BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2019-05-10 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 53. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 09.05.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:46 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, 6047 (Aufzug D) Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE stellvertretende Mitglieder Beckmann, Steffen entsandt durch ZG AfD Leppin, Patricia entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Rabethge, Silvia entsandt durch CDU-Fraktion beratende Mitglieder Fittje, Cornelia entsandt durch Behindertenbeirat Gammert, Gislinde entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Gabriel, Manuela Hennings, Ines Jäger, Stefan Ruhl, Andreas 1/7 Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 11.04.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 5.2. Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Vorlage: 01805/2019 6. Sonstiges 2/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 51. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Herr Hoppe stellt die form- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 7 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 11.04.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift der 52. Sitzung vom 11.04.2019 mit drei Stimmenenthaltungen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 4 0 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Ruhl informiert den Ausschuss über ein Gesprächstermin im Ministerium, hier wurden folgende Themen besprochen: 3/7      Wohlfahrtsfinanz- und –transparenzgesetz, Inkrafttreten des Gesetzes ab 01.01.2020, Planung einer eventuellen Übergangsphase, Anpassung der Finanzierung Bundesteilhabegesetz, Gespräche zur Änderung der Finanzierungslast alle Kommunen und Kreise sollen umfassende Sozialplanungen erstellen Finanzierung der Mehraufwendungen für Flüchtlingsbetreuung, derzeit befinden sich etwa 3600 Schutzsuchende in Schwerin, es ist noch offen wie die weitere Förderung und Deckung der Kosten erfolgen soll, die Prognose der erforderlichen Kosten liegt für 2019 bei 3,8 Mio. Euro, die Kosten die aus städtischen Mitteln gezahlt werden, belasten den Haushalt Arbeitsmarkt in Schwerin positiv, momentan eine Arbeitslosenquote von 8,6 %, dies bringt sinkende Bedarfsgemeinschaften mit sich Sobald es neue Informationen zu den o.g. Themen gibt wird dies dem Ausschuss mitgeteilt. Herr Meslien erfragt, ob es aus den Mittel des Landeshauptstadtvertrages soziale Zwecke gefördert werden. Die Stadtverwaltung hat ein Maßnahmenpaket entwickelt und dieses den Landesministerien übersandt, wie die Mittel zweckentsprechend bis Ende 2021 eingesetzt werden könnten. Mögliche Punkte sind hier z.B. das Bundesteilhabegesetz, Hilfe zur Erziehung und die Optimierung der Kitaleistungen, erläutert Herrn Ruhl. Dazu soll am 30.06.2019 eine Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung und der Landeshauptstadt Schwerin geschlossen werden. Auch die Optimierung der KDU-Richtlinie ist dort enthalten. Bezüglich der Finanzierung der Flüchtlingsaufwendungen wird auch über den Städte- und Gemeindetag, deren Fachausschüsse und weitere kommunale Spitzenverbände an die Bundesregierung herangetreten. Durch den Finanzausgleich und dem Theaterpakt, könnte die Landeshauptstadt Schwerin finanziell entlastet werden. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 Bemerkungen: Die Ausschussmitglieder bitten um die Zusendung, der in der letzten Sitzung von Herrn Brill gemachten Anmerkung bezüglich der DS 01733/2019 Handlungsprogramm „ Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin. Auf Antrag von Herrn Meslien wird die Beschlussvorlage auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung gelegt. 4/7 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 Bemerkungen: Herr Meslien erläutert den Anwesenden die Probleme, welche in Rostock bezüglich eines kostenfreien Nahverkehrs aufgetreten sind. Hier wurden für die kostenlose Schülerbeförderung als Anspruchsberechtigte Schüler und Schülerinnen definiert. Kinder die das 6. Lebensjahr bereits vollendet haben, aber noch nicht in der Schule sind, fallen somit nicht in die kostenlose Beförderung. Weiterhin schlägt er vor, den Beschlussvorschlag insoweit zu ändern, dass der Nahverkehr Schwerin in die Vorschlagssuche mit einbezogen wird, auch Vorschulkinder mit erfasst werden und der Zeitpunkt der Vorlage in der Stadtvertretung verlegt wird. Die Ausschussmitglieder stimmen dem geänderten Vorschlag zu. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehr Schwerin, der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie nach dem Modell der Hansestadt Rostock ein kostenloses Schülertickets für alle Schülerinnen, Schüler und Vorschüler der Landeshauptstadt Schwerin ab dem Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis 31.10.2019 vorzulegen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehr Schwerin, der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie nach dem Modell der Hansestadt Rostock ein kostenloses Schülertickets für alle Schülerinnen, Schüler und Vorschüler der Landeshauptstadt Schwerin ab dem Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis 31.10.2019 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 0 1 5/7 zu 5.2 Inklusion von behinderten Menschen/Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt voranbringen Vorlage: 01805/2019 Bemerkungen: Es wird berichtet, dass der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr den Vorschlag aus der Stellungnahme der Verwaltung übernommen hat. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales schließt sich dem Votum an, die Punkte 1-5 des Antrages zu übernehmen und den Punkt 6 in einen Prüfantrag umzuwandeln. Der Vorsitzende lässt sodann den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den aktuellen Umsetzungstand des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00852/2016) zur Sitzung der Stadtvertretung im September 2019 vorzulegen, 2. das Büro der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie den Zugang dazu zeitnah barrierefrei auszugestalten und wenn möglich im Erdgeschoss in unmittelbarer Nähe zum Büro des Behinderten- und Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Schwerin, einzurichten, 3. unverzüglich eine Stellungnahme der Beauftragten für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin sowie des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Schwerin zur Errichtung der neuen Außengastronomien am Marienplatz / Ecke Goethestraße einzuholen und die Stadtvertretung über das Ergebnis zu unterrichten, 4. die Beauftragte für Behinderte und Senioren der Stadtverwaltung Schwerin grundsätzlich bei allen baulichen Veränderungen in der Landeshauptstadt, die deren Aufgabenbereich tangieren, mit einzubeziehen und auch Genehmigungen ohne Beteiligungsrechte zur Kenntnis zu geben, 5. zu prüfen, ob Stellenausschreibungen der Landeshauptstadt gezielt für Menschen mit Behinderung ausgestaltet werden können, 6. zu prüfen, ob durch die SDS, E-Scooter und/oder E-Rollstühle für den Alten Friedhof und den Waldfriedhof angeschafft werden können, um mobilitätsbeschränkte und ältere Menschen vor Ort zu unterstützen. 6/7 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Es liegen keine Wortmeldungen vor. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzender Protokollführerin 7/7