BRS Schwerin


ill 2019-04-05/2406 Bearbeiterfin: Herr Könn E-Mail: tkoenn@schwerin.de ! 01 Herrn Nemitz Ergänzungsantrag Drucksache Nr.: 01726/2019 des Ortsbeirates Neu Zippendorf Betreff: Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass im B-Plangebiet ausreichend. d.h. mindestens 3 Behindertenparkplätze im oberirdischen Parkplatzbereich mit Beschilderung nach StVO eingerichtet werden. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschiags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: - Kostendggkgngsvorschlag entsprechend 5 31 (218. 2 KV: Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Zustimmung mit Anmerkung: Gemäß Erschließungspianung, die als Anlage Bestandteil des im Beschiussverfahren befindlichen städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) wird, sind vier Behindertenparkplätze im Bereich der Gemeinschaftsstellplätze und vier Behindertenparkplätze im Bereich der öffentlichen Stellplätze vorgesehen. insgesamt befinden sich entlang der Planstraße somit acht behindertengerechte Parkplätze. \-. \ Bernd Nottebaum