BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2019-05-06 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 150. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 30.04.2019 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:00 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Ehlers, Sebastian Foerster, Henning Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Klein, Ralf entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion Verwaltung Czerwonka, Frank Gabriel, Manuela Helms, Michael Könn, Tony Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Schlick, Stefan Thiele, Andreas Wollenteit, Hartmut 1/10 Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Simon-Hüls Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 149. Sitzung vom 16.04.2019 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlagen 3.1. Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 4. Vorlagen 4.1. Kenntnisnahme einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch den Hauptausschuss als dringende Angelegenheit Vorlage: 01822/2019 4.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 4.3. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 2/10 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01753/2019 5.2. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01751/2019 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 3/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 150. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 149. Sitzung vom 16.04.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Frau Nagel nimmt Bezug auf die Beantwortung ihrer Anfrage zum Baugebiet „Am Sodemannschen Teich“ unter Tagesordnungspunkt 7.2 (Protokoll vom 16.04.2019 - Seite 15) und fragt nach, wann die Endabnahme der Pflanzungen durch die Verwaltung erfolgen wird. Die Anfrage wird aufgenommen und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet. Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 149. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.04.2019, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 4 4/10 zu 3 Wiedervorlagen zu 3.1 Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 11.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 18.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Lankow hat der Beschlussvorlage am 16.04.2019 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Einsatz von Fördermitteln für die Sanierung und einen Ergänzungsneubau der Weinbergschule aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 1.8 Mio. EUR zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0150/HA/1053/2019 zu 4 Vorlagen zu 4.1 Kenntnisnahme einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch den Hauptausschuss als dringende Angelegenheit Vorlage: 01822/2019 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. 5/10 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege einer dringenden Angelegenheit: 1. Zur Erreichung der mit der Haushaltsentscheidung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V angeordneten Defizitreduzierung wird zugestimmt, dass der Oberbürgermeister anstelle der Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung eine haushaltswirtschaftliche Sperre für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verfügt. 2. Die durch den Oberbürgermeister verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre (siehe Anlage) wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Abstimmungsergebnis zu Punkt 2) zur Kenntnis genommen Beschlussnummer: 0150/HA/1054/2019 zu 4.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 109 „Ricarda-Huch-Straße“ Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01813/2019 Bemerkungen: Herr Foerster informiert, dass sich zwei Anwohner der Güstrower Straße per EMail an die Fraktionen gewandt haben in Bezug auf den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ricarda-Huch-Straße. Herr Foerster bittet darum, dass der Sachverhalt der Anwohner in den Beratungen der Fachausschüsse berücksichtigt wird. Der Hinweis wird aufgenommen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 14.05.2019. 6/10 zu 4.3 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr.97.16 "Wickendorf West" Vorlage: 01803/2019 Bemerkungen: Herr Foerster bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung eines 1,0 m hohen dauerhaften Zaunes an den Grundstücksgrenzen (Seite 5 - § 6 (2) Umfang und Durchführung der Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen) notwendig ist. Die Anfrage wird aufgenommen und in den Sitzungen der Fachausschüsse beantwortet. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Wickendorf, Medewege mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 14.05.2019. zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Antragsteller: Fraktion Unabhängige Bürger Änderungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01753/2019 Bemerkungen: 1.) Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.04.2019 vor. 2.) Es liegt eine Ersetzungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion vom 26.04.2019 vor. 3.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem Antrag am 04.04.2019 in der Fassung der Ersetzungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat dem Antrag am 11.04.2019 in der Fassung der Ersetzungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion einstimmig zugestimmt. Die Ortsbeiräte Gartenstadt, Ostorf und Großer Dreesch haben in einer 7/10 gemeinsamen Sitzung am 18.04.2019 zum Antrag beraten und diesem in der Fassung der Ersetzungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion einstimmig mit folgender Ergänzung zugestimmt: „und der Stadtvertretung bis zum 30.9.2019 zu berichten, durch welche konkreten Maßnahmen die derzeitige Doppelnutzung von Klassenräumen bis zur geplanten Hortfertigstellung im Sommer 2021 im Sinne der Schule zeitnah beseitigt wird.“ Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Hortsituation an der Nils-Holgersson-Schule schnellstmöglich für Schülerinnen und Schüler zu verbessern. 2. der Stadtvertretung bis zum 30.9.2019 zu berichten, durch welche konkreten Maßnahmen die derzeitige Doppelnutzung von Klassenräumen bis zur geplanten Hortfertigstellung im Sommer 2021 im Sinne der Schule zeitnah beseitigt wird. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0150/HA/1055/2019 zu 5.2 Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01751/2019 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat den Antrag am 04.04.2019 mehrheitlich bei vier Dafürstimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag am 11.04.2019 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat zum Antrag am 18.04.2019 beraten, aber keine Beschlussempfehlung abgegeben. 8/10 Frau Nagel informiert, dass ein Angebot zur Erneuerung der Moorbrücke an den Eigentümer vorliegt. Sie bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand. Herr Nottebaum sichert eine Sachstandsinformation zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stellt fest, dass es ein öffentliches Interesse für einen von der Allgemeinheit nutzbaren Rundweg um den Neumühler See gibt. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, zur Wiederherstellung dieses derzeit an vielen Stellen defekten Rundweges mit den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie Eigentümern von privaten Waldflächen Kontakt aufzunehmen und Gespräche mit dem Ziel zu führen, marode Brücken und Wege wieder instand zu setzen, damit eine Umrundung des Neumühler Sees zeitnah wieder möglich ist. Das Ergebnis der Gespräche einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis zur ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 09.09.2019 (nach der Kommunalwahl) vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0150/HA/1056/2019 zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges Bemerkungen: 1.) Herr Foerster fragt nach, inwieweit die Instandsetzungsmaßnahmen nach der Havarie (Wasserschaden) im Jahr 2018 am Gymnasium Fridericianum erfolgt 9/10 sind. Was hat die Verwaltung bisher in die Wege geleitet, vor allem für das neue Schuljahr 2019/2020? 2.) Die Anfrage von Frau Nagel zum Schlossbuchtanleger am Franzosenweg wird von Herrn Nottebaum beantwortet. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Simon-Hüls Vorsitzende Protokollführerin 10/10