BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2019-04-15 Bearbeiter/in Frau Fitzer Telefon: e-mail: 0385 545 2501 gfitzer@schwerin.de Protokoll über die 54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 11.04.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Alff, Daniel Brauer, Hagen, Dr. Klein, Ralf Lemke, Klaus Micheilis, Irina Müller, Arndt Voß, Peter SPD-Fraktion entsandt durch ZG AfD entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias Behindertenbeirat Verwaltung Behr, Hauke, Dr. Fuchsa, Frank Wilczek, Ilka Gäste Tuchel, Ina Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Gundula Fitzer 1/7 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 14.03.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 4.2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 5.2. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 5.3. Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung Vorlage: 01765/2019 6. Sonstiges 2/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende, Herr Strauß eröffnet die 54. Sitzung, des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 14.03.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Die Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom 14.03.2019 (hier: öffentlicher Teil) wird mit 3 Enthaltungen angenommen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: -keine- zu 4 Beratung von Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01739/2019 Bemerkungen: Herr Fuchsa, Techn. Sachbearbeiter Fachgruppe Stadtplanung, stellt den Bebauungsplan vor. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: 3/7 Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 110 "Solaranlage im Blücher Umweltpark" aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 8 0 0 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zum Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf Cottbuser Straße" Vorlage: 01725/2019 Bemerkungen: Herr Fuchsa erläutert den Erschließungsvertrag und berichtet, dass der Bebauungsplan in der StV am 08.04.2019 beschlossen wurde. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Der Hautausschuss beschließt den Abschluss des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 99.17 „Neu Zippendorf Cottbuser Straße“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Projektentwicklung Nord GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Pinnow. Der Übernahme der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen im Umfang von 2.200 m² in das Eigentum der Stadt wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 0 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 Bemerkungen: Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Antrag des Ortsbeirates Lankow und den Ersetzungsantrag von der CDU-Fraktion. Es wird der Vorschlag unterbreitet den Punkt 2 aus dem Ersetzungsantrag der 4/7 CDU-Fraktion in den Antrag des Ortsbeirates Lankow einfließen zu lassen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden geänderten Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, das zum Saisonstart 2019 auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC errichtet wird. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen - Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) - Weiterführung des Rundweges um den Lankower See - Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen - Beschilderung und Erreichbarkeit vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ aus - Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz - Fördermöglichkeiten durch das Programm ‚Soziale Stadt – Lankow‘ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 9 0 0 Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 Bemerkungen: Frau Wilczek berichtet über die bisherigen Bemühungen die leider ohne Erfolg waren. Einige Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass nicht nur die Verwaltung den Auftrag zur Wiederherstellung des Rundweges hat, sondern dass die Fraktionen ihren Fraktionsmitgliedern aus den angrenzenden Landkreisen diesen Auftrag übermitteln sollten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag: Die Stadtvertretung stellt fest, dass es ein öffentliches Interesse für einen von der 5/7 Allgemeinheit nutzbaren Rundweg um den Neumühler See gibt. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, zur Wiederherstellung dieses derzeit an vielen Stellen defekten Rundweges mit den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie Eigentümern von privaten Waldflächen Kontakt aufzunehmen und Gespräche mit dem Ziel zu führen, marode Brücken und Wege wieder instand zu setzen, damit eine Umrundung des Neumühler Sees zeitnah wieder möglich ist. Das Ergebnis der Gespräche einschließlich der erforderlichen Umsetzungsschritte ist der Stadtvertretung bis zur ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 6 2 0 Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung Vorlage: 01765/2019 Bemerkungen: Herr Dr. Hagen Brauer stellt den Antrag vor. Der Antrag wird abgelehnt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung empfiehlt nachstehenden Antrag abzulehnen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in Absprache mit der SAS ein Kontrollsystem zu etablieren, das die Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabfuhren sicherstellt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 1 5 2 Sonstiges Bemerkungen: Herr Strauß lobt die fertigen Sanierungen der Radwege. Was an den Wegen alles entstanden ist schon beeindruckend, so Herr Strauß. Herr Müller möchte wissen, wie der weitere Umgang mit der Amphibien6/7 Wanderung in der Zeppelinstraße sein wird. Es wird einen Termin mit der SAE geben, wo eine Lösung für die Zukunft gefunden werden soll, so Herr Dr. Behr, Leiter des Fachdienstes Umwelt. Eine Ausgleichsmaßnahme ist nicht möglich. Herr Dr. Behr dank den ehrenamtlichen Bürger, den Mitarbeitern von BUND und den Gartenfreunden aus der dortigen Gartenanlage für ihre Unterstützung. gez. Manfred Strauß gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7