BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft Herr Thiele 545 - 2656 öffentlich 01733/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Handlungsprogramm "Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin" Beschlussvorschlag 1. 2. 3. Die Stadtvertretung nimmt die erste Stufe des Handlungsprogramms „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird der Stadtvertretung nach 12 Monaten über die Umsetzung der ersten Stufe berichten und eine zweite Stufe des Handlungsprogramms vorlegen. Die unter Punkt 5.2 genannten städtischen Grundstücke werden veräußert, da sie aufgrund ihrer Nutzung oder aufgrund ihrer geringen Größe keine Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele des Handlungsprogramms haben. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Stadtvertretung hat den Oberbürgermeister am 12.11.2018 im Rahmen des Beschlusses über die „Soziale Segregation“ u.a. beauftragt Projekte zu benennen, die der Segregation entgegenwirken und die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind sowie ein Konzept mit Handlungsempfehlungen vorzulegen, das aufzeigt, wie im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von B-Plänen, beim Verkauf von städtischem Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25% bis 40% (in Abhängigkeit der sozialen Ungleichverteilung des Stadtteils) des Wohnraumes an einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Wohnbedarfen 1/3 (z. B. barrierefreie Wohnungen) mit mindestens 25 Jahren Mietpreisbindung vermietet werden kann. Das Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ stellt die Rahmenbedingungen des sozialen Mietwohnungsneubaus und den daraus folgenden Handlungsrahmen in Schwerin dar. Es definiert Standorte für sozialen Wohnungsneubau in Schwerin und benennt Standorte und Maßnahmen für die Wohneigentumsbildung in den Stadtumbauquartieren Neu Zippendorf und Mueßer Holz. Das Handlungsprogramm identifiziert ferner die Standorte, für die die Landeshauptstadt Schwerin eine gemeinwohlorientierte vorausschauende Liegenschaftspolitik anstrebt. 2. Notwendigkeit --3. Alternativen --4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien --- 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen 2/3 (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Anlagen: Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3