BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-04-04 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545-1021 öffentlich 01688/2019/B Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Berichtsantrag | Auswirkungen von Feuerwerk unterjährig und zum Jahreswechsel Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in der 40. Sitzung am 28.01.2019 unter TOP 42.1 zu Drucksache 01688/2019 Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, - wie die Akzeptanz der Schweriner Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken ausfällt. (z.B. durch Online- und Offlinebefragungen über die Ortsbeiräte o.ä.) und - ob die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen aus anderen Städten und Regionen möglich ist. Geprüft werden sollen auch rechtliche und fachlichen Aspekte des Naturschutzes, des Denkmal-schutzes, der Bauordnung und der Abfallwirtschaft in Bezug auf - die Schadwirkungen auf Mensch und Tier, - erhöhte Brandgefahr bei ausgewählten Gebäuden oder Stadtteilen, - nicht einsammelbare Feuerwerksabfälle in See-/Ufernähe und - die Identifizierung weiterer relevanter Rechtsbereiche. Hierzu wird mitgeteilt: (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 11.03.2019) Für die Erstellung des Berichtes, sowie für die Prüfung einer möglichen Beschränkung von 1/3 Feuerwerken ist ein umfassender Beteiligungsprozess notwendig. Sobald dieser abgeschlossen ist, wird erneut berichtet. In Ergänzung des o.g. Sachstandes wird mitgeteilt: Die Folgen des Abbrennens von Feuerwerk im Zeitraum 2014-2018, unterjährig und zu Silvester, sind im Folgenden aufgeführt. Wo immer möglich, wurde nach einzelnen Jahren und Gebieten aufgeschlüsselt. Einige Informationen können jedoch nur pauschalisiert bereitgestellt werden. Sachbeschädigungen Der Stadtverwaltung liegen keine Daten zu diesbezüglichen Schäden vor. Brände sowie Verletzungen und ihre Ursachen In den vergangen Jahren kam es insbesondere zum Jahreswechsel zu erhöhten Einsatzaufkommen im Rettungsdienst der Schweriner Berufsfeuerwehr sowie der Einheiten der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr bei Brandeinsätzen. Als häufige Ursache konnte auch der unsachgemäße Umgang mit Feuerwerkskörpern ausgemacht werden, insbesondere wenn die Nutzer zusätzlich Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert hatten. Der Erfahrungswert liegt bei etwa 10 Einsätzen im Rettungsdienstbereich (Knalltrauma, Leichte Brand- und Schnittverletzungen, ggf. Augenverletzungen) und 8-10 Einsätzen im Bereich Brandschutz, wovon der Großteil keine Personen- oder bedeutende Sachschäden beinhaltet (Brand Müllcontainer). Außerhalb der Silvesternacht gibt es ganzjährig keine solchen Einsätze zu verzeichnen. Einsätze in Zusammenhang mit angezeigten Feuerwerken außerhalb der Silvesternacht sind in den letzten Jahren nicht aufgetreten. Anzeigen aufgrund von Lärmbelästigungen Dem Fachdienst Umwelt liegen für die Jahreswechsel keine diesbezüglichen Anzeigen vor. Zu unterjährigen Feuerwerken sind folgende Anzeigen eingegangen: 2014: 2 (Warnitz und Schlossgarten) 2015: 0 2016: 1 (Weststadt) 2017: 0 2018: 0 Anzeigen aufgrund illegalen Abbrennens von Pyrotechnik Nachdem die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz gemäß der Sprengstoffzuständigkeitslandesverordnung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) auf den Fachdienst Ordnung übergegangen ist, verzeichnete der Fachdienst folgende Anzeigen für das unterjährige, illegale Abbrennen von Pyrotechnik: 2016: 0 2017: 7 2018: 2 Kosten für die Müllentsorgung Die Städtischen Dienstleistungen Schwerin (SDS) entfernen die Feuerwerksabfälle von Silvester an den bekannten Schwerpunkten am Neujahrsmorgen. Dazu zählen insbesondere die Fläche am Südufer Pfaffenteich und die angrenzenden Flächen in der Mecklenburgstraße bis hin zum Marienplatz. In dieser Reinigungsaktion werden ca. 1.500 kg an Feuerwerksabfällen durch den Reinigungsbetrieb aufgenommen. Die Kosten der Reinigungsaktion betragen ca. 3.000 €. Alle anderen Flächen (öffentliche Gehwege, Fahrbahnen) sind durch die nach Satzung Verpflichteten zu reinigen. 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3