BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2019-03-26 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 76. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21.03.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE ordentliche Mitglieder Bruhn, Stefan Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Hinkelmann, Anne Teubler, Ulrich Winkler, Jan entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch CDU-Fraktion ab 18.10 Uhr beratende Mitglieder Krempin, Mathias entsandt durch Behindertenbeirat Verwaltung Gabriel, Manuela Helms, Michael Jakobi, Maren Riemer, Daniel Gäste Wilczek, Ilka Fraktionsgeschäftsführer Zischke, Thomas 1/9 Leitung: Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 75. Sitzung vom 21.02.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 3.1. Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020 Vorlage: 01775/2019 4. Beratung von Beschlussvorlagen 4.1. Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin (Wiedervorlage aus der 75.FiA am 21.02.2019) Vorlage: 01614/2018 4.2. Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“ Vorlage: 01714/2019 4.3. Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 5. Beratung von Anträgen 5.1. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 2/9 5.2. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 5.3. Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 5.4. Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten Vorlage: 01756/2019 6. Sonstiges hier: Festlegung zum weiteren Verfahren mit der Übersicht zu den laufenden Förderprogrammen Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulte, eröffnet die 76. Sitzung des Ausschusses für Finanzen begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung. Herr Schulte stellt die form- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 75. Sitzung vom 21.02.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Ohne Änderungen wird der Sitzungsniederschrift der 75. FiA Sitzung vom 21.02.2019 zugestimmt. 3/9 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Riemer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Jahresabschluss 2016 abschließend vom RPA geprüft wurde. Es gibt nur die Testateinschränkung, dass der Jahresabschluss 2016 verspätet vorgelegt wurde. Der Jahresabschluss 2017 wird dem RPA in Kürze zur Prüfung vorgelegt. zu 3.1 Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020 Vorlage: 01775/2019 Bemerkungen: Mit dem beabsichtigten Doppik Erleichterungsgesetz braucht man bei einer zu 100% refinanzierten Investitionsmaßnahme keine Nachtragshaushaltssatzung erstellen, erklärt Herr Riemer bezüglich der Vorlage „Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020“. Da das Doppik Erleichterungsgesetz aber noch nicht bekanntgemacht wurde, wird in Abstimmung mit dem Innenministerium dieser Ergänzungsbeschluss für die Stadtvertretung am 08.04.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt. Aufgrund der Zeitschiene ist der reguläre Beschlusslauf nicht mehr zu schaffen, weshalb heute über diesen Ergänzungsbeschluss informiert wird. Der Finanzausschuss nimmt die Information zum Ergänzungsbeschluss zustimmend zur Kenntnis. zu 4 Beratung von Beschlussvorlagen zu 4.1 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin (Wiedervorlage aus der 75.FiA am 21.02.2019) Vorlage: 01614/2018 Bemerkungen: Herr Schulte erklärt einleitend, dass die Fraktion DIE LINKE noch folgenden Ergänzungsantrag zur heutigen Sitzung einbringt, indem der Punkt 1 des Ersetzungsantrages der SPD Fraktion wie folgt ergänzt werden soll. 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.07.2019 der Stadtvertretung eine Liste geeigneter Schulhöfe vorzulegen, die in der Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption einbezogen werden sollen und in unterrichts- und hortfeien Zeiten grundsätzlich als Spielplätze öffentlich zugänglich gemacht werden können. Sie wird darüber hinaus beauftragt, bis zum 28.02.2020 die fortgeschriebene Spielplatzkonzeption auch unter besonderer Berücksichtigung generationsübergreifender Nutzung vorzulegen. Frau Wilczek erklärt zu diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass das 4/9 Vorlegen einer fortgeschriebenen Konzeption bis zum 28.02.20120 zeitlich nicht leistbar ist. Außerdem ist das Thema der generationsübergreifenden Nutzung bereits als Bestandteil in der Spielplatzkonzeption aufgenommen. Hinzu kommt, dass bei den Einzelmaßnahmen auch immer die generationsübergreifende Nutzung aufgegriffen wird. Nach kurzer Beratung gibt es Einigkeit dahingehend,  dass der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE als Protokollnotiz aufgenommen wird  den Ersetzungsantrag der SPD Fraktion abzustimmen. Beschluss: 1. In die Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2018 werden geeignete Schulhöfe aufgenommen, die in unterrichts- und hortfreien Zeiten grundsätzlich als Spielplätze öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung legt der Stadtvertretung bis zum 30. Juni 2019 eine Aufstellung geeigneter Schulhöfe vor. 2. Die Stadtvertretung nimmt die Spielplatzkonzeption 2018 im Übrigen zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Spielplatzsituation kontinuierlich den Bedarfen anzupassen. Abstimmungsergebnis zum Ersetzungsantrag der SPD Fraktion Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 8 0 0 Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“ Vorlage: 01714/2019 Bemerkungen: Frau Jakobi, Leiterin der Fachstelle Integration, erläutert eingangs, dass der Antrag der SPD Fraktion „Beteiligung der Landeshauptstadt am Bundesprogramm „Bildung integriert“ unter der Bedingung in der Stadtvertretung am 11.12.2017 beschlosssen wurde, dass die Umsetzung haushaltsneutral erfolgen soll. Diese Bedingung kann nicht erfüllt werden. Es liegt ein Fördermittelbescheid vor, indem aus dem Bundesprogramm 80 % der Kosten übernommen werden, die restlichen 20 % sind als Eigenanteil von der Stadt zu zahlen. Frau Jakobi bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung zu dieser Vorlage, weil es für die Bildungslandschaft in Schwerin maßgeblichen Einfluss haben könnte. Verwaltungsseitig erwartet man Impulse, die in problematischen Zusammenhängen mit der sozio-ökonomischen Infrastruktur wichtig wären. In der Dikussion verweist u.a. Herr Teubler auf die vorgeschlagene Deckung des Eigenanteils durch Minderaufwendungen im Personalkostenbudget und vertritt 5/9 die Meinung, dass dieser Vorschlag unrealistisch ist. Auf die Frage von Herrn Bruhn, was nach den 3 Jahren mit den 2 neu geschaffenen Stellen des Bildungsmanagers und der Stelle für Bildungsmonotoring wird, erklärt Frau Jakobi, dass es dazu noch keine Entscheidung gibt. Im Ergebnis der Diskussion wird die Verwaltung gebeten, den Finanzausschuss regelmäßig darüber zu unterrichten, welche Fortschritte erreicht werden konnten. Außerdem ist über die Feststellung von Doppelaufgaben und deren Abbau bzw. Vermeidung zu unterrichten. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt eine Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 6 1 1 Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 Vorlage: 01767/2019 Bemerkungen: Ohne weiteren Beratungsbedarf wird über die Vorlage abgestimmt. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindetagesbetreuung im Jahr 2019 in Höhe von 363.740,92 Euro entsprechend der in Ziffer 2 aufgeführten Vorschläge einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 zu 5 Beratung von Anträgen zu 5.1 Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Vorlage: 01736/2019 Bemerkungen: Herr Schmidt bittet um Beratung und Abstimmung zum Ersetzungsantrag der 6/9 CDU Fraktion in der heutigen FiA Sitzung, obwohl noch keine fachamtliche Votierung vorliegt. Im Ergebnis der Beratung wird der Pkt. 1 des Ersetzungsantrages wie folgt geändert. 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.04.2019 zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC, ggf. auch nur saisonal, zu errichten. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) Weiterführung des Rundweges um den Lankower See Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen Beschilderung und Erreichbarkeit aus vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz Fördermöglichkeiten durch das Programm „Soziale Stadt - Lankow“ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht vorzulegen.“ Der Finanzausschuss empfiehlt, das Prüfergebnis zum Punkt 1 dem Hauptausschuss kurzfristig mitzuteilen. Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.04.2019 zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, auf dem Spielplatz am Nordufer des Lankower Sees ein öffentlich zugängiges WC, ggf. auch nur saisonal, zu errichten. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur weiteren Entwicklung und Bewirtschaftung der aktuellen Flächen des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und des öffentlich zugänglichen Areals zwischen See und Neumühler Weg (markierter Kartenteil) vorzulegen. Dabei ist vertiefend auf folgende Punkte einzugehen: - Aufbau und Betrieb von sanitärer Einrichtungen Wegfall der Gastronomie (Gaststätte Nordufer) Weiterführung des Rundweges um den Lankower See Ordnung der umliegenden Wegebeziehungen Beschilderung und Erreichbarkeit aus vom Fernradweg „Hamburg – Rügen“ Sackgassen- und Rettungswegsituation zum Spielplatz Fördermöglichkeiten durch das Programm „Soziale Stadt - Lankow“ Der Stadtvertretung ist bis zum 01. Oktober 2019 ein Zwischenbericht 7/9 vorzulegen.“ Der Finanzausschuss empfiehlt, das Prüfergebnis zum Punkt 1 dem Hauptausschuss kurzfristig mitzuteilen. Abstimmungsergebnis zum Ersetzungsantrag der CDU Fraktion Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 8 0 0 Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Vorlage: 01751/2019 Bemerkungen: Über den Antrag wird in der kommenden FiA Sitzung am 18.04.2019 beraten. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 5.3 Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Vorlage: 01752/2019 Bemerkungen: Über den Antrag wird in der kommenden FiA Sitzung am 18.04.2019 beraten. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 5.4 Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten Vorlage: 01756/2019 Bemerkungen: Herr SchuIte weist eingangs auf die Stellungnahmen der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Ersetzungsantrag von Herrn Jagau vom ASK hin. Im Ergebnis der Diskussion einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, keine Beschlussempfehlung zu diesem Antrag abzugeben. zu 6 Sonstiges hier: Festlegung zum weiteren Verfahren mit der Übersicht zu den laufenden Förderprogrammen 8/9 Bemerkungen: Übersicht über laufende Förderprogramme Über die einzelnen Projekte aus der „Übersicht der in der Stadtvertretung laufenden Förderprogramme“ sollte nach der Kommunalwahl in den folgenden Finanzausschusssitzungen beraten werden. Dazu sollten auch die zuständigen Fachdienste geladen werden, schlagen Herr Teubler und Herr Schmidt vor. Die Finanzausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. 77. FiA Sitzung am 18.04.2019 Auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung sollte als letzter Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, eine Rückschau der Arbeit des Finanzausschusses der letzten 4 Jahre, schlägt Herr Schulte vor. Darüber hinaus wird Herr Riemer gebeten in der kommenden Sitzung Eckdaten zum neuen FAG und zum Doppik-Erleichterungsgesetz vorzustellen. Die Finanzausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 9/9