung das Nominierungsdossier und den abgabereifen Welterbe-Antrag vor Weitergabe an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 2 2 Damit ist die Ziffer 2.3 des ursprünglichen Antrages der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. 5. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2.4. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt intensiver in den Bewerbungsprozess einzubinden, indem u.a. alle mit Haushaltmitteln der Stadt im Zuge des 7/9 Bewerbungsprozesses erstellten Fachgutachten über die Internetseite der Stadt frei verfügbar gemacht werden, Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 2 6. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: 3. Ziffer 2.5. und Ziffer 2.6. werden gestrichen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 2 2 Damit votiert der Ausschuss dafür, die Ziffern 2.5. und 2.6. des ursprünglichen Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu streichen. Der Antrag der Stadtvertreterin Silvia Rabethge: 2.5. die Stadtmarketinggesellschaft in Zusammenarbeit mit der Welterbemanagerin bis 31.12.2019 mit der Vorlage eines Konzeptes zu beauftragen, in dem Maßnahmen bzw. Veranstaltungen benannt werden, die öffentlichkeitswirksam einen Bezug zum Thema Welterbe-Bewerbung in den Jahren 2020-2022 herstellen können. Sollten aus Kostengründen keine neuen Formate realisierbar sein, so sollten alle Publikumsveranstaltungen in Verantwortung der Landeshauptstadt dahingehend überprüft werden, inwieweit das Thema Welterbe-Bewerbung bei der Umsetzung eine Rolle spielen könnte. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 3 3 Der Antrag der Stadtvertreterin Silvia Rabethge: 2.6. Gespräche mit den Festspielen MV zu führen mit dem Ziel, möglichst ab 2020 in Schwerin im Rahmen der Festspiele MV eine jährliche Veranstaltung unter dem Aspekt Welterbe-Bewerbung (ähnlich „Greetings to the Universe“) zu etablieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8/9 2 2 5 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt den geänderten Antrag: 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet sich, in stärkerem Maße als bisher ihrer Kontroll- und ihrer Steuerungsfunktion im Rahmen der Vorbereitung einer Bewerbung um den Titel „UNESCOWeltkulturerbe“ für das Schweriner Residenzensemble nachzukommen. 2. Die Stadtvertretung Schwerin fordert den Oberbürgermeister auf, 2.1. die Stadtvertretung Schwerin intensiver als bisher in die Vorbereitungsprozesse der Bewerbung um den Titel „UNESCOWeltkulturerbe“ für das Residenzensemble Schwerin einzubeziehen, 2.2. fortlaufend mindestens einmal pro Halbjahr alle Überlegungen zum Zuschnitt des Welterbeareals inklusive der Darstellung der aus diesen Planungen langfristig zu erwartenden finanziellen und städtebaulichen Auswirkungen der Stadtvertretung zu berichten, 2.3. der Stadtvertretung das Nominierungsdossier und den abgabereifen Welterbeantrag vor Weitergabe an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen, 2.4. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt intensiver in den Bewerbungsprozess einzubinden, indem u.a. alle mit Haushaltmitteln der Stadt im Zuge des Bewerbungsprozesses erstellten Fachgutachten über die Internetseite der Stadt frei verfügbar gemacht werden, Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 5 0 4 Sonstiges Bemerkungen: keine gez. Roman Möller gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 9/9