BRS Schwerin


-1- Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 08.04.2019 Mehrfraktioneller Ersetzungsantrag Antragsteller Fraktion DIE LINKE, SPD, Die Grünen/Bündnis 90, Kasten Jagau (ASK) Drucksache Nr. Bearbeiter: Telefon: 0385/545-2957 Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Hauptausschuss Stadtvertretung Bauen, Ordnung, Umwelt und Stadtentwicklung Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften Soziales und Wohnen Kultur, Sport und Schule Verwaltungsmodernisierung und Umlandbeziehungen Beschluss am: Betreff ICAN Appell zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt Schwerin dem Städteappell „ICAN“(International Campaign to Abolish Nuclear weapons) anzuschließen und damit den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen. Der Appell soll ff. Wortlaut haben: „Die Landeshauptstadt Schwerin ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vor- -2- Beschlussvorschlag sätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, dem Vertrag beizutreten.“ Begründung Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit der Unterschrift unter den Appell würde die Landeshauptstadt Schwerin ihr Engagement für Frieden und eine atomwaffenfreie Welt fortsetzen. Sie ist bereits Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden). Jedes Jahr wird die Fahne der Organisation auch in Schwerin gehisst. Andere Städte wie Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln und zuletzt auch Potsdam sind bereits Unterzeichner des ICAN Appells. Aus Sicht der Antragsteller kennt das Engagement für Frieden und Völkerverständigung keine Zuständigkeiten. Wir teilen daher die Auffassung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert, der bei Unterzeichnung des Appells durch die brandenburgische Landeshauptstadt, mit Blick auf die Notwendigkeit des weltweiten Engagements darauf hinwies, dass „wir alle als Menschen dazu verpflichtet sind, egal ob wir politisch in der Stadt, im Land oder im Bund wirken.“ _____________________ Henning Foerster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE gez. Christian Masch Fraktionsvorsitzender SPD ____________________ ___________________ gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Die Grünen/ Bündnis 90 gez. Karsten Jagau Stadtvertreter (ASK)