BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2019-04-01 Ausschuss des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Bearbeiter/in: Frau Kuhlmann Dienstleistungen Schwerin Telefon: (0385) 633-1501 e-mail: jana.kuhlmann@ sds-schwerin.de Protokoll über die 20. Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin am 20.03.2019 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:38 Uhr Ort: Kleine Trauerhalle des Waldfriedhofes; Am Krebsbach 1, 19061 Schwerin Anwesenheit Vorsitzende Haker, Gerlinde entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Lemke, Klaus entsandt durch CDU-Fraktion bis 17:50 Uhr, TOP 8 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Bank, Sabine Barbara, Dr. entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger ordentliche Mitglieder Davids, Steffen entsandt durch SPD-Fraktion Klein, Ralf entsandt durch CDU-Fraktion Nagel, Cornelia entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Schriftführer Kuhlmann, Jana SDS Verwaltung Ferchland, Axel Gräfner, Ulf Klabe, Axel GBV SDS SDS 1/5 ab 17:21 Uhr TOP 4 Schacht, Nonno Wilczek, Ilka SDS SDS Gäste Stanelle, Martina SDS Leitung: Gerlinde Haker Schriftführerin: Jana Kuhlmann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung des Protokolls vom 12.12.2018 öffentlicher Teil 3. Mitteilungen der Werkleitung 4. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 4.1. 11. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsordnung 5. Beschlüsse des Werkausschusses 5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und zur Vergabe von Arbeiten an Menschen mit Handicap 5.2. Beratung und Beschlussfassung zur beschränkten Ausschreibung und Vergabe von Baustoffprüfungen an den Straßen und Wegen der Landeshauptstadt Schwerin 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Frau Haker eröffnet die 20. Sitzung des Werkausschusses, begrüßt die Mitglieder des Werkausschusses und die Mitglieder der Verwaltung. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. 2/5 zu 2 Bestätigung des Protokolls vom 12.12.2018 öffentlicher Teil Bemerkungen: Herr Prösch bittet um Ergänzung des Protokolls im TOP 4.3 Spielplatzkonzeption zur seiner Bemerkung bezüglich des Fußballkleinspielfeldes in der Hegelstraße 6; TUS Makkabi Schwerin e. V. Ergänzt wird: Herr Prösch bittet zu prüfen, ob das Kleinspielfeld nicht in die Bewirtschaftung durch den SDS übertragen werden könnte (vom zuständigen Fachdienst) und dieses in die Spielplatzkonzeption integriert werden kann, um die notwendige Sanierung zu ermöglichen. Herr Klein fragt zum TOP 4.1 01468/2018 - Aufstellung von Papierkörben, wie das Abstimmungsergebnis zu verstehen ist. Frau Wilczek erläutert, dass unsere Beschlussempfehlung lautete, den Antrag abzulehnen. Diesem Beschluss wurde zugestimmt. Damit hat der Werkausschuss empfohlen die Vorlage 01468/2018 abzulehnen. Das Protokoll der 19. Sitzung des Werkausschusses vom 12.12.2018 aus dem öffentlichen Teil wird mit der oben genannten Änderung bei einer Enthaltung bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Werkleitung Bemerkungen: Frau Wilczek informiert, dass der SDS an Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindetag zum Thema Expertenkommission "Bestattungskultur in M-V" teilnimmt. Außerdem erfolgt eine Abstimmung mit der Synode der evangelischen Kirche, um Interessen und Ideen zu dem Thema Expertenkommission "Bestattungskultur in M-V" zu ermitteln und sich direkt an dem Dialog zu beteiligen. Es wurde erstmals ein öffentlicher Situationsbericht erstellt. Dieser wird durch die Bereichsleiter Öffentliches Grün/Friedhöfe und Abfallwirtschaft/Straßenunterhaltung vorgetragen. Es ergeben sich Rückfragen zu abgenommenen Bäumen, der Grünpflegekonzeption und dem Bauvorhaben in der Hamburger Allee. Die öffentlichen Situationsberichte werden am Folgetag der Sitzung ins Ratsinformationssystem eingestellt und damit den Mitgliedern des Werkausschusses zur Kenntnis übergeben. zu 4 Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen zu 4.1 11. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsordnung Bemerkungen: Frau Wilczek führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die zwei Punkte, die die Änderung der Friedhofsordnung erforderlich machen. Dabei handelt es sich um Anfragen von Nutzenden zum Setzen zusätzlicher 3/5 Pultsteine auf den Baumgrabstätten und die Änderung der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft. Beschluss: Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, die 11. Satzungsänderung zur Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 0 zu 5 Beschlüsse des Werkausschusses zu 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und zur Vergabe von Arbeiten an Menschen mit Handicap Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Rückfragen. Vereinzelt gibt es Wortmeldungen. Frau Dr. Bank fragt, ob die Betreuung des Trupps eine Fachkraft ist? Herr Schacht erläutert, dass es sich um einen/eine Landschaftsgärtner/-in mit Sonderqualifikation für die Betreuung behinderter Menschen handelt. Bei Krankheit ist eine qualifizierte Vertretung gewährleistet. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung einer beschränkten Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für gärtnerische Pflegeleistungen durch Menschen mit Handicap und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 5 0 0 Beratung und Beschlussfassung zur beschränkten Ausschreibung und Vergabe von Baustoffprüfungen an den Straßen und Wegen der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Rückfragen. Frau Dr. Bank fragt ob diese Untersuchungen bereits im Straßenunterhaltungskonzept enthalten sind. Dazu erläutert Herr Klabe, dass diese Methode erst zum Einsatz kommt, wenn eine Straße bereits zur Instandsetzung vorgesehen ist, um festzustellen, in welchem Umfang die Arbeiten erfolgen müssen. Frau Nagel fragt, ob diese Untersuchung Grundlage für die Ausschreibung sind. Dies bestätigt Herr Klabe. 4/5 Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Einleitung der beschränkten Ausschreibung für Baustoffprüfungen an den Straßen und Wegen der Landeshauptstadt Schwerin und ermächtigt die Werkleitung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 5 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Zu diesem TOP gibt es keine Themen. Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 17:36 Uhr beendet. Die Sitzung wird nicht öffentlich fortgeführt. gez. Gerlinde Haker gez. Jana Kuhlmann Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5