BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Schwerin, 2019-04-03 Bearbeiter/in: Frau Auge Telefon: e-mail: (03 85) 5 45 16 59 uauge@schwerin.de Protokoll über die 59. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 28.03.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:19 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 6.047 (Aufzug D) Anwesenheit Vorsitzender Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Graf, Christian entsandt durch CDU-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Handschuck, Claudia entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Richter, Christoph entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Federau, Petra Kalies, Sebastian Karger, Olaf Lorentz, Martin entsandt durch ZG AfD entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schönsee, Heiko entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Kreuzer, Helmut, Dr. entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Dankert, Matthias Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Schlick, Stefan Thiele, Andreas 1/9 Ab TOP 4.1 Leitung: Stefan Schmidt Schriftführer: Ulrike Auge Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 20.12.2018 (öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 58. Sitzung vom 28.02.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Neuordnung der Telekommunikationsaktivitäten der SWS Vorlage: 01715/2019 4.2. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 4.3. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Transparenz und Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken Vorlage: 01642/2018 2/9 5.2. Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Vorlage: 01685/2019 5.3. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 5.4. Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten Vorlage: 01756/2019 6. Sonstiges 3/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende, Herr Schmidt eröffnet die 59. Sitzung, des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften (öffentlicher Teil) zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 57. Sitzung vom 20.12.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 57. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird mit zwei Enthaltungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2.2 6 0 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 58. Sitzung vom 28.02.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 58. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird mit drei Enthaltungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 5 0 3 4/9 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: - keine - zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Neuordnung der Telekommunikationsaktivitäten der SWS Vorlage: 01715/2019 Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt: 1. Dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft zum Zwecke der Bildung der „SchwerinCOM Telekommunikation GmbH“ als Telekommunikationsgesellschaft der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) wird zugestimmt. 2. Die Beteiligung der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) an der WEMACOM Telekommunikation GmbH wird aufgegeben. Der OB wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der SWS alle zur Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse notwendigen Erklärungen abzugeben. Sofern im Rahmen des Prozesses ggf. weitere Entscheidungen der Landeshauptstadt Schwerin als Gesellschafterin der SWS zu treffen sind, wird die Kompetenz dazu auf den Hauptausschuss übertragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 8 0 1 Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 Bemerkungen: Herr Thiele bringt das Handlungsprogramm anhand einer Präsentation ein. Die Abstimmung zur Vorlage wird vertagt. Abstimmungsergebnis: - Wiedervorlage - 5/9 zu 4.3 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt: Der Hautausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 99.17 „Neu Zippendorf Cottbuser Straße“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Projektentwicklung Nord GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Pinnow. Der Übernahme der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen im Umfang von 2.200 m² in das Eigentum der Stadt wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Transparenz und Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken Vorlage: 01642/2018 Bemerkungen: Die Beratung und Abstimmung erfolgt zum Ersetzungsantrag vom 25.03.2019. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin wird damit beauftragt, das vorhandene Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadtvertretung so zu erweitern, dass hier eine Sammlung der Antworten auf Anfragen der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem IFG MV sowie die öffentlichen Dokumente der Eigenbetriebe der Stadt und kommunaler Unternehmen (einschließlich ihrer Tochterunternehmen) mit Mehrheitsbeteiligung zu finden sind. Hierzu zählen insbesondere die Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Gesellschaftsverträge und ähnliche Dokumente. Die eingestellten Inhalte sollen dabei im Volltext durchsuchbar sein." Abstimmungsergebnis: - zum geänderten Beschlussvorschlag 6/9 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 9 0 0 Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Vorlage: 01685/2019 Bemerkungen: Im Zuge der Diskussion beantragt Herr Lorentz die getrennte Abstimmung der Sätze 1 und 2 des Beschlusstextes. Dem Verfahren wird zugestimmt. Dabei wird Satz 2 mehrheitlich abgelehnt und aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Baugrundstücke, die verkauft oder in Erbpacht vergeben werden, werden nicht nach dem Höchstpreisverfahren, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe abgegeben. Dabei sollte die Gewichtung in der Regel bei 70 % für das Konzept und 30 % für den Kaufpreis liegen. Abstimmungsergebnis: - zum 1. Satz des Beschlussvorschlags Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 6 2 1 - zum 2. Satz des Beschlussvorschlags Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 2 7 0 Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 Bemerkungen: Die Beratung und Abstimmung erfolgt nach dem Ersetzungsantrag vom 05.03.2019. Die Änderung aus dem Ausschuss für Finanzen vom 21.03.2019 wird ebenfalls übernommen. 7/9 Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften empfiehlt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.04.2019 zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, zum Saisonstart 2019 auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC, ggf. auch nur saisonal, zu errichten. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen - Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) - Weiterführung des Rundweges um den Lankower See - Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen - Beschilderung und Erreichbarkeit aus vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ - Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz - Fördermöglichkeiten durch das Programm „Soziale Stadt - Lankow“ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: - zum geänderten Beschlussvorschlag Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.4 9 0 0 Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten Vorlage: 01756/2019 Bemerkungen: Die Abstimmung des Antrages wird vertagt. Abstimmungsergebnis: - Wiedervorlage - zu 6 Sonstiges Bemerkungen: - keine Wortmeldung - 8/9 gez. Stefan Schmidt gez. Ulrike Auge Vorsitzende/r Protokollführer/in 9/9