BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-05-07 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Verkehrsmanagement Goldammer, Mirco (0385) 5 45 20 62 öffentlich 01820/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Neubau Radweg Lankow-Medewege (1.Bauabschnitt) Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die öffentliche Ausschreibung zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Radweg Lankow - Medewege“, hier 1. Bauabschnitt von Lankow bis Klein Medewege, durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen Bauvertrag zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Radweg Lankow - Medewege“, hier 1. Bauabschnitt von Lankow bis Klein Medewege, abzuschließen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Nach § 5 Absatz 5 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin trifft der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Entscheidung über den Abschluss von Werkverträgen mit einem Wert ab 30.000 Euro. Für das Bauvorhaben „Neubau Radweg Lankow – Medewege“, hier: 1. Bauabschnitt von Lankow bis Klein Medewege, soll eine öffentliche Ausschreibung über das Zentrale Vergabemanagement der Landeshauptstadt Schwerin durchgeführt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen zur Förderung des Neu- und Ausbaus von Radwegen in kommunaler Baulast, welche dazu geeignet sind, zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehr durch Verlagerung oder Vermeidung von motorisiertem Verkehr beizutragen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern realisiert die Unterstützung nach der Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast (Kommunale Radbaurichtlinie - KommRadbauRL M-V) unter Nutzung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). entsprechenden Vorhaben werden Zuwendungen von bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Ein entsprechender Fördermittelantrag wurde im Dezember 2018 gestellt. 1/4 2. Notwendigkeit Die Medeweger Straße ist als Haupterschließungsstraße eingestuft. Sie hat direkte Erschließungsfunktionen für Grundstücke in den Stadtteilen Lankow und Groß Medewege. Überwiegend dient sie jedoch noch der Verbindung der Stadtteile Lankow und Medewege sowie dem nördlichen Lewenberg / Klinikgelände. Sie dient damit speziell dem Erreichen von Arbeitsplätzen, öffentlichen Einrichtungen, Schule, Kita, etc. und Nahversorgern. Alle diese Funktionen können derzeit für die Verkehrsart Radverkehr nicht erfüllt werden, da eine Radverkehrsanlage entlang der Straße völlig fehlt und die Fahrbahn sich nicht in einem für Radfahrer verkehrssicher benutzbaren Zustand befindet. Der Neubau des Radweges Lankow – Medewege, entlang der Medeweger Straße, ist Teil des Radwegekonzepts 2020 für die Landeshauptstadt Schwerin (beschlossen durch die Stadtvertretung am 07.Dez.2009), dient dem Lückenschluss im Radwegenetz zwischen den Ortsteilen Lankow, Medewege sowie weiterführend nach Wickendorf und wird so für die Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer sorgen. 3. Alternativen Die Ausschreibung und der zu schließende Bauvertrag zum Neubau des Radweges wird nicht geschlossen. Dementsprechend erfolgt auch keine Errichtung der beschriebenen Radverkehrsanlage und eine Verbesserung der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen kann nicht erzielt werden. Bei einer späteren Realisierung ist die Akquirierung von Fördermitteln ungewiss, so dass die Maßnahme eine größere Belastung aufgrund der Ausgaben für den städtischen Haushalt darstellt. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Durch den Neubau des Radweges kann dieser von allen Personengruppen genutzt werden. Im Besonderen ältere Personen sowie Familien mit Kind(ern) erfahren hierdurch eine verbesserte Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrsraumes. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die Ausschreibung der Bauleistung soll in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren erfolgen. An diesem werden sich aller Voraussicht nach ortsansässige Firmen beteiligt, so dass die örtliche Bauwirtschaft gestärkt wird. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereits im Haushaltsplan 2017/2018 veranschlagt. Investitionsmaßnahme: 5410116011 „Radweg Lankow-Medewege“ im Teilhaushalt 10 – Verkehr (10) 2/4 Für diese Maßnahme stehen seit der Genehmigung vom 14.12.2018 durch das Ministerium für Inneres und Europa bereits in den Haushaltsjahren 2017/18 insgesamt Auszahlungsansätze in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: --- c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: --- d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: --Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Das Vermögen der Landeshauptstadt Schwerin steigt in Höhe der für den Auftrag anfallenden Auszahlungen. Etwaige Fördermittel führen zu einer Erhöhung der Sonderposten. Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: Die Ausschreibung wird den Vorschriftenkonformen Ausbau von barrierefreien Haltestellen enthalten. Alternativen dazu sieht sie nicht vor. Im Ergebnis der Ausschreibung soll das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): --- 3/4 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): --- über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: - Übersichtskarte gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4