BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-04-30 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Herr Kutzner (03 85) 5 45 11 64 öffentlich 01819/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Konzessionsvertrag Wasser Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss stimmt dem als Anlage beigefügten Konzessionsvertrag Wasser zu. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Mit der Vorlage DS 01568/2018 hatte die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 29.10.2018 unter anderem beschlossen, dass der Konzessionsvertrag Wasser vor Unterzeichnung dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorzulegen ist. Nach dem Beschluss der Stadtvertretung sind zwischen den Parteien umfangreiche Abstimmungen zum Inhalt des Vertrages vorgenommen worden. Im Ergebnis haben sich die Parteien auf den als Anlage beigefügten Vertrag verständigt. Auf folgende wesentliche Regelungsinhalte wird hingewiesen: - Laufzeit und Beendigung Der Vertrag beginnt am 01.01.2022 und endet am 31.12.2029. Bei Beendigung des Vertrages ist die Landeshauptstadt berechtigt und verpflichtet, das Personal, soweit es der Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung im Konzessionsgebiet zuzuordnen ist, und sämtliche Sachen (Wassergewinnungs- und Wasserverteilungsanlagen), soweit sie der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung im Konzessionsgebiet dienen, unabhängig ob sie innerhalb oder außerhalb des Konzessionsgebietes liegen, sowie alle Rechte und Pflichten, von der Konzessionärin zu übernehmen. 1/3 Als Kaufpreis/Übernahmepreis für das Sachanlagevermögen werden die fortgeschriebenen Buchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um die Abschreibungen auf Basis der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) vereinbart, sofern nicht steuerrechtliche Gründe entgegenstehen. - Konzessionsabgabe Die Landeshauptstadt Schwerin erhält auch weiterhin die nach Preis- und Steuerrecht, insbesondere gemäß der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAE) vom 04.03.1941 in der jeweils geltenden Fassung bzw. einer die KAE ersetzenden Regelung jeweils höchstzulässige jährliche Konzessionsabgabe. Dieser Höchstsatz beträgt derzeit 12 vom Hundert der Entgelte bei Gemeinden aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden. Bei einem Überschreiten der Einwohnerzahl von 100.000 steigt der Satz auf 15 vom Hundert. 2. Notwendigkeit Beschluss der Stadtvertretung vom 29.10.2018 3. Alternativen Bezüglich der Konzessionsabgabe könnte ein geringerer Satz als der jetzt vereinbarte festgelegt werden. Dies ist aber vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Landeshauptstadt Schwerin nicht vertretbar. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich nicht. Der Abschluss der Konzessionsvertrages stellt die Wasserversorgung in der Landeshauptstadt Schwerin sicher. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --- 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: 2/3 c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Konzessionsvertrag Wasser gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3