BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Schwerin, 2019-04-12 Bearbeiter/in: Frau Framke Telefon: e-mail: (0385) 5 45 10 31 cframke@schwerin .de Protokoll über die 52. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 11.04.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:44 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum E070 Anwesenheit Vorsitzender Hoppe, Eberhard entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Federau, Petra entsandt durch ZG AfD Grosch, Peter entsandt durch CDU-Fraktion Meslien, Daniel entsandt durch SPD-Fraktion Müller, Karin entsandt durch Fraktion DIE LINKE Ab TOP 5.1 Ab TOP 3 stellvertretende Mitglieder Prösch, Dieter entsandt durch Fraktion DIE LINKE Stoof, Angelika entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Fittje, Cornelia entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Eisenberg, Wilfried, Geschäftsführer NVS Gabriel, Manuela Jäger, Stefan Ruhl, Andreas Thiele, Andreas Tillmann, Matthias 1/7 Leitung: Eberhard Hoppe Schriftführerin: Christin Framke Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 14.03.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 5.2. Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 5.3. Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Vorlage: 01753/2019 5.4. Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 2/7 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Eberhard Hoppe, eröffnet die 52. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Er schlägt vor den Tagesordnungspunkt 5.1 vor dem Tagesordnungspunkt 4.1 zu behandeln. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Herr Hoppe stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er beantragt außerdem Rederecht für Frau Pietsch, Leiterin der Nils-Holgersson-Schule zu TOP 5.3. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt die geänderte Tagesordnung einstimmig. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 2 5 0 0 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 14.03.2019 (öffentlicher Teil) Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales bestätigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 14.03.2019 mit einer Stimmenenthaltung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 4 0 1 Mitteilungen der Verwaltung 3/7 Bemerkungen: Frau Gabriel, Leiterin Fachdienst Bildung und Sport, berichtet über das laufende Einschulungsverfahren. Die Zügigkeiten der Schulen bleiben bestehen. Es sind ausreichend Plätze vorhanden und die Einzugsbereiche greifen gut. Außerdem informiert sie, dass es sehr viele Anmeldungen als Erstwunsch für die neue Regionalschule am Weststadtcampus gibt. So viele Plätze sind leider nicht verfügbar. Derzeit wird durch sanfte Steuerung versucht, die Schüler auf den Zweitwunsch umzuleiten. Der Leiter der Fachgruppe Sport, Bau und Finanzen, Herr Tillmann, berichtet über die konstituierende Sitzung des Begleitbeirates PPP Lambrechtsgrund am 28.0319 und erläutert die Tagesordnung. Die Sitzungen sollen halbjährlich stattfinden. Die Einladungen und Protokollierung erfolgt über das Büro der Stadtvertretung. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Vorlage: 01733/2019 Bemerkungen: Herr Thiele, Leiter Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft, erläutert dem Ausschuss die Beschlussvorlage. Er geht auf die Stufen des Handlungsprogrammes und den Handlungsrahmen für Schwerin ein. Er geht auf folgende Punkte weiter ein:  Standorte Sozialen Wohnungsneubau in Schwerin o Großer Dreesch, Anne-Frank-Str. (Ehem. Poliklinik) o Paulsstadt, Lübecker Str. 71-73 o Werdervorstadt, Lagerstraße o Großer Dreesch, Anne-Frank-Str. (Ehem. Kita) o Werdervorstadt, Ferdinand-Schulz-Str.  Integrierte Stadtentwicklung –Wohneigentum im Stadtumbau o Mueßer Holz, Bürgelstraße o Mueßer Holz, Hamburger Allee (Am Fernsehturm) o Neu Zippendorf, Magdeburger/Pankower Straße o Mueßer Berg, Am Scharr  Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik o Neu Zippendorf, Bezirksparteischule o Werdervorstadt, Güstrower Straße o Warnitz, „Warnitzer Feld“ Nach der Landesrechtlinie sollen die Wohnungen barrierefrei gestaltet werden 4/7 und nicht Rollstuhlgerecht. Herr Meslien bittet um Wiedervorlage, um die Stellungnahmen der Ortsbeiräte und des WGS Aufsichtsrates abzuwarten. Herr Brill ist zur Sitzung nicht anwesend, hat aber schriftliche Anmerkungen zur Beschlussvorlage erstellt. Diese werden dem Protokoll beigefügt. Herr Meslien erfragt genauere Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein. Dieser ist notwendig, um eine geförderte Sozialwohnung zu erhalten. Der Ausschuss wird hierüber genauer informiert. Bezüglich der Durchmischung in den Wohnhäusern mit Sozialen Wohnungsbau hat die SWG Schwerin bereits angekündigt dies zu berücksichtigen. So sollen in einem Neubau mit 35 Wohnungen, 17 geförderte Wohnungen und 18 frei finanzierte Wohnungen entstehen. Die Einkommenssituation des Mieterhaushaltes müssten jährlich überprüft werden. Die Ausschussmitglieder einigen sich auf Wiedervorlage für die nächste Sitzung zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 Bemerkungen: Herr Eisenberg, Geschäftsführer Nahverkehr Schwerin, geht auf die bereits gestellten Anträge der Stadtvertretung zur Schülerbeförderung ein. Derzeit gibt es die eine kostenlose Schülerbeförderung mit den Grenzen 2 km und 4 km Schulweg. Hierfür ist ein vergünstigtes Upgradeticket zu erhalten. Somit wurde bereits eine gute Lösung geschaffen. Derzeit belaufen sich die Gesamtkosten für die Schülerbeförderung auf 2,7 Mio. Euro. Von der Landesregierung werden davon 900.000 Euro übernommen. Er spricht sich für eine kostenlose Beförderung von Kindern und Jugendlichen aus. Allerdings sind die Kosten hierfür durch den Nahverkehr nicht tragbar. Eine andere Kostendeckung müsste hierzu geklärt werden. Sollte sich die Kilometerregelung auf 1 km und 2 km reduzieren, ist durch den Mehraufwand nach einer Prognose mit der Steigerung der Kosten in Höhe von 200.000 Euro zu rechnen. Für weitere Beratungen wird der Antrag auf Wiedervorlage zur nächsten Sitzung gelegt. zu 5.2 Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Vorlage: 01686/2019 5/7 Bemerkungen: Frau Müller und Herrn Prösch erläutern den Antrag. Die Mitglieder des Ausschusses und die Verwaltung einigen sich auf eine kleine Änderung im Beschlusstext. Das Wort „bestmöglich zu unterstützen“ wird durch „intensiv zu unterstützen“ ersetzt. Der Vorsitzende stellt folgenden geänderten Beschlussvorschlag sodann zur Abstimmung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den vom 08.-10.11.2019 erstmals in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Schulschachkongress der Deutschen Schachjugend intensiv zu unterstützen und diesen Anlass dafür zu nutzen, weitere Schulen und Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu ermutigen, sich als anerkannte Schachschule oder Schachkita zu qualifizieren. Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgenden geänderten Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den vom 08.-10.11.2019 erstmals in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Schulschachkongress der Deutschen Schachjugend intensiv zu unterstützen und diesen Anlass dafür zu nutzen, weitere Schulen und Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu ermutigen, sich als anerkannte Schachschule oder Schachkita zu qualifizieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 7 0 0 Hortsituation Nils-Holgersson-Schule verbessern Vorlage: 01753/2019 Bemerkungen: Frau Pietsch erläutert den aktuellen Zustand in der Schule. Es gibt derzeit noch kein Hort, außerdem sind durch die Vierzügigkeit bereits zu viele Schüler in der Schule. Der Schul- und Hortbetrieb überschneidet sich um 2 Stunden. Dies ist nicht durchsetzbar. Daraus hinaus entstehen viele Spannungen zwischen der Elternschaft und der Schule. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine kurzfristige Verbesserung bis zum endgültigen Neubau notwendig ist. Die Ersetzungsmitteilungen der Fraktion Unabhängige Bürger wird abgestimmt. 6/7 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung folgendes zu beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Hortsituation an der Nils-Holgersson-Schule schnellstmöglich für Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.4 7 0 0 Sanierung und Ergänzungsneubau der Weinbergschule Vorlage: 01769/2019 Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgendes zu beschließen: Der Hauptausschuss stimmt dem Einsatz von Fördermitteln für die Sanierung und einen Ergänzungsneubau der Weinbergschule aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 1.8 Mio. EUR zu Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 0 Sonstiges Bemerkungen: Herr Meslien bittet zur nächsten Sitzung um einen Sachstand zur Sportentwicklungsplanung, ähnlich dem des ZGM Monatsberichtes zu Schul- und Kitabauten. Auf Nachfrage von Frau Federau erläutert Frau Gabriel nochmals die Verfahrensweise zur Beförderung von Schülerinnen und Schüler des Sport- und des Goethegymnasiums Schwerin. gez. Eberhard Hoppe gez. Christin Framke Vorsitzender Protokollführerin 7/7