BRS Schwerin


Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz Karsten Jagau Schwerin, 4.04.2019 Dringlichkeitsantrag zur kommenden Stadtvertretersitzung: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert noch auf der April 2019 Stadtvertretung folgende Fragen zu beantworten. • • • • • • • Weswegen heißt es von der Schweriner Versammlungsbehörde: "... seit diesem Jahr wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt "Marienplatz" mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren..." Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht auf dem Marienplatz zu beschneiden? Wer hat beschlossen, dass der "Marienplatz" zukünftig quasi eine "Bannmeile" ist? Wann wurde das beschlossen? Welche inhaltliche Überlegung liegt dieser, das Grundgesetz einschränkender, Entscheidung zu Grunde? Weswegen werden verschiedenen Anmeldern verschiedene Begründungen genannt? Warum wird überhaupt in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen? 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert die Demonstrationsfreiheit auf dem Marienplatz umgehend wiederherzustellen. Mit freundlichen Grüßen, Karsten Jagau PS.: Sehen Sie die Fragen bitte auch gleich als offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister.