BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Schwerin, 2019-03-18 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schwerin.de Protokoll über die 53. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am 14.03.2019 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:35 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Möller, Roman entsandt durch SPD-Fraktion 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. Davids, Steffen Klein, Ralf Lemke, Klaus Voß, Peter entsandt durch ZG AfD entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE beratende Mitglieder Krempin, Mathias Kunau, Otmar entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Hawel, Heiko Kaufmann, Gabriele Nottebaum, Bernd Sabadil, Susanne Thiele, Andreas Leitung: Manfred Strauß Schriftführer: Jeannine Biastoch 1/5 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 10.01.2019 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. 1. Änderung der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin (Straßen- und Grünflächensatzung) Vorlage: 01716/2019 4.2. Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 4.3. Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschluss über eine Stellungnahme Satzungsbeschluss Vorlage: 01726/2019 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 6. Sonstiges 2/5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Herr Strauß eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung vom 10.01.2019 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 51. Sitzung wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Frau Sabadil stellt das „Informationsblatt zum Befahren der schiffbaren Schweriner Gewässer mit Wassermotorrädern“ vor. Sie erläutert, dass die Wasserschutzpolizei verstärkt Kontrollen durchführt und, dass bereits erste Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. zu 4 Beratung von Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 1. Änderung der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin (Straßen- und Grünflächensatzung) Vorlage: 01716/2019 3/5 Bemerkungen: Herr Hawel erläutert den Beschlussvorschlag und erklärt die angepassten Punkte zur Thematik „Straßenmusik“ und „Grillen/Brauchtumsfeuer“. Der Ausschuss stimmt der 1. Änderung der Straßen- und Grünflächensatzung der Landeshauptstadt Schwerin zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 4.2 Änderungen des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01672/2018 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert die Vorlage. Die Ausschussmitglieder stimmen zu, die Verfahren zur 18., 19. und 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Schwerin einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 4.3 Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Beschluss über eine Stellungnahme Satzungsbeschluss Vorlage: 01726/2019 Bemerkungen: Herr Thiele stellt die Vorlage vor. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Enthaltung: - zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 4/5 zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Herr Lemke bittet um die Überprüfung von Ampelschaltungen. In der Einmündung Hagenower Straße stadteinwärts aus Richtung Crivitz ist die Nachlaufzeit sehr lang und entspricht ggf. nicht der tatsächlichen Verkehrsmenge. Dagegen ist die Ampelphase in die Hagenower Straße hinein recht kurz. Herr Davids fragt, bezüglich eines evtl. Wegfalls des grünen Pfeils in der Knaudtstraße/Ecke Schelfstraße (an der Schule), ob es sich hier ggf. um einen Unfallschwerpunkt handelt. Herr Nottebaum erläutert, dass es bezüglich des Grünen Pfeils grundsätzlich sehr gegensätzliche Meinungen zum Für und Wider gibt. Um einen Unfallschwerpunkt handelt es sich an dieser Stelle nicht. Er schlägt vor, eine mögliche Anfrage über den Ortsbeirat bzw. die Schule ins Verfahren zu bringen. gez. Manfred Strauß gez. Jeannine Biastoch Vorsitzende/r Protokollführer/in 5/5