BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-04-04 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Herr Nemitz 545 - 1021 öffentlich 01692/2019/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Beschränkung privater Feuerwerke im Stadtgebiet prüfen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in der 40. Sitzung am 28.01.2019 unter TOP 41.5 zu Drucksache 01692/2019 Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, - wie die Akzeptanz der Schweriner Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken ausfällt. (z.B. durch Online- und Offlinebefragungen über die Ortsbeiräte o.ä.) und - ob die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen aus anderen Städten und Regionen möglich ist. Geprüft werden sollen auch rechtliche und fachlichen Aspekte des Naturschutzes, des Denkmal-schutzes, der Bauordnung und der Abfallwirtschaft in Bezug auf - die Schadwirkungen auf Mensch und Tier, - erhöhte Brandgefahr bei ausgewählten Gebäuden oder Stadtteilen, - nicht einsammelbare Feuerwerksabfälle in See-/Ufernähe und - die Identifizierung weiterer relevanter Rechtsbereiche. Hierzu wird mitgeteilt: (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 11.03.2019) Für die Erstellung des Berichtes, sowie für die Prüfung einer möglichen Beschränkung von 1/4 Feuerwerken ist ein umfassender Beteiligungsprozess notwendig. Sobald dieser abgeschlossen ist, wird erneut berichtet. In Ergänzung des o.g. Sachstandes wird mitgeteilt: Die erbetene Prüfung zur Akzeptanz der Schweriner Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken, z.B. durch Online- und Offlinebefragungen über die Ortsbeiräte o.ä., sollte nur bei Realisierbarkeit solcher Maßnahmen durchgeführt werden. Aufgrund der folgenden Ausführungen ist aktuell von dieser Prüfung abzusehen, um keine falschen Erwartungshaltungen zu weiteren Einschränkungen zu generieren. Für ein komplettes Verbot von (privater) Pyrotechnik zum Jahreswechsel (31.12./01.01.) bestehen nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung keine rechtlichen Grundlagen. Hierzu müsste zuerst das Bundes-Sprengstoffgesetz geändert werden, auf welches die Stadt keinen Einfluss hat. Solange der Bund keine entsprechenden Änderungen umsetzt, kann es keine Komplettverbote geben. Für spezifische Einschränkungen von (privater) Pyrotechnik liegen Lösungsansätze aus anderen Städten und Regionen vor. Im Folgenden werde diese auf ihre Übertragbarkeit auf Schwerin beurteilt. Schadwirkungen auf Mensch und Tier Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit wurden zum Beispiel Feuerwerksverbote für die Marienbrücke in Passau und für drei Straßen bzw. Plätze in Berlin ausgesprochen. Diese beruhen jedoch auf konkret erwartbaren Gefahrenlagen im Hinblick auf Gewalt und Randale. In Schwerin herrschen solche Gefahrenlagen zu Silvester bisher nicht vor. Insofern sind solche Verbotszonen aus ordnungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar. In Bezug auf Gesundheitsbelange ist jegliche Reduzierung und Vermeidung von Feinstaubemissionen, die sich aus der Verwendung von Pyrotechnik ergeben, sinnvoll und empfehlenswert. Ebenso stellen die Schallpegelspitzen bei Feuerwerken eine ernstzunehmende Gefährdung des Hörvermögens dar. Beide Punkte treffen insbesondere auf vorgeschädigte Patienten, sowie ältere Menschen und Kinder zu. Daher wären Kindertageseinrichtungen (wenn auch nicht zu Silvester, da leerstehend), Kliniken, sowie Alten- und Pflegeheime für eine Pyrotechnik-Verbotszone prädestiniert. Allerdings sind solche Zonen in Schwerin praktisch schon eingeführt. Gemäß einer Anordnung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin vom 25.11.1998 aufgrund des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist es verboten das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen vorzunehmen. Auch die natürliche Umwelt kann von Pyrotechnik betroffen sein. Insbesondere in naturnäheren Bereichen stellen Feuerwerke im Kontrast zu den üblichen Bedingungen, starke Eingriffe dar. Dies wurde z.B. zum Anlass genommen, um bei der letzten Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ das Abbrennen von Feuerwerken im Zeitraum vom 02.01. bis 30.12. eines jeden Jahres zu einer genehmigungspflichtigen Handlung zu erklären. Damit kann der Fachdienst Umwelt jeweils steuernd bei solchen Vorhaben eingreifen. Darüber hinaus werden die generell genehmigungsbedürftigen Feuerwerke unter dem Jahr bereits mit naturschutzrechtlichen Stellungnahmen begleitet. 2/4 Erhöhte Brandgefahr bei ausgewählten Gebäuden oder Stadtteilen Ortsgebundene Untersagungen müssten an Hand des Gebäudebestandes bewertet werden. Insbesondere wenn keine harte Bedachung vorhanden ist, kann eine Gefährdung durch aufsteigendes Feuerwerk gegeben sein. Dies betrifft insbesondere Bereiche, die über einen größeren Umfang an Reetdächern verfügen, z.B. Bootshausreihen entlang des Ziegelaußensees Süd- und Ostufer und Bereiche in Mueß; an der alten Crivitzer Chaussee und zum alten Bauernhof. Hier wären Verbotszonen durchaus sinnvoll. Allerdings gibt es diese schon, wiederum gemäß der Anordnung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin vom 25.11.1998 aufgrund des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, nachdem im Umkreis von 150 m um brandgefährdete Objekte (reetgedeckte Gebäude, Holzlager, Tankstellen, etc.) das Abrennen von Raketen und so genannten "Römischen Lichtern", sowie im Umkreis von 50 m um brandgefährdete Objekte (reetgedeckte Gebäude, Holzlager, Tankstellen, etc.) das Abrennen von allen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie II (privates Silvesterfeuerwerk) verboten ist. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Bürgervorschlag, bestimmte Straßen mit vielen Reetdächern extra noch einmal für Feuerwerke zu verbieten. Allerdings käme dies einem Doppelverbot gleich, welches die Hauptursache von Zuwiderhandlungen, fehlender Kenntnis, nicht beseitigen kann. Nicht einsammelbare Feuerwerksabfälle in Ufernähe Diese Problematik wurde in Usedom zumindest partiell herangezogen, um einige, klar definierte Strandabschnitte zu feuerwerksfreien Zonen zu erklären. Diese Begründung wird in der Landeshauptstadt jedoch kaum greifen, da den Städtischen Dienstleistungen Schwerin (SDS) keine Erkenntnisse vorliegen, nach denen es an den Seeufern übergroße, auffällige Verschmutzungen durch Feuerwerksabfälle gab. Identifizierung weiterer relevanter Rechtsbereiche Über die bereits dargelegten Sachverhalte hinaus, konnten keine weiteren relevanten Rechtsbereiche identifiziert werden. Rechtliche Zusammenfassung Ein Komplettverbot von Silvesterfeuerwerk kann aufgrund des bestehenden Sprengstoffgesetzes nicht durchgesetzt werden. Örtlich begrenzte Verbote für Silvesterfeuerwerke sind über die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz für besonders brandempfindliche Gebäude und Anlagen, sowie für besonders sensible Einrichtungen möglich. Gemäß einer Anordnung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin vom 25.11.1998 aufgrund des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist es bereits verboten 1. im Umkreis von 150 m um brandgefährdete Objekte (reetgedeckte Gebäude, Holzlager, Tankstellen etc.) das Abrennen von Raketen und so genannten "Römischen Lichtern", 2. im Umkreis von 50 m um brandgefährdete Objekte (reetgedeckte Gebäude, Holzlager, Tankstellen etc.) das Abrennen von allen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie II, 3. das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen vorzunehmen. Nach Einschätzung der zuständigen Fachdienste bestehen keine sachlichen Gründe, diesbezüglich weitergehende Beschränkungen vorzunehmen. 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4