BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01822/2019 Kenntnisnahme einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch den Hauptausschuss als dringende Angelegenheit Beschlüsse: 30.04.2019 Hauptausschuss 150/HA/2019 150. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Bemerkungen: Der Oberbürgermeister erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege einer dringenden Angelegenheit: 1. Zur Erreichung der mit der Haushaltsentscheidung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V angeordneten Defizitreduzierung wird zugestimmt, dass der Oberbürgermeister anstelle der Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung eine haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verfügt. 2. Die durch den Oberbürgermeister verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre (siehe Anlage) wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Abstimmungsergebnis zu Punkt 2) zur Kenntnis genommen Beschlussnummer: 1/2 0150/HA/1054/2019