BRS Schwerin


Bericht über die Finanzrechnung zum 30.04.2019 Stand: 02.05.2019 21 2019-04-30 / 1304 Bearbeiterin: Frau Corbie E-Mail: bcorbie@schwerin.de Bericht über die Finanzrechnung zum 30.04.2019 Inhalt: 1. Vorbemerkungen 2. Ergebnis des Berichtszeitraumes und Prognose für die Finanzrechnung 3. Produkte mit großen Haushaltsvolumen 4. Darstellung der wesentlichen Produkte 5. Darstellung der Teilhaushalte 5.1 Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken bzw. mit Haushaltsverbesserungen 5.2 Teilhaushalte mit Haushaltsrisiken 5.3 Teilhaushalt 15 - Zentrale Finanzdienstleistungen 6. Investitionen 7. Fazit Seite 3 5 6 7 18 18 18 20 21 21 1. Vorbemerkungen Der Haushaltsplan 2019/2020 wurde durch die Stadtvertretung am 03.12.2018, eine Ergänzung zur Neuaufnahme von Investitionen in der Stadtvertretung am 08.04.2019 beschlossen. Die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlass vom 16.04.2019 erteilt. Dieser Erlass enthält für das Haushaltsjahr 2019 die Auflage, den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von höchstens -11.662.800 Euro auszuweisen. Dies erfordert gegenüber der Haushaltsplanung 2019 einschließlich der für 2019 beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen Verbesserungen um 4.000.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit dem entsprechenden Volumen verfügt. Seite 3 2. Ergebnis des Berichtszeitraumes und Prognose für die Finanzrechnung Prognose der Finanzrechnung (Ziel 1: max. -11,66 Mio. Euro): Bezeichnung Ansatz 2019 in Euro 1 2 3 4 5 6 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 22 31 38 39 1 2 + Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen, allgemeine Umlagen 2 und sonstige Transfereinzahlungen + Einzahlungen d. sozialen Sicherung + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlungen + Sonstige laufende Einzahlungen Summe der ordentlichen Einzahlungen (Summe Nr. 1 bis 9) - Personalauszahlungen - Versorgungsauszahlungen - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen - Auszahlungen der sozialen Sicherung - Zinsauszahlungen und sonstige Finanzauszahlungen - Sonstige laufende Auszahlungen Summe der ordentlichen Auszahlungen (Summe Nr. 11 bis 17) Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nr. 10 und 18) Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Nr. 19 zuzüglich Nr. 20 abzüglich Nr. 21und 25) Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nr. 23 bis 30) Summe der Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit (Summe der Nr. 32 bis 37) Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nr. 31 und 38) Ergebnis 30.04.2019 in Euro -13,2 Mio. Euro Prognose 31.12.2019 Differenz Ansatz / Prognose in Euro in Euro 109.027.400 30.047.191 110.165.400 1.138.000 63.763.600 20.557.975 63.391.600 -372.000 77.348.500 27.833.991 77.348.500 0 8.368.000 2.906.207 8.368.000 0 3.163.400 621.669 3.163.400 0 18.538.400 8.920.628 18.538.400 0 3.255.500 1.887.523 3.425.500 170.000 8.019.000 3.245.873 8.569.000 550.000 291.483.800 96.021.057 292.969.800 1.486.000 56.758.300 5.254.100 16.636.330 2.273.341 56.258.300 5.254.100 -500.000 0 47.803.900 11.867.186 47.803.900 0 28.070.900 7.056.032 28.070.900 0 143.340.100 44.738.074 143.540.100 200.000 2.577.000 173.886 1.703.000 -874.000 15.747.500 5.481.671 15.747.500 0 299.551.800 88.226.518 298.377.800 -1.174.000 -8.068.000 7.794.539 -5.408.000 2.660.000 -8.068.000 7.794.539 -5.418.000 2.660.000 50.186.400 85.368.800 -35.182.400 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 22) abzüglich der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung In dieser Position wurde das Ergebnis 30.04.2019 um bereits erhaltene Konsolidierungshilfen i. H. v. 10 Mio. Euro bereinigt. Seite 4 Zusammenfassung: Bezeichnung 22 42 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen - Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 in Euro in Euro in Euro -8.068.000 -5.418.000 -7.779.800 -7.779.800 Saldo laufende Ein- und Auszahlungen inkl. Tilgung -15.847.800 -13.187.800 Zulässiges Ergebnis laut Erlass des Innenministeriums -11.662.800 -11.662.800 -4.185.000 -1.525.000 Zielverfehlung Auf Basis der Prognose würde das Ziel für 2019 um 1,5 Mio. Euro verfehlt. Wesentliche Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen ergeben sich voraussichtlich in folgenden Punkten: • • • TH 15 Zentrale Finanzdienstleistungen – Ergebnisverbesserung i. H. v. 1.900.000 Euro u. a. durch Mehreinzahlungen Gewerbesteuer und Minderauszahlungen für Zinsen für Liquiditätskredite, TH 04 Jugend – Mehrauszahlungen i. H. v. 200.000 Euro aufgrund der erhöhten Leistungsentgelte, die sich aus den Verhandlungen mit den Trägern ergeben haben, Minderauszahlungen für Personal – wie in der Haushaltssperre vorgesehen – können realisiert werden. Folgende Risiken wurden durch die Fachdienste angezeigt, sind in der Prognose aber zahlenmäßig nicht berücksichtigt: • • • Im Teilhaushalt 03 – Kultur sind die Auswirkungen aus der Bewirtschaftung des Standortes Campus am Turm noch nicht absehbar. Im Teilhaushalt 05 – Bildung und Sport zeichnen sich insbesondere durch die nicht geplante Einrichtung von IT-Infrastruktur in Schulen im Zusammenhang mit dem Thema „Digitalisierung“ und die Umgestaltung des Standortes Werkstraße für die Berufsschule Gesundheit und Soziales Mehrauszahlungen von 300.000 Euro ab. Inwieweit eine Kompensation innerhalb des Teilhaushaltes möglich ist, wird mit der nächsten Prognose dargestellt. Im Teilhaushalt 14 – Wirtschaftliche Unternehmen ist eine Gewinnabführung der Sparkasse geplant. Sollte diese wie in den vergangenen Jahren ausfallen, wird das Teilhaushaltsergebnis verfehlt. Im Zoo hat die Unfallkasse Maßnahmen zum Arbeitsschutz beauflagt, die dazu führen können, dass der Betriebskostenzuschuss nicht für ein ausgeglichenes Ergebnis reichen wird. Für die Konzessionsabgabe Strom wird eine Rückforderung der Bahn in bisher unbekannter Höhe erwartet. In wieweit dies in anderen Bereichen (Wasser; Gas oder Mehrmengen Strom) kompensiert werden kann, ist noch nicht abzusehen. Seite 5 Die Auszahlungen für planmäßige Tilgungen (Pos. 42) sind im Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen enthalten. Für 2019 sind Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten i. H. v. 7.779.800 Euro geplant. Mit der Prognose 30.04.2019 wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag auch in voller Höhe zur Tilgung benötigt wird. 3. Produkte mit großen Haushaltsvolumen An dieser Stelle wird über zwei Produkte mit großen Haushaltsvolumen berichtet, die maßgeblichen Einfluss auf die Haushaltsentwicklung haben. Produkt 61101 – Steuern und allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen In diesem Produkt sind Einzahlungen i. H. v. 165 Mio. Euro und Auszahlungen i. H. v. knapp 4,4 Mio. Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Nachfolgend sind die wichtigsten Einzahlungen in Ihrer Entwicklung dargestellt: Bezeichnung vorl. RE 31.12.2018 Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 in Euro in Euro in Euro in Euro Grundsteuer B 15.262.336 15.700.000 3.963.554 15.400.000 Gewerbesteuer 38.930.765 36.600.000 10.022.075 37.600.000 Gemeindeanteil Einkommenssteuer 31.027.154 33.856.700 9.322.191 33.856.700 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 9.205.018 8.987.900 2.646.621 8.987.900 Vergnügungssteuer 1.152.334 1.059.000 380.382 1.059.000 Hundesteuer 372.221 400.000 253.670 400.000 Übernachtungssteuer 484.726 425.000 142.723 425.000 4.444.741 4.553.700 1.557.244 4.671.700 8.060.201 7.390.000 1.918.046 7.640.000 Schlüsselzuweisungen 35.729.942 34.353.300 11.356.956 34.071.300 Sonst. allg. Zuweisungen vom Land 21.445.792 21.383.600 7.144.929 21.383.600 Fehlbetragszuweisungen vom Land (Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen) 12.724.560 0 10.000.000 10.900.000 2.258.001 2.009.100 0 2.009.100 Ausgleichsleistungen vom Land (Familienleistungsausgleich) Leist. des Landes zum Ausgleich v. Sonderkosten aus der Zus.-führung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Schuldendiensthilfen v. Land Helios Aus der aktuellen Haushaltsentwicklung wird eingeschätzt, dass gegenüber den Haushaltsansätzen bei der Gewerbesteuer Mehreinzahlungen i. H. v. 1,0 Mio. Euro und bei der Grundsteuer Mindereinzahlungen i. H. v. 0,3 Mio. Euro zu erwarten sind. Abweichungen ergeben sich auch beim Familienleistungsausgleich und den Schlüsselzuweisungen. Bei allen anderen Steuern wird zunächst von der Einhaltung der Ansätze ausgegangen. Auf die weiterführenden Erläuterungen zum Teilhaushalt 15 wird verwiesen. Seite 6 Produkt 31201 - Leistungen für Unterkunft und Heizung In diesem Produkt sind Einzahlungen i. H. v. 0,4 Mio. Euro und Auszahlungen i. H. v. 29,0 Mio. Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Nachfolgend sind die Auszahlungen in Ihrer Entwicklung dargestellt: Bezeichnung Auszahlungen für Leistungen für Unterkunft und Heizung vorläufiges Ergebnis 31.12.2018 Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 in Euro in Euro in Euro in Euro 25.711.169 29.000.000 6.567.478 26.000.000 Bei den Kosten der Unterkunft hat sich die Fallzahlenreduzierung aus dem 4. Quartal 2018 fortgesetzt. Ein zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung erwarteter weiterer flüchtlingsbedingter Anstieg der Empfängerzahlen ist nicht eingetreten. Ebenso hat bisher die Änderung der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft nicht zu der erwarteten Steigerung der Auszahlungen durch Mietanpassungen geführt. 4. Wesentliche Produkte Für die deutliche Mehrheit der 28 wesentlichen Produkte wird prognostiziert, dass die Ziele bis zum Jahresende 2019 tendenziell erreicht werden können. Besonders ausführliche Zielerreichungsprognosen sind in den Berichtsbögen für die Produkte „36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“, „31201 Leistungen für Unterkunft und Heizung“ und „31500 Soziale Einrichtungen“ enthalten. Für diverse Produkte bedarf die Zielerreichung weiterer Maßnahmen. Produkt: 11403 Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TH 01 Innere Verwaltung) Ziele: - Sukzessive Ablage des gesamten allgemeinen Schriftgutes der Landeshauptstadt Schwerin im Aktenplan des DMS (Dokumentenmanagementsystem), Anbindung weiterer Fachverfahren an das DMS (E-Akte), Erhöhung der an das DMS angebundenen Arbeitsplätze auf 200 (2019) bzw. 300 (2020). - Angebot an Onlinediensten (inklusive Terminvereinbarung) für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft weiter ausbauen. Die Anzahl der eingeführten Online-Bürgerservices soll auf 25 (2019) bzw. 30 (2020) erhöht werden. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: 3 3 Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: - Anbindung des Baubereichs, Ausländerbehörde, Waffenbehörde an das DMS - Einführung Gewerbe an-, ab- und ummelden - Einführung des Anordnungsworkflows Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Pfeilschaltung zur Zielerreichung (unterjährig/Jahresabschluss): Ziele werden/wurden erreicht;  Zielerreichung tendenziell möglich/Ziele wurden überwiegend erreicht; Zielerreichung bedarf weiterer Maßnahmen;  Zielerreichung tendenziell unmöglich/Ziele überwiegend nicht erreicht;  Zielerreichung unmöglich/Ziele nicht erreicht Seite 7 Produkt: 26301 Konservatorium " Johann W. Hertel " (TH 03 Kultur) Ziele: - Musikschulangebote für 25 besonders begabte Schülerinnen und Schüler in der studienvorbereitenden Abteilung (SVA) - Musikschulangebote für 100 Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien. - Erhöhung des Anteils von Schülern aus einkommensschwachen Familien auf 15% der Gesamtschülerzahl bis 2025 - Der Anteil der Schweriner Schülerinnen und Schüler soll 85 Prozent betragen. - Der Kostendeckungsgrad soll 35 Prozent nicht unterschreiten. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36200 Jugendarbeit, § 11 SGB VIII (TH 04 Jugend) Ziele: - Umsetzung Bedingungsrahmen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der LHS Schwerin - Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots der Jugendarbeit - Entwicklung einer Wirkungsanalyse (SGB VIII § 11) durch die Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung des Controllings - Sicherstellung der Inanspruchnahme der Mittel aus dem Kommunalvertrag Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: - Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36301 - Schul- und Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder - und Jugendschutz (TH 04 Jugend) Ziele: - Umsetzung Bedingungsrahmen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der LHS Schwerin ab 2019 - Sicherstellung der Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe - Entwicklung einer Wirkungsanalyse (SGB VIII § 11) durch die Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung des Controllings - Fortführung von 9 zusätzlichen Stellen Schulsozialarbeiter, die aus BuT-Mitteln finanziert werden, bis 2020 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 8 Produkt: 36303 - Hilfe zur Erziehung (TH 04 Jugend) Ziele: - Senkung der durchschnittlichen Fallzahlen für stationäre Unterbringung nach §§ 33, 34 SGB VIII durch Umsetzung der Ambulantisierungsstrategie. - Kontinuierliche Fallzahlenerhöhung § 33 SGB VIII Vollzeitpflege zur Reduzierung kostenintensiverer Heimunterbringungen § 34 SGB VIII. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (TH 05 Bildung und Sport) Ziele: - Gewährleistung der Kindertagesbetreuung (Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie), insbesondere Schaffung und Erhalt notwendiger Kapazitäten entsprechend der Kita-Bedarfsplanung - Förderung der Herstellung zusätzlicher Kapazitäten: 2019: Kita Gagarinstraße 126 neue Plätze, Aufstockung Hortgebäude Astrid Lindgren Schule 2020: Kita Neumühler Strolche, Diakoniewerk Neues Ufer, 18 neue Plätze; Kita Wohnpark Zippendorf, Kita gGmbH, 63 neue Plätze; Kita Regenbogen, AWO, 12 neue Plätze; Kita Kinderland, DRK, 66 neue Plätze - Bescheidung von Platzbewilligungen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen innerhalb von maximal 5 Werktagen. - Bescheidung von Ermäßigungsanträgen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen innerhalb von maximal 15 Werktagen. - Anforderung fehlender Unterlagen für Anträge nach Eingang des Antrages innerhalb von maximal 5 Werktagen und bei weiteren Nachforderungen von Unterlagen innerhalb von maximal 10 Werktagen nach Antwort des Antragstellers. - Die Anzahl der Schreiben zur Nachforderung von Unterlagen soll eine Anzahl von 3 nicht überschreiten. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Derzeit dürften die Ziele zu den Kapazitätserweiterungen nicht gefährdet sein. Nach wie vor ist die Inbetriebnahme der neuen Kita in der Gagarinstraße zum 01.08.2019 als realistisch einzustufen. Die Bearbeitung der Ermäßigungs- und Platzanträge ist derzeit auf Stand. Es steht bereits jetzt zu erwarten, dass - wie in jedem Jahr - mit Verdichtung des Antragsvolumens aufgrund des Wechsels von Kita in Schule die Zielerreichung gefährdet ist. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Seite 9 Frist: Produkt: 42401 Sportstätten, Sportstättenvergabe (TH 05 Bildung und Sport) Ziele: - Umsetzung der Integrierten Sportentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Schwerin Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 42402 Schwimmhallen (TH 05 Bildung und Sport) Ziele: - Einhaltung des Betriebskostenzuschusses von maximal 600 T€. - Die Gesamtzahl der Nutzer (Schulen, Vereine, Bevölkerung) soll ab 2019 jährlich 180.000 betragen (inklusive Sauna). - Effektive Auslastung und Belegung (Auslastungsgrad der Bahnstunden 95 %). Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Der vorgegebene Betriebskostenzuschuss kann aufgrund gestiegener Personal- und Bewirtschaftungskosten voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Überarbeitung Entgeltordnung Termin: 30.09.2019 Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 31201 Leistungen für Unterkunft und Heizung (TH 06 Soziales) Ziele: - Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit einer Person (1-Personen-BG) liegt unter 50% der Anzahl der Gesamt-BG. - Die durchschnittlichen monatlichen Nettoauszahlungen übersteigen nicht den Betrag von 2.250.000 €. - Mittelfristige Reduzierung der Segregationskennziffern um jährlich 1,0. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019:) Das Produkt ist zum laufenden Haushaltsjahr eingerichtet worden. Es werden nachstehend erste Daten dargestellt, die eine weitgehende Zielerreichung prognostizieren. - Anteil der 1-Pers.-BGs am Gesamtanteil: 50,87 v.H. im Jahresmittel 2018. Die Statistikdaten der Bundesagentur liegen aufgrund der regelmäßigen zeitlichen Verschiebung um drei Monate inzwischen bis Dezember 2018 vor und werden entsprechend abgebildet. - Durchschnittliche monatliche Ausgaben gemäß der Finanzrechnung für 2018: 2,14 Mio.€. Die Prognose aufgrund der ersten drei Monate in 2019 weist auf einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 2,15 Mio. € hin, sodass davon ausgegangen werden kann, das gesetzte Ziel zu erreichen. - Segregationsindex zum September 2017: 45,33. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 10 Produkt: 31500 Soziale Einrichtungen (TH 06 Soziales) Ziele: - Vermeidung von Obdachlosigkeit/ Wohnungslosigkeit (Bereitstellung von 45 Plätzen), - Die durchschnittliche Belegungszahl der WLU soll durch geeignete Maßnahmen bis 2025 auf 15 Plätze und die maximale Belegungszahl auf 25 Plätze begrenzt werden. - Reduzierung der Unterbringung in der Einrichtung durch geeignete Maßnahmen, - Bereitstellung von Übergangswohnungen (ÜW) für Aussiedler, Kontingentflüchtlinge sowie von Gemeinschaftsunterkünften (GU) für die Unterbringung von Flüchtlingen (gemäß Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2018) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: - Bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden die prognostizierten Ziele nach derzeitigem Erkenntnisstand erreicht. - Die Notwendigkeit für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge ist zahlenmäßig überschaubar. Es steht hierfür genügend Wohnraum zur Verfügung. Die Zielerreichung ist gesichert, auch wenn keine sichere Prognose über die Flüchtlingsentwicklung abgegeben werden kann. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 12207 Ordnungsdienst (TH 07 Ordnung) Ziele: - Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung (Sicherstellung von 3.500 Messstunden jährlich im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 12601 Brandschutz und Technische Hilfeleistung (TH 08 Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz) Ziele: - Der Anteil der in der Hilfsfrist 1 von 9,5 Minuten erreichten Einsatzstellen (kritischer Wohnungsbrand) durch die Feuerwehr Schwerin mit 6 Einsatzkräften soll mindestens 90 % betragen. - Der Anteil der in der Hilfsfrist 2 von 14,5 Minuten erreichten Einsatzstellen (kritischer Wohnungsbrand) durch die Feuerwehr Schwerin mit 14 Einsatzkräften soll mindestens 90 % betragen. - Es sollen jährlich 100 Brandverhütungsschauen durchgeführt werden. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Planungen/Vorbereitende Maßnahmen zum Bau der FFW Mitte Einarbeitung eines zusätzlichen MA u.a. für Brandverhütungsschauen Termin: 12/2021 12/2019 Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 11 Produkt: 51105 Verkehrsplanung (TH 10 Verkehr) Ziele: - Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr auf 15 % bis 2020 - Planerische Vorbereitung zur Herstellung der Schutzstreifen für Radfahrer Lübecker Straße (0,5 km) - Planerische Vorbereitung zur Herstellung des Radweges Lankow/ Medewege (3,5 km) - Planerische Vorbereitung für Radabstellanlagen an allen Eisenbahn-Haltepunkten im Stadtgebiet - Jährliche Durchführung der Aktion "Stadtradeln" - Planerische Vorbereitung zur Erreichung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Stadtgebiet bis 2022 (gemäß Personenbeförderungsgesetz) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Alle Ziele können voraussichtlich erreicht werden. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Planerische Vorbereitung Schutzstreifen Lübecker Straße wird ab 2021 wieder aufgenommen (siehe StV-Beschluss 01471/2018) Alle anderen planerischen Vorbereitungen erfolgen kontinuierlich, um eine Realisierung ab 2019 zu ermöglichen. Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: keine Termin: ab 2021 ab 2019 Frist: Produkt: 54601 Parkeinrichtungen (TH 10 Verkehr) Ziele: - Bereitstellung von 3.994 mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen - Erzielung von Erträgen aus öffentlichen Parkplätzen (Parkscheinautomaten) in Höhe von 1.110.000 Euro - Unterhaltung von 137 Parkscheinautomaten Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 54701 ÖPNV (TH 10 Verkehr) Ziele: - Erhöhung der Fahrgastzahlen auf 17.050.000 bis 2022 - Einhaltung des Betriebskostenzuschusses Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 12 Produkt: 51101 Stadtentwicklung und Stadtplanung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Entwicklung der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Schwerin durch eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Stärkung der Attraktivität der Stadt - Erhöhung der Einwohnerzahl Schwerins auf über 100.000 Einwohner bis spätestens 2025 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: - Erschließung neuer, familiengerechter Wohngebiete in Friedrichsthal u. Lankow - Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen in der Werdervorstadt (Waisengärten, Alte Brauerei, Speicherstraße) - Fortführung der Stadterneuerung (Festlegung eines neuen Sanierungsgebietes „Altstadt – Am Dom/Bischofstraße“) - Festlegung des Fördergebietes „Wasserkante – Zukunft StadtGrün“ Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 57101 Kommunale Wirtschaftsförderung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schwerin - Realisierung mindestens einer Ansiedlung jährlich im Industriepark - Verringerung der Auspendlerquote (Reduzierung der Anzahl der Auspendler auf unter 3.000 bis 2025) - Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf über 52.000 bis 2025 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 57501 Tourismusförderung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Erhöhung der Verweildauer von Touristinnen und Touristen - Steigerung der Anzahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Verbesserung der Auslastungsquote) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Für die Verweildauer kann nach den aktuellen Zahlen keine deutliche Verbesserung festgestellt werden. In den Übernachtungszahlen gibt es stetige Steigerungstendenzen. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 13 Produkt: 55401 Naturschutz und Landschaftspflege (TH 12 Umwelt) Ziele: - Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt durch Schutz-, Entwicklungs- und Informationsmaßnahmen, u.a. durch Beschreibung notwendiger Maßnahmen im Rahmen der Aktualisierung des Landschaftsplanes (FD 60) bis 2020. - Bewältigung von Artenschutz- und Eingriffskonflikten, u.a. durch Entwicklung neuer Artenschutzvorrangflächen für den Industriepark Schwerin in Zusammenarbeit mit FD 60 (z. B. in Plate und Boldela), Bereitstellung weiterer Kompensationsflächen für Eingriffsvorhaben durch Erhöhung des Ökolandbauanteils der verpachteten kommunalen Agrarflächen und Erhöhung der Anzahl kommunaler Ökokontoflächen in Zusammenarbeit mit dem ZGM. - Nachhaltiges Management der städtischen Schutzgebiete (NSG, LSG, FFH- und Vogelschutzgebiete, ges. gesch. Biotope), u.a. durch Realisierung von Röhrichtschutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf Basis von zwei Fachkonzepten aus 2018. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Weitere interne Abstimmungen zur zeitlich befristeten Übernahme einer Artenschutzfläche von der LFoA in Boldela mit 60 und III weitere Verhandlungen mit dem SBA und der Bundesforst zur Nutzung einer Artenschutzvorrangfläche in Stern-Buchholz Vorabstimmungen zu einer freiwilligen Vereinbarung für das EU Vogelschutzgebiet und zu Röhrichtschutzmaßnahmen an Ufern des Schweriner Innensees und Ziegelaußensees Fachbegleitung des Abschlusses des Flurbereinigungsverfahrens und des integrierten Landtausches im Siebendörfer Moor sowie des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens Termin: 30.7.19 Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Entscheidung über Röhrichtschutzmaßnahmen im Bereich Schelfwerder-Süd Entscheidung über Röhrichtschutzmaßnahmen bei Ziegelwerder und am Franzosenweg im Rahmen von Fördermittelanträgen beim StALU WM Entscheidung der StV über Entwurf der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung Ostorfer See, Fauler See und Grimke See Vergabe von ersten Aufträgen zur Erfolgskontrolle von Maßnahmen auf der Ausgleichsfläche im Siebendörfer Moor Abschluss des Vergabeverfahrens zum Gutachten Biologische Vielfalt als Baustein des zu aktualisierenden Landschaftsplanes bei 60 Frist: 31.10.19 30.11.19 31.8.19 30.11.19 31.12.19 30.11.19 30.5.19 30.6.19 Produkt: 51110 Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: - Schaffung öffentlicher Wegeverbindungen am bzw. entlang des Seeufers des Schweriner Sees - geeignete Wasserlagen für wassertouristische Nutzungen vorbereiten - funktionale und gestalterische Integration der ungeordneten und blockierten Uferbereiche in die Stadtstruktur - Attraktivität des Stadtteils stärken Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 14 Produkt: 51111 Paulsstadt (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen - Sanierung und Modernisierung von Schulen und Verbesserung der Hortsituation - Erhalt von Kultur- und Freizeiteinrichtungen besonders für Jugendliche Infrastruktur - Umgestaltung von Platz- und Straßenräumen zur Verbesserung der verkehrlichen Funktion und Verkehrssicherheit - Aufwertung und Neugestaltung der Verbindungen zum Stadtzentrum Stadtumgestaltung, Grün- und Freiflächen - Sanierung der Gebäude, Erhalt und Erneuerung von Denkmalen und stadtgestalterisch wichtigen Gebäuden - Durchführung von Wettbewerben zur Schließung von Baulücken in hoher baulicher und städtebaulicher Qualität - Bauliche Neuordnung von Teilbereichen bzw. Blöcken, Beseitigung von städtebaulichen Missständen - Schaffung von Spielplätzen - Neugestaltung und Aufwertung von vorhandenen öffentlichen Grünbereichen und Plätzen Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Die Freilegung des städtischen Grundstücks Voßstraße 15 A sowie die Sanierung der Erich-Weinert-Schule wurden fortgeführt. Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Termin: Frist: Produkt: 51112 Schelfstadt/Altstadt/Südl. Werdervorstadt (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen - Sanierung und Modernisierung von Schulen und Verbesserung der Hortsituation - Erhalt von Kultur- und Freizeiteinrichtungen besonders für Jugendliche Infrastruktur - Umgestaltung von Platz- und Straßenräumen zur Verbesserung der verkehrlichen Funktion und Verkehrssicherheit - Aufwertung und Neugestaltung der Verbindungen zum Stadtzentrum Stadtumgestaltung, Grün- und Freiflächen - Sanierung der Gebäude, Erhalt und Erneuerung von Denkmalen und stadtgestalterisch wichtigen Gebäuden - Durchführung von Wettbewerben zur Schließung von Baulücken in hoher baulicher und städtebaulicher Qualität - Bauliche Neuordnung von Teilbereichen bzw. Blöcken, Beseitigung von städtebaulichen Missständen - Schaffung von Spielplätzen - Neugestaltung und Aufwertung von vorhandenen öffentlichen Grünbereichen und Plätzen Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Der Innenbereich der Heinrich-Heine-Schule wird zurzeit saniert (2.BA). Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 15 Produkt: 51113 WUV Mueßer Holz (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: - Reduzierung des Wohnungsleerstandes auf ein verträgliches Maß - Diversifizierung des Wohnungsangebotes, z.B. Eigenheimgebiete, auf den Stadtumbaubrachen. - Aufwertung der zentralen Achsen und Sammelstraßen (Hamburger Allee, Lomonossow- und Ziolkowskistraße) - Gestaltung der Stadtumbaubrachen - Image-Aufwertung des Stadtteils Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Der Geh- und Radweg in der Hamburger Allee (Abschnitt zwischen Keplerpassage und Kantstr.) wird zurzeit erneuert. Die Maßnahme „Erneuerung Hamburger Allee 2. BA; 1. TA“ befindet sich in Vorbereitung. Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 51114 WUV Neu Zippendorf (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: - Anpassung der Infrastruktur an die schrumpfende Bevölkerung - Reduzierung des Wohnungsleerstandes auf ein verträgliches Maß - Diversifizierung des Wohnungsangebotes durch Gebäudetransformation - Aufwertung der zentralen Achsen und des Stadtteilzentrums, Image-Aufwertung des Stadtteils Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 51115 Soziale Stadt Mueßer Holz/Neu Zippendorf (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: Stadtteilimage aufwerten Koordinierung verschiedener Hilfsangebote in den Stadtteilen Wohnumfeld zielgruppengerecht und barrierefrei weiterqualifizieren preiswerten Wohnraum sichern, Wohnungsangebot weiter diversifizieren Lokale Beratungsstellen für Bildung und Beschäftigung schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten jenseits des 1. Arbeitsmarktes sichern Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur Integration und Qualifizierung von Flüchtlingen Anpassung der Infrastruktur an zukünftige Herausforderungen Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Das Bildungs- und Bürgerzentrum (CAT) wurde fertiggestellt. Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 16 Produkt: 51116 Lankow (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: - Erneuerung und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse der Bevölkerung - Aufwertung des Wohnumfeldes Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 51117 StadtGrün Am Werder Ufer (TH 13 Städtebauliches Sondervermögen) Ziele: - Schaffung öffentlicher Wegeverbindungen am bzw. entlang des Seeufers des Schweriner Sees - geeignete Wasserlagen für wassertouristische Nutzungen vorbereiten - funktionale und gestalterische Integration der ungeordneten und blockierten Uferbereiche in die Stadtstruktur - Attraktivität des Stadtteils stärken Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 25301 Zoo Schwerin (TH 14 Wirtschaftliche Unternehmen) Ziele: - Stabilisierung und Ausbau der Besucherzahlen, Verkauf von mindestens 135.000 Tickets (Jahres- und Tageskarten) - Einhaltung des Betriebskostenzuschusses i.H.v. 1.200.000 Euro - Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere durch die Schaffung attraktiver Anlagen (Fertigstellung der Löwenanlage/Afrika-Savanne bis 2019) - Umsetzung des Entwicklungskonzeptes 2016 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2019: Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Fortführung Baumaßnahme Löwenanlage Umbau des Eingangsbereiches zur Optimierung der Kassensituation Termin: 2020 2020 Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 17 5. Finanzrechnungen der Teilhaushalte 5.1 Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken Für die Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken bzw. mit Haushaltsverbesserungen wird jeweils nur der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 22) wie folgt ausgewiesen: TH Bezeichnung 01 Innere Verwaltung Ansatz 2019 in Euro Ergebnis 30.04.2019 in Euro Prognose 31.12.2019 in Euro Abweichung in Euro -25.030.500 -9.575.425 -23.980.500 1.050.000 02 Bürgerservice -3.996.600 -967.214 -3.996.600 0 03 Kultur -5.129.900 -1.686.620 -5.129.900 0 05 Bildung und Sport -38.316.200 -6.508.118 -38.316.200 0 06 Soziales -33.897.600 -9.074.096 -33.897.600 0 07 Ordnung -810.400 -124.656 -810.400 0 -7.233.100 -809.755 -7.233.100 0 -831.200 -133.883 -831.200 0 -17.887.000 -2.809.040 -17.887.000 0 -2.054.100 -796.248 -2.054.100 0 -279.400 -2.856 -279.400 0 -5.338.200 850.000 -5.338.200 0 161.272.200 48.880.734 163.172.200 1.900.000 Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz 08 09 Bauen 10 Verkehr 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft 13 Städtebauliche Sondervermögen 14 Wirtschaftliche Unternehmen 15 Zentrale Finanzdienstleistungen Im Teilhaushalt 01 wurden die Beträge aus der haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Betriebskostenerstattung des ZGM und die Einsparungen bei Personal in der Prognose berücksichtigt. Die Verbesserungen im Teilhaushalt 15 Zentrale Finanzdienstleistungen sind im Punkt 5.3 erläutert. 5.2 Teilhaushalte mit Haushaltsrisiken Teilhaushalt 04 – Jugend Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro -26.631.900 -8.973.331 -26.831.900 Für den Teilhaushalt 4 – Jugend wird insgesamt ein Mehrbedarf i. H. v. 200.000 Euro prognostiziert. Seite 18 200.000 Einige freie Träger der Jugendhilfe haben zu Entgeltverhandlungen bezüglich der Leistungsangebote und der Kostensteigerungen bei Personal- und Sachaufwendungen aufgerufen. Aus den vollzogenen Verhandlungen ergibt sich ein Mehrbedarf von 200.000 Euro. Teilhaushalt 05 Bildung und Sport Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro -38.316.200 -6.508.118 -38.316.200 0 Derzeit wird davon ausgegangen, dass der im Teilhaushalt geplante Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen eingehalten wird. Zur Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses 01649/2018 IT-Infrastruktur bei Schulneubauten und Konsolidierung der Aufgabenwahrnehmung durch die KSM werden Mehraufwendungen (Betreuung/Unterhaltung/Bewirtschaftung der IT von Schulneubauten) von bis zu 200.000 Euro erwartet. Eine abschließend belastbare Gesamtkalkulation für die Finanzierung der Leistungen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden. Weitere Mehraufwendungen sind für die Umgestaltung des Standortes Werkstr.108 zu erwarten. Die vorläufige Schätzung geht davon aus, dass sich die Kosten auf mindestens 90.000 Euro (zusätzliches Mobiliar, notwendiger Ersatz/Erweiterung Technik, Teilumzug Standort Arsenalstraße 30 u. a.) belaufen werden. Eine unterjährige Kompensation innerhalb des Teilhaushaltes wird angestrebt. Teilhaushalt 06 Soziales Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro -33.897.600 -9.074.096 -33.897.600 0 Bisher liegt für die Gewährung der Pauschale für flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen (ca. 1,3 Mio. Euro) noch keine Zuweisungsvereinbarung für 2019 vor. Teilhaushalt 12 – Umwelt Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro -1.904.100 -474.948 -1.994.100 90.000 Im Teilhaushalt 12 – Umwelt werden die Fördermittel des Bundes i. H. v. 90.000 Euro für das Projekt „Elektromobilitätskonzept“ nicht wie geplant in 2019, sondern erst nach Abrechnung in 2022 ausgereicht. Inwieweit eine Kompensation innerhalb des Teilhaushaltes möglich ist, wird mit der nächsten Prognose dargestellt. Seite 19 Teilhaushalt 14 – Wirtschaftliche Unternehmen Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro -5.338.200 850.000 -5.338.200 0 Derzeit wird davon ausgegangen, dass der im Teilhaushalt geplante Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen eingehalten wird. Dennoch wird bereits jetzt auf die nachfolgend genannten Risiken hingewiesen: Das Ergebnis im Teilhaushalt 14 – Wirtschaftliche Unternehmen ist maßgeblich davon geprägt, ob die geplante Gewinnabführung der Sparkasse i. H. v. 736.000 Euro realisiert werden kann, welche Auswirkungen die Rückforderung der Bahn aus der Konzessionsabgabe Strom und die beauflagten Maßnahmen der Unfallkasse zum Arbeitsschutz im Zoo nach sich ziehen werden. 5.3 Teilhaushalt 15 – Zentrale Finanzdienstleistungen Pos. 22 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 Prognose 31.12.2019 Abweichung in Euro in Euro in Euro in Euro 161.272.200 48.880.734 163.172.200 1.900.000 Im Teilhaushalt 15 – Zentrale Finanzdienstleistungen werden Ergebnisverbesserungen i. H. v. 1.900.000 Euro prognostiziert. Bei der Grundsteuer B werden Mindereinzahlungen i. H. v. 0,3 Mio. Euro erwartet. Für die Gewerbesteuer werden Mehreinzahlungen i. H. v. 1,0 Mio. Euro erwartet, begründet durch die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung. Die anhaltend extreme Zinssituation am Geldmarkt wird auch in 2019 bei Zinsauszahlungen an Banken für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskredite) gegenüber der Haushaltsplanung zu Minderauszahlungen i. H. v. 874.000 Euro führen, wobei das Risiko wieder steigender Zinsen dem Grunde nach bestehen bleibt. Es werden Mehreinzahlungen aus den Zinserträgen von Banken i. H. v. 170.000 Euro erwartet. Beim Familienleistungsausgleich werden Mehreinzahlungen i. H. v. 118.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen Mindereinzahlungen i. H. v. 282.000 Euro erwartet. Bei den Einzahlungen aus den Leistungen des Landes zum Ausgleich der Sozialkosten werden Mehreinzahlungen i. H. v. 250.000 Euro erwartet. In 2019 wurde die Wettbürosteuer eingeführt und die Stadt erhält wieder eine Spielbankenabgabe, die ebenfalls zu Mehreinzahlungen führen. Seite 20 6. Investitionen Zum Prognosezeitpunkt ergeben sich höhere Investitionsauszahlungen als Investitionseinzahlungen: Bezeichnung 31 38 39 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 27 bis 33) Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 35 bis 39a) Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 34 und 40) Ansatz 2019 Ergebnis 30.04.2019 in Euro in Euro 50.186.400 6.161.165 85.368.800 18.262.055 -35.182.400 -12.100.890 Das geplante Investitionsvolumen hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmals gesteigert und befindet sich im Haushaltsjahr 2019 auf einem Rekordhoch. Die milden Wintermonate haben dazu beigetragen, dass die Bautätigkeit in den laufenden Hoch- als auch Tiefbaumaßnahmen entsprechend voranschreiten konnte. Nach wie vor verursacht die aktuelle Marktlage im Baugewerbe erhebliche Kostensteigerungen. Die Auftragsbücher der ausführenden Betriebe und Unternehmen sind gefüllt, kurzfristige Aufträge lassen generell Baukostensteigerungen erwarten. Eine vorausschauende und zeitlich gut getaktete Auftragsplanung und -durchführung sind daher für die Umsetzung der städtischen Investitionsmaßnahmen unerlässlich, um weitere Kostenaufwüchse zu vermeiden. Darüber hinaus bleibt auch die Umsetzung der Investitionen entsprechend der Planung insgesamt zeitlich sehr ambitioniert. 7. Fazit Mit der Prognose 30.04.2019 wird der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung i. H. v. -13,2 Mio. Euro ausgewiesen. Zulässig wäre ein Betrag i. H. v. -11.662.800 Euro. Die Zielverfehlung gegenüber der der Genehmigung des Haushaltes 2019 beträgt also 1,5 Mio. Euro. Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der Finanzrechnung in den Vorjahren kann auch für 2019 davon ausgegangen werden, dass die bisher noch prognostizierte Zielverfehlung bis zum Jahresende kompensiert wird, ohne dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Aus der unterjährigen Mittelbewirtschaftung wurde in der haushaltswirtschaftlichen Sperre ein Betrag von 940.000 Euro berücksichtigt. Dieser Betrag ist noch zu erbringen und noch nicht Bestandteil der Prognose. Bei entsprechend zu erwartender Realisierung beträgt die Zielverfehlung noch lediglich knapp 0,6 Mio. Euro. Weitergehender Handlungsbedarf in Bezug auf städtische Gremien wird derzeit nicht gesehen. Seite 21 Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 45-0 Telefax: (03 85) 5 45-10 09 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Dezernat für Finanzen, Bürgerservice und Allgemeine Verwaltung Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Internet: www.schwerin.de