BRS Schwerin


40 über il 2019-04-01/2011 Bearbeiter/in: Frau Joachim /Z (« E-Mail: mjoachim@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01794/2019 der Fraktion DIE LINKE Betreff:Lindgren Schule unterstützen- Votum der Schulkonferenz achten BeschlussVorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Astrid Lindgren Schule ist eine Schwerpunktschule, die seit Jahren vielfältige Herausforderungen melstert. Dies ist maßgeblich auch der guten Arbeit des amtierenden Direktors geschuldet ist. Vor diesem Hintergrund ist es von herausgehobener Bedeutung, daSs die Besetzung dieses Postens mit einem geeigneten Kandidaten und dem größtmöglichen Einvernehmen mit der Schulkonferenz erfolgt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dies gegenüber dem staatlichen Schulamt und dem BildungsminiSterium mit Nachdruck deutlich zu" machen und auf eine gute Lösung für die Schtile‘rinnen und Schüler, das Lehrerkollegiurh und die Eltern hinzüwirken. ' Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichungvon bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung): ' Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Die Wahrnehmung der Schulträger'schaft ist eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zumWeiteren Verfahren Es wird empfohlen: Die Personalhohelt für die Schulleitungen und das Lehrerpersonal obliegt dem Land. Demzufolge erfolgt die Bestellung der Schulleitungen für allgemein bildende Schulen durch das Staatliche Schulamt nach der "Regelung zum Verfahren bei der Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter und deren Vertreter (Leitungsstellen) an öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. Februar 2014)". Gem. 5 101 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V erfolgt die Bestellung nach Anhörung der Schulkonferenz und im Benehmen mit dem Schulträger. Dementsprechend wurde die Landeshauptstadt Schwerin vom Staatlichen Schulamt Schwerin im Januar 2019 gebeten, ihr Votum zu übersenden. im Februar 2019 ist nach einer persönlichen Vorstellung des vom Staatlichen Schulamt Schwerin vorgeschlagenen Kandidaten durch die Landeshauptstadt Schwerin an dasselbige die Mitteilung ergangen, dass der Bestellung keine Bedenken entgegenstehen. An der in Rede stehenden Schulkonferenz hat die Landeshauptstadt Schwerin mangels Einladung nicht teilgenommen. Insofern besteht aus Sicht der Stadtvenrvaltung kein weiterer Handlungsbedarf. % Andreas Ruhl