BRS Schwerin


Mitteilungen des Oberbürgermeisters 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08. April 2019 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 Umsetzungsstrategie in Vorbereitung der Aufgabenübertragung „IT an Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin“ ............................................. 4 Handlungsprogramm „Mueßer Holz“ – Statusbericht 3/2019 ................................................... 4 Theaterpakt für die Mehrspartentheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern ..................... 4 Festlegung Welterbegebiet (Karte des Schutzgutes und der Pufferzone des deutschen Welterbekandidaten: Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus) als Arbeitsgrundlage ........................................................................................... 4 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 6 2.1 Übersicht ........................................................................................................................... 6 2.2 Textfassungen ................................................................................................................... 8 Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren ................................ 8 Kita-Öffnung in Randzeiten verbessern ................................................................................... 8 Hort-Zeiten in den Ferien familienfreundlicher gestalten .......................................................... 8 Teilnahme am Wettbewerb „Das beste kommunale Schwimmbad“ ......................................... 9 Plattdeutsche Sprache........................................................................................................... 10 Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt - Verbesserung der Situation für Einheimische und Touristen......................................................................................................................... 10 Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder ............................................................................ 11 Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde ........................................................ 12 Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin.................................. 12 Prüfantrag | Zebrastreifen vor der Niels-Stensen-Schule ....................................................... 13 Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin............................... 13 Schwerin als Wissenschafts- und Hochschulstandort weiterentwickeln ................................. 14 Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben ................................................................... 14 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern ...................................................................... 15 MobilitätsWerkStadt 2025 für Schwerin ................................................................................. 16 Nutzung von Baumlücken an Straßen/Alleen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ........... 17 Prüfantrag | Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schüler des Sportgymnasiums Schwerin .. 17 Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! ............................................................................ 18 Berichtsantrag | Über den Planungssachstand für die Ortsumgehung Warsow an der B 321 berichten................................................................................................................................ 18 Fördermittel für den kommunalen Radwegebau beantragen.................................................. 19 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 20 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 25 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 28 Machbarkeitsstudie Grundwasserschaden Schwerin-Lankow................................................ 28 Saksa Kevad – Deutscher Frühling 2019 in Estland mit dem Gastland MecklenburgVorpommern .......................................................................................................................... 28 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Umsetzungsstrategie in Vorbereitung der Aufgabenübertragung „IT an Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin“ Um Schülerinnen und Schüler für den digitalen Wandel fit zu machen, brauchen Schulen neben pädagogischen Konzepten eine gute Ausstattung und den technischen Support dafür. Dazu gehören funkbasierte Schulnetze und ein breitbandiger Internetzugang, moderne Hardware, Lernsoftware und -medien sowie internetbasierte Dienste und Lernplattformen. Die Landeshauptstadt Schwerin ist Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR und beabsichtigt, die Aufgabe „IT an Schulen“ dauerhaft auf die KSM zu übertragen. Hierfür wurde eine Umsetzungsstrategie durch die Dezernentenberatung beschlossen (siehe Anlage 1). Die Beschlussfassung der Stadtvertretung über die Aufgabenübertragung ist in der Sitzung im September 2019 bzw. spätestens Oktober 2019 vorgesehen. Gleichzeitig soll eine Beschlussfassung über den Medienentwicklungsplan (MEP) erfolgen. Handlungsprogramm „Mueßer Holz“ – Statusbericht 3/2019 Der aktuelle Statusbericht 3/2019 zum Handlungsprogramm „Mueßer Holz“ wird in Anlage 2 beigefügt. Theaterpakt für die Mehrspartentheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern Zur Umsetzung in der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Landesregierung, den theatertragenden Kommunen und den Intendanten der Theater vom 12. Juni 2018 (Theaterpakt von 2018 bis 2028) hat ein erster Gesprächstermin stattgefunden. Im ersten Gespräch haben die beteiligten Körperschaften ihre jeweiligen Positionen und Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Seitens der Landeshauptstadt Schwerin wurde auf die diesseits erfolgten Bekundungen zur vollständigen Veräußerung der Anteile verwiesen. Im nächsten Gespräch –welches noch nicht terminiert ist– sollen konkrete Eckpunkte und Bedingungen der Anteilsübernahme besprochen werden. Dazu soll das Land einen entsprechenden Entwurf erarbeiten und vorab zur Verfügung stellen. Weitere Absprachen und Themen sind nicht erörtert worden. Festlegung Welterbegebiet (Karte des Schutzgutes und der Pufferzone des deutschen Welterbekandidaten: Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus) als Arbeitsgrundlage Am 1. April 2019 erfolgte eine Abstimmung über die Grenzen des Welterbegebiets zwischen Frau Dr. Ringbeck, Ministerialrätin im Auswärtigen Amt für UNESCO-Welterbe, der Welterbemanagerin sowie dem Oberbürgermeister. Als Arbeitsgrundlage für die weitere Antragserstellung wird demnach das Welterbegebiet durch den Oberbürgermeister wie folgt festgelegt (siehe Anlage 3): Das Schutzgut (Kernzone) umfasst zwei voneinander getrennte Gebiete um Schloss und Innenstadt sowie der Insel Kaninchenwerder, die sich beide auf das Residenzschloss als Nukleus Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 5 beziehen. Alle baulichen, landschaftlichen und funktionellen Strukturen, die den Wert des Welterbekandidaten für das UNESCO Welterbe begründen, befinden sich innerhalb der Grenzen der Kernzone (rot eingezeichnet). Die Pufferzone umfasst beide Kerngebiete (grün eingezeichnet). Seine Grenzen verlaufen an den natürlichen Höhenzügen um den Schweriner See. Im Norden verläuft die Grenze quer über den See bis zu dem Punkt an seinem westlichen Ufer, an dem das Schweriner Schloss gerade noch gesehen werden kann. Das Welterbegebiet (Schutzgebiete und Pufferzone) sowie die dazugehörige Karte sind in enger Absprache mit Frau Dr. Ringbeck unter Berücksichtigung der Erfordernisse des UNESCOWelterbes entstanden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 6 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung 2.1 Übersicht Zu den folgenden Beschlüssen der Stadtvertretung liegen neue Informationen zum Stand der Abarbeitung bzw. Umsetzung vor und wurden in das Informationssystem eingestellt: Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 9; DS: 00952/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5876 Kita-Öffnung in Randzeiten verbessern 24. Stadtvertretung vom 30.01.2017; TOP 41.2; DS: 00957/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5881 Hort-Zeiten in den Ferien familienfreundlicher gestalten 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 20; DS:01244/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6208 Teilnahme am Wettbewerb „Das beste kommunale Schwimmbad“ 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 24; DS:01763/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6803 Plattdeutsche Sprache 36. Stadtvertretung vom 10.09.2019; TOP 11; DS:01414/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6411 Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt - Verbesserung der Situation für Einheimische und Touristen 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 12; DS:01699/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6733 Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 12; DS: 01097/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6044 Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde 36. Stadtvertretung vom 10.09.2018; TOP 19; DS: 01469/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6479 Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 19; DS: 00966/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5890 Prüfantrag | Zebrastreifen vor der Niels-Stensen-Schule 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 38.1; DS: 01652/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6681 Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin 31. Stadtvertretung vom 11.12.2017; TOP 12; DS: 01133/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6084 Schwerin als Wissenschafts- und Hochschulstandort weiterentwickeln 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 15; DS: 01648/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6677 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 7 Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben 14. Stadtvertretung vom 15.11.2010; TOP 11; DS: 00565/2010 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=3236 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 34; DS: 01698/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6732 MobilitätsWerkStadt 2025 für Schwerin 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 46; DS: 01772/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6824 Nutzung von Baumlücken an Straßen/Alleen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 17; DS: 01748/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6788 Prüfantrag | Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schüler des Sportgymnasiums Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 38.4; DS: 01644/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6673 Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 35; DS: 01694/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Berichtsantrag | Über den Planungssachstand für die Ortsumgehung Warsow an der B 321 berichten 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 39.4; DS: 01760/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Fördermittel für den kommunalen Radwegebau beantragen 22. Stadtvertretung vom 21.11.2016; TOP 12; DS: 00837/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5749 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 8 2.2 Textfassungen Antrag (Fraktion DIE LINKE) Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 9; DS: 00952/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5876 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - im Laufe des Jahres 2017 eine einheitliche Abfrage zur Notwendigkeit flexiblerer Öffnungszeiten in allen Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Schwerin zu initiieren - das Ergebnis der Umfrage und die Bewertung durch die Fachverwaltung der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben - bei gleich bleibend hohem Bedarf im Jahr 2018 ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, mit dem die tatsächliche Nutzung flexiblerer Öffnungszeiten erprobt werden kann - die Umsetzung des Projektes aus dem Rückfluss der ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sicherzustellen - bei positiven Ergebnissen ein dauerhaftes Angebot einzurichten und dies in der dann aktuellen Fortschreibung der KITA Bedarfsplanung zu berücksichtigen Und Prüfantrag (SPD-Fraktion) Kita-Öffnung in Randzeiten verbessern 24. Stadtvertretung vom 30.01.2017; TOP 41.2; DS: 00957/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5881 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung spricht sich dafür aus, dass zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Stadtteilen die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten bis 18 Uhr möglich wird. Der Oberbürgermeister soll dazu prüfen, ob und wie die Randzeitenbetreuung verbessert werden kann. Zudem ist die Teilnahme der Landeshauptstadt Schwerin am Programm „Netzwerkstelle KitaPlus“ der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu prüfen und ggf. umzusetzen. Und Antrag (CDU-Fraktion) Hort-Zeiten in den Ferien familienfreundlicher gestalten 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 20; DS:01244/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6208 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hortunterbringung in den Schulferien und beim Statuswechsel von KiTa zu Schule familien- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 9 freundlicher und bedarfsgerechter gestaltet werden kann. Dazu möge er u. a. bei den Trägern der Horteinrichtungen in Schwerin als auch bei dem Stadtelternrat Stellungnahmen einholen und mögliche Alternativen darstellen. Die Vorschläge sind bis zum Ende des 1. Quartals 2018 der Stadtvertretung vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: Umsetzungsstand Die Ergebnisse der Datenerhebung wurden im Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales, dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Stadtkitaelternrat präsentiert. Die Ergebnisse aus den Gesprächen werden in die laufende Planung einbezogen. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Gesprächen und Stellungnahmen gegenüber dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV und dem Städte- und Gemeindetag MV kommuniziert. Weiteres Vorgehen Der Fachdienst Bildung und Sport hat mit dem 13.03.2019 ein Interessenbekundungsverfahren zur Umsetzung der Ergebnisse aus der Elternbefragung gestartet. Bis spätestens 05. April 2019 sind die Interessenbekundungen in Form eines Kurzkonzeptes in der Stadtverwaltung einzureichen. Die zur Förderung geeigneten Einrichtungen und Vorhaben werden mithilfe einer Matrix durch das Dezernat II bzw. die Fachstelle Entgelte und Controlling und dem Fachdienst Bildung und Sport der Stadtverwaltung bis zum 10. April 2019 ausgewählt. In einer zweiten Stufe werden ausgewählte Teilnehmende des Interessenbekundungsverfahrens aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen, spätestens zum 26.04.2019, einen förmlichen Förderantrag schriftlich einzureichen. Im Anschluss werden die ausgewählten Anträge durch die Landeshauptstadt Schwerin bewertet und ggf. bewilligt. Antrag (CDU-Fraktion) Teilnahme am Wettbewerb „Das beste kommunale Schwimmbad“ 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 24; DS:01763/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6803 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Landeshauptstadt Schwerin beteiligt sich an der Ausschreibung für den Stiftungspreis 2019 „Das beste kommunale Schwimmbad“. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig eine fundierte Bewerbung vor Einsendeschluss am 05.04.2019 auszuarbeiten und einzureichen. Hierzu wird mitgeteilt: Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin hat eine entsprechende Bewerbung an die Stiftung „Lebendige Stadt“ verfasst. Der Antrag ist form- und fristgemäß dem Fördermittelgeber zugesandt worden. Der Antrag ist als erledigt zu betrachten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 10 Antrag (Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau) Plattdeutsche Sprache 36. Stadtvertretung vom 10.09.2019; TOP 11; DS:01414/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6411 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach Möglichkeiten der Förderung und Sichtbarmachung der plattdeutschen Sprache im Stadtbild zu suchen und der Stadtvertretung das Ergebnis bis Ende des 4. Quartals mit Umsetzungsmöglichkeiten vorzulegen. Bei der Suche nach Möglichkeiten die Plattdeutsche Mundart in Schwerin sichtbar zu machen, soll mit Vereinen, Verbänden und Interessierten zusammengearbeitet werden. Hierzu wird mitgeteilt: Die Fritz-Reuter-Gesellschaft e.V. veranstaltet in den Jahren 2019 und 2020 in MecklenburgVorpommern verschiedene Workshops, um ein „Konzept zur Förderung des niederdeutschen Literaturerbes in der außerunterrichtlichen kulturellen Bildung und der Heimatpflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ erarbeiten zu können. Das Kulturbüro hat sich mit der Fritz-Reuter-Gesellschaft e.V. in Verbindung gesetzt und ihre Mitarbeit angeboten. Im Ergebnis wird im 3. Quartal 2019 ein gemeinsamer Workshop in der Landeshauptstadt Schwerin geplant. Niederdeutsche Orts- und Flurnamen sowie die Bewusstseinsschärfung für das „Plattdeutsche im Alltäglichen“ sollen Gegenstand der Veranstaltung sein. Mit Vereinen, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Schwerin und deren Umland möchten wir in der gemeinsamen Veranstaltung auch nach Möglichkeiten suchen, die genannten Schwerpunkte zu vertiefen. Die gewonnenen Ergebnisse des Workshops und auch das abschließende Konzept der FritzReuter-Gesellschaft e.V. können für die Umsetzung des Beschlusses genutzt werden. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt - Verbesserung der Situation für Einheimische und Touristen 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 12; DS:01699/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6733 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Parkplatz „Grüne Straße“ (gebenenfalls in unmittelbarer Nähe dazu) zeitnah eine dauerhaft nutzbare öffentliche Toilette einzurichten oder eine anderweitige, winterfeste Lösung umzusetzen, um eine ganzjährige Toilettennutzung tagsüber zu gewährleisten. 2. Der Stadtvertretung ist mit Blick auf eine touristische Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und insbesondere vor dem Hintergrund der Welterbe-Bewerbung ein Bericht vorzulegen, wie die Verwaltung die Anzahl, die Öffnungszeiten, die Barrierefreiheit, den baulichen Zustand, die Pflege und die Verteilung der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet bewertet und welche Maßnahmen ggf. erforderlich oder bereits geplant sind, um Defizite abzubauen und vor allem a) einen aus touristischen Zwecken zufriedenstellenden Zustand herzustellen sowie b) die Anforderungen an Barrierefreiheit vollständig umzusetzen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 11 3. Die Ortsbeiräte und die Unternehmen aus der Tourismusbranche sind hierbei eng einzubeziehen. Hierzu wird mitgeteilt: Am 21.03.2019 fand eine Abstimmung innerhalb der Verwaltung und der Stadtmarketing zur Ermittlung möglicher Bedarfe statt. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass ein Gesamtkonzept zu Bedarfen an öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet erstellt wird, welches auch die im Antrag genannten Aspekte berücksichtigen wird. Unabhängig davon werden die dringend erforderlichen Verbesserungen am Parkplatz Altstadt wie bereits angekündigt im ersten Halbjahr 2019 umgesetzt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 12; DS: 01097/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6044 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Konzept zur touristischen Nutzung der Insel Kaninchenwerder als Naturerfahrungsraum fortzuschreiben und zu aktualisieren sowie die notwendige Koordinierung bei der erforderlichen regelmäßigen Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren auf der Insel vorzunehmen. In das fortzuschreibende Konzept sollen unter anderem ff. Aspekte einfließen: - touristische Nutzung bessere Verkehrsanbindung Sicherstellung der gastronomischen Versorgung Belange des Naturschutzes Belange der Denkmalpflege Kaninchenwerder und Welterbeantrag Zukunft des Projektes „Insel der Chancen“ Errichtung eines Schulgartens Für die Fortschreibung soll der Oberbürgermeister auf die Hochschule Stralsund oder andere geeignete Partner zugehen. Sie soll in jedem Fall verschiedene Varianten der Entwicklung aufzeigen bzw. zur Auswahl stellen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 18.06.2018 und 03.12.2019 mitgeteilt: Das Verfahren zur Gewinnung eines neuen Mieters für die Betreibung der Gastronomie und der damit verbundenen touristischen Angebote ist abgeschlossen. Gegenwärtig befindet sich das ZGM in Verhandlung mit dem neuen Nutzer. Wenn der Vertrag unterzeichnet ist, wird die Verwaltung gemeinsam mit dem neuen Mieter und den weiteren Akteuren die Gespräche zur Fortschreibung der Konzeption aufnehmen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 12 Antrag (CDU-Fraktion) Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Erholungsflächen - Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde 36. Stadtvertretung vom 10.09.2018; TOP 19; DS: 01469/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6479 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende 2018 mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. eine Vereinbarung zu treffen, in der die Verfahrensweisen und anschließenden Umlageverfahren bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung und insbesondere zur Baumpflege vereinbart werden. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 und 11.03.2019 mitgeteilt: Das ZGM hat dem Kreisverband der Gartenfreunde im November 2018 einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Dieser basiert auf der maßgeblichen Vorschrift des § 5 Abs.4 BKleingG und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Danach kann der Verpächter die Erstattung der von ihm geleisteten Aufwendungen für eine Kleingartenanlage verlangen. Dazu zählen auch Maßnahmen die zur Verkehrssicherung notwendig werden. Der Vereinbarungsentwurf greift dabei die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auf. Darüber hinaus regelt der Vertragsentwurf den Umgang mit Bäumen und Bepflanzungen im Randbereich von Kleingartenanlagen. Dem Pächter wird die Möglichkeit eingeräumt, Baumpflege- und Gehölzarbeiten in Eigenregie durchzuführen und so Kosten zu sparen. Am 13.03.2019 erhielt das ZGM anlässlich der Sitzung des Kreisgartenbeirates einen modifizierten Vertragsentwurf vom Kreisverband. Das ZGM und die SDS werden diesen Vorschlag prüfen und hierzu das Gespräch mit dem Kreisverband suchen, um zu einer einvernehmlichen Vereinbarung zu kommen. Ziel ist es, die Verhandlungen bis zur kommenden Sitzung des Kreisgartenbeirates abzuschließen. Kommt keine Vereinbarung zustande, werden ZGM/SDS an der Praxis festhalten, den Generalpächter auf der Basis des BKleingG an den Kosten für Pflege- und Fällmaßnahmen in und an den Kleingartensparten zu beteiligen. Dies wird aus Gründen einer ausgewogenen Lastenverteilung für notwendig und angemessen gehalten. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 19; DS: 00966/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5890 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, unter Nutzung beispielsweise des Parkhauses im Stadthaus und von Freiflächen der Stadt bzw. der Deutschen Bahn die Bedingungen für das Abstellen von Fahrrädern am Schweriner Hauptbahnhof derart zu verbessern, dass die Kapazität der Abstellplätze deutlich erhöht wird, die Fahrräder vor Niederschlägen geschützt stehen und ein Kontingent an Fahrradschließboxen vorgehalten wird. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verbesserung der Bedingungen des Abstellens von Fahrrädern an allen weiteren Haltestellen der DB AG in der Landeshauptstadt Schwerin zu prüfen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 13 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.06.2017, 17.07.2017, 20.11.2017 und 10.09.2018 mitgeteilt: Für den Hauptbahnhof und alle weiteren Haltestellen der DB AG im Stadtgebiet ist eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Ein- und Aussteigerzahlen, der vorhandenen Ausstattung und der entsprechenden Flächenverfügbarkeiten für zusätzliche Abstellanlagen erfolgt. Bezüglich der notwendigen Flächen für die weiteren Anlagen sind Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern zu führen, da die betreffenden Grundstücke oftmals nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin sind. Entsprechende Abstimmungen fanden bereits mit der DB AG statt, in denen die Gestattung zur Nutzung bahneigener Flächen zugesagt wurde. Der Entwurf eines Nutzungsvertrages wurde seitens der DB AG übermittelt. Über inhaltliche Änderungen wird sich derzeit noch abgestimmt. Mit den übrigen Eigentümern sind Abstimmungen angelaufen. Die Finanzierung der zusätzlichen Abstellanlagen kann durch eine Förderung des Landes unterstützt werden. Entsprechende Abstimmungen mit dem zuständigen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung stehen noch aus, da im Vorfeld die Verfügbarkeit der Flächen endgültig gesichert sein muss. Eine weitere Möglichkeit der Finanzierung stellt die erst jüngst aufgelegte „Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen der Deutschen Bahn“ dar. Die Landeshauptstadt Schwerin hat ihr Interesse bekundet und entsprechende Antragsunterlagen an die Deutsche Bahn übermittelt. Antrag (CDU-Fraktion) Prüfantrag | Zebrastreifen vor der Niels-Stensen-Schule 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 38.1; DS: 01652/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6681 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen kurzfristig ein Zebrastreifen über die Schäferstraße als Querungshilfe zum Karl-Liebknecht-Platz eingerichtet werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Die Ergebnisse der Verkehrszählung liegen noch nicht vor. Antrag (CDU-Fraktion) Änderung/Ergänzung Hausmüllentsorgungssatzung der Stadt Schwerin 31. Stadtvertretung vom 11.12.2017; TOP 12; DS: 01133/2017 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6084 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Anschluss- und Benutzungspflicht entsprechend der Hausmüllentsorgungssatzung für die Kleingärten Schwerins und der daraus folgenden Entsorgungspflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers werden ab 2018 auf freiwilliger Basis mit interessierten Kleingartenanlagen umgesetzt. 2. In 2019 und 2020 ist der Stadtvertretung jeweils im 1. Quartal ein Sachstands- und Erfahrungsbericht zu der Vorjahresentwicklung nebst einer Stellungnahme des Kreisverbandes der Gartenfreunde e.V. hinsichtlich der angeschlossenen Kleingartenanlagen vorzulegen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 14 Hierzu wird mitgeteilt: Der vorzulegende Bericht zur Vorjahresentwicklung hinsichtlich der angeschlossenen Kleingartenanlagen, nebst einer Stellungnahme des Kreisverbandes der Gartenfreunde e.V., wird im 2. Quartal vorgelegt. Antrag (Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwerin als Wissenschafts- und Hochschulstandort weiterentwickeln 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 15; DS: 01648/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6677 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. mit der Landesregierung in Verhandlungen über die Entwicklung der Landeshauptstadt Schwerin als Wissenschafts- und Hochschulstandort mit dem Ziel einzutreten, die bestehenden Hochschulen angemessen zu unterstützen und darüber hinaus auch eine staatliche Hochschule in Schwerin anzusiedeln. 2. bei den Hochschulen des Landes dafür zu werben, Aktivitäten am Wissenschaftsstandort Schwerin mit dem Ziel zu entwickeln, hier neue Fachbereiche zu etablieren oder vorhandene Fachbereiche, etwa wegen Überlastung vorhandener Kapazitäten am bisherigen Standort, hierher zu verlagern. 3. eine Entwicklungskonzeption zu erarbeiten, die der Stadtvertretung bis zum 30.06.2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: An dem Beschluss wird aktuell intensiv gemeinsam mit Partnern, der IHK und dem Verein zur Förderung von Hochschulen in Schwerin e. V., gearbeitet. Am 25. März 2019 fand bei der IHK zu Schwerin eine erste Beiratssitzung des Vereins Förderer von Hochschulen in Schwerin e. V. statt. Geladen waren neben den Vertretern des Vereins auch zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Institutionen wie mv4you. Auf der Beiratssitzung wurden verschiedene Strategien und Ansätze für die weitere Entwicklung des Wissenschafts- und Hochschulstandortes diskutiert, die dann in das Konzept einfließen sollen. In dem ersten Schritt geht es darum, Vorschläge und Vorstellungen zu erarbeiten. Darüber hinaus finden seitens der Stadt und über die IHK regelmäßig Expertengespräche statt, um die Bedarfe der regionalen Wirtschaft abzufragen. Auch in der vom 11. bis 15. November 2019 stattfindende Schweriner Wissenschaftswoche wird auf das Thema Hochschulstandort Schwerin u.a. mit einer Podiumsdiskussion aufmerksam gemacht. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben 14. StV vom 15.11.2010; TOP 11; DS: 00565/2010 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=3236 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass im Stadtgebiet die Einhaltung von planungsrechtlichen Vorgaben systematisch kontrolliert wird; hierdurch soll auch erreicht werden, dass Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten zeitnah geahndet werden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 15 Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt: In dem Zeitraum April 2018 bis März 2019 wurden etwa 672 baurechtliche Ermittlungen bzw. Kontrollen im gesamten Bereich der Landeshauptstadt Schwerin durch die Fachgruppe Bauordnung des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalpflege durchgeführt. Die rechtliche Grundlage dieser Kontrollen ergibt sich aus der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Kontrollmaßnahmen Nachgehen von allgemeinen baurechtlichen Anzeigen und Beschwerden Überprüfung von Festsetzungen von Bebauungsplänen Prüfung von Bauen ohne Baugenehmigung Kontrolle der Auflagen aus Baugenehmigungen Überprüfung von Grundstückssicherungen Überprüfungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren Überprüfungen im Rahmen von Klageverfahren Anzahl der Kontrollen im Betrachtungszeitraum 32 10 10 610 4 2 4 Aus diesen Kontrollen und aufgrund von Anfragen wurden 132 ordnungsbehördliche Verfahren durch die Bauaufsicht eingeleitet. Den größten Anteil bildeten das Bauen ohne Baugenehmigung, die Nichtbefolgung von Auflagen der erteilten Baugenehmigungen und die Verfahren zur Gefahrenabwehr. Die Tabelle gibt hierzu einen näheren Überblick. Ordnungsbehördliche Verfahren Nichtbefolgung von Auflagen der Baugenehmigungen Werbeanlagen ohne Baugenehmigung Einschreiten bei Gefährdungen Anzahl der Verfahren im Betrachtungszeitraum 36 6 35 Ahndung von Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen aufgrund von Anzeigen Nutzungsänderungen ohne Baugenehmigung Baustellenkontrollen bezüglich fehlender Baugenehmigungen 16 8 19 Mängelbescheinigungen durch den Bezirksschornsteinfegermeister 12 Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen - Radwegesituation "Neumühler Straße/Vor dem Wittenburger Tor" verbessern 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 34; DS: 01698/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6732 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 11.03.2019 Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige gefährliche Situation für Radfahrer in der ‚Neumühler Straße‘ und ‚Vor dem Wittenburger Tor‘ stadteinwärts entschärft werden kann. Gegebenenfalls ist als Lösung in Betracht zu ziehen, den Gehweg (wieder) auch in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben und/oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h vorzunehmen. Auch sind Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung zu unterbreiten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 16 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 11.03.2019 mitgeteilt: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Radwegsituation „Neumühler Straße/ Vor dem Wittenburger Tor“ zu verbessern. Dazu sollen mehrere Optionen geprüft werden und es soll ein etwaiger Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung unterbreitet werden. Nachfolgend aufgeführte Möglichkeiten wurden der Prüfung unterzogen: - Geschwindigkeitsreduzierung - Fahrstreifenmarkierung für spurgetreues Fahren der Kfz - partielle bauliche Umgestaltungen - Freigabe Gehweg für den Radverkehr in der Gegenrichtung Die Prüfung der Machbarkeit der jeweiligen Maßnahmen bedarf der Abstimmung mit den zuständigen Behörden sowie einer Vermessung der vorhandenen Verkehrsanlage. Eine punktuelle Vermessung sowie die amtsinternen Abstimmungen ergaben bislang Folgendes: - - - Eine tageszeitlich beschränkte Geschwindigkeitsreduzierung für einen Übergangszeitraum wird derzeit geprüft. Partielle bauliche Umgestaltungen, insbesondere am Beginn der Radschutzstreifens (Höhe Einfahrt Tierklinik), sollen die Aufmerksamkeit des Kfz-Verkehrs auf Radfahrer im Radschutzstreifen erhöhen und die Überführung der Radfahrer von der Nebenanlage in den Radschutzstreifen verbessern. Eine Fahrstreifenmarkierung ist aus verkehrsrechtlicher Sicht auf Grund der vorhandenen Fahrbahnbreiten nicht möglich. Die Freigabe des Gehweges für den Radverkehr in Gegenrichtung befindet sich aktuell noch in der Prüfung. In Abstimmung mit der Ortsgruppe des ADFC sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Kfz-Verkehrs auf Radfahrer im Radschutzstreifen geplant. Hierzu ist vorerst vorgesehen, entsprechende Hinweisschilder entlang der Fahrbahn aufzustellen. Mittel- bis langfristig sind weitere bauliche Maßnahmen zu prüfen und entsprechende finanzielle Mittel einzuplanen. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MobilitätsWerkStadt 2025 für Schwerin 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 46; DS: 01772/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6824 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich am Wettbewerb „MobilitätsWerkStadt 2025“ zu beteiligen. Hierzu wird mitgeteilt: Der Antrag zur Förderung eines Projektes der Landeshauptstadt Schwerin zum Thema „MobilitätsWerkStadt2025“ entsprechend der diesbezüglichen Richtlinie, bekanntgemacht im Bundesanzeiger vom 07.Feb.2019, wurde fristgerecht gestellt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 17 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Nutzung von Baumlücken an Straßen/Alleen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 17; DS: 01748/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6788 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Grundsätzlich vorhandene Baumlücken an Schweriner Straßen bzw. Alleen, wie z.B. an der Straße „Am Immensoll“, im Rahmen von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen neu bepflanzen zu lassen. Um Gefahren für die Jungbäume zu reduzieren, sind die Pflanzungen bei Straßen mit anstehenden Sanierungen oder Ausbaumaßnahmen nach der Bauphase vorzunehmen. 2. Einen Bericht über weitere Alleestandorte mit Baumlücken in Zuständigkeit der Landeshauptstadt Schwerin für Ersatzpflanzungen bis zum 08.04.2019 an die Stadtvertretung zu übergeben. Hierzu wird mitgeteilt: Einmalige Berichterstattung zu Punkt 2: Aktuell erfolgen Pflanzungen in: Zufahrt Frankenhorst (25 Eichen, 1 Blutbuche) Robert-Koch-Straße (7 Baumhasel) In Vorbereitung sind Pflanzungen in: Fährweg Wickendorfer Straße Neumühler Straße Bornhövedstraße Schwälkenberg Nachpflanzungen für ausgefallene Bäume erfolgen regelmäßig im gesamten Stadtgebiet einmal jährlich. Die zur Nachpflanzung vorgesehenen Baumstandorte in den vorhandenen Straßenbaumbeständen sowie in den Grünanlagen werden durch Baumkontrolleure erfasst und in eine Gesamt-Nachpflanzungsliste aufgenommen. Die Nachpflanzung wird anhand dieser Liste 1 x jährlich ausgeschrieben und jeweils im Herbst oder Frühjahr realisiert. Vorab werden die Standorte hinsichtlich geplanter Bauvorhaben, Leitungsbestand, Baumartenwahl, Standortverbesserungen, etc. geprüft. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Prüfantrag | Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schüler des Sportgymnasiums Schwerin 39. Stadtvertretung vom 03.12.2018; TOP 38.4; DS: 01644/2018 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6673 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, ob insbesondere für Schüler des Sportgymnasiums zur sicheren Querung der Wittenburger Straße in Schwerin (Höhe „Achteck“) ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 28.01.2019 mitgeteilt: Die Fußgängerzählung ist inzwischen erfolgt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 18 Es muss nun noch die Auswertung der Zähldaten und die Beteiligung der Polizei erfolgen, um entsprechend den einschlägigen Richtlinien die verkehrssicherste Lösung vorzuschlagen. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! 40. Stadtvertretung vom 28.01.2019; TOP 35; DS: 01694/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend die in und an der Astrid-Lindgren-Schule dringend notwendigen Maßnahmen, 1. Austausch der maroden Fenster, 2. Reparatur der Telefonanlage, 3. und Errichtung eines Sicherheitszaunes sowie Einleitung weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit umzusetzen und damit einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 11.03.2019 mitgeteilt: Zu Punkt 3 Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Schule wird ein rot-weißes Sperrgitter (Drängelgitter, ca. 14m lang) errichtet. Damit soll einerseits das ordnungswidrige Befahren und Beparken des Gehweges unmittelbar vor dem Schuleingang vermieden und andererseits das unachtsame Betreten der Fahrbahn infolge einer erhöhten Schülerkonzentration insbesondere zu Schulbeginn verhindert werden. Des Weiteren wird das Gefahrzeichen „Kinder“ im Zufahrtsbereich Tallinner Straße aufgestellt. Für weitere verkehrsregelnde bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen sieht die Fachverwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf. Die vorhandene Aufpflasterung im Einmündungsbereich sowie die abbiegende Straßenführung tragen zu einer geschwindigkeitsdämpfenden Fahrweise bei. Das Verkehrsaufkommen vor der Schule wird überwiegend durch Eltern und Lehrer erzeugt. Dies muss nicht sein, da es ausreichend vorhandene Parkkapazitäten im näheren Schulumfeld gibt. Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollte zukünftig auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz des Netto-Marktes auch der Hol- und Bringeverkehr abgewickelt werden, um so die direkte Vorbeifahrt an der Schule durch die Eltern zu vermeiden. Wir werden die Schulleitung daher bitten, die Schulelternschaft auf diese Möglichkeit zu verweisen. Antrag (SPD-Fraktion) Berichtsantrag | Über den Planungssachstand für die Ortsumgehung Warsow an der B 321 berichten 41. Stadtvertretung vom 11.03.2019; TOP 39.4; DS: 01760/2019 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6728 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim zuständigen Straßenbauamt des Landes den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen und Zeitabläufe zur im Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf ausgewiesenen Ortsumgehung Warsow an der B321 zu erfragen und zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu berichten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 19 Hierzu wird mitgeteilt: Es wurde eine Anfrage im Sinne des Berichtsantrags an das Straßenbauamt Schwerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittel für den kommunalen Radwegebau beantragen 22. StV vom 21.11.2016; TOP 12; DS: 00837/2016 https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=5749 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für das Förderprojekt des Neu- und Ausbaus von kommunalen Radwegen (KommRadbauRL M-V) zu bewerben. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 30.01.2017 mitgeteilt: Nachfolgend aufgeführte Radwegeprojekte sind im Haushalt 2019/20 vorgesehen, zu denen es hinsichtlich der Fördermöglichkeiten folgende Sachstände gibt: Radweg Gadebuscher Straße: Eine Fördermöglichkeit nach dem Förderprojekt „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht in Aussicht. Eine Förderung nach dem Förderprojekt „Neu- und Ausbau von kommunalen Radwegen“ (KommRadbauRL M-V) wird im weiteren Planungsverlauf ebenfalls geprüft. Radweg Lankow – Medewege: Seitens des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MecklenburgVorpommern wurde eine Förderung nach dem Förderprojekt „Neu- und Ausbau von kommunalen Radwegen“ (KommRadbauRL M-V) in Aussicht gestellt. Diese wurde beantragt und wird für das Jahr 2019 erwartet. Radweg Plater Straße: Eine Förderung nach dem Förderprojekt „Neu- und Ausbau von kommunalen Radwegen“ (KommRadbauRL M-V) wurde beantragt und steht für das Jahr 2019 in Aussicht. Zur Umsetzung der Maßnahme wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits genehmigt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 20 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 41. Sitzung der Stadtvertretung am 11. März 2019 und der 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08. April 2019 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Ankauf eines bebauten Grundstückes am Franzosenweg 20, Tennisanlage mit Funktionsgebäuden, Gemarkung Schwerin, Flur 49, Flurstück 82/3 und Teilfläche aus Flurstück 82/21 Vorlage: 01641/2018 Dem Ankauf des Grundstückes am Franzosenweg 20, im Kataster wie folgt bezeichnet: Flurstück 82/3, Flur 49 (9.016 m²) und einer Teilfläche (4.463 m²) aus dem Flurstück 82/21, Flur 49 der Gemarkung Schwerin wird zugestimmt. Bestellung eines Erbbaurechts an dem 5.286 m² großen Grundstück Otto-von-GuerickeStraße 1a mit der Katasterbezeichnung Flurstück 502, Flur 3 in der Gemarkung Mueß Vorlage: 01669/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 5.286 m² großen Grundstück Otto-von-GuerickeStraße 1a mit der Katasterbezeichnung Flurstück 502, Flur 3 in der Gemarkung Mueß wird zugestimmt. Unentgeltliche Übernahme von insgesamt 43.003 m² großen Verkehrsflächen von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier vertreten durch das Straßenbauamt Schwerin Vorlage: 01557/2018 Der unentgeltlichen Übernahme von insgesamt 43.003 m² großen öffentlichen Verkehrsfläche von der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern – Straßenbauverwaltung – endvertreten durch das Straßenbauamt Schwerin, wird zugestimmt. Verkauf einer Teilfläche aus den Flurstücken 27/9 und 27/10 der Flur 19, Gemarkung Schwerin, belegen an der Hansestraße Vorlage: 01719/2019 Dem Verkauf eines Grundstücks belegen an der Hansestraße, bestehend aus einer ca. 72 m² großen Teilfläche des Flurstücks 27/9 und einer ca. 285 m² großen Teilfläche des Flurstücks 27/10, beide Flur 19, Gemarkung Schwerin zu einem Kaufpreis in Höhe von 64.260,00 € an die Werner Wohnbau GmbH Co. KG, Pezolddamm 31 d, in 22175 Hamburg wird zugestimmt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 21 Weitere Beschlüsse: 1. Änderung der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin (Straßen- und Grünflächensatzung) Vorlage: 01716/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschließt die 1. Änderung der Straßenund Grünflächensatzung der Landeshauptstadt Schwerin. Mehrjährige Fördervereinbarungen Hier: Zuwendung für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für 2019 und 2020, Zuwendungen für die niederschwellige Schuldnerberatung der Sozial-Diakonischen Arbeit für 2019 und 2020 sowie Zuwendung für das Seniorenbüro Schwerin für 2019 und 2020 Vorlage: 01770/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die Volkssolidarität, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. in Höhe von 104.757 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 209.514 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. 2) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an die SozialDiakonischen Arbeit – Evangelische Jugend in Höhe von 28.000 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 56.000 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten der niederschwelligen Schuldnerberatung. Der Oberbürgermeister wird ermächtig, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. 3) Die Stadtvertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung an den Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. in Höhe von 38.000 € jährlich, mithin über eine Gesamtsumme von 76.000 € für die Förderperiode 2019/2020 zugunsten des Seniorenbüros Schwerin. Der Oberbürgermeister wird ermächtig, den Zuwendungsbescheid auszufertigen und die Mittel auszureichen. Beschaffung eines Rettungstransportwagens (RTW) für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01731/2019 1. Der Hauptausschuss erteilt die Genehmigung zur Beschaffung eines Rettungstransportwagens für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung im offenen EU-weiten Verfahren gem. Vergabegesetz M-V (VgG M-V) i.V.m. Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). 2. Der Oberbürgermeister wird durch den Hauptausschuss ermächtigt, dem im Ergebnis des Vergabeverfahrens (§ 43 UVgO, unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichstes Angebot) ermittelten Auftragnehmer zur Lieferung eines Rettungstransportwagens den Auftrag zur Ausführung der betreffenden Lieferleistung zu erteilen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 22 Einleitung von Vergabeverfahren für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges der Berufsfeuerwehr Schwerin Vorlage: 01732/2019 1. Der Hauptausschuss erteilt die Genehmigung zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung im offenen EU-weiten Verfahren gem. GWB und VgV. 2. Der Oberbürgermeister wird durch den Hauptausschuss ermächtigt, dem im Ergebnis des Vergabeverfahrens (§ 58 VgV, unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichstes Angebot) ermittelten Auftragnehmer zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges den Auftrag zur Ausführung der betreffenden Lieferleistung zu erteilen. Besetzung der Stelle Fachgruppenleitung Allgemeiner Sozialer Dienst im Fachdienst Jugend Vorlage: 01717/2019 Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 9 b und c) der Hauptsatzung beschließt der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Besetzung der Stelle Fachgruppenleitung des Allgemeinen Soziales Dienstes im Fachdienst Jugend zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Führungsaufgabe wird in Anwendung des § 31 Abs. 1 und 3 TVöD als Führungsaufgabe auf Probe im Rahmen eines auf 2 Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses übertragen. Stadterneuerung in Schwerin - Schelfstadt, Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Sanierung des Gebäudes Friedrichstraße 10 Vorlage: 01713/2019 Dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für ortsbildverbessernde Maßnahmen an der Fassade des Gebäudes Friedrichstraße 10 wird zugestimmt. Neuordnung der Telekommunikationsaktivitäten der SWS Vorlage: 01715/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft zum Zwecke der Bildung der „SchwerinCOM Telekommunikation GmbH“ als Telekommunikationsgesellschaft der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) wird zugestimmt. 2. Die Beteiligung der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) an der WEMACOM Telekommunikation GmbH wird aufgegeben. Der OB wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der SWS alle zur Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse notwendigen Erklärungen abzugeben. Sofern im Rahmen des Prozesses ggf. weitere Entscheidungen der Landeshauptstadt Schwerin als Gesellschafterin der SWS zu treffen sind, wird die Kompetenz dazu auf den Hauptausschuss übertragen. Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“ Vorlage: 01714/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 23 Die Stadtvertretung beschließt eine Teilnahme am Bundesprogramm „Bildung integriert“. Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschluss über eine Stellungnahme Satzungsbeschluss Vorlage: 01726/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung beschließt über die während der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahme gemäß Anlage 1. 2. Der Entwurf des Bebauungsplans wird nach der Offenlage ergänzt. Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf – Cottbuser Straße" mit der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan nebst Umweltbericht wird gebilligt. Sanierungsgebiet "Altstadt - Am Dom - Bischofstraße Vorlage: 01766/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt das Sanierungsgebiet „Altstadt - Am Dom/Bischofstraße“ als Satzung gemäß § 142 Baugesetzbuch. Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund e.V." (§ 20 V S. 4 KV M-V) Vorlage: 01774/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund Schwerin e.V.“ unzulässig ist. Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020 Vorlage: 01775/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt folgende Ergänzungen zur Haushaltssatzung 2019 / 2020 (Beschluss der Stadtvertretung vom 03.12.2018 – DS-Nr. 01555/2018): 1. TH 04 – Neuaufnahme Kinder- und Jugendtreff Mueßer Holz 2. TH 05 – Schule am Fernsehturm – Verschiebung der Einzahlungsansätze 2019 und 2020 3. Daraus ergeben sich folgende veränderte Festsetzungen in der Haushaltssatzung: a) Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 1 Nr. 2c der Haushaltssatzung) werden für 2019 von bisher 52.496.400 Euro auf nun 50.186.400 Euro, für 2020 von bisher 36.980.000 Euro auf nun 35.560.000 Euro b) die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 1 Nr. 2c der Haushaltssatzung) werden für 2019 von bisher 85.188.800 Euro auf nun 85.386.800 Euro, Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 24 c) der daraus resultierende Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 1 Nr. 2c der Haushaltssatzung) wird für 2019 von bisher -32.692.400 Euro auf nun -35.182.400 Euro und für 2020 von bisher -23.914.700 Euro auf nun -25.334.700 Euro festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (§ 2 der Haushaltssatzung) wird für 2019 von bisher 32.692.400 Euro auf nun 35.182.400 Euro und für 2020 von bisher 23.914.700 Euro auf nun 25.334.700 Euro festgesetzt. Besetzung von vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Schwerin Vorlage: 01779/2019 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Wiederbesetzung bzw. zur erstmaligen Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer 10 01508 Bezeichnung FD Hauptverwaltung SB Personalangelegenheiten 40 08114 FD Bildung und Sport Schulsekretär/in GS Nordlichter E 5 TVöD Stellenanteil Schulsekretär/in Neue Regionalschule E 5 TVöD 31 00345 Bürgerservice Einheits-SB Ausländerbehörde E 9b TVöD 53 00146 49 02022 FD Gesundheit Sozialarbeiter/in Psychiatriekoordinator/in S 12 TVöD/SuE (vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung) FD Jugend Sozialarbeiter/in/ Sozialpädagoge/in S 14 TVöD/ SuE 02039 Sozialarbeiter/in/ Sozialpädagoge/in Bewertung E 9c TVöD/ A 10 S 14 TVöD/ SuE Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe Vorlage: 01781/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die 11. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe laut Anlage 1. Bauvorhaben Um-/Ausbau von 9 barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Vorlage: 01684/2019 Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die öffentliche Ausschreibung zur Durchführung des Bauvorhabens „Um-/Ausbau von 9 barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet“ durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen Bauvertrag zur Durchführung des Bauvorhabens „Um-/Ausbau von 9 barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet“ abzuschließen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 25 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Namensgebung Straße “Östlicher Kranweg“, 19055 Schwerin Antragsteller: Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder Änderungsantrag Mitglieder der Stadtvertretung Petra Federau, Dr. Hagen Brauer, Dirk Lerche Vorlage: 01631/2018 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag und den Änderungsantrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung. Auswirkungen der B-Planungen und Entwicklungsbedarfe für Wickendorf und Friedrichsthal aufzeigen Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01646/2018 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung. Schulschachkongress bestmöglich unterstützen - weitere Schulen und Kitas für den Schachsport begeistern Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01686/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung. Zukünftige Vergabe von Baugrundstücken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01685/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. ÖPNV in Friedrichsthal stärken Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01757/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Friedrichsthal mit der Bitte um Stellungnahme. Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergänzungsantrag Mitglied der Stadtvertretung (ASK) Karsten Jagau Vorlage: 01756/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Ergänzungsantrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 26 Erhaltung von Ordnung und Sauberkeit vor und nach Sperrmüllabholung Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01765/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung. Kostenloses Schülerticket einführen – Eltern entlasten Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01752/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Nahverkehr Schwerin GmbH wird um Stellungnahme gebeten. Hortsituation Nils-Holgerson-Schule verbessern Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01753/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in die Ortsbeiräte Großer Dreesch und Gartenstadt, Ostorf mit der Bitte um Stellungnahme. Verbesserung des Spielplatzes Nordufer Lankower See Antragsteller: Ortsbeirat Lankow Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 01736/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung. Namensgebung Elise Fincke Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01761/2019 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in Schwerin eine Straße den Namen Elise-Fincke-Straße erhält. Wiederherstellung des Rundweges um den Neumühler See Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01751/2019 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 27 Transparenz und Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Schwerin stärken Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung Christoph Richter (FDP), Stefan Schmidt (Fraktion DIE LINKE) Vorlage: 01642/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin wird damit beauftragt, das vorhandene Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadtvertretung so zu erweitern, dass hier eine Sammlung der Antworten auf Anfragen der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem IFG MV sowie die öffentlichen Dokumente der Eigenbetriebe der Stadt und kommunaler Unternehmen (einschließlich ihrer Tochterunternehmen) mit Mehrheitsbeteiligung zu finden sind. Hierzu zählen insbesondere die Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Gesellschaftsverträge und ähnliche Dokumente. Die eingestellten Inhalte sollen dabei im Volltext durchsuchbar sein. IT-Infrastruktur bei Schulneubauten prüfen und Aufgabenwahrnehmung konsolidieren Antragsteller: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion Vorlage: 01649/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Die bei den aktuellen Schulneubauten geplante Infrastruktur für den IT-Betrieb gemeinsam mit der KSM dahingehend zu prüfen, in wieweit Widersprüche zu konzeptionellen Überlegungen und Festlegungen des Medienentwicklungsplanes des Landkreises Ludwigslust und Parchim (LuP) bestehen und soweit es möglich ist im Sinne einer Vereinheitlichung und Konsolidierung von IT-Lösungen solche Widersprüche noch im Vorfeld der Installationsumsetzung auszuräumen. 2. Der Stadtvertretung bis 31.08.2019 Möglichkeiten zur organisatorischen Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung von IT an Schulen für die Landeshauptstadt Schwerin zur Bewertung und Entscheidung vorzulegen. Dabei ist auch eine Aufgabenübertragung an die KSM im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Landkreis LuP, der diese Aufgabe bereits an die KSM übertragen hat, mit zu betrachten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 28 5. Sonstige Informationen Machbarkeitsstudie Grundwasserschaden Schwerin-Lankow In Ergänzung zu den Informationen in den Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 11.03.2019 wird mitgeteilt: Durch die ehemaligen Betriebe VEB Reinigungskombinat (REIKO) und Agrochemisches Zentrum (ACZ) gelangten leichtflüchtige Chlorkohlenwasserstoffe (LCKW) sowie Dünge- und Pflanzenschutzmittel in den Boden und das Grundwasser. Deren Nachfolgeunternehmen, die Reiko GmbH sowie die Hanseatische Treukontor Grundstücksgesellschaft waren von der Altlastenhaftung durch das Land freigestellt worden und es wurden Boden- und Bodenluftsanierungen im Eintragsbereich durchgeführt. Die erforderliche Sanierung des Grundwasserschadens ist jedoch noch nicht erfolgt. Hierzu wurde durch das StALU WM die Phase Ia der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Grundwasserschadens in Schwerin-Lankow beauftragt und die Ergebnisse Ende 2014 vorgelegt. Die Phase Ia der Machbarkeitsstudie hat die Informationslage hinsichtlich der hydrodynamischen Situation und der Belastungssituation verbessert. Eine weitere Verdichtung der Kenntnisse ist für die Prüfung von Sanierungsoptionen jedoch unerlässlich. Zur Beauftragung der nachfolgenden Phase Ib durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist es aber aus verschiedensten Gründen nicht gekommen. Nach mehreren schriftlichen Nachfragen beim Ministerium haben wir dann als untere Wasser- und untere Bodenschutzbehörde einen Termin am 3.5.2018 erwirkt. Im Ergebnis wurde die Förderfähigkeit der Weiterführung der Machbarkeitsstudie bis zur Erstellung einer aktuellen Gefährdungsanalyse für die Schutzgüter Grund- und Trinkwasser geprüft. Mit E-Mail vom 29.01.2019 erhielten wir dann die Mitteilung, dass die zweite Phase der Machbarkeitsstudie zum Umgang mit dem Grundwasserschaden Schwerin-Lankow durch das StALU WM gefördert und in Auftrag gegeben werden kann. Mögliche Optionen für eine Sanierung bzw. zum Umgang mit dem Grundwasserschaden könnten dann daraus schon abgeleitet oder präzisiert werden. Saksa Kevad – Deutscher Frühling 2019 in Estland mit dem Gastland Mecklenburg-Vorpommern Stadtpräsident Stefan Nolte und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier reisten im Zeitraum 20.-22. März 2019 gemeinsam mit einer Delegation der Stadt und des Landes, bestehend aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Kultur in unsere Partnerstadt Tallinn. Schwerpunkt der Reise war der Fortschritt der Digitalisierung Estlands. Anlass Vom 20. März bis zum 10. April 2019 findet Saksa Kevad – der Deutsche Frühling in Estland schon zum zehnten Mal statt. Deutschland wird in Estland mit viel Sympathie betrachtet. Durch die gemeinsame Geschichte und Kultur, die langen und freundschaftlichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind beide Länder eng miteinander verbunden. Mit einem gemeinsamen Auftritt der deutschen Botschaft und des Goethe-Institutes und zusammen mit estnischen Partnern, die in den Bereichen Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Sprache und Politik die deutsch-estnischen Beziehungen fördern, wird Deutschland als interessantes, kreatives, modernes und vielseitiges Land der Europäischen Union präsentiert und ein Forum für weitere Partnerschaften zwischen Estland und Deutschland geschaffen. In diesem Jahr konnte Mecklenburg-Vorpommern als Partnerland gewonnen werden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 29 Programm 1. Feierliche Eröffnung des Deutschen Frühlings 2019 Der deutsche Botschafter Christoph Eichhorn sowie die Innenministerin Dr. Katri Raik und der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel, eröffneten den Deutschen Frühling 2019. Es folgte ein Konzert von sieben jugendlichen Musikern des Schweriner Konservatoriums unter Leitung von Volker Ahmels. (https://www.schwerin.de/news/c140741a-4c72-11e9-87dc-1967de695b51/) 2. Fachvorträge und Austausch zur Digitalisierung in Estland mit Rene Tammist (Minister für Unternehmertum der Republik Estland; Florian Markus und Hendrik Lume im eEstonia Showroom Allein die Einführung der digitalen Unterschrift machen 2% des BIP aus. Alle Bewohner Estlands (ab drei Monaten Aufenthalt) verfügen über eine elektronische ID-Card. Man erhält den persönlichen Code mit der Geburt, rechtsverbindlich wird er ab 18 Jahren. 99% der staatlichen Dienstleistungen sind online verfügbar (Ausnahmen: Hochzeit, Scheidung, Immobilienverkauf wegen des Ausschlusses von Zwang). Das Grundverständnis zum Datenschutz lautet: Der Nutzer ist Eigentümer der Daten, der Staat deren Beschützer. Dazu dienen drei Prinzipien: Once-only: Digital by default: Truth-by-design: Der Staat darf nur einmal die Daten abfragen Eingaben sind Offline möglich, sie werden sofort digitisiert Wer hat wann aus welchem Grund auf meine Daten zugegriffen? Der digitale Fußabdruck der Datenabfragen ist für den Nutzer jederzeit einsehbar. Einzige Ausnahme: Polizeiliche Ermittlungen (die Zugriffe sind jedoch auch nach Abschluss der Ermittlungen sichtbar) Der Nutzer darf jederzeit in Erfahrung bringen, warum jemand seine Daten abgefragt hat. Innerhalb von fünf Werktagen muss er eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Auch eine Akteneinsicht ist online möglich. Genauso wie das Wählen: Vom 21. bis 27.02.2019 konnten die Wahlberechtigten online ein neues Parlament wählen. Diese Möglichkeit nutzten 247.232 Esten, was 28% der Wahlberechtigten bzw. 43,9% der tatsächlichen Wähler ausmachte. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 63,7%. Am weitesten verbreitet ist das e-voting bei der Altersgruppe 65+. Eine ausführliche Präsentation ist als Anlage 4 beigefügt. 3. Besuch des Innovationszentrums Mektory der technischen Universität Tallinn Gespräch mit Professor Robert Krimmer und Professor Olaf Maennel und anschließend Workshops mit verschiedenen Schwerpunkten Die Vorträge der beiden Professoren bezogen sich insbesondere auf den Aspekt der Datensicherheit, die durch das Prinzip der X-Road gesichert ist. Über 1.000 öffentliche Institutionen und Wirtschaftsbetrieb sind dezentral miteinander vernetzt und bieten dem Nutzer ihre onlineDienste an. Mehr dazu: https://e-estonia.com/solutions/interoperability-services/x-road/ Im Anschluss verteilte sich die gesamte Delegation auf folgende Workshops: a) b) c) d) Verwaltung: Aufbau der X-Road Big Data und Künstliche Intelligenz Smart City Führung durch das Innovationszentrum Danach wurde allen Teilnehmenden ein autonom fahrender Bus vorgestellt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 30 4. Dezernat 5 im KuMu / Eröffnung der Ausstellung Fingerzeig – Näpunäide Die Schweriner Künstler Tino Bittner, Udo Dettmann und Thomas Sander - Betreiber der Produzentengalerie DEZERNAT5 in der Franz-Mehring-Straße 11 in Schwerin - zeigen ihre Ausstellung FINGERZEIG – NÄPUNÄIDE. Die Ausstellung wurde am 21.03.2019 um 16:30 Uhr im KUMU Kunstmuseum durch den Oberbürgermeister eröffnet. Die Ausstellung endet am 12.04.2019. Das KUMU Kunstmuseum in Tallinn ist selbst ein Meisterwerk moderner Architektur und zählt zu den größten Einrichtungen in Nordeuropa. Seine Ausstellungsfläche beträgt 5000 m², der Gesamtkomplex 20 Hektar. Das siebenstöckige Museum zeigt neben Wechselausstellungen eine ständige Ausstellung über estnische Kunst ab dem 18. Jahrhundert. Ein eigener Bereich wird dem Sozialistischen Realismus gewidmet. Im Jahr 2008 wurde das KUMU Kunstmuseum zum europäischen Museum des Jahres gewählt. 5. Austausch mit der Partnerstadt Tallinn Am Freitag hat die Schweriner Delegation ein eigenes Programm absolviert, mit dem Ziel den Austausch der Partnerstädte in verschiedensten Bereichen zu vertiefen. Als Gesprächspartner standen zur Verfügung:        Kalle Klandorf, Stellvertretender Bürgermeister, Verantwortlicher für Verkehr, Engineering Department für die allgemeine Einführung Vello Ervin, Leiter der Abteilung Aufsicht der Handelsgesellschaften erläuterte die wirtschaftliche Beteiligung der Kommune an städtischen Unternehmen Ain Valdmann, Amtsleiter Engineering Department beantwortete im Anschluss an den Vortrag von Herrn Ervin weitere Fragen Andres Harjo, Leiter des Verkehrsamtes und Deniss Boroditš, Leiter des Unternehmens Stadtverkehr sprachen zum Thema umlagefinanzierter ÖPNV Endrik Mänd erläuterte die aktuellen Vorhaben in der Stadtentwicklung Relo Ligi, Leiter des Umweltamtes sprach zum Thema Müllentsorgung und Digitalisierung der Abfallwirtschaft Mall Lukaas, Abteilung für Außenbeziehungen und Protokoll stand den ganzen Freitag als Ansprechpartnerin und Begleitung zur Verfügung Parallel zu dem Programm in der Tallinner Stadtverwaltung knüpfte Frau Schunke, Leiterin des Schleswig-Holstein-Hauses, Kontakte in die Kunst- und Kulturszene. Die Präsentationen der Vortragenden sind ebenfalls in Anlage 4 beigefügt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 42. Sitzung der Stadtvertretung am 08.04.2019 Anlage 1 Umsetzungsstrategie in Vorbereitung der Aufgabenübertragung „IT an Schulen in Trägerschaft Landeshauptstadt Schwerin“ Version 1.0, Datum 26.03.2019 Ansprechpartner: Matthias Effenberger Vorstand KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR Tel.: 0385 633-5100 Mail: matthias.effenberger@ks-mecklenburg.de der Inhaltsverzeichnis Vorbetrachtung ........................................................................................................... 1 1. Aufgabenübertragung „IT an Schulen“ ................................................................. 3 2. Aufbau Projektstruktur KSM / LHS ....................................................................... 4 3. Maßnahmen zur personellen Kapazitätserweiterung bei der KSM und finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................... 5 4. Umsetzungsschritte im Konzept zur Umsetzung des MEP .................................. 6 5. Erfahrungswerte im Hinblick auf finanzielle Aspekte ............................................ 8 6. Zusammenfassende Bewertung ........................................................................... 9 Vorbetrachtung Die Landeshauptstadt Schwerin (LHS) ist Schulträger nach Schulgesetz MecklenburgVorpommern für derzeit acht Grundschulen, drei Regionalschulen, drei Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), einer Gesamtschule, vier Förderschulen und drei beruflichen Schulen. Eine detaillierte Aufstellung ist in der Anlage 1 beigefügt. Die LHS ist als Schulträger nach § 102 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 110 SchulG M-V verantwortlich für die Infrastruktur der Schulen, welche sowohl die erforderliche Hardals auch Softwareausstattung sowie die dazugehörigen IT-seitigen Voraussetzungen umfasst (Pflichtaufgabe). Um Schülerinnen und Schüler für den digitalen Wandel fit zu machen, brauchen Schulen neben pädagogischen Konzepten eine gute Ausstattung und den technischen Support dafür. Dazu gehören funkbasierte Schulnetze und ein breitbandiger Internetzugang, moderne Hardware, Lernsoftware und -medien sowie internetbasierte Dienste und Lernplattformen. Mit jedem Technologiewechsel stehen die Schulträger vor der Herausforderung, die Schulen mit der für sie passenden digitalen Infrastruktur auszustatten. Die bisherige Unterscheidung zwischen Infrastruktur- und Bildungsverantwortung rückt dabei immer mehr in den Hintergrund. Digitale Infrastruktur und digitale Lehrinhalte sind unmittelbar miteinander verknüpft und bauen aufeinander auf. Die Schulträger stehen daher vor der Herausforderung, in Abstimmung mit den für die Bildungsinhalte Verantwortlichen eine sinnvolle Auswahl digitaler Medien für den schulischen Einsatz zu treffen. Die LHS ist Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR und beabsichtigt, die Aufgabe „IT an Schulen“ dauerhaft auf die KSM zu übertragen. Die für die Aufgabenübertragung geplante Ergänzung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt im Herbst 2019. In Vorbereitung der Schaffung von Voraussetzungen zur Digitalisierung der Schulen und des seinerzeit angekündigten DigitalPakt Schule hat die LHS die KSM im September 2018 mit der Erarbeitung eines kommunalen Medienentwicklungsplans (MEP) für die Schulen in Trägerschaft der LHS beauftragt. Dieser bildet die Grundlage für die weitere Umsetzungsplanung und soll im Wesentlichen auch darüber Auskunft geben, wie in den unterschiedlichen Schulformen kurz- und mittelfristig die Planung pädagogischer, technischer, organisatorischer und haushalterischer Aspekte zur Umsetzung und Betreuung lernfördernder IT-Infrastruktur abzubilden ist. Im MEP werden jedoch lediglich die Rahmenbedingungen aufgezeigt, wie die Neuen Medien in den Unterrichtsalltag zu integrieren sind, um allen Schülerinnen und Schülern den Umgang mit den Neuen Medien zu ermöglichen und um alters- und zielgruppengerechte Stufen der Medienkompetenz erwerben zu können. Diesbezüglich hat die ifib consult GmbH als begleitendes Beratungsunternehmen der KSM die Ist-Aufnahme der technischen Voraussetzungen und vorhandener Infrastruktur in den einzelnen Schulen der LHS durchgeführt und befindet sich derzeitig in der Auswertungsphase. Im Ergebnis wird u.a. auch der erforderliche finanzielle Rahmen aufgezeigt, wobei bereits jetzt festzustellen ist, dass nicht unerhebliche 1 Stand: 26.03.2019 V.1.0 finanzielle Mittel jährlich anfallen werden, um allen Grund- und weiterführenden Schulen mit lernförderlicher IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Medienentwicklungsplan als Fördervoraussetzung Mit der Umsetzung des MEP wird die Möglichkeit geschaffen, an den im DigitalPakt des Bundes bereitgestellten Fördermitteln zu partizipieren. Seitens des Landes M-V sollen für eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen in einem Zeitraum von 5 Jahren rund 100 Mio. EUR bereitgestellt werden. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Erarbeitung eines Medienbildungskonzeptes durch jede einzelne Schule und dem daraus resultierende MEP. Beide Pläne schaffen Klarheit über pädagogische Erfordernisse, geben Planungssicherheit für Schulleitung, Verwaltung und Träger und sichern den Schülern eine langfristig qualitative Ausbildung. Damit folgt der DigitalPakt-Schule dem Grundsatz „Keine Ausstattung ohne Konzept“. Denn nur wenn der Aufbau von digitalen Lerninfrastrukturen durch passende pädagogische Konzepte flankiert wird, zahlen sich die Investitionen auch langfristig aus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit mit der Erstellung einer entsprechenden Förderrichtlinie beauftragt die nach Erarbeitung mit dem Bund abzustimmen ist. Nach aktueller Diskussionsgrundlage sollen 350 EUR pro Schüler sowie ein Sockelbetrag je nach Schulform, welcher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert wurde, bereitgestellt werden. Es wird damit gerechnet, dass rund 100 TEUR bis 650 TEUR je Schule zur Verfügung stehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Förderung sich auf die infrastrukturelle Ertüchtigung (ohne Endgeräte) bezieht. Die in Aussicht gestellten Fördermittel reichen somit jeweils nicht aus, um eine Schule vollständig mit lernfördernder IT-Infrastruktur auszustatten. Insofern muss zeitnah mit der Erstellung eines konkreten Umsetzungskonzeptes für 2 Stand: 26.03.2019 V.1.0 die LHS begonnen werden, um von den Fördermitteln zu profitieren. Die KSM hat als einziges und erstes Kommunalunternehmen in M-V praktische und vor allem ganzheitliche Umsetzungserfahrungen aus der Aufgabenübertragung „IT an Schulen“ für den Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Stadt Ludwigslust. Die LHS als Träger der KSM möchte nun ebenfalls diese Erfahrungen und das Know-how nutzen. Damit die KSM auch für die Schulen in Trägerschaft der LHS die Aufgabe ganzheitlich übernehmen kann, soll sie kurzfristig seitens der LHS mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise ermöglicht der LHS eine strukturierte und planmäßige Umsetzung des MEP, ohne dafür eigenes Know-how innerhalb der Verwaltung aufbauen zu müssen. Parallel dazu hat die LHS mit der baulichen Ertüchtigung einzelner Schulen (Weststadt-Campus, Schule am Turm) begonnen, welche bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 IT-technisch ausgestattet sein sollen, was die Dringlichkeit im Hinblick auf die strategische Ausrichtung unterstreicht. 1. Aufgabenübertragung „IT an Schulen“ Zielstellung der beabsichtigten Aufgabenübertragung „IT an Schulen“ ist die Umsetzung eines ganzheitlichen und zukunftssicheren Konzeptes für den Aufbau und den Betrieb einer standardisierten lernfördernden IT-Infrastruktur in den Schulen der LHS in enger Abstimmung mit anderen Trägern des KSM-Verbundes, um auch hier Synergien zu erreichen. Die zu übertragende kommunale Aufgabe „IT an Schulen“ wird letztlich nachfolgende Aufgabenfelder umfassen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Nutzung eines kommunalen Rechenzentrums Systembetreuung für zentrale IT-Verfahren und -Systeme inklusive IT-Sicherheit Zentrale Beschaffung von Hard- und Software Koordinierung und zentrale Beschaffung von notwendigen externen ITDienstleistungen Anwenderbetreuung durch einen zentralen Unterstützungsdienst Anwendungsbetreuung für die eingesetzten Fachverfahren Sicherstellung einer kontinuierlichen Verbesserung der IT-Unterstützung und Planung von IT-Projekten Projektleitung und Projektbearbeitung im Rahmen der übertragenen Aufgaben welche sich auf alle Schulen des Schulträgers LHS beziehen. Die Aufgabenübertragung erfolgt dabei grundsätzlich schrittweise unter Berücksichtigung des Fortschritts der baulichen Ertüchtigung, umfasst jedoch perspektivisch auch den Betrieb der noch nicht ertüchtigten Schulen (Bestandsschulen) mit dem dann vorherrschenden Standard. Die Aufgaben- 3 Stand: 26.03.2019 V.1.0 übertragung an die KSM sollte nach derzeitigem Stand innerhalb der nächsten 5 Jahre abgeschlossen sein. 2. Aufbau Projektstruktur KSM / LHS Zur Vorbereitung der Aufgabenübertragung ist für ein entsprechendes Umsetzungsprojekt zum Aufbau der IT-Strukturen in den Schulen umgehend eine gemeinsame Projektstruktur von Verwaltung LHS und KSM zu etablieren. Die KSM übernimmt dabei die koordinierende Projektleitung. Aktuell finden Abstimmungstermine mit allen Beteiligten aus den Bereichen (Zentrales Gebäudemanagement, Fachdienst Finanzen, Fachdienst Bildung und Sport, Zentrale IT-Koordination sowie KSM) hinsichtlich der Konkretisierung der Projektstruktur (Verantwortlichkeiten, Aufgaben, etc.) statt. In der folgenden Darstellung wird die Projekt- bzw. Arbeitsgruppe (mittig) im Gesamtkontext dargestellt: Unter dem Begriff „Bestandsschulen“ werden in diesem Zusammenhang die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit entsprechender lernfördernder IT-Infrastruktur (nach dem Umsetzungskonzept der KSM) ausgestattete Schulen verstanden. 4 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Die nachfolgende Darstellung veranschaulicht nochmals das Zusammenwirken der einzelnen Ebenen: 3. Maßnahmen zur personellen Kapazitätserweiterung bei der KSM und finanzielle Auswirkungen Durch die Aufgabenübernahme und die mit der Umsetzung sowie der laufenden Betreuung einhergehenden Anforderungen ist eine personelle Kapazitätserweiterung notwendig. Der zukünftige Gesamtpersonalbedarf für die Aufgabenerfüllung wird im Rahmen der Umsetzungskonzeption zu ermitteln und darzustellen sein. Auch aus den Erfahrungen mit anderen Schulträgern ist bereits jetzt absehbar, dass mit der schrittweisen Umsetzung des MEP weitere personelle Mehrbedarfe seitens der KSM entstehen. Für die Umsetzung der zwingend notwendigen, vorbereitenden Aufgaben müssen bei der KSM kurzfristig Personalressourcen aufgebaut werden. Nach aktueller Betrachtung der bestehenden Personalsituation ergibt sich im Hinblick auf die bis Jahresende wahrzunehmenden Aufgaben ein Defizit von 2 VZÄ bzw. Mitarbeitern sowie entsprechende verwaltungsseitige Aufgaben. Nicht eingerechnet ist die aktive Betreuung von Bestandsschulen. Für diese nutzt die KSM die Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit mit dem Fachdienst unter Einbindung von externen Servicepartnern, sofern dies durch die KSM nicht leistbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Vorlaufs für die Personalakquise wird die mit einer Anstellung ab dem 01.07.2019 gerechnet. Vor diesem Hintergrund belaufen sich die Personalkosten für 2 Mitarbeiter zzgl. der anfallenden Verwaltungskosten auf rund 100.000 EUR für das Jahr 2019. Im Jahr 2020 fallen Personalkosten i.H.v. rund 200.000 EUR an. Die Berechnung basiert auf einer 5 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Jahresstundengesamtzahl je Mitarbeiter von 1.500 Stunden für die Aufgabenwahrnehmung und Projektbetreuung (Detaildarstellung siehe Anlage 2). Bei der Abrechnung der für die Mitarbeiter geplanten Stunden gelten die Regeln zur Leistungsverrechnung (verursachungsgerechte Abrechnung nach Aufwand). Die KSM würde nach Beschlussfassung seitens der LHS sofort mit der Personalakquise beginnen. 4. Umsetzungsschritte im Konzept zur Umsetzung des MEP Im Rahmen der Erstellung des MEP wurden insbesondere nachfolgende Themenpunkte mit dem Schulträger LHS betrachtet: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Netzwerk-Infrastruktur an den Schulen (LAN, WAN, WLAN) verschiedene Arten von Lernplattformen und pädagogische Oberflächen Computerarbeitsplätze (Kabinette, Einzelplätze, Lerninseln) Präsentationstechnik (elektronische Tafelsysteme, Beamer) Ausstattungs-, Nutzungs- und Sicherheitsstrategien zum Thema „Mobiles Lernen“ Standardisierung bzw. Vereinheitlichung von Systemen und Systemlösungen Virenschutz/ Systemsicherheit/ Datensicherheit Internet Inhaltsfilterung, Jugendschutz Einsatz von Lern- und Fachsoftware Einsatz von Standard- und Bürosoftware zentrale Lizenzverwaltung Für die Umsetzung der Aufgabenübernahme der IT-Betreuung der Schulen in Trägerschaft der LHS wird ein dreistufiges Vorgehen empfohlen, welches sich letztlich im noch zu erstellenden Umsetzungskonzept verankert werden muss. Schritt I – Neu gebaute bzw. sanierte Schulen in Trägerschaft der LHS Im ersten Schritt erfolgt zunächst nur eine Betrachtung der Schulen, die aktuell im Neubau befinden oder aber derzeitig saniert werden. Durch die KSM werden dabei nachfolgende Aufgaben wahrgenommen: 1. 2. 3. 4. 5. Ausstattung der neugebauten bzw. sanierten Schulen in Trägerschaft der LHS mit Schul-IT (Infrastruktur, Hard- und Software nach dem definierten Standard der KSM) auf Basis des für den Schulträger gültigen MEP (2019: WeststadtCampus, Schule am Turm) Inbetriebnahme der Schul-IT Durchführung von Schulungen Zentrale Organisation schulübergreifender IT-Beschaffungsmaßnahmen Sicherstellung des laufenden IT-Betriebes an konzeptionell umgestellten Schulen 6 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Schritt II – Kürzlich neu gebaute bzw. sanierte Schulen in Trägerschaft der LHS Der zweite Schritt des Vorgehensmodells betrachtet alle Schulen in Trägerschaft der LHS (Bestandschulen) die kürzlich neu errichtet bzw. derer Sanierungsmaßnahmen gerade abgeschlossen wurden. Die durch die KSM durchzuführenden Aufgaben sind: 1) 2) 3) Ersatzbeschaffung bei Technikausfall Austausch aktiver IT-Komponenten bei Bedarf. Verwendung der durch die KSM als Standard definierten Technik um eine bestmögliche Integration in das ITKonzept nach Umstellung zu gewährleisten Prüfung der schulträgerbezogenen Wiederverwendbarkeit von freigesetzten ITKomponenten an Bestandsschulen (siehe Schritt 3) Schritt III – Nicht sanierte Bestandsschulen Im letzten Schritt werden alle Bestandsschulen betrachtet, bei den noch keine Sanierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Die KSM übernimmt hier nachfolgende Aufgaben: 1) 2) Verwendung durch die KSM freigesetzter IT-Komponenten um den IT-Betrieb an den Bestandsschulen sicherzustellen in Abstimmung mit dem Fachdienst 40 In Abhängigkeit der baulichen Ertüchtigung und der Fördermittelverfügbarkeit erfolgt eine schrittweise Umstellung nach dem Umsetzungskonzept Zur perspektivischen Integration der Bestandsschulen in das Modell der KSM übernimmt diese ab sofort die Aufgabe der IT-Beschaffung (Hard- und Software) nach KSM-Ausstattungsstandard auf Rechnung der LHS. Synergien und Einsparpotentiale Im Hinblick auf die in Erarbeitung befindliche, an den Vorgaben des MEP angelehnte, Ausführungsplanung und die klar definierte Zielrichtung einer stärkeren Standardisierung ist es von besonderer Bedeutung, jetzt bei Neu- und Ersatzbeschaffungen von Hard- und Software koordiniert vorzugehen. Insbesondere können durch die Nutzung der nach Ausschreibung durch KSM AöR und SIS GmbH abgeschlossenen Rahmenverträge notwendige Hard- und Software für die Schulen abgerufen werden und entsprechende Kosteneinsparungspotentiale durch eine Mengenbündelung gehoben werden. Mit der ganzheitlichen Übernahme der Ausschreibungen durch die KSM für die LHS entstehen seitens der Fachdienste Freiräume, die für fachliche sowie konzeptionelle Arbeiten genutzt werden können, um eine schnellstmögliche Umsetzung des MEP zu realisieren. Die für die Ausschreibung notwendige zugrundeliegende Bedarfsermittlung verbleibt hingegen im Fachdienst Bildung und Sport, der diese in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen erarbeitet. 7 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Ersatz- und Neubeschaffung Die Aufgabe der Betreuung sowie die Beschaffung von nicht IT-relevanten Komponenten, insbesondere Bau- und Infrastrukturleistungen (z.B. Möbel) verbleibt bei der LHS als Träger der Schulen. Die Sachkosten für die Instandhaltung, die Ersatz- und Neubeschaffung von Hard- und Software werden, solange die Aufgabenübernahme durch die KSM für die entsprechende Schule noch nicht erfolgt ist über die im Fachdienst Bildung und Sport geplanten Mittel finanziert. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen und der Zielrichtung der erfolgreichen Umsetzung des MEP optimiert zu verwenden. Überleitung von Vermögensgegenständen und Verträgen Im Zuge der Aufgabenübertragung sind alle für den IT-Betrieb an den Schulen verwendeten Vermögensgegenstände (Hard- und Software) bis zum 31.12.2025 (Abschluss der Aufgabenübertragung) an die KSM unentgeltlich überzuleiten (Einbringung). Die Projektgruppe koordiniert entsprechende vorbereitende Arbeiten. Darüber hinaus sind sämtliche in Bezug zum IT-Betrieb an Schulen bestehenden Dienstleistungs-, Wartungs- und Leasingverträge mit dem Ziel der Konsolidierung bis spätestens 31.12.2025 (Abschluss der Aufgabenübertragung) an die KSM überzuleiten (Einbringung). Die Projektgruppe koordiniert entsprechende vorbereitende Arbeiten. Terminierungen für Planung und Umsetzung Mit dem Zentralen Gebäudemanagement Schwerin (ZGM) wurden für die Fertigstellung aktuell laufender Projekte sowie für den Beginn künftiger Projekte Termine festgelegt. Dieser sind der Anlage 1 zu entnehmen. 5. Erfahrungswerte im Hinblick auf finanzielle Aspekte Die kostenseitigen Auswirkungen aus der umfassenden Modernisierung der ITLandschaft an den Schulen der LHS lassen sich erst nach Vorliegen des MEP und des Umsetzungskonzepts kalkulieren, da hierin entsprechende kostenbeeinflussende Vorgaben gemacht werden, u.a. wird hier schulartenbezogen das Verhältnis Schüleranzahl zu IT-Arbeitsplätze festgelegt. Weiterhin werden die Kosten je Schulart und Schulgröße unterscheiden. Aus den bisherigen Erfahrungswerten der KSM lassen sich nachfolgende Anhaltspunkte ableiten: 1. Zur infrastrukturellen IT-seitigen Ertüchtigung (ohne vorherige bauliche Ertüchtigung) einer weiterführenden Schule mit rund 40 Lehrer- und 200 Schülerarbeitsplätzen und entsprechenden Unterrichtsräumen muss mit einem Investitionsvolumen von 350 TEUR bis 500 TEUR gerechnet werden, welche ggf. über die Betriebskosten der Folgejahre zu refinanzieren sind, sofern nicht 8 Stand: 26.03.2019 V.1.0 entsprechende investive Mittel zur Verfügung gestellt werden. 2. Für den laufenden Betrieb, d.h. die erforderliche Betreuung und Wartung muss grob mit einem jährlichen Kostenvolumen von rund 750 EUR bis 1.000 EUR je Lehrer-/Schülerarbeitsplatz gerechnet werden. Dies entspricht den im MEP des Landkreises Ludwigslust-Parchim prognostizierten Werten. 3. Darüber hinaus müssen in den ersten Jahren insbesondere auch Kosten für den erforderlichen Koordinierungs- und Projektsteuerungsaufwand in Höhe von ca. 300 TEUR geplant werden. Die KSM ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und unterliegt daher für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben keiner gesetzlichen Umsatzsteuer, die Angaben sind insofern Netto-Angaben. 6. Zusammenfassende Bewertung 1. Mit einer Entscheidung zur finanziellen Bereitstellung von Mitteln für zwei weitere Mitarbeiter bei der KSM zur Sicherstellung der IT-Betreuung der Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin und der damit verbundenen Nutzung der bereits bei der KSM vorhandenen IT-Kompetenz im Bereich Schul-IT folgt die Landeshauptstadt Schwerin den Empfehlungen, Aufgaben des zentralen Managements von Schul-IT in Kompetenzzentren zu bündeln. Zwar erfolgt dies im Vorgriff des sich derzeit in Erarbeitung befindlichen Medienentwicklungsplans (MEP) für die Schulen der Landeshauptstadt, aber grundsätzlich entsprechend den Handlungsempfehlungen hinsichtlich einer im MEP als sinnvoll erachteten Organisationsstruktur für die Aufgabe IT-Organisation in Schulen. 2. Mit Blick auf den aufgezeigten Finanzierungsbedarf und die in Aussicht stehenden Fördermittel aus dem DigitalPakt ist es von besonderer Bedeutung, dass die Umsetzungskonzepte schnellstmöglich fertiggestellt und die darauf aufbauenden Planungen vorangetrieben werden. Diese qualifizierten Konzepte sind die Grundlage um mögliche Förderquellen zu akquirieren. Hierzu sind bereits jetzt funktionierende Organisationsstrukturen für die Schul-IT unter dem Dach der KSM aufzubauen und zu etablieren. 3. Zentraler Vorteil dieser Maßnahme ist, dass zeitnah alle anstehenden Entscheidungen und Investitionen sich bereits an den Rahmenbedingungen des von der KSM zu entwickelnden Umsetzungskonzeptes zum Medienentwicklungsplan ausrichten und diesem nicht zuwiderlaufen. 4. Darüber hinaus ist das weitere Vorgehen im Ergebnis der Entscheidung zum Umsetzungskonzept zu den Festlegungen des Medienentwicklungs-konzeptes 9 Stand: 26.03.2019 V.1.0 in engerer Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Bildung und Sport zu entscheiden. 10 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Anlage 1 Übersicht Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin: Terminplanung – Neubau / Ertüchtigung von Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Die nachfolgende Übersicht zeigt die Termine für die bauliche Ertüchtigung der aktuell laufenden Projekte:   Regionale Schule West Förderschule Am Fernsehturm 12.08.2019 12.08.2019     Grundschule Heinrich Heine Grundschule John Brinckman Regionale Schule Erich Weinert Berufliche Schule Technik 24.02.2020 03.08.2020 03.08.2020 31.08.2020 1 Stand: 26.03.2019 V.1.0 Für die weiteren anstehenden Projekte wurden nachfolgende Termine für den möglichen Planungsbeginn festgesetzt.     Klinikschule Berufliche Schule Gesundheit und Soziales Förderschule Albert-Schweitzer Grundschule Fritz Reuter 2019 2019 2019 2020 Anlage 2 Personalkostenbetrachtung für zwei Mitarbeiter in den Jahren 2019 und 2020 Annahmen:  2 Mitarbeiter (EG 9a) ab 01.07.2019  Jahresgesamtstunden je Mitarbeiter: 1.500  Festgelegter Stundensatz Bereich „IT an Schulen“ inkl. allgemeiner Verwaltungsgemeinkosten 2019: 54,70 EUR  Stundensatzerhöhung in 2020 um 5 Prozent  Zzgl. zusätzlicher Verwaltungskosten IT an Schulen LHS (VK): 20 Prozent (pauschal) Zeitraum 01.07.2019 31.12.2019 01.01.2020 31.12.2020 2 Stand: 26.03.2019 V.1.0 PK VK Summe PK VK Summe Mitarbeiter I 41.025 EUR 8.205 EUR 49.230 EUR 86.153 EUR 17.231 EUR 103.384 EUR Mitarbeiter II 41.025 EUR 8.205 EUR 49.230 EUR 86.153 EUR 17.231 EUR 103.384 EUR Summe 82.050 EUR 16.410 EUR 98.460 EUR 172.306 EUR 34.462 EUR 206.768 EUR Anlage 2 Handlungsprogramm Mueßer Holz 2017 – 2020 Statusbericht 3/2019 1 Abkürzungen 10 Fachdienst Hauptverwaltung 21 Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung 40 Fachdienst Bildung und Sport 49 Fachdienst Jugend 50 Fachdienst Soziales II (hier:) Dezernat II – Jugend, Soziales und Kultur III (hier:) Dezernat III – Wirtschaft, Bauen und Ordnung BM Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV bzw. beziehungsweise ca. circa CaT Campus am Turm (BBZ) div. diverse Drs. Drucksache etc. et cetera FD Fachdienst ggf. gegebenenfalls grds. grundsätzlich GSB Gleichstellungsbeauftragte HzE Hilfen zur Erziehung i.w.S. im weiteren Sinne ISEK JC Integriertes Stadtentwicklungskonzept Schwerin 2025 - 3. Fortschreibung Jobcenter Schwerin JiZ Jobcenter Informationszentrum (Jobcenter vor Ort) JHA Jugendhilfeausschuss KJND Kinder- und Jugendnotdienst KWG Kindeswohlgefährdung LRH Landesrechnungshof MAGS Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV MSO Migrantenselbstorganisation o. g. oben genannt o. Ä. oder Ähnliches SGB VIII Sozialgesetzbuch, Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe umAs unbegleitete minderjährige Ausländer u. a. unter anderem vgl. vergleiche VHS Volkshochschule VzÄ Vollzeitäquivalent WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH z. B. zum Beispiel 2 Inhalt: I. Ausgangssituation und Auftrag ............................................................................................ 4 II. Einzelmaßnahmen und Handlungsfelder ............................................................................. 5 II.1 Campus am Turm (CaT) ..................................................................................................... 5 II.2 Kinder- und Jugendtreff....................................................................................................... 7 II.3 Nachbarschaftstreff ............................................................................................................. 8 II.4 Bildungs- und Integrationstreff für Mädchen und junge Frauen ........................................... 9 II.5 Integration ......................................................................................................................... 10 II.6 Jugend .............................................................................................................................. 11 II.7 Soziales ............................................................................................................................ 13 II.8 Bildung.............................................................................................................................. 16 II.9 Kultur ................................................................................................................................ 18 II.10 Freizeit und Sport............................................................................................................ 20 II.11 Bauen, Wohnen und Verkehr .......................................................................................... 21 II.12 Sozialraumanalysen ........................................................................................................ 23 II.13 Weitere Einzelansätze und Teilhabe ............................................................................... 24 III. Anlagen ............................................................................................................................. 26 A1 – Bevölkerung mit Hauptwohnsitz Schwerin und Mueßer Holz ...................................... 26 A2 – Bevölkerungsentwicklung Kinder und Jugendliche ...................................................... 27 A3 – SGB-II-Quoten ............................................................................................................ 28 A4 – Allgemeine Daten Mueßer Holz................................................................................... 29 3 I. Ausgangssituation und Auftrag Die Stadtvertretung hat 2017 beschlossen, dass Konzepte für Integrations- und Sozialarbeit für das Mueßer Holz, Neu Zippendorf, den Großen Dreesch und Krebsförden zu erarbeiten sind.1 Die Notwendigkeit entsprechender Konzepte wurde noch einmal durch den im Oktober 2018 veröffentlichten Sozialbericht der Landeshauptstadt sowie die „Segregationsstudie“ aus Mai 2018 verdeutlicht.2 Danach zählt Schwerin zu den deutschen Städten mit der höchsten räumlichen Ungleichverteilung sozialer Lagen. Aufgrund multipler Problemlagen wurde von der Verwaltung zuerst ein Handlungsprogramm Mueßer Holz entwickelt (Drs. 01496/2018). Dieses wurde auf Vorschlag des Ortsbeirates am 29.10.2018 einstimmig von der Stadtvertretung beschlossen. Mithin ist eine Grundlage vorhanden, die nun qualifiziert werden muss. Auch dazu dient der hier vorliegende Statusbericht. Darüber hinaus soll der Bericht Grundlage für weitere Fördermittelanträge darstellen, weshalb nicht nur Umsetzungsstände, sondern auch die Basisinformationen noch einmal jeweils kurz skizziert wurden. Im Basiskonzept vom 06.06.2018 wurde die Entwicklung der Einwohnerzahl des Ortsteils dargestellt (zurzeit ca. 11.000, siehe auch Anlage 1). Der dort dokumentierte Zuwachs hält an. Das beinhaltet auch den Zuwachs an Kindern und Jugendlichen im Alter von 0 – 18 Jahren (siehe Anlage 2). Unverändert hoch ist der Anteil von SGB-II-Empfängern und der Kinderarmut (ca. 64 %; siehe Anlage 3 und Anlage 4). Noch einmal gestiegen ist die Jugendarbeitslosigkeit im Quartier (30.06.2018: 33,5 %, siehe Anlage 4). Ebenfalls noch einmal gestiegen ist der Anteil der Menschen mit dem Hintergrund Flucht und Asyl. Dementsprechend ist der Anteil ausländischer Bewohnerinnen und Bewohner besonders ausgeprägt (zurzeit ca. 29 %). In Bezug auf Einzelhandelsangebote, Quoten der Hilfen zur Erziehung und andere Parameter wird auf das Basiskonzept verwiesen. Bei der stadtweiten Bürgerbefragung 2017 ist festgestellt worden, dass unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des Mueßer Holz das größte Unsicherheitsgefühl besteht (siehe Basiskonzept). Ähnliche Herausforderungen sind in Bezug auf den Wohnungsmarkt festzustellen. Zum Umgang mit den Entwicklungen sind diverse Handlungsansätze entwickelt worden. Das gilt auch für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Schwerin 2025 - 3. Fortschreibung (2015 – „ISEK“) – und hier insbesondere in Bezug auf Modellquartiere oder bestimmte soziale Einrichtungen. Diese Ansätze wurden bereits im Basiskonzept berücksichtigt. Zur Qualifizierung ist in den kommenden Jahren eine intensive Einbindung des Ortsbeirates und weiterer Akteure geplant. Dem neuen Quartiersmanagement kommt hier eine wichtige koordinierende Rolle zu. Besonderes Anliegen vieler Akteure vor Ort ist dabei, die Potenziale des Ortsteils und der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich zu machen. Ein permanentes Schlechtreden - trotz aller Herausforderungen - verstärkt nicht nur das Image-Problem, es birgt auch die Gefahr sich selbsterfüllender Vorhersagen. Darüber hinaus muss dem Aspekt der Nachhaltigkeit ein besonderer Stellenwert zukommen. Das Handlungsprogramm soll nun sukzessive auf Neu Zippendorf ausgeweitet werden (siehe Punkt II.12). Andreas Ruhl 1 2 Vgl. Antrag Drs.-Nr. 01071 / 2017; geändert beschlossen am 17.07.2017 Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung: Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten. Discussion Paper P 2018–001 4 II. Einzelmaßnahmen und Handlungsfelder II.1 Campus am Turm (CaT) Nicht zuletzt aufgrund der zumindest eingeschränkten Mobilität und der materiellen Not vieler Bewohnerinnen und Bewohner sind wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote besonders wichtig. Auch deshalb erhält das Mueßer Holz ein Stadtteilzentrum mit einem modernen Bildungs- und Schulkomplex.3 Ziele: - Schaffung wohnortnaher, bedarfsgerechter Bildungs- und Kulturangebote, Schaffung eines zentralen Veranstaltungsortes für unterschiedliche Veranstaltungsformate, Vorhalten zielgruppenorientierter Informations- und Beratungsdienste u. a. Konkret geplante Einzelvorhaben: a) Volkshochschule „Ehm Welk“ Schwerin (VHS) Die Sanierung des Gebäudekomplexes Hamburger Allee 124/126 führt zu Verbesserungen der Lehr-Lern-Infrastruktur der Stadtteil-VHS und lässt Erweiterungen des Programms im Stadtteil zu. Zukünftig werden schwerpunktmäßig neben den Schulabschlusskursen Kursangebote vorgehalten, die sich an Gruppen mit speziellen Bildungsbedürfnissen, wie Langzeitarbeitslose, junge Mütter oder Zugewanderte richten. Am neuen Standort sollen sukzessive die spezifischen Bedarfe der im Stadtteil lebenden Menschen im Fachbereichskanon berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist die Attraktivität des Standortes in andere Stadtteile und das Umland zu vermitteln. b) Jugendamt vor Ort In jüngerer Vergangenheit war festzustellen, dass das Jugendamt vor Ort oft nur mittelbar in Erscheinung tritt. Dadurch entstehen Barrieren. Im Mueßer Holz, wo seit Jahren ein deutlicher Zuwachs an Kindern und Jugendlichen festzustellen ist, macht sich das besonders bemerkbar. Auch deshalb plant die Verwaltung einen Paradigmen-Wechsel: Im CaT soll auf der ersten Stufe ein niederschwelliges Beratungsangebot etabliert werden. Dadurch können auch unmittelbarere Kontakte geknüpft werden. Überdies besteht eine Verzahnung mit neuen Ansätzen für Hilfen zur Erziehung. Schließlich besteht so die Möglichkeit, in Kombination mit dem geplanten Kinder- und Jugendtreff in der Verwaltung mehr Expertise in offener Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen. Den Auftakt soll eine Anlaufstelle des Projektes „Jugend Stärken im Quartier“ machen. Das greift auch den Umstand der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf. Inhaltliche Schwerpunkte: - Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit den Trägern und Partnern, - Synergieeffekte bei der Beratung von Jugendlichen beim Übergang „Schule-Beruf“. c) Jobcenter vor Ort (JiZ) Die Verwaltung verfolgt auch in der Arbeitsverwaltung das Ziel, Leistungen gerade in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen, in denen besonders viele hilfebedürftige Menschen wohnen. 3 Gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus dem Zukunftsprogramm 2016 – 2018 mit ca. 3,8 Mio. € 5 Ein Drittel der gesamten SGB-II-Leistungen fließen ins Mueßer Holz (siehe Anlage 3). Fast jeder zweite Bewohner dort lebt in einer Bedarfsgemeinschaft (siehe Anlage 4). Bestandteil der neuen Vor-Ort-Strategie ist das „Jobcenter vor Ort“ (JiZ = Jobcenter Informationszentrum) im CaT. Damit soll es möglich sein, dass Betroffene sich ohne Termin über aktuelle Angebote auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt informieren können. Außerdem gibt es Bewerbungs-PCs, an denen Bewerbungsunterlagen erstellt werden können. Auch Bewerbungsfotos oder Zeugnisse können eingescannt werden. Dazu sollen zwei Internetarbeitsplätze bzw. Bewerbungs-PCs mit themenbezogenen Angeboten zu Qualifizierung, Ausbildung, Studium oder Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Während der Öffnungszeiten wird das JiZ durch zwei Beschäftigte des Jobcenters Schwerin betreut. Die Stadtvertretung hat sich am 29.10.2018 dafür ausgesprochen, dass im JiZ folgende Angebote für die Kundinnen und Kunden vorgehalten werden: - Aufnahme von Änderungen der persönlichen Daten, Aufnahme einer Abmeldung (z. B. bei Ortswechsel und Arbeitsaufnahme), Mitteilung einer Erkrankung, Fragen zu Auszahlungsterminen, Fragen zu finanziellen Leistungen, Abgabe und grobe Vorabsichtung von Dokumenten. Die Verwaltungsvertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters wurden beauftragt, sich entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen.4 Die Umsetzung ist seitens des Jobcenters bzw. der Trägerversammlung vorgesehen. Allerdings soll die Ausdehnung von Angeboten von der Resonanz der Anlaufstelle im CaT abhängig gemacht werden. d) Weitere Kulturangebote Die im Verbund des Kulturbüros agierenden kulturellen Einrichtungen (Bibliothek, Archiv, Volkskundemuseum Mueß, Konservatorium) sollen zur Belebung des CaT mit Veranstaltungen beitragen. Regelmäßige Unterrichtsangebote zum Erlernen von Instrumenten sichert das Konservatorium für Kinder und Jugendliche des Stadtteils mit der Inbetriebnahme des Gebäudekomplexes inhaltlich und organisatorisch ab (siehe auch Kapitel II.9 – Kultur) e) Stadtteilbüro Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wird im CaT das Stadtteilbüro des Fachdienstes für Stadtentwicklung als Anlaufstelle vorgehalten. f) Dreescher Werkstätten Die Dreescher Werkstätten (DW) wollen Möglichkeiten für eine erweiterte Bildungs- und Kulturteilhabe im Quartier für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen schaffen. Mit der Ansiedlung der DW im CaT ergeben sich Vorteile in puncto Erreichbarkeit für die große Anzahl der im Quartier lebenden Betroffenen durch Wohnortnähe. 4 Drs.-Nr. 01484/2018 (einstimmig beschlossen). Nach dem Beschluss ist dieser Passus im Handlungsprogramm Mueßer Holz an entsprechender Stelle einzufügen. 6 Folgende konkrete Maßnahmen sind geplant: - Erbringen von Dienstleistungs- und Beratungsdiensten der Lebenshilfe Schwerin, Bündelung von derzeit dezentralen Strukturen, mit Verwaltung Werkstatt/Wohnen in einem Servicezentrum, Nutzung von Räumlichkeiten im CaT (Saal, Kochschule, Kreativräume) für Freizeitangebote für die betroffene Zielgruppe und deren Familien. g) Internationaler Bund Schwerin (IB) Mit der Einrichtung einer Erziehungs- und Beratungsstelle wird der Internationale Bund Schwerin Eltern, Personensorgeberechtigten, Kindern und Jugendlichen Hilfe bei der Bewältigung von Problemen bei der Erziehung und Entwicklung junger Menschen und in der Familie an sich leisten. Das basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. h) Kontakt e.V. Der bereits seit Jahren im Stadtteil aktive Russisch-Deutsche Kulturverein hält mit seinen Kulturgruppen Einzug in den CaT. Er sieht sich über seine kulturellen Aktivitäten als Mittler zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern unterschiedlicher Nationalitäten. Umsetzungsstand: Die Übergabe des Gebäudekomplexes an die Stadt und das Sonderpädagogische Förderzentrum und Sprachheilpädagogisches Förderzentrum erfolgt im April bzw. Mai 2019. Nach Inbetriebnahme des CaT erfolgt die Sanierung des Gebäudeteils für das Sonderpädagogische Förderzentrum. Die Fertigstellung ist für das Schuljahr 2020/21 geplant. II.2 Kinder- und Jugendtreff Im Mueßer Holz ist seit Jahren ein deutlicher Zuwachs an Kindern und Jugendlichen festzustellen (siehe auch Anlage 2). Die Kapazitäten für Jugend- und Jugendsozialarbeit wurden allerdings kaum angepasst. Das gilt auch für Treffpunkte. Das korrespondiert mit dem Wegbrechen von Angeboten, wie z. B. im Zusammenhang mit „Power for Kids“. Zurzeit gibt es folgende Anlaufstellen im weiteren Umfeld (inkl. Neu Zippendorf): Träger AWO Soziale Dienste gGmbH Angebot Treffpunkt Deja vu Adresse Parchimer Straße 2 Sozial-Diakonische Arbeit - Evangelische Jugend Bauspielplatz Schwerin e.V. Jugendtreff Wüstenschiff Ziolkowskistraße 17a Bauspielplatz Marie-Curie-Straße 5d Deutscher Kinderschutzbund - Kreisverband Schwerin e. V Offener Kindertreff Perleberger Straße 22 Damit wird deutlich, dass in einem großen Teil des Mueßer Holz keine Anlaufstellen bestehen. Auch vor diesem Hintergrund hat die Stadtvertretung im April 2018 beschlossen, einen professionellen Kinder- und Jugendtreff im Mueßer Holz einzurichten (Drs. 01274/2017). 7 Umsetzungsstand: Die Betreibung wurde von der Verwaltung im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ausgeschrieben. Den Zuschlag erhalten hat der Bauspielplatz e.V. auf Basis einer sportpädagogischen Ausrichtung. Geplant ist eine gemeinsame Betreibung mit der Stadtverwaltung (was ebenfalls dem Paradigma der Verwaltung vor Ort entspricht). Dazu wurde ein Kooperationsvertrag geschlossen, welcher der Stadt bei der konzeptionellen Ausgestaltung als auch bei der personellen Besetzung der Stellen Mitsprache- und Entscheidungsbefugnisse einräumt. Vorgesehen ist eine personelle Ausstattung mit 2,5 VzÄ (auch, um dem beschlossenen Kriterium eines „professionellen Treffs“ zu entsprechen). Die Personalausstattung ist Bestandteil des neuen Bedingungsrahmens für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Schwerin – Strategieplanung ab 2019. Seit Januar 2019 bereitet eine ausgebildete pädagogische Fachkraft die Eröffnung vor. Das beinhaltet auch die Erstellung eines pädagogischen Konzeptes in Verbindung mit einem Kinderschutzkonzept. Vorbereitet wurde eine Container-Bauweise im Bereich Hegelstraße / Kantstraße. Die sanitären Einrichtungen sind so konzipiert, dass sie auch von weiteren Aktiven im Umfeld genutzt werden können. Andererseits soll die angrenzende Sporthalle für den Treff mit nutzbar sein. Die Container wurden Anfang 2019 ausgeschrieben. Die vorhandenen Angebote bewegen sich im Rahmen der ursprünglichen Kostenschätzung. Zur Finanzierung der Investitionen für den Treff wurde ein Antrag an den Strategiefonds des Landes in Höhe von 165.000 € gestellt. Dem Antrag wurde im Januar 2019 grundsätzlich zugestimmt, die Abschlussarbeiten werden zurzeit mit dem LAGuS verhandelt. Dabei geht es im Wesentlichen um eine baufachliche Prüfung. Die Eröffnung ist für Ende Mai vorgesehen. Zurzeit laufen Gespräche zu weiteren Kooperationen. Das beinhaltet auch Mehrfachnutzungen (z. B. als Außenstelle der Kindertafel; eine Anlaufstelle des Alternativen Mädchentreffs etc.). Weitere Kooperationen werden zurzeit geprüft. Dabei geht es auch um eine optimale Ausnutzung der Räumlichkeiten in zeitlicher Hinsicht (Öffnungszeiten über 18 Uhr hinaus etc.). II.3 Nachbarschaftstreff Bereits das ISEK weist aus, dass im Mueßer Holz eine „Begegnungsstätte“ fehlt.5 Das daraufhin von der Verwaltung und der VSP gGmbH entwickelte Konzept zielt darauf, vielfältige Kommunikations- und Integrationsprozesse und besondere Zielgruppen in den Blick zu nehmen (wie z. B. Geflüchtete, Frauen, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Gewalterfahrungen oder Suchtgefährdung, Nachbarschaften etc.). Mittelfristig soll der Treff im Objekt Hegelstraße 18 – 24 angesiedelt werden, welches von der Wohnungsgesellschaft WGS zum Verkauf ausgeschrieben wurde. Umsetzungsstand: Der Verkauf konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ziel ist aber nach wie vor, Investoren zu gewinnen, die sich bereit erklären, im Objekt soziale Projekte zu integrieren. Zumindest übergangsweise wird der Treff in der Ziolkowskistrasse angesiedelt. Der Träger UNA e.V. hat dafür eine entsprechende Halle zur Verfügung gestellt. Seit Januar 2019 wird dort unter fachkundiger Anleitung mit einem Jugendlichen eine Werkstatteinrichtung für Fahrrad- und andere Reparaturen aufgebaut. Verbunden werden soll das mit einem Café-Bereich, wo sich Nachbarn treffen können. 5 ISEK, S. 55 8 Zwei Werkstatt-Anleiter, die vom Jobcenter vermittelt wurden, sollen demnächst das Team verstärken. Später soll noch eine Beraterin dazu kommen, die stundenweise für soziale Fragen und Konfliktbearbeitung ansprechbar ist. In der Werkstatt soll parallel auch eine internationale Jugendfirma entstehen (Co-Finanzierung durch die Stadt). Damit soll bei Jugendlichen, egal welcher Herkunft, die Lust auf handwerkliche oder überhaupt auf Arbeit gesteigert werden. Das Gesamt-Projekt wird durch eine mehrjährige Förderung von der Stiftung „Deutsches Hilfswerk - Fernsehlotterie“ möglich. Komplementärmittel werden von der Stadt aus dem Integrationsfonds bereitgestellt. April 2019 soll die Eröffnung des Projektes stattfinden. II.4 Bildungs- und Integrationstreff für Mädchen und junge Frauen In der Sozialarbeit werden mit Blick auf Mädchen und junge Frauen / Mütter Benachteiligungen bei der Teilhabe in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Freizeit und Sport festgestellt. Viele der Betroffenen wachsen in Familien auf, die z. B. aufgrund fehlender oder geringer Bildungsund Berufsabschlüsse Sozialleistungen empfangen. Das gilt gerade auch für Mädchen, junge Frauen / Mütter mit Migrations- bzw. Flucht- oder Asylhintergrund. Die Situation führt zur Vereinzelung der Betroffenen sowie zu einer starken Gebundenheit an die familiären / kulturellen Traditionen. Besonderer Bedarf scheint in Bezug auf Möglichkeiten zu bestehen, sich außerhalb von Familien / Communities mit Gleichaltrigen zu treffen, Freizeit miteinander zu verbringen und zum Beispiel Sport zu treiben. Geplant ist daher ein offenes freizeitpädagogisches Freizeit- und Beratungsangebot. Beim sich Treffen im geschützten Raum nur für Mädchen und junge Frauen / Mütter stehen unter anderem Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit,6 Ernährung, Kultur und Sport sowie diverse Bildungsangebote im Vordergrund. Auch die Förderung sprachlicher Kompetenzen oder eine Betreuung von Kindern soll bei Bedarf möglich sein. Für die Umsetzung wird der Einsatz einer pädagogischen Fachkraft mit zehn Wochenstunden angestrebt. Diese muss eine Frau sein und über entsprechende interkulturelle / interreligiöse sowie genderreflektierende Kompetenzen verfügen. Darüber hinaus wird mit weiblichen Fachkräften von Kooperations- und Netzwerkpartnern zusammengearbeitet. Die laufenden Kosten werden monatlich mit ca. 22.000 € veranschlagt. Das Angebot soll in bestehenden Einrichtungen stattfinden, so dass investive / einmalige Auszahlungen reduziert werden können. Hierfür werden ca. 8.000 € veranschlagt. Träger ist die Sozialdiakonische Arbeit – Evangelische Jugend. Umsetzungsstand: Der Bildungs- und Integrationstreff konnte bisher mangels Finanzen nicht realisiert werden. Als Ausweichmöglichkeit fördert die Stadt zurzeit eine Begegnungsstätte in der Feldstadt. Ziel dieses Projektes ist es, geflüchtete Frauen und Mädchen in kleinen Schritten mit einem niedrigschwelligen Angebot aus den Unterkünften, der häufig häuslichen Lebenswelt und der städtebaulichen Segregation (Mueßer Holz, Lankow) heraus in den öffentlichen Raum zu begleiten. Die Umsetzung des ursprünglichen angedachten Ansatzes wird weiterverfolgt. 6 mit einem Schwerpunkt Aufklärung rund um Geschlechterrollen, selbstbestimmte Sexualität etc. 9 II.5 Integration Seit Herbst 2015 verzeichnet Schwerin eine große Anzahl an Menschen, die sich mit dem Hintergrund von Flucht oder Asyl hier niederlassen. Hinzu kommen Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise schon deutlich länger in Schwerin leben. Ein großer Teil dieser Neu-Schweriner wohnt im Mueßer Holz (auch Anlage 1). Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung 2018 ein Basis-Integrationskonzept entwickelt.7 Drei wesentliche Integrationsansätze darin sind Sprache, Bildung / Ausbildung und Arbeit. Dieses Konzept wird zurzeit im Rahmen eines Beteiligungsprozesses fortentwickelt. Umsetzungsstand: a) Projektfinanzierungen In Kooperation mit verschiedenen Trägern sind Integrationsmaßnahmen ausgeweitet worden. Im Rahmen der so genannten 100-€-Pauschale und des Integrationsfonds u. a. wurden Dutzende von Projekten initiiert, die auch 2019 im Mueßer Holz wirken. Auswahl: - - - Einrichtung eines Sportkoordinators in Zusammenarbeit mit dem SSC Breitensport e.V. (zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund, Einbindung in Sportangebote sowie Verknüpfung mit bestehenden Angeboten der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Info- und Schulungsveranstaltungen etc.). Box- und Athletik-Projekt in der Hegelstraße. Kooperationspartner ist der BC Traktor Schwerin e. V. Zu den erfolgreichen Projekten zählen auch diverse Sprach- und Nachhilfeangebote. Institutionalisiert wurde das mobile Beratungsangebot JIM (Jugendintegrationsmobil). Mit dem Christlichen Zentrum Schwerin KdöR wurde ein Unterrichts- und Ausbildungsseminar für Menschen mit Flucht- und Asylhintergrund konzipiert. Dabei sollen Wertevorstellungen sowie Grundkenntnisse zu den Themen Gleichberechtigung der Geschlechter, u. a. vermittelt werden. Die Filmland MV gGmbH und die Evangelische Jugend haben einen Kinder- und JugendFilmwettbewerb konzipiert („Film-Kunst-Fest goes Mueßer Holz“). b) Betreuung Zur Betreuung von Menschen, die bereits eine Anerkennung erhalten haben, wurde von der Stadt Mitte 2018 ein Betreuungsbüro in der Magdeburger Straße eingerichtet. Ca. 200 Beratungskontakte sind durchschnittlich pro Monat zu verzeichnen. Viele der Ratsuchenden wohnen im Mueßer Holz. Im Rahmen einer Kooperation mit der WGS werden auch Wohnungsangelegenheiten geklärt. Das ist umso höher einzuschätzen, als dass die gleichmäßigere räumliche Verteilung von Menschen mit Flucht- und Asyl-Hintergrund sich zunehmend schwierig gestaltet. Geprüft wird zurzeit eine Ausweitung des Angebotes in Zusammenarbeit mit dem anerkannten Träger BilSE. Schwerpunkt ist der Bedarf an Bewerbungstraining für Menschen mit Flucht- oder Asyl-Hintergrund. Dazu hat der Träger in Abstimmung mit der Verwaltung einen Förderantrag beim Jobcenter gestellt. 7 Ausgezeichnet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Mai 2018 10 c) Arbeit Sehr erfolgreich verläuft die Integration von Arbeitslosen aus den Asylherkunftsländern in Beschäftigung am Ersten Arbeitsmarkt. Hier belegt das Jobcenter Schwerin auch 2018 den Spitzenplatz in West-Mecklenburg.8 d) Sonstige Entwicklungen - Auf Initiative des Landesamtes für Innere Verwaltung ist zum 01.02.2019 in der Hamburger Allee eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Menschen im Verfahren eingerichtet und in Betrieb genommen worden. Im Rahmen einer Ausschreibung haben die Malteser Werke, die bereits in 18 weiteren Gus in ganz MV die Betreibung sichern, den Zuschlag für die Betreibung erhalten. Eine besondere Belastung dürfte daraus für den Ortsteil nicht resultieren, da die betroffenen Wohnungen bereits vorher größtenteils von Menschen im Verfahren belegt wurden und die Malteser Werke eine Einbindung der GU in sozialpädagogische Angebote planen. Flankierend ist die Aufgabe der Objektbewachung an einen Dienstleister vergeben worden. - Die Islamische Gemeinde möchte in der Otto-von-Guericke-Straße ein Begegnungszentrum etablieren. Die Verwaltung will aus generellen Überlegungen zum kommunalen Eigentum nicht verkaufen, sondern das Grundstück verpachten. Ein Vertretungsbeschluss wird noch für April angestrebt. Die Erbpachtzinsen sollen analog zu anderen Religionsgemeinschaften angesetzt werden. Folgende weitere Maßnahmen sind in Arbeit bzw. sollen intensiviert werden: - Maßnahmen zur besseren Verteilung von Neu-Schwerinern auf das Stadtgebiet, Ausbau der Sprach- und Grundbildungsangebote der VHS, Gesundheits-/Präventionsmaßnahmen für Neubürger*innen und andere Bewohner mit Bedarfen in diesem Bereich9 II.6 Jugend 1. Bedingungsrahmen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Schwerin – Strategiepapier ab 2019 Der Jugendhilfeausschuss hat in einem beispielgebenden, gut 18-monatigen Prozess ein Strategiepapier 2019 – 2020 entwickelt. Konkret geht es um einen Bedingungsrahmen für die Kinder-, Jugend- und Jugendsozialarbeit im Sinne der §§ 11 – 14 SGB VIII. Durch die Fertigstellung bis zur Sommerpause 2018 konnten die Ergebnisse in die Haushaltsplanungen für 2019 / 2020 ff. einfließen. Grundsätzlich soll das Strategiepapier Bestand und Bedarfe für den gesamten Sozialraum Schwerin beleuchten. 8 9 297 bei ca. 1.875 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Ende 2018. Gesamtzahl West-Mecklenburg: 568 (Daten der Arbeitsverwaltung vom 24.01.2019) So auch die AG Gesundheit des Quartiersmanagements sowie in Bezug auf die Arbeit in Anker-Kitas und die Planung der Fachstelle Integration mit dem FD Gesundheit 11 Ziel ist aber auch die weitere Vernetzung und Koordinierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im jeweiligen Stadtteil, um so die Bedarfe, Interessen und Problemlagen im jeweiligen Nahraum zu erkennen und aufzufangen. Für das Mueßer Holz ist das besonders relevant, da hier sehr viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leben (siehe Anlage 2). Auch deshalb enthält die Umsetzungsplanung zum Bedingungsrahmen viele Maßnahmen, die hier wirken sollen. Beispiele: - Aufstockung der Sozialarbeiterstellen in den Kinder- und Jugendtreffs, Einrichtung eines neuen professionellen Kinder- und Jugendtreffs (siehe oben), Aufstockung des Angebotes im Mehrgenerationenhaus des IB (siehe unten), Ausbau der Straßensozialarbeit mit gemischt-geschlechtlich besetzten Zweierteams, Aufstockung der Schulsozialarbeit, Pädagogische Betreuung am Tafelrand (siehe unten), Verstetigung des Projektes Jugendintegrationsmobil. Dementsprechend wurden die Mittel für Jugend- und Jugendsozialarbeit im Haushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt (Drs. 01555/2018; Beschluss vom 03.12.2018). Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. Eine vollständige Umsetzung des Bedingungsrahmens – und damit auch der Maßnahmen für das Mueßer Holz – soll nach Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht erfolgen. 2. Forum Kinderarmut In Schwerin ist das Phänomen Kinderarmut besonders ausgeprägt. Gemessen an der SGB-IIHilfequote der leistungsberechtigten Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften liegt Schwerin mit ca. 26,6 % deutlich über dem Landesdurchschnitt. Im Mueßer Holz leben zwei von drei Kindern und Jugendlichen in Familien, die mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens auskommen oder Transferleistungen beziehen.10 Ein Aufwachsen in Armut geht nach Überzeugung vieler Experten oft mit Erfahrungen von Ausgrenzung, Stigmatisierung und emotionaler Belastung einher, die von Kindern tief empfunden wird. Letztendlich hat Kinderarmut auch Folgen für Teilhabe- und Bildungschancen, Gesundheit als auch Berufsperspektiven. Aus einer Kindheit in Armut kann eine lebenslange Benachteiligung werden.11 Viele Lösungsvorschläge beziehen sich auf landes- oder bundesgesetzliche Regelungen, wie die Erhöhung der SGB-II-Regelbedarfssätze für Kinder und Jugendliche. Experten sehen aber auch Kommunen in der Pflicht. Das betrifft zum Beispiel die Bereitstellung einer an den Bedarfen der Kinder und Familien ausgerichteten Infrastruktur (Familienbildung, Erziehungs-, Gesundheits- wie auch Schuldenberatung). Vor diesem Hintergrund hat die Stadtvertretung beschlossen, dass ein Forum Kinderarmut einzurichten ist (Drs. 01240/2017), das Schwerin-spezifische Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Einbezogen werden soll auch das Landesnetzwerk Kinderarmut. Umsetzungsstand: Die Arbeit an dem Forum hat Ende 2018 auf Basis des seit Oktober 2018 vorliegenden Sozialberichtes (mit dem Schwerpunkt Armutsrisiken) begonnen. 10 11 Quelle: Fachdienst Hauptverwaltung / Statistik (Juni 2018) Vgl. Armutskonferenz; Stadt Nürnberg, https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/armutskonferent.html; abgerufen am 28.10.2017 12 Dazu haben verschiedene Treffen mit externen Experten stattgefunden. Zurzeit wird eine Befragung von Betroffenen vorbereitet. Geplant ist darüber hinaus ein Fachtag Kinderarmut in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendhilfeausschuss bzw. dem Landesnetzwerk, der noch in 2019 stattfinden soll. 3. Hilfen zur Erziehung Das Mueßer Holz ist durch hohe Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung geprägt (siehe BasisProgramm). Um die Wirkung entsprechender Hilfen zu analysieren, wurde mit dem Sozialministerium im Oktober 2018 eine Zielvereinbarung geschlossen. Ziel ist die gemeinsame Analyse bzw. Untersuchung der Wirkungsorientierung zur Effektivierung von Hilfen zur Erziehung (Vereinbarung für Mueßer Holz und Lankow). Das Projekt soll 2019 laufen. 4. Frühe Hilfen In dem oben genannten Forum soll auch das Thema Frühe Hilfen erörtert werden. Darin wird von Experten zumindest ein Ansatz zum Umgang mit Kinderarmut gesehen.12 In der Verwaltung wurde dafür eine Stelle „Fachkraft Kinderschutz/Frühe Hilfen“ eingerichtet. Die Stelle soll – nachdem mittlerweile erfolgreich ein Ausschreibungsverfahren durchlaufen wurde – zum 15.04.2019 besetzt werden. 5. Kinderberatung am Tafelrand Ebenfalls mit Armut hängt die Arbeit der Tafeln zusammen. Hier ist ebenfalls das Mueßer Holz besonders zu berücksichtigen. Für die so genannte Kindertafel wurde bereits 2018 eine pädagogische Betreuung organisiert (Träger: Diakonie/Evangelische Jugend). Mittlerweile hat auch die Stadtvertretung eine entsprechende Betreuung für 2019 / 2020 beschlossen (Drs. 01319/2018; Beschluss vom 23.04.2018). Die Maßnahme ist auch Bestandteil des Bedingungsrahmens für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Schwerin – Strategieplanung ab 2019 und wird bereits durchgeführt. Weitere Maßnahmen sollen sukzessive in Angriff genommen werden. Dazu zählen beispielsweise: - die Ansiedlung eines Kinderschutzzentrums / eines Hauses der Kinderrechte / eines SOS-Kinderdorfes o. ä. (in Prüfung), die Durchführung von Jugendkonferenzen, die Sanierung des Jugendtreffs Wüstenschiff (hier wurde von der Stadt im Januar 2019 ein Antrag an den Strategiefonds gestellt). ok II.7 Soziales 1. Sozialberatung Die Verwaltung hat 2018 eine Bestandsaufnahme zu den vorhandenen und geförderten Beratungsangeboten im Bereich Soziales erstellt. 12 Vgl. auch Veröffentlichungen des Nationalen Zentrums für Frühe Hilfen (https://www.fruehehilfen.de/; abgerufen am 30.10.2017). 13 Dabei wurden die jeweiligen Beratungsangebote im Hinblick auf räumliche Verortung, Zielgruppe, Rechtskreis, personelle Ausstattung, Kosten, inhaltliche Ausrichtung, fachliche Standards sowie Netzwerk- und Kooperationspartner näher beschrieben. Dazu gehören: - Allgemeine soziale Beratung; Beratung und Begegnung für Senioren; Beratung und Begegnung für Menschen mit Behinderung; Sozialrechtsberatung; Beratung für Schwangere, sexuelle Aufklärung, sexuelle Gewalt; Schuldner- und Insolvenzberatung; Migrationsberatung sowie Sucht- und Drogenberatung. Die erhobenen Informationen wurden im Rahmen eines Berichts systematisch ausgewertet, aufbereitet und zusammengefasst. Der Bericht schließt mit verschiedenen Handlungsempfehlungen ab. Die Einzeldarstellungen sind Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Beratungsdienste und letztendlich der Sozialplanung der Stadt. Hierzu laufen seit Sommer 2018 Gespräche mit den Trägern der Beratungsangebote. Die Bestandserhebung und die Bedarfsfeststellung sind auch vor dem Hintergrund des vom Land geplanten Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz erforderlich. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, ab 2020 den Landkreisen und kreisfreien Städten die Verantwortung für weite Teile der (nicht marktfähigen) Wohlfahrtspflege zuzuweisen. Der Entwurf befindet sich in der Anhörung. 2. Lokaler Teilhabeplan und Seniorenpolitisches Gesamtkonzept 2006 wurde das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) von den Vereinten Nationen beschlossen. Dazu hat die Stadtvertretung 2011 beschlossen, einen Aktionsplan zu erarbeiten (vgl. Drs.-Nr. 00678/2010). Vor diesem Hintergrund wurde 2016 von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und externen Sachverständigen ein Projekt zur Erstellung eines strategischen Handlungsprogramms gestartet. Im Ergebnis wurden in einem Lokalen Teilhabeplan mehr als 230 Maßnahmen und Handlungsoptionen aufgelistet, die entweder fortgeführt oder die als neue Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen. Bei der Umsetzung haben sich auch aufgrund von Personalknappheit Verzögerungen ergeben. Die Fortschreibung soll in den kommenden Monaten und Jahren mit weiteren Akteuren erfolgen. Dabei sollen spezifische Bedarfe im Mueßer Holz besonders berücksichtigt werden. Ein zweiter hier relevanter Baustein ist die Entwicklung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes. Auch hier liegt ein entsprechender Vertretungsbeschluss zugrunde (Drs. 00761/2016). Die Verwaltung hat auf Bitte des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung MV bisher auf die Erstellung eines eigenen Konzeptes verzichtet. Im Mai 2018 hat das Ministerium einen Entwurf vorgelegt, der als Modell für alle Landkreise und kreisfreien Städte dienen soll. Auf dieser Basis soll ein entsprechendes Konzept für Schwerin entwickelt werden. Dazu haben diverse Abstimmungen und Workshops mit dem Seniorenbeirat und der Verwaltung stattgefunden. Künftig sollen auch spezifische Bedarfe im Mueßer Holz untersucht werden. Ansprechpartnerin ist jeweils die seit Februar 2019 eingestellte Behinderten- und Seniorenbeauftragte. 14 3. Arbeit Im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde beschlossen, dass die Eigenmittel für das (nicht weiter bewilligte) Projekt BIWAQ für Arbeitsgelegenheiten eingesetzt werden. Dazu wurden Gespräche mit verschiedenen Trägern geführt. Mit dem Maßnahmeträger BilSE konnten im Rahmen einer Fortführungsmaßnahme bereits erste Teilprojekte gemeinsam mit dem Jobcenter Schwerin auf den Weg gebracht werden. So werden ab dem 01.03.2019 zwei Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 d SGB II gefördert. Im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten werden 12 Teilnehmerplätze zur Verfügung stehen, mit denen erste Maßnahmen gesichert und fortgeführt werden können. Weiterhin wurde BilSE eine Teilförderung nach dem neuen Teilhabechancengesetz gemäß §16 e SGB II durch das Jobcenter Schwerin in Aussicht gestellt. Für zwei Teilnehmende, welche sich bereits im Förderprogramm „Soziale Teilhabe“ befunden haben, könnte somit eine Anschlussperspektive geschaffen werden. Mit der Stadtverwaltung wurde im Februar 2019 ein Kooperationsvertrag geschlossen. Darüber hinaus gibt es diverse Ansätze weiterer Träger, die neuen Förderungen nach § 16 e bzw. 16 i SGB II im Sozialraum zu nutzen. Hier ist die Stadt mittelbar beteiligt. Daneben werden zurzeit aus verschiedenen Fördermittelansätzen Einzelprojekte gefördert. Konkret geplant ist unter anderem eine "Individuelle Betreuung der Geflüchteten bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Kooperation mit Unternehmen". Im Rahmen des Projektes soll die Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Fluchterfahrung, gefördert werden. Träger ist die DAA - Deutsche Angestellten-Akademie. Ausgedehnt werden soll das Thema Jugendberufshilfe, was gerade im Mueßer Holz aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit von besonderer Bedeutung ist (siehe auch Punkt II.1 b). Im Übrigen hat das Jobcenter im Februar 2019 die Förderung für vier Jobintegrationslotsen verlängert bekommen. Siehe im Übrigen auch II.1 c) zum Job-Informationszentrum. 4. Sonstige Ansätze In Schwerin sind mit Bundesförderung zwei Mehrgenerationenhäuser entstanden. Eines davon befindet sich im Mueßer Holz in der Keplerstraße (Träger: IB Schwerin). Dafür sind 2017 die CoFinanzierungserklärungen durch die Stadt ausgestellt worden (jeweils 10.000 € pro Jahr). Die Förderung erfolgt über vier Jahre (mit Wahrscheinlichkeit wird das Bundesprogramm auch darüber hinaus verlängert). Das MGH soll nun weiterentwickelt werden. Dabei kommt der Kommune gemäß Fördermittelrichtlinie eine besondere Rolle zu. 5. Ansiedlung einer Rehabilitationseinrichtung für Suchtkranke Die Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern gGmbH mit Sitz in Schwerin plant den Neubau einer Rehabilitationseinrichtung für Suchtkranke in Schwerin. Standort soll das südliche Mueßer Holz sein.13 Damit verbunden ist die Schaffung von 24 Arbeitsplätzen. Der Träger beabsichtigt, entsprechende Beratungsleistungen im Sozialraum anzubieten. 13 Belegen in der Hamburger Allee 240. Auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 27.06.2017 zur Vorlage 1077/2017 zum Verkauf des Grundstückes wird verwiesen. 15 II.8 Bildung Wichtige Infrastruktureinrichtungen eines Ortsteiles sind auch Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dazu zählen in Schwerin: - 23 Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie neun in freier Trägerschaft 46 Kindertageseinrichtungen mit 6.654 Betreuungsplätzen.14 1. Kindertageseinrichtungen Im Ortsteil Mueßer Holz befinden sich folgende Kindertageseinrichtungen: Träger Kita gGmbH Angebot der Träger KITA Waldgeister Adresse Ziolkowskistr. 35 Internationaler Bund KITA Kindergalaxie Keplerstr. 21 AWO Soziale Dienste gGmbHWestmecklenburg Kita gGmbH KITA Igelkinder Justus-von-Liebig-Str. 27 KITA Future Kids Eulerstraße 1 Volksolidarität KV Schwerin / Nordwestmecklenburg e.V. Maxi-Schulgesellschaft gGmbH Kita Mosaik Pilaer Str. 12 Hort am Pädagogium Schwerin Marie-Curie-Straße 25 In Anbetracht der seit Jahren steigenden Kinderzahlen und der vielen Zuzüge von Menschen mit dem Hintergrund Flucht und Asyl reichen diese Kapazitäten allerdings nicht mehr aus. Auch deshalb sieht die 13. Kindertagesstättenbedarfsplanung der Landeshauptstadt Schwerin (2016) vor, dass in diesem Ortsteil eine weitere Kindertageseinrichtung zu bauen ist. Im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens hat der ASB den Zuschlag für eine Kita erhalten, die zurzeit in der Gagarin-Straße gebaut wird. Mit der Kita sollen 126 Plätze für Krippe und Kita geschaffen werden.15 Die Kita basiert auf einem musischen Gesamtkonzept. Die Kita wird die besondere Struktur des Stadtteils widerspiegeln. Es wird daher davon ausgegangen, dass bis zu 50 % der Kinder einen anderen als den deutschen Sprachhintergrund mitbringen werden. Daher bedarf die Kita eines besonderen, darauf zugeschnittenen Konzepts. Das betrifft nicht nur die räumliche, sondern auch die personelle Ausstattung der Kita, die über die Standards und Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V hinausgehen dürfte. Wenn die Baumaßnahme nach Plan läuft, wird die Kita im August 2019 an den Start gehen. Fortgesetzt werden soll im Übrigen das Bundesprojekt „Kita-Einstieg Brücken bauen in frühe Bildung“, welches unter anderem beim IB verortet ist. 14 15 Quelle: 13. Kindertagesstättenbedarfsplanung der Landeshauptstadt Schwerin (2016) 36 Krippe, 15 Mischgruppe (2/3jährige), 75 Kindergarten 16 2. Schulen Zurzeit bestehen folgende Schulen im erweiterten Sozialraum: Schule Albert-Schweitzer-Schule zur individuellen Lebensbewältigung mit Klinikschule Schule am Fernsehturm – Sonderpädagogisches Förderzentrum mit Außenstelle Grundschule „Am Mueßer Berg“ Schulform Förderschule Pädagogium Allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft Astrid-Lindgren-Schule Regionale Schule mit Grundschule Förderschule Grundschule 3. Weitere Bildungseinrichtungen: Träger DAA Schwerin Bildungseinrichtung Berufs- und Bildungswerk am Fernsehturm e.V. (Berufsschule) Volkshochschule „Ehm Welk“ der Landeshauptstadt Schwerin, Stadtteil VHS im Campus am Turm (ab April 2019) Adresse Hamburger Allee 140c Hamburger Allee 122b Hamburger Allee 124 Besondere Herausforderungen: - - Besonderer Bedarf besteht aus Sicht der Verwaltung in Bezug auf die Einrichtung einer weiterführenden Schule im Mueßer Holz. Dazu sollen im II. Quartal Gespräche mit dem Bildungsministerium MV aufgenommen werden. Geprüft wird auch, inwieweit die Grundschulkapazitäten ausgebaut werden können. - Spezifische Herausforderung bei Schulen und Kitas ist die Feststellung der Bedarfe und ggf. der Ausbau der Kapazitäten von Schulsozialarbeit. Das ist auch insofern relevant, als dass die Schulen im Mueßer Holz eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund betreuen.16 Dafür wurden 2018 erneut nicht verbrauchte BuT-Mittel eingesetzt (wobei das spezifische Problem besteht, dass diese Mittel voraussichtlich nur bis 2020 zur Verfügung stehen). - Darüber hinaus sollen einige der bestehenden Schulen saniert werden. Aus dem ISEK noch offene Punkte: - 16 Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums als Ort der Begegnung mit Kindertagesstätte, Familienbildungsstätte und therapeutischen Angeboten (ISEK, S. 83). Errichtung eines Zentrums mit verschiedenen sozialen Einrichtungen in der Pecser Straße in den Räumen einer ehemaligen Kita (ISEK, S. 84). Ein besonderes Beispiel dafür ist die Grundschule „Am Mueßer Berg“, in der jedes dritte Kind einen Hintergrund von Flucht, Asyl bzw. Migration hat. 17 II.9 Kultur Verschiedene Studien, aber auch konkrete Erfahrungen in Schwerin zeigen, dass Menschen aus sozial bzw. finanziell schwierigen Lebensumständen und Quartieren eher zurückhaltend vorhandene (innerstädtische) Kultur-Angebote wahrnehmen. Auch deshalb wird hier das Ziel verfolgt, Kultur zu den Menschen zu bringen, ohne ein bestimmtes Kulturverständnis aufoktroyieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind in den vergangenen Monaten diverse Projekte angestoßen worden: 1. Projekte mit dem Staatstheater Das Mecklenburgische Staatstheater erhält von der Kulturstiftung des Bundes in den kommenden vier Jahren eine größere finanzielle Förderung (360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft). Kooperationspartner und Co-Financier ist die Landeshauptstadt bzw. die Bürgerstiftung. Mit dem Vorhaben „MIT ALLEN. FÜR ALLE.“ sollen neue Besuchergruppen, vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, gewonnen werden. Das Staatstheater will sich dazu in relevante Netzwerke einbringen, dauerhafte Kooperationsstrukturen schaffen und kulturell breit gefächerte Theaterformate etablieren. Räumlicher Schwerpunkt ist das Mueßer Holz. Veranstaltungsort soll insbesondere der CaT sein. Die Fördermittel umfassen sowohl Sachals auch Personalkosten. Eine entsprechende Stelle wurde ausgeschrieben und soll im August 2019 besetzt werden. Unabhängig davon wird zurzeit von Beschäftigten des Theaters ein Theaterclub konzipiert. Ziel ist ein regelmäßiges Angebot im CaT mit wechselnden Gästen aus den Ensembles. Dazu wird momentan eine Kooperationsvereinbarung vorbereitet. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Projektes „Kultur macht stark“ (Miteinander – Theater machen; im Rahmen von „Zur Bühne“) Workshop- und Ferienangebote entwickelt werden. Das soll zusammen mit Vereinen und Institutionen vor Ort konzipiert werden. 2. At[t]araxion At[t]araxion ist ein interdisziplinäres Konzept am Standort Mueßer Holz, das Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildungsangeboten aus den Bereichen Musik, Bildender und Darstellender Kunst in Kombination mit zeitgemäßer Medienarbeit / Vermittlung von Medienkompetenz ermöglicht. Träger des Gesamtangebotes ist die Musik- und Kunstschule ATARAXIA. Das Konzept umfasst sowohl ganzjährige Angebote als auch Einzelprojekte (Auswahl): a) Ganzjährige Angebote - Musik (Marching Band, Percussions-Orchester, Bandcoaching, Chöre) - Elektronik (Film-Projekt, Sound-Design, Hörspiel) - Bildende und Darstellende Kunst (Tanzatelier, Kunstatelier, Schauspiel) b) Projektweise Angebote (Ferien-Workshops oder über bestimmten Zeitraum) - Kompositionsprojekt, Trickfilm, Kinderfest; Programmierung einer App, mit der Schüler eigenständig üben und ihren Fortschritt dokumentieren können Schulen und Kitas vor Ort fungieren als zentrale Kooperationspartner. Weitere Partner kommen aus dem Bereich der Jugendsozialarbeit. 18 Durch mediale Begleitung und digitale Vermarktung und öffentlichkeitswirksame Kommunikationskampagnen soll das Pilotprojekt bundesweite Aufmerksamkeit bekommen, die auch andere Bildungsinstitutionen bundesweit zum Mitmachen und Weiterentwickeln inspiriert. Die geschätzten Kosten für Personal und Projektmanagement belaufen sich auf ca. 125.000 € p. a. Für investive Auszahlungen für Ausstattung, Instrumente, technisches Equipment (PCs, Software, Audio/Video) ist ein Betrag von 35.000 € veranschlagt worden. Offen sind die Räumlichkeiten vor Ort. Als Einstieg wären beispielsweise Räume in Schulen und Kitas denkbar. Auf Dauer wird ein eigener Standort angestrebt. Das wäre auch in Modulbauweise denkbar. Hier ist mit einmaligen Kosten von 100.000 – 150.000 € zu rechnen. Umsetzungsstand: Bislang konnten für das Projekt keine ausreichenden Fördermittel eingeworben werden. Für ein ähnlich gelagertes Projekt wurden – mit Unterstützung der Stadt – vom Ataraxia e.V. Mittel beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV beantragt. Dabei geht es um „Kunst- und Musikprojekte mit Kindern im Stadtteil Mueßer Holz/Neu Zippendorf“. Für Teilaspekte sollen 2019 Mittel aus der Schweriner Bürgerstiftung bereitgestellt werden. 3. Weitere Einzelprojekte Aus Mitteln der Bürgerstiftung sollen 2019 folgende Projekte gefördert werden: - - - „Plattenglück“: Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil Mueßer Holz sollen sich medial mit ihrer Lebenssituation, ihrem Lebensraum und ihren Zukunftsentwürfen auseinandersetzen. Dabei ist auf die Ressourcen des Stadtteils Mueßer Holz einzugehen. Die Teilnehmer sollen mithin auch als Botschafter ihres Ortsteils agieren. Träger ist die Evangelische Jugend – Sozialdiakonische Arbeit. „Rezeptbuch“: In Workshops erarbeiten Menschen (unabhängig von Alter oder Nationalität) gemeinsam ein Rezeptbuch. Die Teilnehmer stammen überwiegend aus den Stadtteilen Mueßer Holz und Neu Zippendorf. Neben der Schaffung von Allgemeinwissen im Bereich Ernährung fördert das Projekt auch den Austausch sowie das Vertrauen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile. Die Teilnehmer werden pädagogisch begleitet. Anschließend soll das Kochbuch professionell illustriert werden. Träger ist der Bauspielplatz e. V. „Astrokids“: Einer Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus Kindern im Altern von 8 bis 14 Jahren - soll umfangreiches Wissen über die Astronomie und das Weltall vermittelt werden. Durch Anleitung von Fachleuten sollen die Kinder nach kurzer Zeit in der Lage sein, Gleichaltrigen eigenständig Führungen im Planetarium anzubieten. Die AG soll in der Sternwarte und perspektivisch im CaT tagen. Für das Projekt werden zurzeit geeignete Dozenten gesucht (Projekt zurzeit zurückgestellt). Siehe im Übrigen auch Punkt II.1 d) zu Angeboten des Kulturbüros im CaT. Grenzen von Kulturprojekten Die vorgenannten Projekte sollen wichtige kulturelle Impulse für das Mueßer Holz geben. Herausforderung ist, dass es sich dabei definitionsgemäß um zeitlich begrenzte und im schwierigsten Fall einmalige Vorhaben handelt. Ziel muss aber auch Nachhaltigkeit sein. 19 Dazu sollen die genannten Vorhaben evaluiert werden, um ggf. eine institutionelle Förderung zu gewährleisten. In Anbetracht der Schweriner Haushaltslage ist das aber nur bedingt erfolgversprechend. Auch deshalb gilt es, hier eine bessere Finanzausstattung einzuwerben. II.10 Freizeit und Sport Die Lebendigkeit und Integrationsfähigkeit eines Ortsteiles hängen auch von Angeboten im Bereich Freizeit und Sport ab. Auch deshalb hat die Stadtvertretung Ende 2017 eine Integrierte Sportentwicklungsplanung beschlossen. Die bezieht auch Sportstätten ein. Zurzeit sind folgende Sporthallen im Mueßer Holz bzw. dem näheren Umfeld nutzbar: Name Sporthalle Adresse Sporthalle Hamburger Allee (E.-Kästner-Halle) Hamburger Allee 240 Hegelstraße Hegelstr. 10 Albert-Schweitzer-Schule Lise-Meitner-Str. 3 Schule Am Fernsehturm Hamburger Allee 126 Hamburger Allee 122 Hamburger Allee 122 Ziolkowskistraße Ziolkowskistraße 16a Grundschule Am Mueßer Berg Eulerstraße 2 Perleberger Straße (Stadtteil Neu Zippendorf) Perleberger Str. 18 Dieses Angebot wird seitens der Stadt momentan für ausreichend gehalten. Neben dem Sporthallenangebot sind Spiel- und Freizeitplätze von Bedeutung. Auch in diesem Zusammenhang bestehen diverse Angebote: Name Spiel-/ Freizeitstätte Bolz- und Volleyballplatz Hamburger Allee Adresse / Lage Hamburger Allee/ Otto-v.-Guericke-Straße Spielplatz Kantstraße zwischen Kantstraße und Waldrand Skateanlage und Bolzplatz Georg-SimonOhm-Straße Streetball-Platz Ziolkowskistraße an der Straßenbahnwendeschleife Georg-SimonOhm-Straße direkt an der Ziolkowskistraße, neben einem Parkplatz Volleyballplatz Ziolkowskistraße am Waldrand direkt an der Ziolkowskistraße Spielplatz Grünzug Keplerstraße im Grünzug der Keplerstraße Streetball-Anlage Hamburger Allee hinter der Förderschule am Fernsehturm Spielplatz Ziolkowskistraße abgesenkte Wiesenfläche zwischen Bürgel- und Ziolkowskistraße Grünzug Berliner Platz - Plater Straße Ggf. Spielplatz Pankower Straße 20 Weitere Ansätze: - - - - Parallel wird zurzeit eine neue Spielplatzkonzeption in den städtischen Gremien diskutiert. Hier sollen ebenfalls spezifische Aspekte für das Mueßer Holz durchleuchtet werden. Die Flächenbilanz der Spielplatzkonzeption weist für diesen Stadtteil ein rechnerisches Überangebot von rd. 4.000 qm aus, so dass nach derzeitigem Stand kein weiterer Bedarf an Spiel- oder Bolzplätzen darstellbar wäre. Es wurde die Anregung gegeben, die Ausschilderung von entsprechenden Anlagen zu prüfen. Darüber hinaus soll der Bau von Bolzplätzen / Freizeit- oder Erholungsparks untersucht werden. Die entsprechenden Untersuchungen laufen. Im Rahmen von Workshops vor Ort wurde wiederholt der Bedarf nach einem zentralen Begegnungsplatz / einem zentralen Grillplatz im Mueßer Holz geäußert. Dazu wurde im Januar 2019 ein Antrag an den Strategiefonds gestellt. Ebenfalls angeregt wurden Sanitäranlagen an Bolzplätzen; siehe dazu Punkt II.2. Zu den vielfältigen integrativen Sport-Projekten, siehe oben. II.11 Bauen, Wohnen und Verkehr 1. Soziale Wohnraumversorgung Die städtische Wohnungsgesellschaft WGS hat in Abstimmung mit der Sozialverwaltung ein Konzept zur sozialen Wohnraumversorgung erarbeitet.17 Ein ähnliches Modell besteht bereits in Rostock. Zurzeit laufen Aktivitäten zur Fördermittelakquise. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die räumliche Verortung gelegt werden. Nach der oben genannten Studie des Berliner Wissenschaftszentrums hat sich gezeigt, dass Sozialwohnungen die räumliche Ungleichheit in einer Stadt sogar noch verstärken können. Denn Sozialwohnungen seien heute vor allem in Stadtteilen zu finden, in denen ohnehin schon „die Armen“ wohnen. In begehrteren Lagen wie Altbau-Vierteln seien sie hingegen oft aus der sozialen Bindung herausgefallen. Als langfristigen Ausweg für die Kommunen empfehlen die Autoren der Studie, Neubauten in besseren Wohnlagen immer mit strikten Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen zu versehen.18 Auch vor diesem Hintergrund wird zurzeit ein Handlungskonzept Wohnen (Sozialer Wohnungsbau) von der Verwaltung erarbeitet. Das Konzept soll im März im Entwurf fertig gestellt sein. 2. Anpassung der KdU-Richtlinie Schwerin verzeichnet nach wie vor einen hohen Wohnungsleerstand (ca. 7 %). Was allerdings fehlt, sind kleine Wohnungen. Das erschwert es Transferleistungsbeziehern bzw. Einpersonenhaushalten, angemessene Objekte zu finden, um damit Kostensenkungsaufforderungen des Jobcenters umzusetzen. Auch vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) / §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) überarbeitet. 17 18 Erste Abstimmung am 27.09.2017 Siehe https://www.n-tv.de/politik/Soziale-Spaltung-in-Staedten-waechst-rasant-article20447673.html (abgerufen am 25.05.2018) 21 Die Richtlinie wurde rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft gesetzt. Diese Fassung soll weiter qualifiziert werden. Das korrespondiert mit der oben genannten Studie zur sozialen Segregation. Viele Experten halten KdU-Richtlinien allerdings nicht für ein geeignetes Instrument zur wohnungspolitischen Steuerung. Stattdessen seien Investitionen in den Bestand oder ermessenslenkende Weisungen und andere Instrumente zu bevorzugen. Die Arbeit an dem Thema wird daher fortgesetzt. 3. Wohnraumberatung Optimiert werden soll die Wohnraumberatung. Dazu fand Ende November 2017 eine Abstimmung der Verwaltung mit den größeren Wohnungsunternehmen in der Stadt statt. Geplant ist eine Fortführung der Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft. Hier bedarf es einer Fortsetzung. 4. Wohnumfeldverbesserung und „Soziale Stadt“ Mit dem Haushaltsplan 2017 / 2018 wurden folgende Mittel für die Wohnumfeldverbesserung im Mueßer Holz veranschlagt (Haushaltsplan, S. 34, jeweils in €): 2017 554.000 2018 754.000 2019 806.000 2020 440.000 Im Rahmen des Programms Soziale Stadt wurden für das Mueßer Holz und Neu Zippendorf folgende Beträge veranschlagt: 2017 186.000 2018 234.000 2019 177.000 2020 23.000 5. Das unaHaus im Mueßer Holz Der UNA e.V. plant den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Ziolkowskistr 16 a in eine barrierefreie, intergenerative und multifunktionale Wohn- und Begegnungsstätte. Beweggründe des Vereins zur Schaffung dieses Zentrums haben sich aus den Erfahrungen der Arbeit mit Senioren und Menschen mit Behinderungen entwickelt. Einerseits suchen Betroffene nach bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum und andererseits gibt es in Schwerin und Umgebung zu wenig Wohnmöglichkeiten, in denen ein selbstbestimmtes und gleichzeitig ausreichend versorgtes Leben für hilfebedürftige Menschen ermöglicht wird. Die Stadt beteiligt sich finanziell an der Schaffung der Begegnungsstätte durch die Beantragung einer Förderung aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“. Darüber hinaus unterstützt die Stadt bei der Beantragung einer Investitionsförderung bei der Stiftung Aktion Mensch. 6. Verkehr Bereits das ISEK hat festgestellt, dass eine Verkehrsanbindung des Ortsteils in südlicher Richtung sinnvoll ist (S. 64). Auf Initiative des Ortsbeirates Mueßer Holz wurde das Vorhaben in die Investitionsplanung der Stadt aufgenommen (siehe Übersicht Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Haushaltsplanentwurf (Stand 29.11.2018), S. 3). 22 Konkret wurde die Herstellung einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Hamburger Allee/ Otto-von-Guericke-Straße nach Consrade festgeschrieben. Der von der Stadtverwaltung unterstützte Antrag ist mit folgenden Ansätzen in die Haushaltsplanung aufgenommen worden: 2019: 100.000 €, 2020: 850.000 €. Die Umsetzung hängt nun von der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht ab. Im Zuge der Verkehrsplanung soll auch noch einmal das Thema alternative Beleuchtungskonzepte aufgegriffen werden. 7. Städtebauliche Maßnahmen Bereits das ISEK 2025 hat diverse städtebauliche Maßnahmen vorgesehen. Auszug: - - - In Neu Zippendorf und im Mueßer Holz werden Modellquartiere geplant oder sind schon realisiert (Projekt Tallinner Straße / Vidiner Straße und Modellvorhaben „Innovationen für alten- und familiengerechte Stadtquartiere“ an der Wuppertaler Straße), ISEK, S. 52. Errichtung eines Einfamilienhausgebietes auf ehemaligem Plattenbaustandort mit ca. 100 WE im Bereich Marie-Curie-, Mendelejew- und Eulerstraße im Stadtteil Mueßer Holz. Die Fläche ist beräumt. Die Bebauung ist in mehreren Bauabschnitten geplant (ISEK, S. 58). Errichtung eines innovativen Einfamilienhausgebietes im Mueßer Holz südlich der Straßenbahnwendeschleife nach Beräumung der Plattenbauten. Geplant ist die Umsetzung modellhafter Lösungen im Bereich der Ver- und Entsorgung sowie der Verkehrsinfrastruktur. Die Maßnahmen sind auf Aktualität und Umsetzbarkeit zu prüfen. Das sollte verknüpft werden mit dem Handlungskonzept Wohnen (Sozialer Wohnungsbau), was zurzeit erstellt wird. II.12 Sozialraumanalysen 1. ISEK Mueßer Holz / Neu Zippendorf 2030 Was bisher fehlt, ist ein übergreifendes und nachhaltiges Konzept für den Sozialraum. Um einen entsprechenden Prozess in Gang zu setzen (städtebaulich, sozial etc.), bedarf es einer fundierten Analyse. Dazu ist die Einbindung externen Sachverstandes denkbar. Dabei bedarf es zuerst einer Evaluation der bisher verfolgten Ziele und Maßnahmen. Darauf aufbauend wäre die Neujustierung von Strategien und Maßnahmen auszurichten. Mögliche Leitfragen: - Wo und in welchen Handlungsfeldern gibt es besondere Entwicklungsdefizite? Welche Prioritäten sollen für die zukünftige Stadtteilarbeit gesetzt werden? Welche Aufgaben können private Akteure übernehmen (Wohnungseigentümer, Gewerbetreibende oder lokale Vereine)? Der Erhebungszeitraum wäre mit zirka acht Monaten zu veranschlagen. Dazu wurden bereits Planungsbüros kontaktiert, auch um ein mögliches Auftragsvolumen einschätzen zu können. Finanziert werden könnte das aus Mitteln des Programms Soziale Stadt. Ein erster Entwurf für eine Ausschreibung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Mueßer Holz / Neu Zippendorf 2030 ist bereits in Abstimmung. 23 Darüber hinaus wurden Gespräche mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und anderen aufgenommen, um eine entsprechende Förderung zu erhalten. 2. Sozialraumanalyse durch lokale Träger Zur Erhebung und Sicherung belastbarer Perspektiven der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wird von der VSP gGmbH und Lokale Agenda 21 eine alternative sozialräumliche Analyse geplant: „Zukunft im Quartier - Eine beteiligende Untersuchung zur sozialen Entwicklung im Mueßer Holz“. Es geht darum, von Beginn an die „richtigen“ Angebote im Stadtteil aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohnern zu implementieren, um so deren Nutzung sicher zu stellen. Letztendlich soll so erhoben werden, welche Instrumente und Angebote im Stadtteil entwickelt werden müssen. Mittels Befragung eines repräsentativen Querschnitts von 750 Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteiles Mueßer Holz sollen zum einen Bedürfnisse und Perspektiven verschiedener Gruppen sichtbarer und sozialwissenschaftlich bewertbarer werden. Zum anderen soll mit der Befragung auch das Netzwerk der im Sozialraum oder in erreichbarer Nähe tätigen Akteure im öffentlichen Raum sichtbarer werden. Die Ergebnisse der Analyse sollen in die Modifizierung des Projektes einfließen, in dem möglicherweise ganz andere Angebote und Instrumente benannt oder gefordert werden als bisher in den Blick genommen. Entsprechende Fördermittelanträge wurden bisher nicht beschieden. 3. Vergleichende Fallstudie (BBSM) Auf Basis eines Programms des BMBF19 sollen in drei komparativ angelegten Fallstudien die Stadtteile Mueßer Holz, Neuschmellwitz in Cottbus und Südpark in Halle (Saale) empirisch untersucht und konkrete Handlungsansätze für die Kommunen entwickelt werden. Der Antrag der federführenden Brandenburgischen Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (B.B.S.M.) wurde im Oktober 2018 vom DLR in Aussicht gestellt. Projektpartner sind neben den drei Kommunen das Berliner Institut für empirische Integrationsund Migrationsforschung / HU Berlin, das Dresdener Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) u. a. Projektstart soll zwischen März bis Mai 2019 sein. II.13 Weitere Einzelansätze und Teilhabe 1. Weitere Einzelansätze Neben den oben genannten Vorhaben sind in den vergangenen Monaten viele weitere Anregungen aus Gesprächen vor Ort an die Verwaltung herangetragen worden. Diese sollen sukzessive qualifiziert werden. Beispiele: - 19 Neuausrichtung Soziale Stadt (wozu im Februar ein erster Workshop stattgefunden hat), Optimierung der Angebote des Einzelhandels, Schulungen für Ehrenamtler (zu den Themen Schutzkonzepte u. a.), Stadtführung im Mueßer Holz (Fernsehturm, Kirchen, Natur etc.). „Vom Stadtumbauschwerpunkt zum Einwandererquartier? Neue Perspektiven für periphere Großwohnsiedlungen“ 24 Die Umsetzung als auch die Weiterentwicklung des Gesamtprogramms sollen in enger Abstimmung mit dem Stadtteilmanagement Neu Zippendorf und Mueßer Holz erfolgen. Dieses wird seit September 2018 von der LGE MV GmbH verantwortet (gefördert durch das Programm Soziale Stadt; siehe https://www.lge-mv.de/stadtteilmanagement). 2. Teilhabe Ein Großteil der vorgenannten Handlungsfelder und Maßnahmen ist per se auf die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Vereinen, Verbänden oder Institutionen ausgerichtet (Beispiel: Jugendkonferenzen etc.). Auch die geplanten Umsetzungsschritte sehen eine umfassende Beteiligung vor (Beispiel: Sozialraumanalysen). Parallel dazu könnten Stadtteilkonferenzen bzw. Bürgerforen gezielt einberufen werden, um dieses Konzept oder zumindest Teile einer breiteren Diskussion zu öffnen. Dazu gibt es erste Überlegungen des Stadtteilmanagements. Ein größeres Bürgerforum ist für Herbst 2019 geplant. Nebenaspekt ist der häufig vorgetragene Wunsch, eine nutzerfreundlichere, zentrale Homepage einzurichten. Zu prüfen ist, inwieweit die bereits vorhandene Plattform www.Dreesch-schwerin.de dafür genutzt werden kann. In diesem Zuge sollte auch ein höherer Bekanntheitsgrad des OnlineAngebotes angestrebt werden. Dazu sollte eventuell externer Sachverstand eingeholt werden. Die Hinweise sind mit dem neuen Stadtteilmanagement abzustimmen. 3. Community Organizing 2019 soll ein Ansatz des Community organizing (CO) realisiert werden. Ziel von CO ist es, durch das demokratische Organisieren von Bürgerinnen und Bürger, sie handlungsfähig zu machen, um auf diese Weise soziale Missstände im Stadtteil zu beseitigen. Dabei stehen das Aufgreifen und das öffentliche Austragen von Konflikten im Vordergrund. Ziel des Organizing ist ebenso der Aufbau von Beziehungen zwischen Menschen, die bislang keinen Kontakt zueinander haben, zum Beispiel zwischen Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern mit verschiedenem Glauben. Durch diese professionell betriebene Beziehungsarbeit sollen in Folge lebendige und machtvolle Organisationen und Koalitionen auf "breiter Basis" entstehen.“20 Träger ist die VSP gGmbH. Ein entsprechender Förderantrag ist in die zweite Förderrunde „Miteinander reden“ gegangen. Im Erfolgsfall kann das Projekt bis 2020 mit einem Honorar für ca. 6 St/Wo. gefördert werden. 4. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Viele der sozialen Angebote im Mueßer Holz laufen auf Projektbasis. Finanziert werden sie beispielsweise durch die so genannte 100-€-Pauschale, den Integrationsfonds, die Bürgerstiftung, über sozialräumliche Hilfen etc. Problem ist, dass Projektförderung definitionsgemäß nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung steht. Das erschwert unter anderem die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Darüber hinaus ist so keine Nachhaltigkeit gewährleistet. Ziel der Stadt muss es daher sein, die laufenden Projekte zu evaluieren und ggf. eine institutionelle Förderung im Haushalt zu verankern bzw. Förderung zu erhalten. Letztendlich sind dabei auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Entwicklungsbedarfe anzustellen. 20 Vgl. www.stadtteilarbeit.de, abgerufen am 22.12.2018 25 III. Anlagen A1 – Bevölkerung mit Hauptwohnsitz Schwerin und Mueßer Holz21 von 2014 - 2018 (Stichtag jeweils 31.12.) MUEßER HOLZ SCHWERIN GESAMT 2014 2015 2016 2017 2018 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamteinwohner mit Hauptwohnsitz 9.766 10.262 10.534 10.976 11.107 93.685 95.454 96.125 96.570 96.780 Darunter Ausländer mit Hauptwohnsitz 1.154 1.597 2.071 2.807 3.220 4.094 5.432 6.351 7.198 7.823 Anteil Ausländer in % an Gesamt 11,8 15,6 19,7 25,6 29 4,4 5,7 6,6 7,5 8,1 Die mit Abstand größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Schwerin ist syrischer Herkunft, gefolgt von Menschen ukrainischer und russischer Herkunft. 21 Quelle: Fachdienst Bürgerservice (Melderegister) / Fachdienst Hauptverwaltung der Landeshauptstadt (2018) 26 A2 – Bevölkerungsentwicklung Kinder und Jugendliche22 Alter 3 bis unter 6 Jahre 312 6 bis unter 10 Jahre 413 10 bis unter 14 Jahre 336 14 bis unter 18 Jahre 320 Gesamt bis 18 Jahr 2012 0 bis unter 3 Jahre 330 21 bis unter 27 Jahre 912 Gesamt 18 bis 27 GesamtBevölkerung 1.711 18 bis unter 21 Jahre 301 1.213 9.671 2013 312 350 431 359 318 1.770 283 869 1.152 9.635 2014 351 352 460 376 354 1.893 275 819 1.094 9.766 2015 376 416 501 424 370 2.087 345 791 1.136 10.262 2016 445 449 523 469 415 2.301 369 791 1.160 10.534 2017 493 486 596 543 454 2.572 427 805 1.232 10.976 Entwicklung der jungen Menschen 1.000 0 bis unter 3 Jahre 800 3 bis unter 6 Jahre 600 6 bis unter 10 Jahre 10 bis unter 14 Jahre 400 14 bis unter 18 Jahre 200 18 bis unter 21 Jahre 0 21 bis unter 27 Jahre 2012 22 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Fachdienst Jugend / Fachdienst Hauptverwaltung (01/2018) 27 A3 – SGB-II-Quoten SGB II-Leistungen in Schwerin nach Stadtteilen im März 201723 Stadtteile SGB-II-Leistungen insgesamt in EUR 101 102 103 104 105 106 107 108 201 202 203 204 205 301 302 303 304 305 306 307 401 402 403 404 Altstadt Feldstadt Paulsstadt Schelfstadt Werdervorstadt Lewenberg Medewege Wickendorf Weststadt Lankow Neumühle Friedrichsthal Warnitz Ostorf Gr. Dreesch Gartenstadt Krebsförden Görries Wüstmark Göhrener Tannen Zippendorf Neu Zippendorf Mueßer Holz Mueß keine Zuordnung möglich Insgesamt 122 390,68 198 413,48 454 369,77 123 526,58 154 761,95 102 474,64 3 561,07 7 253,28 409 576,01 869 977,01 9 699,74 13 469,80 8 643,33 27 098,57 768 466,40 23 551,36 181 276,71 10 169,76 5 948,43 3 127,92 5 694,11 654 180,84 2 120 703,83 6 798,06 76 026,69 6 361 160,02 SGB II-Hilfequote der leistungsberechtigten Kinder unter 18 Jahren (Stand: Juni 2017)24 Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Rostock, Hansestadt Schwerin, Landeshauptstadt * Mecklenburgische Seenplatte Landkreis Rostock Vorpommern-Rügen Nordwestmecklenburg Vorpommern-Greifswald Ludwigslust-Parchim 14,6 18,5 24,3 25,2 20,6 13,6 18,9 13,8 20,4 14,2 * Mueßer Holz: ca. 66 % 23 24 Quelle: Fachdienst Hauptverwaltung Landeshauptstadt (2017) Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2017) 28 A4 – Allgemeine Daten Mueßer Holz 29 Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin Telefon: 0385 545-0 Telefax: 0385 545-1009 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Dezernat für Jugend, Soziales und Kultur Andreas Ruhl Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin E-Mail: aruhl@schwerin.de Stand: 15.03.2019 30 Anlage 3 Anlage 4 ≠ Tallinn City Enterprises and Foundations March 22, 2019 QUICK FACTS OF ESTONIA and TALLINN REPUBLIC OF ESTONIA TALLINN The Capital of Estonia Population 01.01.2019 1 323 820 453 033 Area 45 227 km² 159,31 km² 19 449 euros 29 261euros (2018) (2017) GDP per capita Currency Euro (EUR, €) Average air temperature In July +17.8 °C in February – 2.5°C Overview GDP 2018 25 657 mio € 11% 1% 1%2% 2% 1% 4% 1% 3% 1% 1% 1% 6% 0% TALLINN 53% 11% Rest of Harju County Chronicle  1990-1994 – hundreds of SME-s (trade, services), equipment privatization  1992-1996 – transformation into municipal enterprises (50+), foundations (30+)  1997-1998 – Commercial Code, transformation into public or private limited (PLC) companies  1998 – 2000 Privatization of small City PLC-s  housing stock maintenance PLC-s  Baltic Computer Systems PLC  Asphalt Concret Plant PLC  green spaces maintenance PLC-s  shopping PLC-s,  cinema PLC-s  funeral services PLC-s  advertising services Expoplakat PLC  pharmacy PLC-s  Street Cleaning PLC  City Construction PLC  etc. Chronicle   2000 – 2002 Privatization of vital infrastucture PLC-s  All City owned housing stock maintenance PLC-s („packages“ 3 x 4 plc)  City Road Construction PLC (2,7 mio €)  Tallinn Water PLC (85 mio €)  Tallinn Heat PLC (Enterprise lease and operation, 30 yrs, 13,4 mio € + 2,8-3 mio €/year) 2002 … foundation of new PLC-s and foundations  *East- Tallinn Central Hospital PLC-s  *West-Tallinn Central Hospital PLC  *Tallinn Childrens Hospital Foundation,  *Tallinn Dental Polyclinic Foundation,  Municipal Family Physicians Center PLC  Tallinn Industrial Parks PLC  Tallinn Business Incubators Foundation  Tallinn Creative Hub Foundation  Tallinn TV Foundation  Tallinn Development and Training Center Foundation  Tallinn Russian Lyceum Foundation Enterprises Transition Established Tallinn Transportation Tallinn Family Physician Centre Tallinn Heat Tallinn Industrial Parks East-Tallinn Central Hospital West-Tallinn Central Hospital Disabled Transportation Tallinn Cultural Center Waste Recycling Center Tallinn Water Foundations Transition Established Tallinn Childrens Hospital Tallinn Creative Hub Tallinn Dental Polyclinic Tallinn Business Incubators Tallinn Song Festival Grounds Stundents Summer Job Development and Training Center Tallinn Television Mandate Monitoring Unit Tallinn Russian Lyceum Lutreola Foundations & non-profit associations Mixed foundations Non-profit associations Science Park Tehnopol Helsinki-Tallinn Euregio Tallinn Technology and Science Centre Estonian Youth Public Centres Old Town Theatre House North-Estonian Public Transportation Centre Private Education of Nõmme Estonian Convention Bureau Church of Mustamäe Union of Harju County Municipalities Union of Estonian Cities and Municipalities Environmental Services Estonian Libraries Network Consortium FREE PUBLIC TRANSPORT  From the January 2013 Tallinn is the first capital in the EU to provide free public transport to - its residents - school students - passengers aged 65 years and over  A common and innovative public transport ticket system was implemented in Tallinn and Harju County, which was created as an online account-based solution  TRAVEL CARD is an electronic, contactless smart card, which proves your right to ride on public transport CONTENTS Tallinn City Transportation PLC TCT’s long-term experience in the field of transportation is based on many decades of work.  horse omnibus traffic started in the 1860s. In the beginning of the 20th century gradually replaced by omnibuses. In 1922 started a scheduled bus traffic covering all areas in the city  tram traffic started in Tallinn in 1888, when the first horse-drawn railway line was opened  trolleybus traffic was opened in Tallinn in 1965. Tallinn City Transportation PLC (TCT) is a public transportation company owned by the city.  concentration of two companies with extensive passenger transport experience, Tallinn Bus Company and Tallinn Tram and Trolleybus Company,  TCT started its operations under the new name on 18 July 2012. The main activity of TCT is to provide bus, tram and trolleybus services, on the basis of a contract with the Tallinn Transport Department. Presently, TCT is servicing 78 bus routes, 4 trolleybus routes and 4 tram routes in Tallinn Since 1993, the TCT is a member of the International Public Transport Association UITP. Since 2004, the TCT is a full member of the UITP European Union Committee. The Committee represents the interests of public transportation carriers of the European Union. Tallinn City Transportation PLC Tallinna City Transportation Members of MB/SB Net capital, mln € Assets, mln € Income, mln € Number of employees 4/8 144 188 88 1722 Tallinn Heat Enterprise has been leased and and given to operate to AS Utilitas Tallinn for 30 yrs. • supplies thermal energy to two thirds of the Tallinn and to the city of Maardu • manages a 454-kilometre district heating network, three large boiler plants, and 14 small boiler plants • services and supplies with heat 4,076 buildings MB/SB Tallinn Heat 1/5 Net capital Assets Income Employees mio € mio € mio € 28 35 3 4 East-Tallinn Central Hospital There are 7 individual clinics at the heart of East Tallinn Central Hospital – Diagnostic Clinic, Clinic of Internal Medicine, Eye Clinic, Women`s Clinic, Surgery Clinic, Clinic of Medical Rehabilitation and Long-Term Nursing Clinic. Clinics in turn include centers and departments which are focused on a specialty in a more strict meaning. Medical operation is supported by administration and several services. 567 2 hospital beds in total, incl. 331 acute care beds, 69 intensive care beds and 56 day care beds 356 people, including 380 doctors, 989 nurses and 467 medical caretakers In 2018 East-Tallinn Central Hospital performed 425 284 doctor’s appointments, 150 385 appointments by nurses and midwives, 14 215 surgeries, 12 998 surgical procedures in day care units, 4272 births and 4 925 chemotherapy procedures for cancer treatment Tallinn City Hospitals MB/SB Net capital Assets Income Employees mio € mio € mio € East-Tallinn CH 4/5 14,3 42 109 2356 West-Tallinn CH 3/5 37 45 67 1583 Tallinn Childrens Hospital 3/5 16,7 20,3 30,4 685 Tallinn Dental Polyclinic 2/5 2,6 3,4 8,3 169 Family Physician Centre 1/4 0,28 0,76 3,7 40 Disabled Transportation 2/5 1,6 1,75 1,6 52 Tallinn Industrial Parks Plots 2500-5100 m² Sale price 72 euro/m² Infrastrucure • roadways and pavements • street lighting • gas pipelines • water and sewe pipelines • communication lines • electric power supply 3x50A Tallinn Industrial Parks MB/SB Net capital mio € Assets mio € 1/6 6,2 6,3 Income mio € 2,2 Employees 3 Tallinn Business Incubators Tallinn Creative Incubator has been operating since 2006 and has contributed to the development of more than 350 companies since then. Currently incubator serves as a growth platform for 40 companies including both design and technology companies. MB/SB Tallinn Business Incubators 1/6 Net capital Assets mio € mio € 2,1 2,2 Income mio € Employees 1,2 12 Waste Recycling Center Landfill area 67 ha Waste of 0,5 mio inhabitants Landfill (2018) 80 000 tons RDF 50 000 Composting 22 000 Ash 55 000 Waste metals 170 Waste Recycling Center MB/SB 1/8 Net capital Assets mio € mio € 9,3 20,7 Income mio € 12,7 Employees 79 Tallinn Water 1999, plan to privatise 33% of shares, business plan, investments and guarantees 2000, coalition of right-wing parties. City Council decided to privatise 50.4% of shares Qualification: water supply services to at least 0.5 million people, subsidiaries in at least 4 countries, annual sales at least 19 million euro. Applicants had to ensure: the supply of EU quality requirements compliant drinking water by 2011, private investments > 100 million euro, stable and transparent tariff regulation. Criterias: weight of the monetary offer 40%, weight of water price change for the following 5 years 60%. International Water United Utilities (IWUU): offered 84.9 million euro 2001-2003 water price replicates the Consumer Price Index (CPI); 2004-2005 CPI +15%. Compagnie Locale d’Investissement et de Gestion S.A.: offered 60.4 million euro 2001-2005 water price CPI + 15.4%, 10%, 5%, 4% and 4%. Service Contract set down 34 quality requirements. 2002, City established a Foundation for the Supervision of Tallinn Water Companies (MMU) Tallinn Water 2007, City and IWUU agreed that the real price of water will remain unchanged in the period of 2010–2020 (the price of water was to be dictated by the changes in the CPI). 2004, City and IWUU decided to list the 30% shares on the stock exchange. Emission by bank syndicate by CA IB Corporate Finance Beratungs Ges.m.b.H., Estonian investment bank Aktsiaselts Lõhmus, Haavel & Viisemann and AS Swedbank). 1.2 million shares were to be sold to Estonian retail investors (private persons and legal persons) and 4.8 million shares were to be sold to professional investors (investment banks, pension funds) in Estonia, the Baltic States, Scandinavia and Central Europe. Share price 9.25 euro. The 6 million shares were sold 30/05/2005 to more than 2000 persons 01/06/2005, the share price had increased to 10.6 euro price was at its highest, 18.6 euro, in 2007. In the summer and autumn of 2011, the price of the share has been fluctuating between 7.5–7.9 euro. 21/03/2019 price 10,5 euro City ownes 34.7%, IWUU 35.3% of the shares and the general public 30% of the shares. Shareholding of 34.7% ensures that the City has the right to veto at the general meeting of shareholders when important decisions are adopted. Annual 2012-2017 Assets Turnover 230-250 55-60 Net profit Dividends Cityś share 18-24 16-18 Shares price /20/3/2019/ 10.45 euro, dividend per share 0.90 euro Water & sewerage 1.73 euro/m3 (2.08 euro/m3 incl VAT) 5,5-6,3 (millions euro) Tallinn Heat City offered a private company the assets of Tallinn Heat for leasing and operating purposes for 30 years. Tallinn Heat as a PLC remained entirely (100% shares) under the control of the City. Tallinn Heat is still the owner of the buildings, facilities and pipelines that are necessary for central heating and heat distribution in the city. Criterias, the weight of: the lease payment for the assets 30%; the fixed component of the heating price 30%; business plan 30%; the tenderer`s experience 10%. The Swedish Tallinn District Heating Services B.V. (Sydkraft AB) and the French Dalkia International S.A. (AS Tallinna Küte). The offer of Dalkia International S.A. included: an annual lease payment of 2.7 million euro, will be increase concurrently with the growth of the CPI. Tallinn Heat transfers payment annually to the budget of the City one-off fee to the City 13.4 million euro for entering the operating contract price of the heating 9.6 euro/MWh, which will grow in accordance with the changes in the CPI Tallinn Heat continues working as a supervisory body whose responsibility is to check that the lease and operating contract made with Dalkia International S.A. is fulfilled. Execution of the contract is guaranteed by numerous guarantees and contractual penalties. Members of Supervisory Body Written consent The following persons shall not be members of managing bodies 1. a person whose act or omission has led to a person’s bankruptcy; 2. a person whose wrongful act or omission has led to the activity licence issued to a legal person being declared invalid; 3. a person who is subjected to a prohibition on business; 4. a person whose wrongful act or omission has caused damages to a legal person; 5. a person who has been punished for an economic criminal offence, criminal official misconduct or a criminal offence against property; 6. a person (or another party related to that person) who has significant business interests with the legal person in private law expressed, inter alia, in the possession of a significant holding in this legal person for the purposes of § 9 of the Securities Market Act or membership of the managing bodies of such company that is a significant seller or purchaser of the goods or provider or customer of the services of that legal person The restrictions listed in points 1–4 continue to apply for 5 years after the declaration of bankruptcy, the withdrawal of the activity licence, the expiration of the disqualification from holding director’s, liquidator’s or registered representative’s positions and from pursuing a business as a self-employed person, or after the payment of compensation for the harm caused The disqualification provided in point 5 does not apply to a person whose conviction has been spent. „Related party“ means the spouse, parent, child, grandchild and any party who is related to the person by having a common household. Members of Supervisory Body Anti-corruption Act Member of supervisory board shall declare information concerning his or her property and other circumstances with the aim of perceiving interests that may potentially have an impact on the performance of the official duties of the declarant.  immovable property  vehicles entered in the state register  securities for the purposes of the Securities Market Act  proprietary claims against other persons  proprietary obligations to other persons  received proprietary and other benefits  income received during the previous year;  dividend income paid to the declarant  immovable property and vehicles which were in the possession of the declarant in total for at least two months during the previous year  activities outside official duties based on a contract of employment  other circumstances, which may bring about breach of official duties, preclude the declarant's impartiality and objectivity or bring about the risk of corruption,  information for the identification of a marital property contract Audit Committee Public interest entity in whose annual accounts at least two of the indicators of the financial year exceed the following conditions:  sales revenue or income 66,000,000 euros;  assets as of the balance sheet date 33,000,000 euros;  average number of employees 1,000 persons. An audit committee is an advisory body of Supervisory Board in matters involving accounting, auditing, risk management, internal control and audit, exercising of oversight and budget preparation and legality of the activities. An audit committee shall have at least two members, at least two of whom shall be experts in accounting, finance or law. The function of an audit committee is to monitor and analyse:  processing of financial information;  efficiency of risk management and internal control;  the process of auditing of annual accounts and consolidated accounts;  independence of an audit firm and a sworn auditor representing an audit firm. Rules of the game Local Government Organisation Act A city may establish agencies under the administration of the city administrative agencies, or joint agencies of the cities which are not legal persons for the provision of services. A city may be a partner or shareholder in a company, and also found foundations and be a member of non-profit association taking account of the terms and conditions stipulated in the Local Government Financial Management Act. Local Government Financial Management Act A local government shall not acquire shares and other equity instruments and securities which are not considered liquid assets according to § 36 of this Act unless such acquisition is necessary for the performance of functions arising from subsections 6 (1) and (2) of the Local Government Organisation Act or other acts. For the purposes of this Act, liquid assets shall mean cash and funds on bank accounts, shares and units of money market and interest funds, and acquired bonds. § 6. Functions and competence of local authority The functions of a local authority include the organisation, in the city, of the provision of social services, the grant of social benefits and other social assistance, welfare services for the elderly, cultural, sports and youth work, housing and utilities, the supply of water and sewerage, the provision of public services and amenities, waste management, spatial planning, public transportation within the city, and the construction and maintenance of city streets unless such functions are assigned by law to other persons. The functions of a local authority include the organisation, in the city, of the maintenance of pre-school child care institutions, basic schools, secondary schools, hobby schools, libraries, community centres, museums, sports facilities, shelters, care homes, health care institutions and other local agencies if such agencies are in the ownership of the local authority. State Aid Article 107 (1) of the Treaty on the Functioning of the European Union stipulates that “…any aid granted by a Member State or through state resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, insofar as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market”.  the aid is granted through State, city or municipal funds  the aid measure has a selective character, ie it is aimed at a particular undertaking, a group of undertakings or the production of certain goods  the aid measure confers an advantage on the recipient  the aid measure distorts or threatens to distort competition and trade between EU countries. Thank You for Your attention! Fare-free public transport in Tallinn Andres Harjo Head of Transport Department City of Tallinn 2019 Why free public transport? Social aspects: • Guaranteeing mobility for unemployed residents and residents with low income • Using PT facilitates sharing common space for different segments of the society • Savings from public transport will improve people’s livelihood Economic aspects: • Increasing labour mobility within the city limits • Stimulating economy Green aspects: • Modal shift from cars to PT • Cleaner air, less noise, more urban space Fiscal aspects: • Strong motivation to register as residents, increasing personal income tax revenues to city budget 1 Who needs that? Political initiative: • Public referendum in March 2012 • 75% - yes! • 25% - no! Public fears: • Quality of public transport goes down • PT vehicles will be overcrowded • No budget for new vehicles • New free home for homeless people 2 Progress report Social surveys ordered by Tallinn City Office:   Increased frequency of PT users:  Reason No 1 (90%) – it’s free!  Reason No 2 (57%) – priority of PT in traffic (bus lanes and traffic lights) Satisfaction with the overall situation of PT (good or very good):  2012 – 44%  2013 – 51%  2014 – 56%  2015 – 85%   Average age of PT vehicles Spring 2012 Spring 2018 Buses 11,2 9,2 2016 – 78% Trolleybuses 14,3 12,6 2017 – 80% Trams 26,9 17,3 3 Basic figures  Number of PT vehicles in traffic • 2012 – 456 • 2018 – 488  PT budget • 2012 – €51,2 M • 2018 – €70,0 M  Total ticket revenue • 2012 – €16,2 M • 2018 – €4,8 M  The share of free trips by PT: • 2012 – 36% • 2018 – 92% Basic figures  Population of Tallinn • June 2012 – 415 000 • June 2018 – 450 000  City budget • 2012 – €544 M • 2018 – €683 M Source of funding • • New residents: registered population in City of Tallinn grew since April 2012 more than 35 000 persons Result: increasing municipal revenues from personal income tax (every 1000 residents brings ca 1 million euros into city budget) 6 Number of passengers (boardings) Year No of boardings Change 2012 133 925 710 2013 142 675 821 + 6,5% 2014 142 440 649 - 0,2% 2015 143 411 367 + 0,7% 2016 142 135 312 - 0,9% 2017 142 233 548 + 0,1% 2018 141 280 863 - 0,7% The reasons of low growth: 1. There were already 16 different groups who had right for the free ride before 2013 (elderly people 65+, preschool children, soldiers and policemen in uniform, Veterans of Chernobyl etc.) 2. The price of monthly ticket for Tallinners was quite low (€18) 7 Extensions of FPT – P&R         5 Park & Ride car parks, average distance from city centre - 5,6 km Useable for everyone (also for non-Tallinner) Have personalised Ühiskaart, load 3€ (deposit) to card account Driving in the parking lot: validate your Ühiskaart for opening the gate and park your car Use public transport and validate Ühiskaart at start of each boarding Leave P&R facility before 04:00 a.m. To exit the car park validate your Ühiskaart for opening the gate By following these conditions, the public transport and parking in P&R facility are free of charge for driver and for passengers 8 Success story: extensions of FPT to trains   From 28.10.2013: trains became free of charge for Tallinn residents inside the city limits Planned/ real cost for the city budget: • 2013: up to €75 000/ €137.000 • 2014: up to €300.000/ €1,3 M • 2015 - 2017: €1,5 M per year  Number of trips (in, from and to) zone 1 by residents: • • • • • • 2013 – ca 400 000 2014 – 1 671 834 2015 – 1 934 980 (+19%) 2016 – 2 347 798 (+6%) 2017 – 2 516 912 (+7%) 2018 - 2 527 078 (+0,4%) 9 Fare-free public transport in Estonia • • • • • • Start date: 1st of July 2018 Additional budget to all 15 counties (€13 mln) Free choice: free municipal public transport or rising of quality of existing PT route network 4 counties: free only for pupils (up to 19) and eldery people (62+) 11 counties (green): free PT for all Validation is mandatory! 10 Success story, vol. 2 County No of passengers July 2018 July 2018 vs July 2017 Harjumaa 320 873 +29% Pärnumaa 156 157 +1% Raplamaa 27 021 +16% Lääne-Virumaa 70 606 +16% Hiiumaa 6 718 +25% Saaremaa 38 194 +28% Läänemaa 30 203 -9% Ida-Virumaa 242 408 +92% Jõgevamaa 20 542 +63% Järvamaa 32 818 +39% Viljandimaa 107 595 +50% Valgamaa 17 445 +44% Võrumaa 57 015 +22% Põlvamaa 43 896 +25% Tartumaa 131 269 +35% • 4 counties: average +15,5% • 11 counties: average +37,6% 11 Thank you for your attention! Andres Harjo Head of Transport Department City of Tallinn www.tallinn.ee 12 Tallinn 20.-22. März 2019 Präsentation Antje Schunke, Kulturforum Schleswig-Holstein-Haus Eingangsbereich des KUMU Ziele der Reise ● ● ● ● Belebung der Städtepartnerschaft im Bereich der Kultur Kennenlernen von kulturellen Einrichtungen der Stadt Treffen mit Akteuren der Tallinner Kunstszene Vertraut machen mit Werken Tallinner KünstlerInnen ● Akquise von Ausstellungen ● Abfragen von Kooperationsmöglichkeiten Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinna Kunstihoone – Tallinner Kunsthalle Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinna Kunstihoone – Tallinner Kunsthalle Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinna Kunstihoone – Tallinner Kunsthalle Die Tallinner Stadtgalerie zusammen mit der Kunsthalle und der Galerie der Kunsthalle im Untergeschoss stellen das Zentrum des estnischen künstlerischen Lebens dar. Es handelt sich um eine der wichtigsten Ausstellungsflächen für Kunst in Estland. Das Ausstellungsprogramm ist hauptsächlich auf die moderne Estnische und die internationale Kunst ausgerichtet. In allen Galerien finden jährlich insgesamt 30 Ausstellungen statt. Zudem werden in der Kunsthalle auch andere Veranstaltungen wie Konzerte, Konferenzen und Performances realisiert. Ich traf in einem Gespräch mit dem Direktor Taaniel Raudsepp zusammen. An einer Kooperation ist er sehr interessiert. Kuratur ist möglichst von unserer Seite gewünscht. Von seiner Seite aus kann die Vermittlung von KünstlerInnen erfolgen und auch eine finanzielle Beteiligung hinsichtlich der Ausstellung am Standort der Tallinner Kunsthalle. Ein Projekt ist ab 2021 anvisiert. Tallinner Kultur-Stationen ● KUMU – Kunstimuuseum Tallinner Kultur-Stationen ● KUMU – Kunstimuuseum Das Kumu ist das größte Museum für Kunst im Baltikum. Im Jahr 2006 wurde das beeindruckende Gebäude des Estnischen Kunstmuseums eröffnet. Die Dauerausstellung im Kunstmuseum Kumu präsentiert die Werke der Estnischen Kunst vom Anfang des 18. Jahrhundert bis zum Jahr 1991. Die abwechselnden Ausstellungen präsentieren auch internationale und zeitgenössische Kunst. Seit dem 21. März wird eine temporäre Ausstellung „Fingerzeig“ von Dezernat 5 aus Schwerin gezeigt. Vor Ort suchte ich ein Gespräch mit der derz. Interimsdirektorin. Angeknüpft wurde an vorhergehende Korrespondenz von 2016. Diese lief über Kadi Polli, der damaligen Direktorin, welche momentan durch ihre Dissertation freigestellt ist, jedoch im Mai zurückkehrt. Im Gespräch war eine umfangreiche Ausstellung zu dem baltischdeutschen Maler August Matthias Hagen (1794-1878). Dieser, stark beeinflusst von C. D. Friedrich, brachte die romantische Landschaftsmalerei nach Estland. Seine Tochter Julie W. Hagen-Schwarz (1824-1902), ebenfalls Künstlerin, war eine bedeutende Porträtmalerin. Sie verewigte bedeutende estnische Persönlichkeiten. Eine Ausstellung soll Bestände des Kumu und eines Privatsammlers bei Schwerin wohnhaft zusammenführen. Hauptaugenmerk liegt auf dem europäischen Ideentransfer auf dem Gebiet der Kunst Mitte des 19. Jhd. zwischen MV und Estland. Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinn Art Space Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinn Art Space Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinn Art Space Das Kunstzentrum Tallinn Art Space ist ein moderner Grafikbereich, eine Verkaufsgalerie und ein Ort zur Durchführung von Kunstausstellungen und anderen Kunstereignissen. Im Galeriebereich des Kunstzentrums beschäftigt man sich mit dem Verkauf der modernen Kunst, mit ihrer Exponierung und Vermittlung für die Ausstellungen. Im Zentrum gibt es einen Ausstellungsbereich und eine Werkstatt, hier finden auch verschiedene Kulturereignisse, Konzerte, Film- und literarische Abende sowie inspirierende thematische Treffen statt. Ich besuchte die Druckwerkstatt im Westen der Stadt und sprach mit jungen Künstlern wie Joan Skerin. Danach traf ich den Galeristen Johannes Viik im Osten der Stadt. Konkret habe ich Interesse bekundet an einer multimedialen Ausstellung zum Thema "Freiheit" bestehend aus 24 künstlerischen estnischen Positionen und 24 filmischen Interventionen. Es ließe sich hier die Druckwerkstatt des Kulturforums in der alten Remise idealerweise in die Ausstellung einbeziehen. Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinn Art Space Tallinner Kultur-Stationen ● Tallinn Art Space Tallinner Kultur-Stationen ● Vaal Galerie Tallinner Kultur-Stationen ● Vaal Galerie Die Galerie Vaal (dt. Wal) vermittelt für Kunstinteresierte einen adäquaten und hochwertigen Einblick in die moderne und klassische Kunst Estlands. Hier bekommt man einen Überblick über die besten Werke der estnischen Kunst. Derzeit wird die Installation „Escape room nr. 1“ der estnischen Künstlerin Maarit Murka (*1981) gezeigt. Sie thematisiert den Umgang mit der Natur, im Speziellen dem Wald, zu welchem die Esten ein ganze besonderes Verhältnis haben. Gleichfalls geht es um die Wahrnehmung von Natur in unserer heutigen Zeit. An Beides würde ich gern thematisch anknüpfen. Tallinner Kultur-Stationen ● Hobusepea Galerie Die Prioritäten der Galerie liegen in gemeinnützigen Ausstellungen moderner Kunst, Personenprojekte der Estnischen herausragender KünstlerInnen, Spezialprojekte der Verbände des Estnischen Künstlervereins und die Bekanntmachung der Werke der jungen Künstler. Aktuell präsentierte die Galerie den estnischen Künstler Marco Laimre mit seiner Installation „A.S.T.A. blind playthrough“ , die auf einem Computerspiel basiert, welches der Künstler ununterbrochen für 140 Stunden spielt. Die Aktion thematisiert die kürzlich zurückliegenden estnischen Parlamentswahlen. Ich nahm vor Ort Kontakt zur Galerie auf.