BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-04-09 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. Eigenbetrieb Schweriner Abwasserentsorgung Frau Knüppel (0385) 633 3561 öffentlich 01802/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Landeshauptstadt Schwerin in der als Anlage A beigefügten Fassung. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Seit dem 25.05.2018 ist bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Nach Art. 13 Abs. 1, S. 1 DSGVO hat der Verantwortliche den betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Erhebung von personenbezogenen Daten die Pflichtinformationen der lit. a) - f) sowie der Absätze 2 und 3 mitzuteilen. Die Aufnahme dieser Pflichtinformationen in die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) und deren öffentliche Bekanntgabe haben die Wirkung, dass die Informationspflichten nach der DSGVO dem Kunden der Abwasserentsorgung gegenüber erfüllt werden und keine Einzelnachweise für jeden Kunden der SAE mehr erbracht werden müssen. 2. Notwendigkeit Für die Änderung der allgemeinen Entsorgungsbedingungen ist eine Entscheidung der Stadtvertretung erforderlich. 1/3 3. Alternativen - keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien - keine 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz - keine - 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): 2/3 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage A - Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Landeshauptstadt Schwerin Anlage A1- Lesefassung der AEB inklusive der vorgeschlagenen Anpassungen im Änderungsmodus gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3