BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 11.04.2019 Ortsbeirat Friedrichsthal Bearbeiter: J. Böhm Tel. 0176 20 522 612 eMail: j_boehm@gmx.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Friedrichsthal am 10. April 2019 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr Ort: Kita „Reggio Emilia“, Alt Meteler Str. 1b, 19057 Schwerin Sitzungsleitung: Frau Gerner Schriftführer: Herr Böhm Teilnehmende: Mitglieder: Gerner, Sibylle (Unabhängige Bürger) Rösler, Günter (CDU) Böhm, Jörg (DIE LINKE) stellv. Mitglieder: Brinker, Udo (SPD) Vertreter für Herrn Bemmann Meincke, Rena (B90/DIE GRÜNEN) Vertreterin für Herrn Gajek Gäste: 16 Bürger*innen zum TOP 1, danach 7 Bürger*innen Tagesordnung und Verlauf (Öffentlicher Teil): 1. Wohnen im Alter in Friedrichsthal – Die Betreiber der neuen Wohnanlage für Senior*innen stellen ihr Projekt vor Herr Paukstat, einer der Geschäftsführer der SenCon GmbH, stellt das Projekt vor und beantwortet Fragen; die Fertigstellung des Projektes ist für Februar 2020 geplant; über 4 Etagen sind auf 1436 qm 22 Wohnungen (2-und 3-Raum-) mit EBK geplant, die vermietet oder verkauft werden; die Miete für eine 2-Raum-Whg. soll ca. 600 Euro/kalt betragen; zudem sind im Objekt auf 400 qm Gewerbefläche ein Friseur, eine Physiotherapie und ein ambulanter Pflegedienst geplant; es gibt bereits eine Liste von ca. 40 Interessierten; Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist in jedem Fall eine Interessensbekundung, deren Eingang bestätigt wird; danach werden Einzelgespräche geführt; falls es für den Ortsbeirat Probleme mit der Nutzung eines Raumes im benachbarten Pflegeheim der Specht-Group geben würde, stünde hier auch ein Aufenthaltsraum zur Verfügung. 2. Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ (Vorlage: 01733/2019) Die Vorlage wird kurz vorgestellt und diskutiert. Beschluss: Kenntnisnahme Seite 1 von 2 3. „ÖPNV in Friedrichsthal stärken“ (Vorlage: 01757/2019) Der Antrag geht über den Vorschlag des Ortsbeirates und der Anwohner*innen hinaus. Der Ortsbeirat hatte i. A. der Bürger*innen um Prüfung gebeten, die Übergänge zum Lützower Ring (Baugebiet) fußgänger- und fahrradsicher herzurichten sowie die ausschließliche Befahrbarkeit durch Busse zu prüfen. Der Antrag sieht eine allgemeine Befahrbarkeit vor, die vom Ortsbeirat und den Bürger*innen abgelehnt wird. Beschluss: Der Antrag wir einstimmig abgelehnt. 4. Informationen der Verwaltung und Anfragen der Bürger*innen  Die Vorsitzende verliest die Antworten der Verwaltung aus der Mail vom 02.04.2019. Der Ortsbeirat regt an, generationsübergreifende Spielgeräte und Bänke an den Spielplätzen und entlang der Grünzüge zu installieren, soweit noch nicht vorhanden (Info an die Stadt).  Ebenso wird die Mail vom 09.04. die Müllabfuhr im Lärchenweg betreffend bekannt gegeben, wonach die Voraussetzungen für ein Rückwärtsfahren der Müllfahrzeuge nicht gegeben seien. Auch die mangelnde Belastbarkeit der unbefestigten Straße lasse ein Befahren nicht zu.  Anwohner kritisieren, dass die erfolgte Ausbesserung der Fahrbahn bereits wieder zunichte sei.  Fr. Gerner informiert darüber, dass Herr Thiel den Ortsbeirat bezugnehmend auf die Vorstellung der Investitionsvorhaben von Aldi und Edeka um Unterstützung bittet. Der Ortsbeirat verständigt sich auf ein Schreiben an den OB (verantw. J. Böhm). In einem späteren Schritt könnte ein Antrag folgen.  Ein Bürger erfragt den Stand der Bauanträge an der Lärchenallee. (o.B.)  Auswertung Frühjahrsputz: Einige Müllsäcke sind noch nicht abgeholt worden. Es nahmen erfreulich viele neue Einwohner*innen und jg. Familien mit Kindern teil. Das Essen war etwas knapp bemessen. Im nächsten Jahr sollten mehr Müllsammelplätze angemeldet werden. Für das Aufräumen nach Silvester sollte ein Aushang gefertigt werden. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Die Vorsitzende schließt die Sitzung. Für das Protokoll: gez. J. Böhm Anlage 1 Anwesenheitsliste Anlage 2 Antworten der Verwaltung v. 02.04.2019 Anlage 3 Antwort der Verwaltung v. 09.04.2019 zur Müllentsorgung Lärchenweg Anlage 4 Schreiben v. 14.04.2019 an den OB bzgl. Aldi/Edeka Seite 2 von 2