BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2019-04-17 Bearbeiter/in: Frau Zech Telefon: E-mail: 0385/5452174 wzech@schwerin.de Protokoll über die 58. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.04.2019 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Block, Wolfgang durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Waack, Steffen ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Hoffmann, Karin entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Mielke, Axel entsandt durch freie Träger Rakette, Edda entsandt durch SPD-Fraktion 1/7 stellvertretende Mitglieder Hafemann, Anke beratende Mitglieder Rothe, Regine Skowronek, Frank Verwaltung Joachim, Martina Ruhl, Andreas Leitung: Wolfgang Block Schriftführer: Wiebke Zech Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 06.02.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin 5. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 6. Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit 7. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 II / Fachdienst Bildung und Sport 8. Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 Stadtvertretung/Fraktionen/Beiräte 9. Kita-Entgelte Kath. Probsteigemeinde St. Anna Vorlage: 01681/2019 II / Fachdienst Bildung und Sport 2/7 10. Umsetzung des Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 DS 01450/2018 Umsetzung und Stand der Prioritätenliste der zu fördernden Investitionsvorhaben für die Schaffung zusätzlicher oder der Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt. 11. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 12. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 06.02.2019 (nicht öffentlicher Teil) 13. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Block, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass TO 4 und TO 10 getauscht werden. Diese Agenda wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 06.02.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 57. Sitzung wird mit 2 Stimmen Enthaltungen beschlossen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Ruhl stellt Frau Dette, die neue Mitarbeiterin der Beteiligungswerkstatt vor. Weiterhin ist die Beteiligungswerkstatt beim Schweriner Jugendring angegliedert und hat auch dort ihren Arbeitsplatz (Dr. K.). Aktuell ist Frau Dette in den Prozess des Forums Kinderarmut und in die Qualifizierung des Integrationskonzeptes eingebunden. Herr Ruhl stellt Frau Guth, die neue Leitung des Deutschen Kinderschutzbundes Schwerin (DKSB) vor. Aktuelle Themen sind die Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Ansiedelung eines Hauses für Kinderrechte. Sie wirkt auch beim Forum Kinderarmut mit. 3/7 Anschließend bedankt sich Herr Piechowski für die Zusammenarbeit im Jugendhilfeausschuss und kündigt an, dass er ab 01.05.2019 beim Fachdienst Jugend als Fachgruppenleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes die Arbeit aufnehmen wird. Herr Ruhl informiert über ESF-geförderte Stellen im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Hierzu gab es bereits Anfang 2019 einen Termin zwischen dem Fachdienst Jugend und dem LAGuS. Die Bestätigung eines entsprechenden Vermerkes erfolgte allerdings erst im April. Für den 25.04.2019 werden die Geschäftsführer oder zuständigen Fachbereichsleiter für den Bereich Jugend- und Schulsozialarbeit zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit den Vertretern des LAGUS in der Zeit von 9.30 bis 12.00 Uhr ins Stadthaus, Raum 1029, zum Thema ESF Förderphase 20182020 eingeladen. Frau Joachim informiert über die neue Zusammensetzung des Vorstandes der Kita-Eltern (Frau Bentin und Herr Kowalk). Aktuell wird im Fachdienst Bildung und Sport die Auswertung der Elternbefragung diskutiert vor allem vor dem Hintergrund der Hortbetreuung in den Ferienzeiten. Rückfragen:  Frau Rakette erfragt den aktuellen Stand des Heinrich-Heine-Hortes, da hier die Spielplatzfläche zu klein seien und erste Überlegungen zum Ankauf von Flächen bestünden. Herr Ruhl führt hierzu aus, dass die Prüfung durch den Fachdienst 60 (Stadtentwicklung und Wirtschaft) noch nicht abgeschlossen ist. Sobald ein Ergebnis vorliege, wrede dieses dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt.  Frau Rakette erfragt die aktuelle Situation der Kita in der Gagarin-Str., da es hier eine lange Warteliste für die Eltern gebe. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass es zumeist Eltern mit Migrationshintergrund seien. Herr Ruhl bestätigt Engpässe, gibt jedoch zu bedenken, dass Entwicklungen wellenartig verlaufen und in den vergangenen Jahren viele neue Plätze in Kindertageseinrichtungen entstanden sind. In Verbindung mit bereits geplanten Kapazitätserweiterungen sei nun ein Niveau erreicht, welches den Bedarfen mittelfristig entsprechen dürfte. Hierzu gebe es bereits auch Gespräche mit Trägern. Frau Joachim ergänzt, dass der Träger ASB entsprechend der Personalsituation Zusagen gemacht habe. Aktuell wurden 79 Zusagen gemacht. Frau Joachim gibt zu bedenken, dass das langsame Entwickeln der Einrichtung wichtig sei, da hier viele verschiedene Nationen aufeinande treffen. Der erste Elternabend finde parallel zum heutigen Jugendhilfeausschuss statt.  Frau Rakette erfragt den aktuellen Stand des Forums Kinderarmut, hiermit seien ergänzende Information zu den Mitteiluneng des OBs gemeint. Herr Ruhl führt ausführlich hierzu aus. So sei der Sozialbericht (2018) eine Basis für das Forum Kinderarmut gewesen. Weiterhin gab es mehrere Termine mit externen Experten, um das Vorhaben zu konkretisieren. Dabei wurde sich darauf geeinigt, eine Befragung der Fachkräfte und Gruppendiskussionen mit den Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Treffs durchzuführen. Aktuell laufen noch weitere Anträge zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens. Der Landesjugendring hatte sich hierzu bereits positiv positioniert. Auf dem geplanten Fachtag im 3./4. Quartal sollen dann die Ergebnisse präsentiert und gezielte Diskussionsrunden geführt werden, um 4/7 Handlungsmaßnahmen abzuleiten. zu 4 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: Frau Wilczek (SDS) führt thematisch in das Thema der Spielplatzkonzeption ein. Dieses Konzept werde in der Regel alle fünf Jahre fortgeschrieben. Weiterhin seien dort entsprechende Maßnahmen für die einzelnen Stadtteile beschrieben. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolge nach der Einstellung von Mitteln im Haushalt. Auch werde die Umsetzung durch eine breite Beteiligung begleitet. Frau Rakette weist in dem Zusammenhang auf die Spielleitplanung hin, welche ebenfalls regelmäßig fortgeschrieben werden soll und auf die hier beschriebene Spielplatzkonzeption Bezug nehmen sollte. Die Mitglieder diskutieren auch über andere Nutzergruppen, welche hier in der Spielplatzkonzeption benannt werden, wie z.B. Senioren. Abstimmungsergebnis: Die Spielplatzkonzeption wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Weiterhin kam es zu einigen Irritationen aufgrund der verschiedenen Anträge durch die SPD-Fraktion und dem Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg. Hierzu lagen nicht allen Mitgliedern die zusätzlichen Anträge vor, was dazu führte, dass nur die Abstimmung zum Ersetzungsantrag der SPDFraktion vom 12.03.2019 erfolgte (Kenntnisnahme mit einer Enthaltung). zu 5 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Maier informiert über die Auftaktveranstaltung für die Rahmenvereinbarung der Hilfen zur Erziehung. Frau König-Freudenreich habe die Auftaktveranstaltung sehr gut moderiert. Es wurden Unterarbeitsgruppen gebildet, welche bereits intensiv an ihren Themen arbeiten. zu 6 Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit Bemerkungen: Es war kein Sprecher der AG anwesend. Frau Zech informiert, dass die nächste Sitzung am Freitag, den 12.04.2019, in der Zeit von 09.00 - 11.00 Uhr im Stadthaus stattfinden werde. zu 7 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 Bemerkungen: Frau Jeske hat zu dieser Vorlage Fragen: 1. Beim letzten Mal wurde hierzu eine AG gebildet, warum diesmal nicht? 2. Wie sind die Antragsteller ausgewählt worden? 5/7 3. Wie erfolgt die Verteilung der Mittel an die Tagespflegepersonen? Frau Joachim erklärt, dass auf Grund der Kurzfristigkeit der Information zur Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln und der Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für die Stadtvertretung keine AG gebildet wurde. Es wurden Antragsteller berücksichtigt, die sich im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätteninvestitionen 2017-2020 (4. Förderperiode) beworben hatten aber dort keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Auszahlung der Fördermittel an die Tagespflegepersonen erfolgt nach Antragstellung. Hierzu werden alle Tagespflegepersonen angeschrieben sich mit Maßnahmen zu bewerben. Nach Sichtung aller eingegangenen Anträge erfolgt eine Auswahl. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 8 12 0 1 Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert, dass die Verwaltung den Kongress selbstverständlich positiv begleiten wird. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben hierzu keine weiteren Fragen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 9 12 0 1 Kita-Entgelte Kath. Probsteigemeinde St. Anna Vorlage: 01681/2019 Bemerkungen: Frau Jeske hinterfragt das Verfahren, da das Entgelt zum 01.01.2019 gelten soll und der Jugendhilfeausschuss erst im April davon unterrichtet werde. Frau Joachim erklärt, dass die Verhandlungen bereits Ende 2018 stattgefunden haben und die Vorlage erst verwaltungsintern abgestimmt werden musste, was zudem durch Krankheit beteiligter Personen verzögert wurde. Herr Block informiert darüber, dass ein rückwirkender Beschluss nicht möglich sei und deshalb lediglich eine Kenntnisnahme erfolgen könne. Herr Ruhl ergänzt diesbezüglich, dass dieses Thema noch einmal in der Satzung überarbeitet werden sollte. Hier weist Herr Böhm auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hin. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 6/7 Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 10 1 2 Umsetzung des Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 DS 01450/2018 Umsetzung und Stand der Prioritätenliste der zu fördernden Investitionsvorhaben für die Schaffung zusätzlicher oder der Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt. Bemerkungen: Frau Joachim erklärt, dass die Landeshauptstadt einen Teilbewilligungsbescheid für zwei Maßnahmen erhalten habe und sie sich mit den Trägern in der Umsetzung befinde. Bei zwei eingereichten Maßnahmen müssen die Träger Nachbesserungen an ihren Förderanträgen vornehmen. Ein Träger könne nicht gefördert werden, da er bereits aus der 2. Förderperiode eine Förderung erhalten hat. zu 11 Sonstiges gez. Wolfgang Block gez. Wiebke Zech Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7