BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Friedrichsthal Schwerin, Bearbeiter: Tel.: E-mail: 15.03.2019 Rolf Bemmann 0170 924 38 67 rolfbe49@gmx.de Ortsbeirat Friedrichsthal Protokoll über die Sitzung am 13.03.2019 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.55 Uhr Ort: Alt Meteler Str. 1b, 19057 Schwerin Teilnehmer: Mitglieder: Gerner, Sybille Rösler, Günther Bemmann, Rolf Böhm, Jörg Unabhängige Bürger CDU SPD LINKE Stellvertr. Mitglieder: Schmahl, Uwe Rochow, Astrid Brinker, Udo Meincke, Rena Unabhängige Bürger CDU SPD B 90/Die Grünen Gast Moldt, Manfred Polizei Besucher: ca. 13 Bürger siehe Anwesenheitsliste (Anlage ) Sitzungsleitung: Schriftführer: Frau Gerner Herr Bemmann Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Antrag UB – Auswirkung des B-Planes auf Friedrichsthal Sonstiges Eröffnung und Begrüßung Frau Gerner eröffnet die Sitzung und begrüßt die zahlreichen Anwesenden. Der ursprünglich vorgesehene TOP 1 zum Wohnen im Alter in Friedrichsthal muss ausfallen. Die Herren Harms und Paukstadt haben kurzfristig abgesagt, wollen jedoch an der nächsten Sitzung im April teilnehmen. Das Thema wird insofern auf die nächste Sitzung verschoben. TOP 2 Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt Seitens der Stadt sind die Ortsbeiräte um eine Stellungnahme zur Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt gebeten worden. In der Diskussion werden verschiedene 2 Nachfragen geäußert: Herr Böhm, worum handelt es sich bei den Flächen (800 m²) von Wohnungsträgern, warum ist bei dem in Friedrichsthal erhöhten Anteil an älteren Mitbürgern bei der Planung darauf nicht mehr abgestellt worden? Gibt es keine neueren Werte für die Flächenberechnung als die Kennzahlen aus 1976? Herr Bemmann, ist angesichts der Bautätigkeit in Friedrichsthal die Aussage zu einer zurückgehenden Bevölkerung so noch richtig? Es ergeben sich noch eine Reihe weiterer Anmerkungen und Fragen, die allesamt in die nachstehende Beschlussfassung des Ortsbeirates einfließen: Der Ortsbeirat gibt zur Spielplatzkonzeption für die Landeshauptstadt folgende Stellungnahme ab: 1. Die Spielplatzkonzeption wird zur Kenntnis genommen und es wird Aufklärung zu den nachstehenden Fragen bzw. Berücksichtigung der folgenden Anregungen erbeten: 2. In der Konzeption sind für Friedrichsthal 800 m² Fläche unter der Bezeichnung „Wohnungsträger“ ausgewiesen. Hierzu wird gefragt: - um welche Wohnungsträger handelt es sich? - wie hoch sind die Anteile der einzelnen Wohnungsträger? - wo liegen diese Flächen und in welchem Zustand sind sie? 3. Friedrichsthal wird unter „Einwohnerstruktur“ mit einer Einwohnerzahl „geringfügig abnehmend“ aufgeführt. Kann dies angesichts der regen Bautätigkeit in Friedrichsthal in einer für die Zukunft erstellten Konzeption richtig sein? Wie wurde der zu erwartende Einwohnerzuwachs bei der Konzeption berücksichtigt? 4. Wurden die in den neuen Bebauungsplänen ausgewiesenen Flächen (z.B. Bolzplatz) berücksichtigt? 5. Wurde der Bolzplatz am Heimweg (Eigentümer Forst) berücksichtigt? Welchen Status hat dieser Platz in der Konzeption? 6. Im Konzept wird ausgeführt, dass die Querung der Lärchenallee durch die Einrichtung von Fußgängerampeln verbessert werden kann. Eine solche Einrichtung existiert seit einiger Zeit in Höhe des ALDI. Oder ist noch eine andere Fußgängerampel gemeint? 7. Nach dem Orientierungswert der DOG wird von 2,25 m² Bruttospielfläche/ Einwohnenden ausgegangen. Die Richtzahl stammt von 1976, ist also über 40 Jahre alt. Ist dieser Richtwert noch aktuell, oder gibt es neuere Werte? 8. Bei Anwendung des DOG-Richtwertes fehlen rd. 3.000 m² Bruttospielfläche in Friedrichsthal. Wo sollen diese Spielflächen angelegt werden? Welche örtlichen, sachlichen und zeitlichen Vorstellungen gibt es hierzu? 9. Es wird vorgeschlagen, bei der Erweiterung des Spielplatzes West auch einen Hartplatz für Basketball mit anzulegen. Hierfür gibt es in ganz Friedrichsthal ansonsten keine Möglichkeit. 10. Grundsätzlich wird bemängelt, dass für ältere Mitbürger keinerlei Angebote vorgesehen sind. Der Ortsbeirat fordert die Überarbeitung des Gesamtangebotes unter Einbeziehung von Angeboten für ältere Mitbürger. Ortsbeirat v. 13.03.2019 3 Beschlussfassung: einstimmig Antrag UB – Auswirkung des B-Planes auf Friedrichsthal TOP 3 Herr Bemmann weist darauf hin, dass die in dem Antrag enthaltene Fragestellung nach den Auswirkungen der vermehrten Siedlungstätigkeit in Friedrichsthal bereits in einer ganzen Anzahl anderer Planungen untersucht worden sei und es aus seiner Sicht einer weitergehenden Untersuchung nicht bedarf. So gibt es die Kindertagesstättenbedarfsplanung, 13. Fortschreibung 2016 und die daraus folgende Erweiterung der KITA im Ort, die Schulentwicklungsplanung bis 2019/20, die bekannten Pläne des Nahverkehrs auf Ausweitung der Linien 17 und 18 in Friedrichsthal, die Grünflächenplanung sowie die Spielplatzkonzeption für die Stadt Schwerin, das Neubauvorhaben im Bereich Pflege und die auch dem Ortsbeirat bekannten Planungen der örtlichen Nahversorger ALDI und Edeka. Alle diese Pläne werden ständig überarbeitet und angepasst und es erscheint nicht notwendig, sie bei einer Vergrößerung der Einwohnerschaft Friedrichsthals von 10 – vielleicht 15% in 3 – 5 Jahren Ressourcen für eine neue Gesamtplanung einzusetzen. Allerdings, so Herr Bemmann, fehlt in Friedrichsthal mit bald rd. 3.800 bis vielleicht 4.000 Einwohnern eine Einrichtung, in der soziales Leben übergreifend stattfinden kann, wo Vereine und Verbände sich treffen können, wo verbandsungebundenes Leben sich organisieren kann, so etwas wie ein „Stadtteilzentrum“ oder als solche nutzbare Räumlichkeiten. Dies wäre eine Möglichkeit, dem Stadtteil einen „Mittelpunkt“ zu geben, was sich auf den sozialen Zusammenhalt und das soziale Leben positiv auswirken würde. Jedermann sind dabei die momentanen finanziellen Möglichkeiten der Stadt Schwerin und des daraus folgenden sehr langfristigen Realisierungshorizonts durchaus bewusst, gleichwohl ist dieser Punkt schon immer ein ständiges Anliegen des Ortsbeirates. Herr Böhm fragt nach der Nutzung der bisher im Eigentum der Stadt stehenden Flächen im neuen Bebauungsgebiet. Der Ortsbeirat schließt sich dieser Nachfrage an. Nach weiteren Diskussionen äußert ein Besucher (Herr Busch von Fa. Heinz v. Heyden), dass sein Unternehmen in Friedrichsthal ein Musterhaus errichten möchte, was auch für Zwecke des Ortsbeirates genutzt werden könnte. Leider kommen sie mit der Angelegenheit nicht recht voran, möglicherweise „hakt“ es in der Verwaltung (zuständig: Herr Thiele). Beschluss: Der Ortsbeirat sieht aufgrund der vorliegenden Planungen keine Veranlassung, angesichts der tatsächlichen Veränderungen im Ortsteil eine grundsätzliche Überplanung aller Aspekte vornehmen zu wollen. Beschlussfassung: TOP 4 einstimmig Sonstiges 1. Ein Besucher (Herr Mann) stellt die Frage nach dem Stand der Überlegungen zur Müllabfuhr im Lärchenweg. Frau Gerner antwortet, dass das nach Ihrer Kenntnis bei der Stadt noch in Prüfung sei. 2. Von einem Besucher (Herr Gerner) wird die Frage nach einem eigenständigen Bestattungswesen in Friedrichsthal in Form eines Ruheforstes oder Friedwaldes aufgeworfen. Von älteren Bewohnern habe er mehrfach gehört, dass der Wunsch bestehe, nach einem Leben in Friedrichsthal hier auch bestattet werden zu können. Bei dem großen Waldbestand bietet es sich an, hier über einen Ruheforst oder Friedwald nachzudenken. Ortsbeirat v. 13.03.2019 4 Der Ortsbeirat steht dem Gedanken nicht ablehnend gegenüber. Allerdings müssen erst einmal die Voraussetzungen für eine solche Einrichtung geklärt werden, bevor man dem Thema näher treten könne. Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ruhestätte etwa in Form eines Ruheforstes oder Friedwaldes gegeben sein müssen und ob geeignete Flächen zur Verfügung stehen. 3. Von Herrn Bemmann wird das in der letzten OBR-Sitzung angesprochene Thema einer möglichst baldigen Durchführung der Bus-Linien 17 und 18 durch das neue Siedlungsgebiet thematisiert. Er unterstützt diesen Gedanken. Hintergrund ist die Überlegung, dass der öffentliche Busverkehr viel zu wichtig sei, als dass er erst in einigen Jahren als „letzter Nachzügler“ nach den anderen Infrastruktureinrichtungen den Bewohnern der Siedlung angeboten werden sollte. Wer jetzt in Friedrichsthal baut, sollte vielmehr den ÖPNV vor seinem Hause mit Einzug vorfinden. Dadurch hätte der ÖPNV von vornherein mehr Akzeptanz und mehr Zuspruch. Die zukünftigen Nutzer sind nur dann frühzeitig für den ÖPNV zu begeistern, wenn sie gewissermaßen mit ihm „zur Baustelle“ fahren könnten. Und für die Stadt sollte dies eine selbstverständliche Dienstleistung am Bürger sein. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass der Lützower Ring noch nicht endgültig ausgebaut sei -das Verbindungsstück fehlt- und dies auch bis zum Abschluss der Bauarbeiten in dem Gebiet bleiben soll, damit Baufahrzeuge nicht durch den alten Siedlungsteil fahren. Dann bliebe, so Herr Böhm, nur noch die Verbindung über die Alt-Meteler-Str.; ob das aber sinnhaft sei, wäre zweifelhaft. Der Ortsbeirat beschließt, die Verwaltung um Auskunft über das Für und Wider einer frühzeitigen Verlegung der Buslinien 17 und 18 durch das neue Siedlungsgebiet zu bitten. 4. Frau Gerner weist auf den diesjährigen Frühjahrsputz am 6.4. hin. Die Benutzbarkeit des KITA-Raumes soll abgesprochen werden und die nötigen Sammelsäcke beschafft werden (Herr Rösler). Das Mittagessen soll wieder hier eingenommen werden. 5. Frau Rochow fragt nach, wie weit die Versorgung des Bolzplatzes am Heimweg mit Strom und Wasser gediehen sei. Man könne nicht dauernd die Nachbarn damit behelligen. Lt. Frau Gerner hat das mit Stadt und Forst geplante Gespräch bisher nicht stattgefunden. Nach kurzer Diskussion übernimmt es Herr Böhm, die Forst anzusprechen und ein Gespräch mit der Stadt zu vermitteln. 6. Für das diesjährige Osterfeuer werden die folgenden Zeiten festgelegt: Termin: 16.00 Uhr 17.00 Uhr 20. April 2019 Lärche pflanzen; Ort ist noch festzulegen Osterfeuer; um Straßensperrung, Holz für das Feuer und Andys Partyservice kümmert sich Frau Gerner. gez. Rolf Bemmann Anlagen: Bezeichnung Lfd. Nr. 1 zu TOP Anwesenheitsliste Ortsbeirat v. 13.03.2019