BRS Schwerin


02 2019-04—04/1 01 1 Bearbeiter/in: Herr Helme E-Mail: mhelms@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01614/2018 Betreff: ANDERUNGSANTRAG der SPD - Fraktion zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin“ vom 25.03.2019 Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: 1. In die Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für das Jahr 2018 wird die Neueinrichtung eines Spielplatzes am Nordufer des Ostorfer Sees an der Badestelle im Bereich der Kleingartenanlagen „Petermännchen“, „Schöne Aussicht“, „Hirtenwiese". „Wiesengrund“, „Finkenkamp" und „Erholung“ aufgenommen. Bei der Planung und Einrichtung sollen die genannten Kleingartenvereine beteiligt werden. 2. Mit der Neueinrichtung des Spielplatzes wird auch eine befestigte Badestelle eingerichtet. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Agfgabenberelch: Eigener erkungskrels Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 9 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 150.000,00 € für den Neubau und die Gestaltung eines Spielplatzes 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren zu 1.) Umwandlung In einen Prüfantrag Die geschätzten Kosten von 150.000 € für den Neubau und die Gestaltung eines Spielplatzes sind nicht im Doppelhaushalt 2019/2020 enthalten. Für die nächste Planung müssten diese zusätzlich zu den genannten Maßnahmen "Priorität 2" zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung kann geprüft werden. zu 2.) Ablehnung in der Badestellenkonzeption DS 015161200? ist die Befestigung und Bewirtschaftung der sonstigen Badestellen mit regem Badebetrieb am Osterfer See nicht vorgesehen. MAM» Dr. Rico Badenschier